[fzs-newsletter] fzs-Newsletter Juni 2014

Fr Jun 20 01:40:10 CEST 2014

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freier zusammenschluss der studentInnenschaften - Newsletter Juni 2014
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Liebe Mitglieder, Aktive und Interessierte,

am kommenden Mittwoch, den 25.Juni, finden bundesweit Proteste und
Demonstrationen im Rahmen des Bildungsstreiks 2014 für eine
ausfinanzierte und demokratische Hochschullandschaft statt. Viele
Standorte sind von Kürzungsmaßnahmen bedroht, ganze Studiengänge sollen
geschlossen werden. Nur wenn wir gemeinsam auf die Straße gehen, können
wir Druck gegen das Kürzungsdiktat aufbauen. Es ist Zeit, für eine
grundsätzlich andere Hochschule, nämlich eine demokratische, zivile und
kritische, auf die Straße zu gehen: Bei den Demonstrationen in Leipzig,
Wiesbaden, Rostock, bei den Aktionen an Eurer eigenen Hochschule -
www.bildungsstreik2014.de.
Aktuelle politische Entwicklungen und weitere Termine findet Ihr in
unserem Newsletter.

Viel Spaß beim Lesen wünschen
Katharina und Jan

INHALT

1. BAföG/Hochschulfinanzierung
2. Festival contre le racisme auch in deiner Stadt
3. Nach 15 Jahren: Bologna-Umfrage
4. Bericht: Kongress Nachhaltige Hochschulen
5. Präsidentin der European Students' Union (ESU) im Interview
6. Carnism Awareness German Campaign
7. Termine

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1. BAföG/Hochschulfinanzierung
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Hintergründe zur Einigung der Regierungskoalition mit den Ländern über
die "Bildungsmilliarden"

Laut Beschlusstext wurde vereinbart, dass der Bund die Finanzierung des
BAföG (für Schüler und Studierende) ab 2015 vollständig übernimmt. Die
Entlastungswirkung für die Länder beträgt 1,17 Mrd. Euro pro Jahr, die
sie zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und
Schule verwenden werden. Zudem wurde verabredet, zum Wintersemester
2016/17 eine umfassende Novelle des BAföG vorzunehmen. Dazu heißt es
unkonkret: "Es wird eine strukturelle und substanzielle BAföG-Novelle
geben, die sich an der Lebenswirklichkeit der Studierenden und Schüler
orientiert." Dafür will der Bund ab 2016 500 Mio. Euro pro Jahr extra in
die Hand nehmen.

Grundsätzlich stellt sich zunächst die Frage, ob die Länder das
freiwerdende Geld tatsächlich zweckgebunden im Bereich Schule und
Hochschule verwenden werden. Gezwungen werden können sie nicht. Die
ersten Diskussionen in Hamburg und Hessen zeigen, dass schon jetzt von
der Einigung abgewichen wird. Hamburg will ausschließlich Schulen
fördern, Hessen nur die Hochschulen. Denn runtergerechnet auf die
einzelnen Länder geht es eher um einen Tropfen auf mehrere heiße Steine.
Zudem sollten die Länder mit dem freiwerdenden Kapital nicht nur ihre
"Lieblingseinrichtungen" fördern, sondern beispielsweise auch in die
Infrastruktur der Studentenwerke investieren.

Auch die Ankündigung des Bundes 500 Mio. Euro pro Jahr extra in das
BAföG zu investieren, ist mehr Schein als Sein. Denn diese könnten
gerademal eine Anhebung der Bedarfssätze und der Freibeträge um jeweils
5% bewirken. Allein die Einkommens- und Preisentwicklug zwischen 2010
(letzte BAföG - Novellierung) und 2016 würde eine Anhebung um 12% nötig
machen. Das BAföG ist seit Jahren faktisch rückläufig, was die 5% extra
nicht auffangen werden.

