[fzs-pressemitteilung] Flexibilisierung der Wissenschaft durch Anpassung im Bundeshaushalts

[Bianka Hilfrich]

Flexibilisierung der Wissenschaft durch Anpassung im Bundeshaushalts

Studentischer Dachverband kritisiert „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“

Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften  
(fzs) kritisiert das von der Bundesregierung angestrebte  
„Wissenschaftsfreiheitsgesetz“. Das Gesetzesvorhaben ist zugunsten  
von Anpassungen im Bundeshaushalts 2009 und der Förder-Regelwerke  
verschoben worden. Die Anpassungen dienen der zeitnahen Umsetzung der  
auf der Kabinettklausur im vergangenen Sommer in Meseberg getroffenen  
Beschlüsse. Auch werden sie als eine Art Testphase angesehen, bevor  
die Maßnahmen in Form einer Gesetzesvorlagen verfestigt werden sollen.

Kern des vorgelegten Fünf-Punkte-Plans, der sich auf  
außeruniversitäre Forschungseinrichtungen wie Fraunhofer- 
Gesellschaft, Max-Planck-Gesellschaft oder die Deutsche  
Forschungsgemeinschaft bezieht, ist
die Flexibilisierung der Finanzen durch Einrichtung eines  
Globalhaushalts. Hierzu sollen, als kurzfristige Maßnahmen, die  
Stellenpläne im Bundeshaushalt abgeschafft und die Deckungsfähigkeit  
zwischen Personal-, Sach- und Investitionsmitteln erhöht werden.  
Hierzu erklärt Bianka Hilfrich, Mitglied im fzs-Vorstand: “Die von  
der Bundesregierung angestrebten Änderungen werden das durch  
übertriebene Konkurrenz und Wettbewerb geprägte Klima weiter  
aufheizen. Der Bund darf seine Verantwortung für die Wissenschaft  
nicht aufgeben.“

Zudem soll der Vergaberahmen abgeschafft werden. Dieser regelt die  
leistungsbezogenen Sondervergütungen für Professorinnen und  
Professoren innerhalb der W2 und W3 Besoldung. Damit wären  
Abweichungen im Vergleich zum Vorjahr auch über die momentan  
festgelegten 2% hinaus möglich. Aber auch die Vernetzung zwischen  
Wissenschaft und Wirtschaft soll erheblich vereinfacht werden. Hier  
sollen schnellere Genehmigungsverfahren etabliert werden, die eine  
unkomplizierte Beteiligung an z.B. Joint Ventures ermöglichen sollen.  
„Die vorgelegen Änderungen sind auf ihre Auswirkungen hin nicht  
hinreichend durchdacht und werden die ungerechte Mittelverteilung in  
der Wissenschaft weiter verstärken. Von der Bundesregierung erwarten  
wir massive Änderungen für den Gesetzesentwurf, wenn die jetzigen  
Anpassungen sich als verfehlt herausstellen“ so Florian Hillebrand,  
fzs-Vorstandsmitglied, abschließend.

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