[fzs-newsletter] fzs Newsletter Oktober und November 2020

Di Dez 1 10:58:56 CET 2020

Liebe alle,

es hat ein wenig gedauert, aber nun haben wir es geschafft: der 
Newsletter für Oktober und November ist da! Ab Dezember dann wie gewohnt 
wieder monatlich. Wir berichten euch von der außerordentlichen 65. 
Mitgliederversammlung des fzs, der erneuten Enttäuschung hinsichtlich 
Fragen der Studienfinanzierung durch das BMBF, den aktuellen 
hochschulpolitischen Kämpfen im Bundesgebiet und von unserer sonstigen 
inhaltlichen Arbeit!

    BMBF / Studienfinanzierungs-Kampagne

Am 20.11. gab das BMBF die Fortführung der Überbrückungshilfe bekannt. 
Im Vorfeld haben wir durch ein hohes Maß an Presse- und 
Öffentlichkeitsarbeit sowie in Gremien auf Bundesebene auf die Probleme 
der Studienfinanzierung aufmerksam gemacht. Mit einer Pressemitteilung 
am 20.11. haben wir erneut darauf hingewiesen, dass auch die Neuerungen 
an der Überbrückungshilfe kaum Verbesserung bringen sowie an den 
bestehenden strukturellen Problemen in der Studienfinanzierung nichts 
verändern. Während in der hochschulpolitischen und auch parteilichen 
Landschaft seit März Einigkeit darüber herrscht, dass die 
Überbrückungshilfe in der bestehenden Form nicht sinnvoll ist, sperren 
sich Bildungsminsiterin Karliczeck und die CDU als großer 
Koalitionspartner weiterhin gegenüber jeglicher Veränderungen an ihrem 
Konzept. Hinsichtlich der strukturellen Probleme des BAföGs ermangelt es 
der Ministerin an Einsicht und Willen, dass es so wie bislang nicht 
weitergehen kann. Dabei zeigen die Statistiken des Deutschen 
Studentenwerks [sic!], dass die letzte Novelle nichts gebracht hat, da 
die Anzahl der BAföG-Empfänger*innen weiter sinkt!

Deshalb sind wir dabei eine*Kampagne*für das kommende Jahr zum 50. 
Geburstag des*BAfÖGs*zu planen und stehen inzwischen mit einigen 
möglichen Bündnispartner*innen in Kontakt. Hierzu werden wir euch am 
Laufenden halten!

    Verbandinternes

Im Oktober fand unsere außerordentliche und erste digitale*65. 
Mitgliederversammlung*statt. Insgesamt lief sie ganz gut ab, trotz 
anfänglicher technischer Problemchen. Für eine mögliche weitere 
Online-MV und Briefwahl werden wir uns auf Basis von Gelerntem mit 
möglichen Verbesserungen auseinandersetzen. Mit Carlotta Kühnemann haben 
wir eine Nachfolgerin für Amanda Steinmaus gefunden und sind inzwischen 
als Team eingespielt. Daneben wurden die Ausschüsse nachgewählt und 
haben sich inzwischen zu großen Teilen konstituiert. Weiterhin wurden 
eine Vielzahl an Satzungs- und Ordnungsändernden Anträgen abgestimmt, 
welche sich größtenteils mit Fragen der Anti-Diskriminierung im Verband 
befassen. Inhaltlich wurden Solidarisierungen mit den Studierenden in 
Arzach (Bergkarabach), den Studierenden in Belarus und Aktivist*innen in 
Polen (Thema Pro Choice) beschlossen.

In den vergangenen Monaten ist die Einrichtung einer*WeChange*-Instanz 
voran geschritten. In wenigen Tagen gehen wir online. Ab dann wird die 
Verbandsarbeit dorthin verlagert. Zudem werden wir die Plattform 
kostenfrei allen Verbandsmitgliedern sowie interessierten 
Landes-Studierendenvertretungen zur Verfügung stellen!

