[fzs-newsletter] Kalenderwoche 20

Jens Wernicke jens.wernicke at fzs.de
Die Mai 15 10:34:36 CEST 2007


+++ IN EIGENER SACHE

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+++ INHALT

+++ THEMEN

1. BAföG-Erhöhung?
2. Aus fürs Hochschulrahmengesetz (HRG)
3. Hochschulpakt 2020
4. Tagung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK)
5. Start der Kampagne: Kein Sexismus an Hochschulen!

+++ TICKERMELDUNGEN

6. Trotz aller anderslautender Beteuerungen: Die Wirtschaft hält sich mit
Stipendien zurück
7. "Generation Praktikum" nur ein Mythos? Von wegen, kontert Expertin
Bettina König
8. Rechtsschutz-Versicherung der Eltern zuständig auch für
Studienplatzklagen
9. Kritik an österreichischem Gebühren-Rückerstattungs-Modell: "Unterbezahlt
und unversichert"
10. An deutschen Hochschulen wird für 1 Euro geforscht und ohne Lohn gelehrt
11. Bologna-Reform: Kernziele bislang verfehlt und "Versündigung an jungen
Menschen"
12. In Bremen rebellieren auch die ProfessorInnen
13. Systemakkreditierung: Akkreditierungsrat erarbeitet neues
Zulassungsverfahren für Studiengänge
14. Bundesweite Razzien gegen G8-GegnerInnen und erstes Demonstrationsverbot
15. Union diffamiert »Kriegsverräter«

+++ TERMINE



+++ THEMEN


1. BAföG-Erhöhung?

Nach bisher recht strikter Ablehnung von BAföG-Anpassungen seitens der
Regierung erklärte SPD-Fraktionschef Peter Struck überraschend, die SPD
wolle in der Koalition durchsetzen, dass für das BAföG letztlich 290
Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen sollten. Dies sei auch schon mit
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) abgesprochen. Dabei sollen die
Bedarfssätze beim BAföG um 10% angehoben werden. Die Erhöhung ist
voraussichtlich zum Wintersemester 2008/2009 geplant [1] und wird unter
anderem von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sehr begrüßt
[2]. „Nachdem den Studierenden sechs Jahre lang rote Nullrunden zugemutet
wurden, ist eine spürbare Erhöhung des BAföGs zwingend notwendig. Wir
brauchen diesen beherzten Schritt, um mehr jungen Menschen den
Hochschulbesuch zu ermöglichen und die Akademikerquote zu steigern“, sagte
GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne mit Blick auf die laufenden
Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung. Der GEW-Vorsitzende betonte,
dass erneut auch der BAföG-Beirat der Bundesregierung und das Deutsche
Studentenwerk (DSW) vor dem Hintergrund der Lohn- und Preisentwicklung eine
Anhebung der Bedarfssätze um 10,3 Prozent und der Freibeträge um 8,7 Prozent
empfiehlt. „Wer das BAföG nicht erhöht, verschärft die soziale Auslese an
den Schulen. Deutschland braucht jedoch mehr Studierende. Die
Bundesregierung muss deshalb dem Vorschlag ihres Expertenrates voll und ganz
folgen“, unterstrich Thöne. Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des
Deutschen Studentenwerkes (DSW), erklärte gegenüber UniSPIEGEL (Heft 2,
April 2007): „Dieses Hin und Her ist ja nicht neu, das war auch bei der
vorherigen Regierung so. In drei BAföG-Berichten wurde jeweils eine Erhöhung
vorgeschlagen und dann vom Kabinett abgelehnt. Ich kann die ständigen
Lippenbekenntnisse zur Innovationsfähigkeit und zur Bedeutung von Bildung
nicht mehr hören.“ Laut Informationen, die dem fzs vorliegen, umfasst die
22.BAföG-Novelle bisher tatsächlich leichte Veränderungen bei der
Auslandsförderung, Verbesserungen bei Zuschlägen für Kinderbetreuung und
Hinzuverdienstmöglichkeiten für Studierende. Bei der grundlegenden
Finanzierung sind jedoch bisher keine entscheidenden Anpassungen der
Bedarfssätze und Freibeträge geplant. Der fzs fordert daher die
Bundesregierung auf [3], die BAföG-Novelle umgehend grundlegend zu
überarbeiten und eine radikale Anpassung der Freibeträge und Bedarfssätze in
die Novelle aufzunehmen. "Die BAföG-Erhöhung duldet keinen Aufschub. Sie
muss jetzt und nicht erst 2008 erfolgen", so Konstantin Bender, Mitglied im
Vorstand des fzs. Kritikwürdig am Vorgehen der Regierung ist auf jeden Fall
das „Vorgehen nach Kassenlage“, dem alle weitere Planung als Prämisse folgt.
Notwendig wäre eine Reform nach Sachlage und Notwendigkeit. Jedoch bspw. die
Staatseinnahmen zu erhöhen, um die laut DSW notwendigen Reformen anzugehen,
bleibt konsequent außerhalb der Diskussion. Die Familiengerichte gehen
inzwischen von einem Unterhaltsanspruch von 640,- Euro aus; das BAföG
hingegen stagniert bei maximal 585,- Euro monatlich.

