[fzs-newsletter] Kalenderwoche 35/2007
Elke Michauk
elke.michauk at fzs.de
Sam Sep 1 10:54:39 CEST 2007
+++ IN EIGENER SACHE
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+++ INHALT
+++ THEMEN
1. Ergangenes Urteil vollkommen überzogen!
2. Eilantrag gegen Studienbeitragsbescheid stattgegeben
3. Hochschulgesetze und (verfasste) Studierendenschaften
+++ TICKERMELDUNGEN
4. StudiengebührengegnerInnen zermürbt
5. JUSO-Hochschulgruppen halten fzs-Auftritte für verantwortungslos
6. Verwaiste Lehrstühle
7. Jurastudium vor der Reform
8. Forderung nach höheren ProfessorInnengehältern
9. Einfluss der Wirtschaft
10. Die Universität, das bin ich!
11. Shanghai-Ranking veröffentlicht
12. HRK-Bologna-Zentrum hat Arbeit aufgenommen
13. Studierendenwerke beraten zur gesamten Studienfinanzierung
14. 2,6 Millionen Kinder leben in Armut
15. »Wir werden bis zum Schluss weiterkämpfen«
16. Der wirkliche Skandal des § 129a
17. FH-Präsident greift AStA an
18. Hessische Studiengebühren verfassungswidrig?
19. Österreich beteiligt sich nicht mehr am CHE-Hochschulranking
20. US-Unis rufen zum Ranking-Boykott auf
21. Bildungsmonitor nur beschränkt aussagekräftig
22. Bericht der Juso-HSG von der 32. fzs-MV und der ABS-VV
23. Länder machen Universitäten haftbar
+++ TERMINE
24. Seminar "Gender als Mainstream in der Hochschulpolitik", 7. -
9. September 2007, Zislow
25. Seminar Bildungsfinanzierung, 21. - 23. September, Heidelberg
26. 4. Bundeskongress studentische Sozialpolitik (BuksS), 28. -
30. September 2007, Köln
+++ THEMEN
1. Ergangenes Urteil vollkommen überzogen!
Am Montag, den 27. August fand in Marburg der zweite Teil des
Prozesses gegen die "Autobahn"-BlockiererInnen statt. Ein
Lehramtsstudent wurde bereits am 6. August zu 90 Tagessätzen á 20
Euro, obwohl die Staatsanwaltschaft "nur" 60 gefordert hatte,
verurteilt. Bereits das erste Urteil sorgte nicht nur bei den
StudiengebührengegnerInnen für Unmut, da dieses mehr als
überzogen war. Im Folgenden wurde gegen den leitenden Richter ein
Befangenheitsantrag gestellt. Dieser wurde jedoch abgeschmettert,
sodass der Richter auch beim zweiten Teil des Prozesses als
Richter eingesetzt wurde.
"Bereits das erste Urteil hat gezeigt, dass der Richter kein
Interesse an einer milden Strafe, sondern am statuieren eines
Exempels hat", so Konstantin Bender, Mitglied des Vorstandes des
freien zusammenschluss von studentInnenschaften. "Die drei
ebenfalls Angeklagten wurden gestern zu 4, 5 bzw. 6 Monaten
Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie je 200 Stunden Sozialdienst
beim der Autobahnmeisterei verurteilt. "Repressionen dieses
Ausmaßes zeugen von reiner Willkür. Bei der knapp elfstündigen
Verhandlung wurde alle zuvor gesammelten "Beweise" widerlegt.
Selbst über Formfehler wurde durch das Gericht hinweggesehen", so
Elke Michauk, ebenfalls Vorstandsmitglied des fzs. Die
verurteilten Studierenden werden Rechtsmittel gegen das Urteil
einlegen, um so der Gerechtigkeit Ausdruck zu verleihen. Der
freie zusammenschluss von studentInnenschaften fordert die
zuständige Instanz dazu auf, sich dem Fall unvoreingenommen zu
widmen und die gefällten Urteilen entsprechend zu revidieren.
Mehr:
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_32861700
Mehr:
http://www.op-marburg.de/op/home.news/article.op.jsp?id=20070827.663056
Mehr: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/663310/
Position der GEW:
http://www.gew-hessen.de/index.php?id=296&tx_ttnews%5btt_news%5d=3598&tx_ttnews%5bbackPid%5d=368&cHash=f84c5c3985
2. Eilantrag gegen Studienbeitragsbescheid stattgegeben
In einem in diesen Tagen den Beteiligten bekannt gegebenen
Beschluss [1] hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen
dem Antrag eines Studenten auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung seines Widerspruchs gegen die Festsetzung des
Semesterbeitrages durch die Philipps-Universität Marburg
stattgegeben. Dem Studenten sei vor dem Erlass des
Beitragsbescheides nicht ausreichend rechtliches Gehör gewährt
worden. Diesen Fehler sah das Gericht derzeit auch nicht als im
Widerspruchverfahren geheilt an, da ein für den Erlass des
Beitragsbescheides relevanter Umstand noch gar nicht existent sei
und damit der Student sich auch dazu nicht hätte äußern können.