Der wirklich große Wurf dieser Einigung findet sich aber im
Kleingedruckten: Der Bund finanziert das BAföG allein und braucht
deshalb jenseits ihrer Verwaltungszuständigkeit für künftige
BAföG-Änderungen kaum noch die Länder zu fragen (Bundesrat). Für
künftige  Bildungsproteste ist in Sachen BAföG nun der Bund alleiniger
Ansprechpartner. Zu befürchten ist auch, dass es beim BAföG nach
Regierungswechseln andere Akzente gibt – wie in den Ländern im
Schulbereich zu beobachten ist. Positive wie negative Veränderungen beim
BAföG können also deutlich schneller und ohne eine etwaige
Korrekturmöglichkeit durch die Länder "durchgedrückt" werden.

Kooperationsverbot: Einigung zur Abschaffung eher fragwürdig
Seit 2006 hindert das Kooperationsverbot den Bund, Bildungsprojekte auf
Länderebene langfristig zu fördern.
Hier soll Artikel 91 b Absatz 1 Grundgesetz neu gestaltet werden, der
Formulierungsvorschlag lautet: "Bund und Länder können auf Grund von
Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von
Forschung und Lehre  zusammenwirken. Mit Ausnahme der Förderung von
Forschungsbauten, einschließlich Großgeräten, bedürfen die
Vereinbarungen der Zustimmung aller Länder." (Bundesfinanzministeriums
"Finanzierung prioritärer Maßnahmen im Bildungsbereich steht")
Hier ist zu befürchten, dass die "Fälle von überregionalert Bedeutung"
auf die Fortsetzung der Exzellenzinitiative hinauslaufen, eine
Breitenförderung der Bildungslandschaft durch den Einstieg des Bundes
ist mit der bisherigen Zielsetzung bei der Abschaffung des
Kooperationsverbots als unwahrscheinlich zu bezeichnen. Im Übrigen ist
die Zustimmung aller Länder bei den angedachten Vereinbarungen als eher
hochgestecktes Ziel zu betrachten.

Näheres zur Einigung zwischen Bund und Länder unter
http://www.didacta.de/812_Skepsis-nach-Einigung-ueber-Bildungsfinanzen.php

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2. Festival contre le racisme auch in deiner Stadt
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Seit ersten Juni läuft der Aktionsmonat gegen Rassismus: Im Rahmen des
festival contre le racisme werden an vielen Hochschulorten zahlreiche
Aktionen von Studierendenschaften gegen Rassismus und Diskriminierung in
Hochschule und Gesellschaft organisiert. Dabei gibt es eine große
Bandbreite an Veranstaltungen. So finden unter anderem in Hannover eine
Lesung zur Tragödie von Lampedusa, in Bamberg ein Konzert mit Bands, die
sich mit ihrer Musik gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wenden,
und ein antirassistisches Fußballturnier und in Berlin eine
Fotoausstellung zum Flüchtlingsprotestmarsch 2012 von Würzburg nach
Berlin statt. Das Festival steht in diesem Jahr unter dem Zeichen für
eine humanere Flüchtlingspolitik Deutschlands und der Europäischen Union.

Weitere Infos zu den örtlichen Aktionen findet ihr auf der
Kampagnenwebseite:
http://www.contre-le-racisme.de/members/index.html

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3. Nach 15 Jahren: Bologna-Umfrage
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Anlässlich des 15-jährigen Geburtstags des "Bologna-Prozesses" initiiert
der fzs eine bundesweite Umfrage unter Studierenden.

Der "Bologna-Prozess" hat das Studium an den Hochschulen verändert. Wie
er sich auf die Studierenden auswirkt, ist auch nach 15 Jahren noch
nicht umfassend klar. Die zweite Bologna-Umfrage des fzs zielt auf die
Erhebung der aktuellen Sichtweise der Studierenden auf ihre
Studiensituation, um Problemfelder und Erfolge der Umsetzung des
Bologna-Prozesses zu evaluieren. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass sie
sich nicht nur an Studierende richtet, sondern auch von Studierenden
konzipiert wurde und damit den Fokus auf die Themen der Studierenden legt.
Die Ergebnisse werden Anfang August im Rahmen der Bologna-Konferenz des
fzs veröffentlicht. Sofern mindestens 10 Studierende Eurer Hochschule
teilnehmen, bieten wir Euch zusätzlich individuelle Auswertungen
speziell für Eure Hochschule an.