[1] http://www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-633-bafoeg-erhoehung.php
[2] http://www.gew.de/GEW_BAfoeG-Reform_beherzt_anpacken.html 
[3] http://www.fzs.de/presse/107841.html 

Stellungnahme des fzs: http://www.fzs.de/show/108431.html
Kampagnenmaterial des fzs: http://www.fzs.de/show/108427.html


2. Aus fürs Hochschulrahmengesetz (HRG)

Am 9. Mai beschloss das Bundeskabinett, das Hochschulrahmengesetz (HRG) zum
1. Oktober 2008 außer Kraft zu setzen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE
GRÜNEN kritisierte [1] dieses Vorgehen und nannte es einen „hektischen
Aktionismus der Bundesministerin“, die hiermit den „Hochschulstandort
Deutschland“ gefährde. Ohne Not und ohne Anlass streiche der Bund den
bewährten Orientierungsrahmen für die Hochschulpolitik der Länder.
Zahlreiche sinnvolle Bestimmungen im HRG seien längst nicht in allen
Bundesländern durch eigene Gesetze abgesichert. Zu befürchten sei nun ein
„Flickenteppich aus hektisch ergänzten Landesgesetzen“ sowie unter anderem
der Verlust einheitlicher „Standards bei Hochschulzulassung und
-abschlüssen“. Die Fraktion DIE LINKE erklärte [2]: "Die Zersplitterung des
deutschen Schulsystems soll nach dem Willen von Bundesbildungsministerin
Schavan offensichtlich auch an den Hochschulen fortgesetzt werden. Mit der
von ihr geforderten Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes wirft sie
zentrale Grundlagen für die Vergleichbarkeit und Anerkennung von
Studienleistungen über Bord. Das ist nicht nur unlogisch, sondern zugleich
politischer Unfug zu Lasten von Studierenden und Lehrenden.“ Anstatt das
Hochschulrahmengesetz aufzuheben, müssten Schritte in die entgegengesetzte
Richtung gegangen werden. In ihrem Antrag „Hochschulrahmengesetz
beibehalten“ (Drucksache 16/4626) [3] hatte die Fraktion zuvor umfangreich
die negativen Auswirkungen einer Abschaffung des HRG skizziert. Auch die
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft forderte Bundesregierung und
Bundestag auf [4], den verfassungsrechtlichen Spielraum für ein
einheitliches Bundesgesetz zu nutzen. „Nur mit einer bundesweiten Regelung
des Hochschulzugangs sind die Hochschulen in der Lage, ihre immer knapper
werdenden Ausbildungskapazitäten erschöpfend auszulasten.“ Der freie
zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. forderte die
Bundesregierung auf [6], zumindest in den Bereichen Hochschulzulassung und
-abschlüsse einheitliche Regelungen vorzusehen. Gegen den Kabinettsbeschluss
regt sich indes zunehmend Widerstand [7]: Der Bund dürfe sich nicht
vorschnell von einem bundeseinheitlichen Hochschulraum verabschieden,
betonte die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Ulla Burchardt
(SPD) am 9. Mai. „Diese Vorlage wird den Bundestag nicht ohne Änderung
passieren“, machte die Bildungspolitikerin deutlich. 

[1]
http://www.kai-gehring.de/Pressemitteilung_Berlin.254.0.html?&tx_ttnews[tt_n
ews]=211&tx_ttnews[backPid]=111&cHash=38dc6c31e8
[2]
http://www.nelehirsch.de/index.php?option=com_content&task=view&id=540&Itemi
d=48 
[3] http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7735960249_1604626.pdf
[4] http://www.gew.de/Page9404.html 
[5] http://www.bmbf.de/press/2044.php
[6] http://www.fzs.de/presse/107839.html
[7]
http://www.zwd.info/index.php?&group_id=102&id=6348&content_id=83&action=sho
w_news

