[fzs-pressemitteilung] fzs kritisiert HRG-Abschaffung und fordert Bundesgesetz im, Hochschulwesen

[Elke Michauk]

fzs kritisiert HRG-Abschaffung und fordert Bundesgesetz im
Hochschulwesen

Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften
(fzs) e.V. hat den Kabinettsbeschluss zur Abschaffung des
Hochschulrahmengesetzes (HRG) heftig kritisiert. Durch den Wegfall
des HRG entstehe ein rechtliches und politisches Vakuum, was
letztlich auf die Studierenden zurückfallen wird. Der fzs fordert die
Bundesregierung auf, mindestens in den Bereichen Hochschulzulassung
und –abschlüsse ein Bundesgesetz vorzulegen.

Der Wegfall des Hochschulrahmengesetzes wird aus Sicht des
studentischen Dachverbandes fzs die Kleinstaaterei im Hochschulwesen
verstärken und damit zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit für
Studierende führen. Dazu erklärte Katharina Binz, Mitglied im
Vorstand des fzs: „Schon heute stehen junge Menschen, die sich für
ein Studium interessieren, vor den unterschiedlichsten Regelungen 
in den
einzelnen Bundesländern. Auch ein Studienwechsel ist durch den
föderalen Flickenteppich im Hochschulbereich kaum möglich. Durch den
Wegfall des HRG wird der letzte Rest an vergleichbaren Regelungen
aufgegeben. Mit Blick auf den Bologna Prozess und die
Internationalisierung von Hochschulen ist das nicht nur
anachronistisch, sondern geradezu Ausdruck politischer Naivität!”

Der fzs forderte erneut die Bundesregierung auf, zumindest in den
Bereichen Hochschulzulassung und –abschlüsse einheitliche Regelungen
vorzusehen. Dazu Katharina Binz weiter: „Durch die 
Föderalismusreform wurde
dem Bund ausdrücklich das Recht gegeben, ein Bundesgesetz zu
Hochschulzulassung und –abschlüssen zu beschließen. Die Weigerung der
Bundesbildungsministerin, ein solches Gesetz vorzulegen, widerspricht
damit dem Willen des Gesetzgebers. Dieser verfassungsrechtlichen
Frage wird sich Frau Schavan stellen müssen.”

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Katharina Binz 0178 331 7763

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