[fzs-newsletter] Kalenderwoche 35/2007

Elke Michauk elke.michauk at fzs.de
Sam Sep 1 10:54:39 CEST 2007


+++ IN EIGENER SACHE

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+++ INHALT

+++ THEMEN

1. Ergangenes Urteil vollkommen überzogen!
2. Eilantrag gegen Studienbeitragsbescheid stattgegeben
3. Hochschulgesetze und (verfasste) Studierendenschaften

+++ TICKERMELDUNGEN

4. StudiengebührengegnerInnen zermürbt
5. JUSO-Hochschulgruppen halten fzs-Auftritte für verantwortungslos
6. Verwaiste Lehrstühle
7. Jurastudium vor der Reform
8. Forderung nach höheren ProfessorInnengehältern
9. Einfluss der Wirtschaft
10. Die Universität, das bin ich!
11. Shanghai-Ranking veröffentlicht
12. HRK-Bologna-Zentrum hat Arbeit aufgenommen
13. Studierendenwerke beraten zur gesamten Studienfinanzierung
14. 2,6 Millionen Kinder leben in Armut
15. »Wir werden bis zum Schluss weiterkämpfen«
16. Der wirkliche Skandal des § 129a
17. FH-Präsident greift AStA an
18. Hessische Studiengebühren verfassungswidrig?
19. Österreich beteiligt sich nicht mehr am CHE-Hochschulranking
20. US-Unis rufen zum Ranking-Boykott auf
21. Bildungsmonitor nur beschränkt aussagekräftig
22. Bericht der Juso-HSG von der 32. fzs-MV und der ABS-VV
23. Länder machen Universitäten haftbar

+++ TERMINE

24. Seminar "Gender als Mainstream in der Hochschulpolitik", 7. - 
9. September 2007, Zislow
25. Seminar Bildungsfinanzierung, 21. - 23. September, Heidelberg
26. 4. Bundeskongress studentische Sozialpolitik (BuksS), 28. - 
30. September 2007, Köln



+++ THEMEN


1. Ergangenes Urteil vollkommen überzogen!

Am Montag, den 27. August fand in Marburg der zweite Teil des 
Prozesses gegen die "Autobahn"-BlockiererInnen statt. Ein 
Lehramtsstudent wurde bereits am 6. August zu 90 Tagessätzen á 20 
Euro, obwohl die Staatsanwaltschaft "nur" 60 gefordert hatte, 
verurteilt. Bereits das erste Urteil sorgte nicht nur bei den 
StudiengebührengegnerInnen für Unmut, da dieses mehr als 
überzogen war. Im Folgenden wurde gegen den leitenden Richter ein 
Befangenheitsantrag gestellt. Dieser wurde jedoch abgeschmettert, 
sodass der Richter auch beim zweiten Teil des Prozesses als 
Richter eingesetzt wurde.
"Bereits  das erste Urteil hat gezeigt, dass der Richter kein 
Interesse an einer milden Strafe, sondern am statuieren eines 
Exempels hat", so Konstantin Bender, Mitglied des Vorstandes des 
freien zusammenschluss von studentInnenschaften. "Die drei 
ebenfalls Angeklagten wurden gestern zu 4, 5 bzw. 6 Monaten 
Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie je 200 Stunden Sozialdienst
beim der Autobahnmeisterei verurteilt. "Repressionen dieses 
Ausmaßes zeugen von reiner Willkür. Bei der knapp elfstündigen 
Verhandlung wurde alle zuvor gesammelten "Beweise"  widerlegt. 
Selbst über Formfehler wurde durch das Gericht hinweggesehen", so 
Elke Michauk, ebenfalls Vorstandsmitglied des fzs. Die 
verurteilten Studierenden werden Rechtsmittel gegen das Urteil 
einlegen, um so der Gerechtigkeit Ausdruck zu verleihen. Der 
freie zusammenschluss von studentInnenschaften fordert die 
zuständige Instanz dazu auf, sich dem Fall unvoreingenommen zu 
widmen und die gefällten Urteilen entsprechend zu revidieren.

Mehr: 
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_32861700 

Mehr: 
http://www.op-marburg.de/op/home.news/article.op.jsp?id=20070827.663056 

Mehr: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/663310/
Position der GEW: 
http://www.gew-hessen.de/index.php?id=296&tx_ttnews%5btt_news%5d=3598&tx_ttnews%5bbackPid%5d=368&cHash=f84c5c3985


2. Eilantrag gegen Studienbeitragsbescheid stattgegeben

In einem in diesen Tagen den Beteiligten bekannt gegebenen 
Beschluss [1] hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen 
dem Antrag eines Studenten auf Anordnung der aufschiebenden 
Wirkung seines Widerspruchs gegen die Festsetzung des 
Semesterbeitrages durch die Philipps-Universität Marburg 
stattgegeben. Dem Studenten sei vor dem Erlass des 
Beitragsbescheides nicht ausreichend rechtliches Gehör gewährt 
worden. Diesen Fehler sah das Gericht derzeit auch nicht als im 
Widerspruchverfahren geheilt an, da ein für den Erlass des 
Beitragsbescheides relevanter Umstand noch gar nicht existent sei 
und damit der Student sich auch dazu nicht hätte äußern können. 
Die Hochschule hat nämlich noch nicht die nach § 6 des 
Studienbeitragsgesetzes erforderlichen satzungsrechtlichen 
Ergänzungen (u.a. zu den Kriterien einer Beitragsbefreiung) 
erlassen. Auf die von den Beteiligten aufgeworfenen Fragen nach 
der Verfassungsmäßigkeit des Studienbeitragsgesetzes musste die 
Kammer angesichts des bereits aus formalen Gründen rechtswidrigen 
Beitragsbescheides nicht eingehen.

