[fzs-pressemitteilung] fzs kritisiert die verkürzte Debatte um Studiengebühren

[Janett Schmiedgen]

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und der freie zusammenschluss 
von studentInnenschaften (fzs) kritisieren verkürzte Debatte um 
Studiengebühren

Berlin 11. April 2007 // Heute hat die Initiative Neue Soziale 
Marktwirtschaft (INSM) in einer bundesweiten Pressekonferenz in Berlin 
Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage vorgestellt, die zuvor die 
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zusammen mit dem größten 
deutschen Campusmagazin UNICUM und der Tageszeitung Financial Times 
Deutschland in den Bundesländern durchgeführt hat. Thema der Studie: Die 
`richtige` Verwendung von Studiengebühren.

"Wir erachten die eröffnete Debatte um die Verwendung von 
Studiengebühren als Ablenkungsmanöver, welches die grundlegende 
gesamtgesellschaftliche Frage der Notwendigkeit von allgemeinen 
Studiengebühren aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit rücken soll", 
stellt Elke Michauk, Vorstandsmitglied des freien zusammenschluss von 
studentInnenschaften, klar. "Studiengebühren sind und bleiben unsozial. 
Sie wirken sozial selektiv, daran wird eine Debatte um die Verteilung 
auch nichts ändern," so Michauk weiter.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), welche sich aus 
Gelder der Bertelsmann-Stiftung und des Arbeitgeberverbandes 
Gesamtmetall finanziert, sorgte bereits 2002 mit der Kampagne 
`Studienkosten belasten die Falschen` für mediale Aufmerksamkeit. Dazu 
führt Fredrik Dehnert vom ABS aus: "Betrachtet man die Steuersenkungen 
der letzten Jahre vor allem für große Unternehmen und vergleicht man 
diese mit Kürzungs- und Einsparungsmaßnahmen im Sozial- und 
Bildungssystem, sieht man eindeutig Umschichtungstendenzen von unten 
nach oben."

"Studienkredite sind der falsche Weg und haben eher Abschreckungswirkung 
für die Aufnahme eines Studiums wie aktuelle Zahlen insbesondere aus 
Nordrhein-Westfalen zeigen. Denn trotz Studienkredite sank die Zahl der 
Studierenden an der Universität Köln zu Beginn des neuen Semester erneut 
um 5000 Studierende. Bildung muss als gesamtgesellschaftliches Gut 
betrachtet werde und bedarf der staatlichen Finanzierung", so Elke 
Michauk. Weiter führt sie aus: "Die Kürzung öffentlicher 
Bildungsausgaben und eine Verschiebung hin zur Eigenverantwortung eines 
jeden Einzelnen ist grundlegend abzulehnen." PolitikerInnen legitimieren 
die Einführung von Studiengebühren durch die chronische 
Unterfinanzierung der Hochschulen, deren Ursache allerdings in den 
Kürzungen der staatlichen Bildungsausgaben der vergangenen Jahren zu 
suchen ist.

"Mit der Einführung von Studiengebühren wird sich der Staat weiter aus 
der Finanzierung des Bildungssystems zurückziehen, diesem Teufelskreis 
muss Einhalt geboten werden. Die Bundesrepublik hat sich einerseits das 
Ziel gesetzt, die Bildungsbeteiligung zu erhöhen und ist andererseits 
nicht zu einer ausreichenden Finanzierung ihrer Bildungsinstitutionen 
bereit. Aus Sicht der ABS stellt dies ein politisches Armutszeugnis 
dar", so Dehnerdt abschließend.

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Elke Michauk 01577 -- 
2532230 und Fredrik Dehnerdt 0163-7590842 .