[fzs-newsletter] HoPo-Newsletter

Die Dez 12 16:40:40 CET 2006

Hochschulpolitischer Newsletter des freien zusammenschlusses von  
studentInnenschaften
12. Dezember 2006

Inhalt:

1. Hochschulpolitik
1.1. Studiengebühren-Boykott in Baden-Württemberg und Niedersachsen
1.2. Hessen: GEW unterstützt studentische Verfassungsklage gegen  
Gebühren
1.3. Diskussion um sinkende Erstsemester-Zahlen
1.4. Rheinland-Pfalz: Landeskinderregelung auf Eis

2. Verschiedenes
2.1. 50 Hochschulen bei seminarrauswurf.de
2.2. 20 Jahre Erasmus:  Hindernisse zur Mobilität sind nach wie vor hoch
2.3. Bundestagspetition zu Praktika kann bis zum 9. Januar online  
unterzeichnet werden
2.4. Aufruf: Datenspeicherung auf Vorrat stoppen

3. Termine

1. Hochschulpolitik

1.1. Studiengebühren-Boykott in Baden-Württemberg und Niedersachsen
An vielen Hochschulen in Baden-Württemberg und Hessen wurde  
beschlossen, die Studiengebühren zu boykottieren. In Baden- 
Württemberg beschloss auch die  Landesastenkonferenz (LAK) einen  
Boykott der Studiengebühren. Boris Bartenstein, Vorsitzender des  
Unabhängigen Studierendenausschusses an der Uni Karlsruhe, erklärt,  
dass man "damit jetzt auch ein offizielles Statement gegen die vom  
Land betriebene Abschreckungspolitik" habe.
An den teilnehmenden Hochschulen richten die Vertreter der  
Studierenden Treuhandkonten ein, auf die die Studierenden dann die  
Gebühren überweisen können. Wenn eine festgelegte Zahl von  
TeilnehmerInnen nicht erreicht wird, wird das Geld an die Hochschule  
überwiesen, damit die Studierenden für das Semester wieder  
eingeschrieben werden. Wenn allerdings der Boykott erfolgreich ist  
und genügend Personen teilnehmen, wird das Geld zurückbehalten und  
versucht mit der Hochschule eine Regelung zu finden, dass die  
Boykottierenden trotz der Zahlungsverweigerung immatrikuliert  
bleiben. Dahinter steht der Gedanke, dass eine Uni nicht einen großen  
Teil ihrer Studierenden vor die Tür setzen wird.
Beschlossene Boykotts waren der Redaktion bei Erstellung dieses  
Newsletters dan folgenden Hochschulen bekannt: An der Hochschule für  
Musik in Karlsruhe, an der Pädagogischen Hochschule Freiburg, an den  
Universitäten Freiburg, Karlsruhe, Tübingen, Göttingen und  
Hildesheim, an der TU Braunschweig, der dortigen Hochschule für  
Bildende Künste sowie an der Fachhochschule Wilhelmshaven.
Die Boykotts wurden je mit großer Mehrheit der Studierenden  
beschlossen. So waren in Hildesheim 97,4 Prozent der Abstimmenden  
dafür, die Zahlung der Studiengebühren zu verweigern, in Göttingen  
77,3 Prozent.
Unübersichtlich ist die Lage in Bonn. Dort hatte die Initiative  
"Freie Bildung Bonn" eine Vollversammlung der Studierenden  
einberufen, an der 300 Personen teilnahmen und mit großer Mehrheit  
für den Boykott stimmten. Der AStA dagegen entschied, nicht an dem  
Boykott teilzunehmen, da er die Risiken als zu hoch einschätzt.
Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren bietet inzwischen Boykott-T- 
Shirts und -Buttons an, Ihr unter http://www.abs-bund.de/aktuelles/ 
2539.html sehen und bestellen könnt.

1.2. Hessen: GEW unterstützt studentische Verfassungsklage gegen  
Gebühren
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft in Hessen dazu  
auf, gegen Studiengebühren zu klagen. Diese seien nach Auffassung  
namhafter JuristInnen nicht verfassungskonform, erklärte der GEW- 
Landesvorsitzende Jochen Nagel. Die GEW unterstützt die  
Verfassungsklage gegen Studiengebühren (www.fuer-solidaritaet-und- 
freie-bildung.de). Mit dieser soll erreicht werden, dass das der  
hessische Staatsgerichtshof sich mit der Verfassungsmäßigkeit des  
Gebührengesetzes befasst. Zu diesem Zweck müssen sich 43.308  
HessInnen, ein Prozent der Bevölkerung, an der Klage beteiligen. Das  
Formular, um sich an der Klage zu beteiligen, ist erhältlich unter  
http://www.fuer-solidaritaet-und-freie-bildung.de/fileadmin/formular.pdf