    Inhaltliche Arbeit

Hinsichtlich des*Bündnis Solidarsemester*wurden die Forderungen zum 
Wintersemester aktualisiert. Hierbei haben wir 5 Kernforderungen 
formuliert - ihr findet diese auf solidarsemester.de ! Die Forderungen 
wurden über Pressearbeit durch den fzs und durch die 
Landesstudierendenvertretungen verbreitet.

Seit kurzem haben wir eine neue Koordinatorin für das*Festival Contre Le 
Racisme*. Die Planungen für die dezentralen und zentralen 
Veranstaltungen 2021 haben begonnen. Das erste Vernetzungstreffen mit 
einem großartigen Programm findet am 11.-13.12.2020 statt. Alle Infos 
zur Anmeldung findet ihr hierhttps://www.contre-le-racisme.de/aufruf/ 
<https://www.contre-le-racisme.de/aufruf/>und 
hierhttps://fb.me/e/1EDwAZgEJ <https://fb.me/e/1EDwAZgEJ>

Recht spontan trat Ende November eine Gruppe von Studierenden an uns 
heran, welche sich für unsere Kommiliton*innen in Belarus einsetzen 
wollen. Inzwischen hat sich mit unserer Untersützung das*Aktionsbündnis 
Belarus*gegründet. Dieses konnte auch schon einige Erfolge erzielen, wie 
z.B. eine Parlamentarier*innenpartenschaft für Alana Gebremariam. Alana 
und viele weitere Studierende werden durch das belarusische Regime 
politisch gefangen gehalten. Andere wurden Zwangsexmatrikuliert. Wenn 
euch die Arbeit des Bündnisses interessiert oder ihr selbst aktiv werden 
wollt, findet ihr alle Infos aufhttps://aktionsbuendnis-belarus.de/ 
<https://aktionsbuendnis-belarus.de/>sowie auf den Social-Media Kanälen 
mit dem Handle @aktionbelarus (Twitter, Instagram, Facebook).

    Hochschulpolitische Kämpfe im Bundesgebiet

Im November wurde das Vorhaben der hamburgischen Rot-Grünen 
Landesregierung bekannt, vorgelagerte*Studiengebühren*für die Teilnahme 
am Mediziner*innen-Test einführen zu wollen. Dies wurde in einem 
Omnibus-Antrag versteckt. Über Social-Media Arbeit konnten wir gemeinsam 
mit den ASten in*Hamburg*Druck auf die beiden Parteien ausüben. Zudem 
haben wir als fzs Briefe und zugeschnittene Flyer an die Abgeordneten 
der hamburgischen Bürgerschaft [sic!] versendet. Eine entgültige 
Abstimmung ist in wenigen Wochen angesetzt. Bislang scheint die SPD 
jedoch geschlossen für den Antrag stimmen zu wollen.

In*Brandenburg*und*Berlin*wollte der Verkehrsverbund 
die*Semesterticketpreise*drastisch erhöhen. Hierzu gründete sich die 
studentische Interessengemeinschaft Semtix365. Diese konnten große 
Erfolge erzielen. Wir haben hierzu die Problematik und die Petition der 
Interessengemeinschaft verbreitet.

In*Baden-Württemberg*ist eine Novelle des Landeshochschulgesetzes 
unterwegs, mit der zwar Nachhaltigkeit als Aufgabe der HSen 
festgeschrieben wird, aber auch zahlreiche Verschlechterungen für 
Studierende und Studivertretungen kommen werden. Darunter die 
Wiedereinführung des Ordnungsrechts und die weitgehende Beschränkung der 
Organisation der VSen auf parlamentarische Systeme. In Abstimmung mit 
der LaStuVe haben wir dazu eine Stellungnahme vorgelegt.
In*Bayern*gibt es Ansätze für eine umfassende Hochschulreform. Auch hier 
wollen wir die Studierendenvertretungen unterstützen. Dazu sind wir im 
Kontakt mit unseren Mitgliedern, der LAK und der Initiative Geistes- und 
Sozialwissenschaften.

