[fzs-pressemitteilung] Kampagnenstart: Don't Discriminate – Gesinnungstest einstellen!

[Bianka Hilfrich]

Kampagnenstart: Don't Discriminate – Gesinnungstest einstellen!
Studentischer Dachverband fordert Einlenken der nordrhein-
westfälischen Landesregierung

Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften
(fzs) unterstützt die Kampagne "Don't Discriminate – Gesinnungstest
einstellen!". Hierbei wenden sich die unterstützenden Organisationen
gegen einen Geheimerlass der Landesregierung. Demnach müssen
Menschen, die eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen und aus einem
von 26 befragungspflichtigen Ländern stammen einen
standardisierten Fragebogen ausfüllen. Bei den 26 Ländern handelt es
sich um 24 arabische Staaten, Kolumbien und Nordkorea.
Die Existenz dieser Gesinnungstests war in Frühsommer, nachdem
Studierende aus Münster diese Fragebögen ausfüllen mussten, bekannt
geworden.

Hierzu erklärt Thomas Honesz, Mitglied im Vorstand des fzs: "Es ist
ein unhaltbarer Zustand, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft unter
Generalverdacht gestellt werden. Zudem gibt es für die
Befragungen keine bundeseinheitliche Grundlage. Für uns steht
ganz klar fest: "Die Verantwortung liegt ausschließlich bei der
schwarz-gelben Landesregierung Nordrhein-Westfalens".

Die Antworten aus den Fragebögen werden in der Ausländerakte des
Betroffenen gespeichert und bei Bedarf an Sicherheitsbehörden
weitergeleitet. Hierbei entstehen Datenmengen, die die 2001
durchgeführte Rasterfahndung bei weitem übertreffen. Diese wurde am
4. April 2006 vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt.

"Mit der Kampagne verfolgen wir das Ziel auf die bestehenden
Missstände aufmerksam zu machen. Wir erwarten ein klares Bekenntnis der
Bürgerinnen und Bürger gegen diese Befragungen. Außerdem fordern wir
von Ministerpräsident Rüttgers und Konsorten eine Abkehr von dieser
diskriminierenden Politik und die Abschaffung der Gesinnungstests",  
so Bianka Hilfrich,
ebenfalls Mitglied im Vorstand des fzs, abschließend.

Informationen zur Kampagne können im AStA der Universität Münster unter
asta.polbil at uni-muenster.de, oder asta.oeffentlichkeit at uni-muenster.de
eingeholt werden.
Das Plakat der Aktion ist unter http://www.gesinnungstest-nrw.de/ 
images/materialien/plakat/gesinnungstest_plakat_3.pdf
  einsehbar und darf gerne für die Berichterstattung genutzt werden.