1.3. Diskussion um sinkende Erstsemester-Zahlen
In diesem Jahr ging im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der  
StudienanfängerInnen um 3,5 Prozent zurück - und das obwohl die Zahl  
der Studienberechtigten wuchs. Seit drei Jahren beginnen immer  
weniger Menschen ein Studium. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK)  
macht dafür den Anstieg zulassungsbeschränkter Studiengänge  
verantwortlich, der wiederum auf die schlechte Mittelausstattung der  
Hochschulen zurückzuführen sei. Zulassungsbeschränkungen gebe es  
besonders bei neuen Bachelor- und Magisterstudiengängen, die mit  
einem lokalen NC versehen würden.
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) glaubt dagegen, dass die  
Studiengebühren schuld seien, wie auch die Tatsache, dass das Bafög  
für Studierende seit 2002 nicht mehr erhöht wurde.  
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht dagegen keinen  
Zusammenhang zwischen Studiengebühren und Zahl der  
StudienanfängerInnen. Gegen diesen Zusammenhang spreche, dass Länder  
mit Studiengebühren, wie "Hamburg und Bayern Zuwächse verzeichnen."  
Die Ministerin forderte die Länder und die Hochschulen auf, mehr  
Studienplätze zu schaffen. Christiane Schmitz vom ABS widersprach  
Schavan in Bezug auf Hamburg und Bayern. Es sei spannend zu  
festzustellen, wie sich dort die soziale Zusammensetzung der  
Studierenden entwickele.
Sachsen-Anhalts parteiloser Wissenschaftsminister Jan-Hendrik  
Olbertz, der auch der hochschulpolitische Sprecher der  
unionsregierten Länder ist, wiederum sagte dem "Handelsblatt", dass  
ein Zusammenhang mit den Gebühren nicht einfach von der Hand zu  
weisen sei. Olbertz: "Ob ein Land Studiengebühren hat oder nicht: Es  
darf kein Abiturient aus rein wirtschaftlichen Gründen vom Studium  
abgeschreckt werden." Seine rheinland-pfälzische Amtskollegin Doris  
Ahnen (SPD) hält es für möglich, dass schon die Diskussion um die  
Gebühren junge Menschen vom Studium abschrecke.
Der fzs sieht in den rückläufigen Erstsemesterzahlen ein klares Indiz  
für eine verfehlte Bildungspolitik. Auf der Ebene der Länder seien  
die Zahlen "Ausdruck für eine seit Jahren falsche Bildungspolitik,  
welche Löcher in Länderhaushalten auf Kosten junger Menschen stopfen  
will", erklärte Elke Michauk vom fzs-Vorstand. Jegliche  
Studiengebühren müssten abgeschafft und eine elternunabhängie  
Studienfinanzierung geschaffen werden.

1.4. Rheinland-Pfalz: Landeskinderregelung auf Eis
Die "Landeskinderregelung", nach der Studierende aus anderen  
Bundesländern in Rheinland-Pfalz Studiengebühren zahlen sollen, ist  
vorerst auf Eis gelegt worden. Auch wenn die Regierungsfraktionen sie  
verabschiedeten, soll sie vorerst nicht angewendet werden. Zuvor  
hatte es  Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung gegeben.  
Das Gesetz sieht vor, dass Studierende ohne Hauptwohnsitz in  
Rheinland-Pfalz 500 Euro, ab dem 14. Semester 650 Euro pro Semester  
zahlen müssen.
Landeswissenschaftsministerin Doris Ahnen (SPD) sagte, die Regelung  
solle erst angewendet werden, wenn zu viele aus Studiengebühren- 
Ländern nach Rheinland-Pfalz zum Studieren kommen. außerdem  
begründete Ahnen die Entscheidung mit dem Hochschulpakt, in dessen  
Rahmen ihr Bundesland 5800 neue Studienplätze bis zum Jahr 2010  
schaffen muss.
http://www.pr-inside.com/de/ahnen-legt-landeskinderregelung-auf- 
r29367.htm
http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=1809496/ 
a5mxap/index.html

2. Verschiedenes

2.1. 50 Hochschulen bei seminarrauswurf.de
Unter seminarrauswurf.de können Studierende melden, wenn sie ein  
Seminar nicht besuchen dürfen, weil dieses zu voll ist. Diese  
Meldungen gehen dann an den entsprechenden AStA, der damit politisch  
arbeiten kann. Gegründet wurde die Kampagne vom AStA der Uni Gießen,  
aber inzwischen liegen Meldungen aus 50 Hochschulen vor.
Unter http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2006/12/07/ 
dlf_200612071438.mp3 wird in einer MP3-Datei die Kampagne erklärt,
unter http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/571358/ kann man es  
nachlesen.