Mehr unter: http://www.bolognaumfrage.de

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4. Bericht: Kongress Nachhaltige Hochschulen
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Über 70 TeilnehmerInnen aus 32 europäischen Hochschulen kamen vom Ende
Mai auf dem ersten bundesweiten studentischen Kongress "Nachhaltige
Hochschulen" in Dresden zusammen. Dabei diskutierten sie intensiv über
Strategien und konkrete Projekte für mehr Nachhaltigkeit an ihren
Hochschulen. Denn die Orientierung der Hochschulen an den großen
gesellschaftlichen Herausforderungen, wie dem Klimawandel, der sozialen
Gerechtigkeit oder der Ressourcenverknappung ist aus ihrer Sicht
unzureichend. Deswegen fordern Studierendenvertretungen und studentische
Nachhaltigkeitsinitiativen, dass ihre eigenen Hochschulen die Idee der
Nachhaltigkeit stärker in ihre Kernbereiche Lehre, Forschung und Betrieb
integrieren. Ideen und bereits erfolgreich umgesetzte Projekte haben sie
dafür viele: Solaranlagen auf den Dächern der Lehrgebäude, ein
studentisch organisiertes interdisziplinäres Seminarprogramm zum Thema
Nachhaltigkeit (Studium Oecologicum), einen Gemeinschaftsgarten auf dem
Campus, mehr vegane und vegetarische Gerichte in den Mensen oder
Projektwerkstätten zum Bau von Fahrrädern aus erneuerbaren Materialien.
Die Studierenden wollen nun einen Schritt weiter gehen und ihre Kräfte
strategisch bündeln. Deswegen wurde der Kongress in Kooperation der drei
bundesweiten Organisationen, die sich für mehr Nachhaltigkeit in
Hochschulen einsetzen, organisiert: dem freien zusammenschluss von
studentInnenschaften (fzs), dem Netzwerk Klimagerechte Hochschule und
dem Netzwerk der Nachhaltigkeitsinitiativen (netzwerk n). Während der
vier Tage wurde ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet, das bis
Herbst veröffentlicht werden soll.

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5. Präsidentin der European Students' Union (ESU) im Interview
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Elisabeth Gehrke wurde kürzlich zur Präsidentin der European Students'
Union (ESU) gewählt. Die ESU ist die Dachorganisation europäischer
Studierendenvertretungen, in der auch fzs Mitglied ist. Gehrke will in
ihrer neuen Funktion dafür eintreten, dass "Bildung wieder als
öffentliches Gut" angesehen wird und für die bessere Finanzierung der
Hochschulen. Zur Europawahl traf der Standard traf die Schwedin beim
ESU-Board-Meeting in Wien.

Ein Interview zur Arbeit der ESU:
http://derstandard.at/2000001507238/Gehrke-Bildung-ist-nichts-wo-gespart-werden-kann

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6. Carnism Awareness German Campaign
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Im Rahmen der Kampagne Carnism Awareness German Campaign (CAGC), welche
gemeinsam mit dem Vegetarierbund Deutschland (VEBU) durchgeführt wird,
befindet sich die Sozialpsychologin und Tierrechtlerin Dr. Melanie Joy
(University of Massachusetts Boston) zurzeit in Deutschland. Ziel der
Aufklärungskampagne ist es, Menschen für das Thema "Karnismus" zu
sensibilisieren und die Bereitschaft, Fleisch und andere tierische
Produkte zu konsumieren, zu verringern.
Joy's Fokus liegt auf der Psychologie des Fleischessens und dem
"Karnismus". Sie ist Autorin des Buchs "Warum wir Hunde lieben, Schweine
essen und Kühe anziehen". Im Rahmen der Kampagne wird sie ihren
Karnismus-Vortrag (http://carnism.org/carnism-presentation-video) vor
interessierten Menschen in ganz Deutschland und Österreich halten.
Vielleicht könnt ihr euch vorstellen, Melanie Joy zu einem Vortrag
einzuladen - sei es im Zuge einer bereits geplanten Veranstaltung oder
als eigens hierfür organisiertes Event. Für Organisationen, die sich ein
Honorar nicht leisten können, erlässt der VEBU dieses auf Anfrage.  Bei
Interesse oder Fragen wendet euch an linda.robens at vebu.de

