[fzs-pressemitteilung] Weit über 60.000 Unterschriften für eigenständige studentische Verfassungsklage in Hessen

[Elke Michauk]

Weit über 60.000 Unterschriften für eigenständige studentische 
Verfassungsklage in Hessen

Berlin/Wiesbaden. Um eine eigenständige Verfassungsklage gegen 
das Studiengebührengesetz der hessischen Landesregierung 
einreichen zu können, haben Studierende aus Hessen in den letzten 
Monaten über 60.000 Unterschriften gesammelt.

Der fzs beglückwünscht die Kolleginnen und Kollegen der 
Landesastenkonferenz  (LAK )in Hessen und alle 
BündnispartnerInnen zu dieser großartigen Leistung. „Damit ist 
der Weg frei für eine eigenständige studentische Verfassungsklage 
gegen die verfassungswidrigen Studiengebühren in Hessen. Dies ist 
bislang ohne Beispiel.“ So Konstantin Bender, Mitglied im 
Vorstand des fzs.

In den vergangenen Wochen und Monaten wurden unter großen 
persönlichen Einsatz mehr als 63.000 Unterschriften gesammelt. 
Nötig für eine eigenständige Verfassungsklage, wie sie die 
hessische Verfassung vorsieht, waren 1 Prozent der hessischen 
Wahlberechtigten. Dies sind etwas über 43.000.

„Mit dieser Leistung ist eines Sicher: Der Kampf gegen 
Studiengebühren ist noch lange nicht vorbei“, erklärt Elke 
Michauk ebenfalls Mitglied im Vorstand des fzs abschließend.

Das hessische Studiengebührengesetz verstößt nach Meinung der 
Landesastenkonferenz Hessen, dem fzs und vielen JuristInnen gegen 
die hessische Landesverfassung, welche ein Gebührenverbot für die 
staatlichen Schulen und Hochschulen vorsieht.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Michauk unter 01577 
25 3 22 30 oder Konstantin Bender unter 0178 232 44 94

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