2.2. 20 Jahre Erasmus:  Hindernisse zur Mobilität sind nach wie vor hoch
Das europäische Mobilitätsprogramm für Studierende feiert seinen 20.  
Geburtstag. Im Jahr 1987 fand die erste Förderung über das Programm  
für Auslandsaufenthalte von Studierenden statt. Seit Beginn des  
Programmes haben 1,5 Millionen Studierenden an dem Programm  
teilgenommen.
Aus Sicht des fzs ist studentische Mobilität eine der zentralen  
Aufgaben und Herausforderungen des Bologna-Prozesses. Dabei sind  
jedoch derzeit noch viele Hürden zu überwinden. Viele Studierende,  
vor allem aus Nicht-EU Ländern haben mit Visa-Problemen zu kämpfen  
und sehen sich nicht durch den bürokratische Dschungel der  
Ausländerbehörden durch. Auch bei den deutschen Studierenden  
entscheidet sich die Frage nach einem Auslandsaufenthalt oft am  
Geldbeutel. Nach der 17. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks  
machen 37% der Studierenden aus hoher oder gehobenen sozialen  
Herkunft Erfahrungen im Ausland, aber nur 10% der Studierenden aus  
der Gruppe mit niedriger sozialen Herkunft.
Der fzs hat in der Vergangenheit mehrfach auf die drängensten  
Probleme der Mobilität hingewiesen. Neben einer besseren finanziellen  
Unterstützung fehlt es in der Regel an Beratung und Information, die  
Anerkennung von Studienleistungen ist nicht gewährleistet und die  
Studierende mit besonderen Bedürfnissen, etwa durch Behinderung haben  
kaum Chancen, mobil zu sein.(rw)
Erklärung der EU-Kommission zum Erasmus-Jubiläum: www.ec.europa.eu/ 
news/culture/061207_1_de.htm
Sozialerhebung des DSW, Sondererhebung "Internationalisierung des  
Studiums": www.sozialerhebung.de/results_17/ 
internat_des_studiums_2005.pdf

2.3. Bundestagspetition zu Praktika kann bis zum 9. Januar online  
unterzeichnet werden
Der DGB-Bundsvorstand hat gemeinsam mit der Initiative fairwork eine  
Petition zu Praktika und Volontariaten beim Bundestag eingebracht,  
die noch bis zum 9. Januar online unterzeichnet werden kann.
Der Text der Petition lautet: "Die Petentin fordert, dass Praktika  
und ähnliche Lernverhältnisse per Gesetz eindeutig von  
Arbeitsverhältnissen abgegrenzt werden müssen, damit sie keine  
regulären Stellen ersetzen. Praktika müssten auf drei Monate begrenzt  
und mit mindestens 300 Euro pro Monat vergütet werden. Volontariate  
und ähnliche Berufseinstiegsprogramme müssten mit mindestens 7,50  
Euro pro Stunde vergütet werden."
Der Link zur Unterzeichnung:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp? 
PetitionID=335

2.4. Aufruf: Datenspeicherung auf Vorrat stoppen
Die Vorratsdatenspeicherung sieht vor, wenn das Gesetz im Bundestag  
so wie es im Augenblick vorliegt verabschiedet wird, dass Euer  
gesamtes Kommunikationsverhalten (Telefon, Mobil-Telefon, E-Mail,  
Internet) von der Bundesregierung gespeichert wird. Die totale  
Protokollierung und Überwachung eines jeden einzelnen Bürgers wird  
damit nicht nur möglich, sondern findet dann statt!
Ihr könnt Euch kostenfrei einer Sammelklage gegen diese  
Datenspeicherung anschließen:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php? 
option=com_content&task=view&id=51&Itemid=70

Weitere Infos unter:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de

3. Termine

15. - 17. Dezember, Dortmund: Ausschuss-Sitzung Internationales.  
www.fzs.de/termine/event_183.html
15. - 17. Dezember, Chemnitz: Ausschuss-Sitzung VS/PM. www.fzs.de/ 
termine/event_157.html
18. Dezember, Berlin: Redaktionssitzung für das dritte  
Mitgliedermagazin. www.fzs.de/termine/event_191.html
05. - 07. Januar, Trier: Sitzung des Ausschusses  
Hochschulfinanzierung und -Struktur. www.fzs.de/termine/event_184.html
05. - 07. Januar, Trier: Sitzung des Ausschusses Finanzen. www.fzs.de/ 
termine/event_185.html
05. - 07. Januar, Trier: Sitzung des Ausschusses der  
StudentInnenschaften. www.fzs.de/termine/event_201.html
12. - 14. Januar, Erfurt: Moderationsseminar für EinsteigerInnen.  
www.fzs.de/termine/event_160.html
12. - 14. Januar, Leipzig: Tagung Hochschulautonomie. www.fzs.de/ 
termine/event_161.html
19. - 21. Januar: EinsteigerInnenseminar Hochschulpolitik. www.fzs.de/ 
termine/event_162.html
19. - 21. Januar, Erfurt: EinsteigerInnenseminar für FinanzerInnen.  
www.fzs.de/termine/event_163.html
19. - 21. Januar, Berlin: Schulungseminar "Akkreditierung und  
studentische Beteiligung" des Studentischen Akkreditierungspools.  
Anmeldung bis zum 10 Januar unter info at studentischer-pool.de
27. Januar, 13 Uhr, Mannheim: Demonstration gegen Berufsverbote.  
Start am Paradeplatz. www.gegen-berufsverbote.de