[1] 
http://www.vg-giessen.justiz.hessen.de/internet/vg-giessen.nsf/vwContentByKey/W276GESD868JUSZDE


3. Hochschulgesetze und (verfasste) Studierendenschaften

Die Hochschulgesetze der Länder regeln die Rahmenbedingungen für 
die Arbeit der (verfassten) Studierendenschaften. Diese 
Regelungen sind in jedem Bundesland unterschiedlich. Durch die 
Hochschulgesetze in Bayern und Baden-Württemberg sind die 
Studierendenvertretungen als Verfasste Körperschaften mit eigenen 
Rechten und eigener Finanzhoheit abgeschafft, in Hessen ist 
derzeit das körperschaftliche Recht der Finanzhoheit 
eingeschränkt worden.
Der fzs hat die gesetzlichen Bestimmungen der einzelnen 
Landesgesetze, soweit sie die Studierendenschaften betreffen 
zusammen gestellt [1].

[1] http://www2.fzs.de/uploads/hochschulgesetzzusammenstellung.pdf



+++ TICKERMELDUNGEN


4. StudiengebührengegnerInnen zermürbt

http://www.jungewelt.de/2007/08-15/047.php


5. JUSO-Hochschulgruppen halten fzs-Auftritte für verantwortungslos

http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2007/08/juso-hochschulgruppen-halten-fzs-austritte-verantwortungslos-neue-vorstand-ausgewogen/


6. Verwaiste Lehrstühle

http://www.taz.de/digitaz/2007/08/24/a0185.1/text
http://bildungsklick.de/pm/54916/geisteswissenschaften-verlieren-in-zehn-jahren-663-professuren/


7. Jurastudium vor der Reform

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/662721/


8. Forderung nach höheren ProfessorInnengehältern

http://www.hrk.de/de/download/dateien/PM_Kabinettsklausur.pdf


9. Einfluss der Wirtschaft

Forschungsergebnisse: Unternehmensvertreter sind besonders stark 
in Hochschulräten vertreten. 80 Prozent der Vorsitzenden gehören 
einem Firmenvorstand an, Gewerkschafter sind selten

http://www.idruhr.de/detail.php?id=22029


10. Die Universität, das bin ich!

http://www.tagesspiegel.de/magazin/wissen/uni/Mitbestimmung-Universitaeten;art296,2361364


11. Shanghai-Ranking veröffentlicht

http://de.wikipedia.org/wiki/Shanghai_Ranking
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,499830,00.html
http://www.reaktanz.de/blog/pivot/entry.php?id=21


12. HRK-Bologna-Zentrum hat Arbeit aufgenommen

http://idw-online.de/pages/de/news221948


13. Studierendenwerke beraten zur gesamten Studienfinanzierung

http://idw-online.de/pages/de/news222529


14. 2,6 Millionen Kinder leben in Armut

http://www.zwd.info/index.php?cat=5&group_id=102100001&id=6652&content_id=74


15. »Wir werden bis zum Schluss weiterkämpfen«

http://jungle-world.com/seiten/2007/34/10490.php
http://www.welt.de/hamburg/article1108341/1110_Studenten_muessen_die_Uni_verlassen.html


16. Der wirkliche Skandal des § 129a

http://jungle-world.com/seiten/2007/34/10468.php


17. FH-Präsident greift AStA an

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/campus/?cnt=1192540


18. Hessische Studiengebühren verfassungswidrig?

http://www.studis-online.de/HoPo/art-666-hessen_studiengebuehren.php


19. Österreich beteiligt sich nicht mehr am CHE-Hochschulranking

http://derstandard.at/?url=/?id=3002680


20. US-Unis rufen zum Ranking-Boykott auf

http://derstandard.at/?url=/?id=3011201


21. Bildungsmonitor nur beschränkt aussagekräftig

http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2007/08/bildungsmonitor-nur-eingeschraenkt-aussagekraeftig/
http://www.gew.de/Page9996.html


22. Bericht der Juso-HSG von der 32. fzs-MV und der ABS-VV

http://www.jusohochschulgruppen.de/show/696301.html


23. Länder machen Universitäten haftbar

http://www.taz.de/index.php?id=wissen&art=3798&id=wissen-artikel&cHash=d2922da467



+++ TERMINE


24. Seminar "Gender als Mainstream in der Hochschulpolitik", 7. - 
9. September 2007, Zislow

http://www.fzs.de/termine/event_229.html


25. Seminar Bildungsfinanzierung, 21. - 23. September, Heidelberg

http://www.fzs.de/termine/event_260.html


26. 4. Bundeskongress studentische Sozialpolitik (BuksS), 28. - 
30. September 2007, Köln

http://www.fzs.de/termine/event_258.html



+++ IMPRESSUM


Wir hoffen, diese Ausgabe hat Euch gefallen.
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