PM: Keine Militarisierung unserer Hochschulen! BdWi und fzs widersprechen Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger

[Sebastian Zachrau]

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bitte beachten Sie die untenstehende gemeinsame Pressemitteilung des 
freien zusammenschluss von student*innenschaften und dem Bund 
demokratischer Wissenschaftler*innen. Für Rückfragen steht Ihnen zur 
Verfügung:

Steffen Käthner (Mail: bdwi at bdwi.de, Tel: +49 6421 21395)
Carlotta Eklöh (Mail: carlotta.ekloeh at fzs.de, Tel: +49 178 188 5267)


  Keine Militarisierung unserer Hochschulen!


    BdWi und fzs widersprechen Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger

Hintergrund: Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat 
heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Meinungsbeitrag mit 
dem Titel „Wir müssen unsere Forschung besser vor China schützen“ 
<https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bettina-stark-watzinger-forschung-besser-vor-china-schuetzen-19116350.html>veröffentlicht. 
In diesem fordert sie, „die strikte Trennung zwischen ziviler und 
militärischer Forschung [zu] hinterfragen“. Wissenschaftler sollen 
„ihrer Verantwortung im Interesse unseres Landes gerecht werden können“, 
weshalb Stark-Watzinger zumindest eine Umgestaltung bestehender 
Zivilklauseln für notwendig erachtet.


Dazu stellt Carlotta Eklöh, Vorständin im Dachverband der 
Studierendenschaftenfzs,fest:


„Die Bundesbildungsministerin hat bisher nichts unternommen, um den 
Widerspruch zwischen Deutschlandticket und Semestertickets zu lösen. 
Auch den Entwurf für eine umfassende BAföG-Strukturreform bleibt ihr 
Haus seit über einem Jahr schuldig. Wir sind schockiert, dass die 
Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger die Sommerpause mit einer 
solchen Provokation füllt, anstatt endlich ihrer Verantwortung für die 
Studierenden gerecht zu werden.“


Die Studierendenschaften Deutschlands haben auf der 
Mitgliederversammlung des freien zusammenschluss von 
student*innenschaftenvor zwei Wochen einstimmig ihre Befürwortung von 
Zivilklauseln 
<https://www.fzs.de/2023/08/05/zivilklausel-verteidigen/>bekräftigt.


Auch der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 
(BdWi) hält die Forderungen der Bundesbildungsministerin für falsch. 
“Der BdWi steht ein für eine Wissenschaft, die dem Frieden verpflichtet 
ist. Wissenschaft kann und muss Beiträge zu einer friedlichen Welt 
leisten. Durch wissenschaftlicher Austausch und internationale 
Kooperation lassen sich Spannungen abbauen und friedliche Beziehungen 
fördern. Nach den vor kurzem verkündeten Plänen zu massiven finanziellen 
Kürzungen im Bereich der Politischen Bildung zeigt sich hier ein 
weiteres Element einer gefährlichen Richtung der Bildungspolitik der 
Bundesregierung.” stellt Steffen Käthner, Geschäftsführer des BdWi, fest.


Carlotta Eklöh (fzs) und Steffen Käthner (BdWi) betonen gemeinsam: „Die 
Zeiten, in denen Wissenschaftler*innen den von der Regierung 
definierten, militärischen >>Interessen unseres Landes<< verpflichtet 
sind, sind glücklicherweise schon länger vorbei. Wissenschaftler*innen 
und Hochschulen dürfen autonom darüber entscheiden, welche Forschung sie 
verantworten können. Beraten werden sollte dies in den demokratischen 
Gremien der akademischen Selbstverwaltung – und nicht, wie die 
Ministerin vorschlägt, zwischen Hochschulleitung und externen 
Berater*innen. Die Vorstöße von Stark-Watzinger und Merz laufen auf eine 
Militarisierung der Hochschule hinaus – wir lehnen dies ab und werden 
uns weiterhin für zivile und demokratische Hochschulen einsetzen!“


Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Zachrau

-- 
Politischer Geschäftsführer
e.:sebastian.zachrau at fzs.de
tel.: 030-24638945

freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Wöhlertstr. 19
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Tel +49-3027874094
Fax +49-3027874096

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD.
Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs über eine Million Studierende.
Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU
- European Students’ Union.
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