[fzs-pressemitteilung] Sächsische Landesregierung zieht sich aus der Verantwort ung

[florian.hillebrand at fzs.de]

Sächsische Landesregierung zieht sich aus der Verantwortung


fzs kritisiert die Bestrebungen der sächsischen Landesregierung, den
Hochschulen mehr Autonomie einzuräumen ohne dabei die hochschulinterne
Demokratie zu stärken


Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)
kritisiert die Vorstellung des neuen sächsischen Hochschulgesetzes. Nach
Aussagen der sächsischen Wissenschaftsministerin soll dieses Gesetz den
Hochschulen mehr Eigenständig bringen ohne sie dabei aus der
gesellschaftlichen Verantwortung zu entlassen. Dazu erklärt Regina Weber
vom fzs-Vorstand: "Den Hochschulen mehr Autonomie zuzugestehen, ist
prinzipiell ein richtiger Ansatz. Jedoch muss mehr Eigenständigkeit der
Hochschulen auch gleichzeitig mit mehr Demokratie einhergehen."


Die Pläne der sächsischen Landesregierung sehen jedoch anderes vor. Mit
dem neuen Hochschulgesetz soll ein neuer Hochschulrat eingerichtet werden,
der wichtige strategische Entscheidungen der Hochschule treffen soll.
Dieser Hochschulrat soll zu mindestens 75% aus nicht Angehörigen der
Hochschule bestehen und die Genehmigung des Wirtschaftsplanes und die
Kontrolle des Rektorates übernehmen. "Dies ist eine massive
Entdemokratisierung der Hochschulen. Um auf lange Sicht gute Bildung und
Forschung an den Hochschulen zu sichern, müssen die Mitglieder der
Hochschule, die paritätisch in den Gremien vertreten sein sollen, die
wichtigen Entscheidungen treffen. Externe Beratung kann dabei eingeholt
werden – Entscheidungen dürfen von ihnen aber nicht gefällt werden",
fordert Florian Hillebrand, ebenfalls vom fzs-Vorstand.


Die sächsische Landesregierung verzichtet richtigerweise auf die
Einführung allgemeiner Studiengebühren. "Jedoch müssen auch die bisher
existierenden Gebühren für das Zweitstudium schnellstmöglich
zurückgenommen werden. Studiengebühren sind sozialpolitisch und
bildungspolitisch der falsche Weg und gerade in Zeiten des Lebenslangen
Lernens auch für das Zweitstudium kein sinnvolles Mittel", so Weber.


"Ein richtiger Ansatz im neuen Hochschulgesetz ist es, den Studierenden
weitreichende Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Evaluation der Lehre und
bei der Gestaltung der Studien- und Prüfungsbedingungen einzuräumen. Hier
wird man jedoch abwarten müssen, wie ernst die Beteiligung der
Studierenden in der Praxis dann wirklich genommen wird", erklärt
Hillebrand abschließend.