Die Hochschule hat nämlich noch nicht die nach § 6 des
Studienbeitragsgesetzes erforderlichen satzungsrechtlichen
Ergänzungen (u.a. zu den Kriterien einer Beitragsbefreiung)
erlassen. Auf die von den Beteiligten aufgeworfenen Fragen nach
der Verfassungsmäßigkeit des Studienbeitragsgesetzes musste die
Kammer angesichts des bereits aus formalen Gründen rechtswidrigen
Beitragsbescheides nicht eingehen.
[1]
http://www.vg-giessen.justiz.hessen.de/internet/vg-giessen.nsf/vwContentByKey/W276GESD868JUSZDE
3. Hochschulgesetze und (verfasste) Studierendenschaften
Die Hochschulgesetze der Länder regeln die Rahmenbedingungen für
die Arbeit der (verfassten) Studierendenschaften. Diese
Regelungen sind in jedem Bundesland unterschiedlich. Durch die
Hochschulgesetze in Bayern und Baden-Württemberg sind die
Studierendenvertretungen als Verfasste Körperschaften mit eigenen
Rechten und eigener Finanzhoheit abgeschafft, in Hessen ist
derzeit das körperschaftliche Recht der Finanzhoheit
eingeschränkt worden.
Der fzs hat die gesetzlichen Bestimmungen der einzelnen
Landesgesetze, soweit sie die Studierendenschaften betreffen
zusammen gestellt [1].
[1] http://www2.fzs.de/uploads/hochschulgesetzzusammenstellung.pdf
+++ TICKERMELDUNGEN
4. StudiengebührengegnerInnen zermürbt
http://www.jungewelt.de/2007/08-15/047.php
5. JUSO-Hochschulgruppen halten fzs-Auftritte für verantwortungslos
http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2007/08/juso-hochschulgruppen-halten-fzs-austritte-verantwortungslos-neue-vorstand-ausgewogen/
6. Verwaiste Lehrstühle
http://www.taz.de/digitaz/2007/08/24/a0185.1/text
http://bildungsklick.de/pm/54916/geisteswissenschaften-verlieren-in-zehn-jahren-663-professuren/
7. Jurastudium vor der Reform
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/662721/
8. Forderung nach höheren ProfessorInnengehältern
http://www.hrk.de/de/download/dateien/PM_Kabinettsklausur.pdf
9. Einfluss der Wirtschaft
Forschungsergebnisse: Unternehmensvertreter sind besonders stark
in Hochschulräten vertreten. 80 Prozent der Vorsitzenden gehören
einem Firmenvorstand an, Gewerkschafter sind selten
http://www.idruhr.de/detail.php?id=22029
10. Die Universität, das bin ich!
http://www.tagesspiegel.de/magazin/wissen/uni/Mitbestimmung-Universitaeten;art296,2361364
11. Shanghai-Ranking veröffentlicht
http://de.wikipedia.org/wiki/Shanghai_Ranking
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,499830,00.html
http://www.reaktanz.de/blog/pivot/entry.php?id=21
12. HRK-Bologna-Zentrum hat Arbeit aufgenommen
http://idw-online.de/pages/de/news221948
13. Studierendenwerke beraten zur gesamten Studienfinanzierung
http://idw-online.de/pages/de/news222529
14. 2,6 Millionen Kinder leben in Armut
http://www.zwd.info/index.php?cat=5&group_id=102100001&id=6652&content_id=74
15. »Wir werden bis zum Schluss weiterkämpfen«
http://jungle-world.com/seiten/2007/34/10490.php
http://www.welt.de/hamburg/article1108341/1110_Studenten_muessen_die_Uni_verlassen.html
16. Der wirkliche Skandal des § 129a
http://jungle-world.com/seiten/2007/34/10468.php
17. FH-Präsident greift AStA an
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/campus/?cnt=1192540
18. Hessische Studiengebühren verfassungswidrig?
http://www.studis-online.de/HoPo/art-666-hessen_studiengebuehren.php
19. Österreich beteiligt sich nicht mehr am CHE-Hochschulranking
http://derstandard.at/?url=/?id=3002680
20. US-Unis rufen zum Ranking-Boykott auf
http://derstandard.at/?url=/?id=3011201
21. Bildungsmonitor nur beschränkt aussagekräftig
http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2007/08/bildungsmonitor-nur-eingeschraenkt-aussagekraeftig/
http://www.gew.de/Page9996.html
22. Bericht der Juso-HSG von der 32. fzs-MV und der ABS-VV
http://www.jusohochschulgruppen.de/show/696301.html
23. Länder machen Universitäten haftbar
http://www.taz.de/index.php?id=wissen&art=3798&id=wissen-artikel&cHash=d2922da467
+++ TERMINE
24. Seminar "Gender als Mainstream in der Hochschulpolitik", 7. -
9. September 2007, Zislow
http://www.fzs.de/termine/event_229.html
25. Seminar Bildungsfinanzierung, 21. - 23. September, Heidelberg
http://www.fzs.de/termine/event_260.html
26. 4. Bundeskongress studentische Sozialpolitik (BuksS), 28. -
30. September 2007, Köln
http://www.fzs.de/termine/event_258.html
+++ IMPRESSUM
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