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7. TERMINE AUF EINEN BLICK - intern und extern
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eigene:

Juni

1.-30.06.2014 Festival contrel le racisme, *Bundesweit*
Aktionen u.a. in Bamberg (03.06 bis 09.06.), Berlin (10.06. bis 14.06.),
Bremen (11.06. bis 18.06.), Dresden (03.06. bis 19.06.), Freiberg (26.05
bis 05.06.), Hannover (03.06. bis 04.07.), Kaiserslautern (17.05. bis
03.06.), Köln (15.05. bis 23.05.), Koblenz (25.06. bis 27.06.),
Magdeburg (02.06. bis 06.06.), Münster (06.06. bis 08.06.), Niederrhein
(11.06. bis 14.06.), Paderborn (10.06.-14.6.) und Siegen (19.05. bis 22.5.)
Infos unter: http://www.contre-le-racisme.de/members/index.html

Juli

11.- 13.07.2014 HoPo-Einstiegsseminar, *Worms*
Das Seminar richtet sich an alle Studierenden, die neu in ihrer
Studierendenvertretung auf Hochschul- oder Fachbereichsebene sind.
Infos und Anmeldung unter: http://www.fzs.de/termine/event_865.html

18.-20.07.2014 Vernetzungstreffen der Frauen- und Genderreferate, *Mannheim*
Vernetzungstreffen der Frauen- und Genderreferate
Infos und Anmeldung unter: http://www.fzs.de/termine/event_859.html

externe:	

Juni

20.- 21.6.2014 German-African Campus, *Berlin*
Miteinander forschen, voneinander lernen, Partnerschaften gründen!
Das Programm richtet sich an alle, die Interesse an der Zukunft
deutsch-afrikanischer Hochschulvorhaben mitbringen: Forschende und
Lehrende, Hochschulpersonal, Studierende, Alumni sowie Vertreterinnen
und Vertreter aus der Wirtschaft.
http://www.comenga.net/aktionsraeume/hochschule/veranstaltungen/german-african-campus/?backPid=18&contentUid=96&cHash=7e7f50242dbfc4695b149284b565e006

24.06.2014 DAAD Jahresversammlung, *Berlin*
Der Deutsche Akkademische Austauschdienst begeht seine jährliche
Mitgliederversammlung. Zur Zeit sind 239 Hochschulen und 112
Studierendenschaften ordentliche Mitglieder des DAAD, der sich für die
Förderung des internationalen Austauschs einsetzt. Ein *Vortreffen der
Studierendenschaften* findet ab 9:00 Uhr statt.

25.06.2014 Bildungsprotest Demos, *bundesweit*
Berlin: Aktionstag
http://bildungsstreik2014.de/de/termin/aktionstag-2506-der-hu-berlin
Köln: Bildungsstreik für bessere Bildung
http://bildungsstreik2014.de/de/termin/demonstration-k%C3%B6ln
Leipzig: Kürzer geht’s nicht! Bildung braucht Zukunft.
http://kuerzung.wordpress.com
Rostock: Die Uni bewegt Rostock
http://bildungsstreik2014.de/de/termin/bildungsstreik-2014-die-uni-bewegt-rostock
Wiesbaden:
http://bildungsstreik2014.de/de/termin/regionale-demonstrationen-am-256

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# Was ist der fzs?
Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. ist der
überparteiliche Dachverband von Studierendenvertretungen in Deutschland.
Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs rund eine Million Studierende
in Deutschland. > http://www.fzs.de/ueber_uns/index.html

# Der fzs in der Presse
Aktuelle Pressemitteilungen > http://www.fzs.de/presse/index.html
Aktueller Pressespiegel: http://www.fzs.de/service/pressespiegel

# Termine der Seminare und fzs-Gremien
http://www.fzs.de/termine/index.html

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