[fzs-pressemitteilung] BAföG: weitere Nullrunde für Studierende

[Konstantin Bender]

Bundesregierung beschliesst weitere Nullrunde für Studierende – fzs sieht
dringenden Erhöhungsbedarf beim BAföG

Berlin, 14.02.2007 - Das Bundeskabinett hat mit der 22. BAföG-Novelle
auch 2007 von einer Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge der
Ausbildungsförderung abgesehen. "Die BAföG-Novelle bringt kaum
Verbesserungen für die Studierenden. Die dringend benötigte Erhöhung des
BAföG bleibt stattdessen aus. Als eine der wichtigsten Quellen der
Studienfinanzierung trägt es zu mehr Chancengleichheit bei, kann aber
seiner Aufgabe kaum noch gerecht werden", kommentiert Konstantin Bender
vom Vorstand des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs).

Obwohl im Januar im 17. BAföG-Bericht eine eindeutige Aufforderung zur
Anhebung der Freibeträge und Bedarfssätze des BAföG gegeben wurde, ist
wieder eine Nullrunde bei den Studierenden geplant. Seit 2001 wurden die
BAföG-Sätze damit nicht mehr angepasst. Im Vergleich zu der Entwicklung
der allgemeinen Einkommen und Lebenshaltungskosten haben die Studierenden
bereits durch die Nichtanpassung der Bedarfssätze und Freibeträge 8 bis
10% an Einkommen verloren. „BAföG ist kaum noch eine ausreichende und
verlässliche Finanzierungsquelle“, ergänzt Christoph Lüdecke, Referent für
Sozialpolitik des fzs. „Der Hinweis von Ministerin Schavan auf die
Studienkredite ist angesichts der abschreckenden Verschuldungsrisiken und
geringen Rückzahlungssicherheiten ein Schlag ins Gesicht der Studierenden.
Studierende, die neben dem Studium Jobben müssen, sind ebenso erst ein
Resultat der unzureichenden staatlichen Studienfinanzierung.“, führt 
Bender weiter aus.
Weiter erläutert er:“ Die verbesserten Zuverdienstmöglichkeiten mit der 22.
Novelle sind vor allem für Studierende, die Vollzeit studieren wollen und
müssen, ein Hohn. Ziel muss es sein, dass Studierende nicht noch
zusätzlich neben dem Studium jobben müssen.“.

Die 22. BAföG-Novelle wird nur wenige Verbesserungen bei der
Ausbildungsförderung für die Studierenden mit sich bringen. Der fzs
kritisiert die kostenneutrale Mini-Reform. „In der Reform halten sich
Verbesserungen und Verschlechterungen die Waage. Während Studierende mit
Kindern nunmehr bereits während des Studiums mehr Geld erhalten können,
fällt beispielsweise die Erlassmöglichkeit der Darlehensrückzahlung bei
Kindererziehung weg“, kommentiert Bender abschliessend.

Das BAföG muss soziale Ungleichheiten kompensieren. Studienkredite, deren
Einführung vor allem von Union und FDP eingefordert und forciert werden,
wirken dagegen sozial selektiv. Zweck des BAföG ist es, Studierenden
unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Studienmöglichkeiten
einzuräumen. Um diesen Zweck weiterhin erfüllen zu können, muss es jetzt
zu massiven Verbesserungen kommen. Sonst wird das BAföG-System mehr und
mehr ausgehöhlt.

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) hat mit
BündnispartnerInnen die Kampagne "BAföG Rauf!"(http://www.bafoeg-rauf.de)
gestartet, um ein Bekenntnis der Bundesregierung zum BAföG und wesentliche
Verbesserung bei der staatlichen Ausbildungsförderung einzufordern.
Zahlreiche Bundestagsabgeordnete unterstützen die Forderungen nach einer 
Erhöhung des BAföG.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Konstantin Bender unter 0178 232 
44 94

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