    Sonstige Gremien-, Vernetzungs- und politische Arbeit

Wir waren in unterschiedlichen*Gremien auf Bundes- und europäischer 
Ebene*vertreten. Darunter auf Bundesebene: imKuratorium des deutschen 
Studentenwerks [sic!], bei der Kultusminister*innenkonferenz von Bund 
und Länder, in der AG Digital Change Maker des Hochschulforum 
Digitalisierung und in der AG Bildung für nachhaltige Entwicklung des 
Fachforum Hochschule. Zudem waren wir im Arbeitskreis Deutscher 
Qualifizierungsrahmen sowie im Arbeitskreis Bologna des 
Bundesministeriums für Bildung und Forschung anwesend.  Auf 
internationale Ebene waren wir mit einer vierer Delegation bei der 
europäischen Studierendenvertretung (ESU) vertreten und konnten dort 
einige progressive Änderungen an eingebrachten Anträgen bewirken. 
Daneben waren wir bei der Ministerialkonferenz der European Higher 
Education Alliance sowie beim neu gegründeten Global Students Forum dabei.

Neben der Vernetzungsarbeit auf politischer Ebene sind wir natürlich 
auch immer am Austausch 
mit*Landesstudierendenvertretungen*und*Bundesfachschaftentagungen*interessiert. 
So waren wir bei mehreren Landesstudierendenvertretungen auf ihren 
Sitzungen zu Gast. Daneben haben wir uns mit der Bundesvernetzung der 
Medizinstudierenden (BVMD) ausgetauscht und planen weitere 
Vernetzungstreffen mit anderen BuFaTas. Daneben waren wir auch bei 
einigen*lokalen Studierendenvertretungen*anwesend, wie beispielsweise in 
Tübingen und Konstanz.

Im Sinne der Interessenvertretung auf politische Ebene stehen wir auch 
in Gesprächen mit*politischen und hochschulpolitischen Akteur*innen.*Wir 
haben uns mit den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek (SPD) und Jens 
Brandenburg (FDP) getroffen, welche beide Mitglieder im 
Wissenschaftsausschuss sind. Das Treffen mit Kai Gehring (Grüne) musste 
leider verschoben werden. In den kommenden Monaten stehen weitere 
Gespräche mit Politiker*nnen, Gewerkschaftsakteuren uvm. an. Hierbei 
standen und stehen vor allem Fragen der Studienfinanzierung (Nothilfe, 
BAföG) aber auch der Digitalisierung im Vordergrund. Auch haben wir uns 
in informelleren Kreisen mit der German U15 und Akteur*innen der 
Hochrektorenkonferenz [sic!] im Rahmen des Projekts Modus getroffen.

Unsere Verbandsarbeit schlug sich zudem in*Podiumsdiskussionen und 
Vorträge*nieder. So waren wir bei einer Podiumsdiskussion in Greifswald 
und bei einer Podiumsdiskussion zur Hochschuldidaktik in Sachsen 
vertreten. Auf internationaler Ebene durften wir eine Key Note im Rahmen 
der 100 Million Campaign zur globalen Lage in Corona-Zeiten halten. In 
Potsdam haben wir einen Vortrag zur Geschichte der Verfassten 
Studierendenschaft gehalten. Daneben sind wir bei unterschiedlichen 
Konferenzen vertreten gewesen. Darunter die SPD Konferenz zur Zukunft 
des Wissenschaftssystem, eine ZEIT Konferenz zum Stand der Bildung in 
Corona-Zeiten und bei der digitalen Themenwoche der ZEIT zum Thema Bildung.

    Pressearbeit

Einen Überblick über unsere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit könnt ihr 
hier finden:

  * Pressemitteilungen:https://www.fzs.de/category/presse/
    <https://www.fzs.de/category/presse/>

  * Pressespiegel:https://www.fzs.de/pressespiegel/
    <https://www.fzs.de/pressespiegel/>

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Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 80 Mitgliedern vertritt der fzs etwa 860.000 Studierende.  Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students' Union - und auf internationaler Ebene in der International Union of Students (IUS).

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