[fzs-pressemitteilung] Bildungsfinanzierung neu denken

[Florian Hillebrand]

Bildungsfinanzierung neu denken

Staatliche Mittel müssen Ausgaben decken, Gebühren vom Kindergarten bis 
zum Studium abschaffen

Anlässlich der erneuten Diskussionen um die Finanzierung von Hochschulen 
und angesichts der möglichen Abschaffung von Studiengebühren sprechen 
sich der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs), das 
Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), der Bundesausschuss der 
Studentinnen und Studenten in der Gewerkschaft Erziehung und 
Wissenschaft (GEW-BASS), der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen 
und Wissenschaftler (BdWi), das Bündnis Grün-Alternativer 
Hochschulgruppen (Campusgrün), die Juso-Hochschulgruppen und der 
sozialistisch-demokratische Studierendenverband (DieLinke.SDS) für eine 
weitreichende Reform der Bildungsfinanzierung aus. Für die Zukunft muss 
die soziale Öffnung aller Bildungsbereiche oben auf der Agenda der 
Bildungs- und Finanzpolitik stehen.

Das Bildungssystem muss aus Sicht der Organisationen staatlich 
ausfinanziert werden. Vom Kindergarten bis zum Hochschulabschluss darf 
der Zugang zu Bildung niemandem aus finanziellen Gründen verschlossen 
bleiben. Die einzelnen Bildungsbereiche dürfen dabei nicht gegeneinander 
ausgespielt werden, jeder einzelne ist wichtig und muss allen Menschen 
unabhängig von der sozialen Lage offen stehen.

Durch Steuersenkung vergangener Jahre können die öffentlichen Finanzen 
die notwendigen Ausgaben im Bildungsbereich nicht mehr stemmen. Deshalb 
ist eine Diskussion über die aktuelle Steuerpolitik dringend nötig. Eine 
gerechte Steuerpolitik muss die, die viel haben, in Zukunft auch stärker 
belasten. Bildungsausgaben dürfen nicht gegen andere Ausgaben, 
insbesondere für soziale Leistungen, ausgespielt werden. Kürzungen in 
dem einen oder anderen Bereich träfen in beiden Fällen die, die sich das 
nicht leisten können.

Dringend notwendige Reformen wie die flächendeckende Abschaffung von 
Kindergartenbeiträgen, die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit sowie 
die Abschaffung von Studiengebühren müssen auch kurzfristig umgesetzt 
werden. Dabei dürfen die Schülerinnen, Schüler und Studierenden nicht 
die Leidtragenden sein. Ausgaben, die bisher durch Gebühren gedeckt 
wurden, müssen in Zukunft staatlich finanziert werden.