Pressemitteilung des fzs: http://www.fzs.de/presse/107839.html


3. Hochschulpakt 2020

Die umfangreiche Kritik am „Hochschulpakt 2020“ [1] wird nun auch vom
Deutschen Studentenwerk (DSW) flankiert [2]. Dasselbe fordert die
Bundesländer auf, im Rahmen des Hochschulpakts auch und insbesondere in die
soziale Infrastruktur des Studiums zu investieren und insbesondere Mittel
für zusätzliche Wohnheimplätze zur Verfügung zu stellen. DSW-Generalsekretär
Achim Meyer erklärte hierzu: „Die bisherige Kalkulation des Hochschulpakts
ausschließlich in Studienplätzen greift zu kurz. Was nützen 90.000
zusätzliche Studienplätze, wenn den Studierenden das Dach über dem Kopf
fehlt?“ Das Deutsche Studentenwerk sieht angesichts der prognostizierten
stark steigenden Studierenden-Zahlen für die kommenden Jahre einen Bedarf
insbesondere in den alten Bundesländern von 20.000 zusätzlichen
Wohnheimplätzen. Meyer auf der Heyde erläuterte: „Im Schnitt kostet der Bau
eines Wohnheimplatzes 35.000 Euro; 20.000 Euro benötigen die Studentenwerke
als staatlichen Zuschuss der Länder. Hochgerechnet auf die 20.000
zusätzlichen Wohnheimplätze ergibt das eine Gesamtsumme von 700 Millionen
Euro und einen Zuschuss-Anteil der Länder von 400 Millionen Euro.“ 

[1] http://www.studis-online.de/HoPo/art-626-hochschulpakt.php
[2] http://www.studentenwerke.de/presse/2007/090507a.pdf 


4. Tagung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK)

Am 3. und 4. Mai tagte die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in Gießen.
Seitens Studierender fanden zahlreiche Protestveranstaltungen „gegen“ die
HRK sowie deren Wirken und Positionen statt. Unter anderem fand „trotz
riesigen Polizeiaufgebots auf der Straße“ eine Demonstration statt, an der
sich etwa 1.000 TeilnehmerInnen beteiligten [1]. Im Rahmen der Tagung sprach
sich die HRK für einen  früheren Semesteranfang aus [2], forderte deutlich
mehr Geld für den „Hochschulpakt 2020“ [3, 4] und beschloss eine verstärkte
„Kooperation mit dem Kapital“ [5, 6]. Seitens der Studierenden wurde
insbesondere die zunehmend gegen studentische Interessen gerichtete Politik
der HRK [7] kritisiert. „Während sich nun die feinen Herrschaften der HRK
zurecht machen, ihr Sakko zuknüpfen lassen, in ihre frisch gestriegelten
Lederschühchen fallen lassen und sich auf wirklich wichtige Gespräche mit
Vertretern aus der hiesigen Wirtschaft bzw. dem Kapital vorbereiten, stehen
wir hier gemeinsam am Bahnhof quasi draußen vor der Tür der HRK und sind
nicht als Diskussionspartner eingeladen“, so Björn Wortmann vom
studentischen PM-Bündnis wörtlich vor Ort [8]. Die junge Welt hatte bereits
im Vorfeld der Tagung konstatiert [9]: „Die HRK gilt als treibende Kraft bei
der Einführung von Studiengebühren und der Ausrichtung der Hochschulen an
den Verwertungsinteressen des Kapitals. Ziel der Konferenz ist es, die
Beziehungen zwischen Hochschulen und Wirtschaft weiter zu vertiefen. Der
Vortext zum Tagungsprogramm gibt die Marschrichtung vor: »Eine qualifizierte
Ausbildung, Exzellenz in der Forschung, deren Vernetzung mit der Wirtschaft
und ein anwendungsoffenes Forschungsklima sind Voraussetzungen, um mit der
von unseren Weltmarktkonkurrenten vorgegebenen Dynamik auf Dauer mithalten
zu können.« Ihre Nähe zur Privatwirtschaft hat die HRK bereits durch
gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
herausgegebene Pressemitteilungen oder ihre Unterstützung für die
Bertelsmann-Denkfabrik Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) dokumentiert.“


[1]
http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2007/05/erfolgrei
cher-start-der-block-hrk-demonstration-in-giessen/
[2] http://idw-online.de/pages/de/news207462 
[3] http://www.az-badkreuznach.de/politik/objekt.php3?artikel_id=2813059 
[4]
http://bildungsklick.de/pm/52764/hrk-mitgliederversammlung-zum-hochschulpakt
-2020-unterfinanziert-und-risiko-behaftet-fuer-die-hochschulen/
[5]
http://www.sueddeutsche.de/,tt6m2/jobkarriere/berufstudium/special/376/46330
/index.html/jobkarriere/artikel/55/112942/article.html
[6]
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&
key=standard_document_30798288 
[7]
http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2007/05/die-rekto
ren-sind-gegen-uns-nachtrag-zum-thema-studiengebuehren/ 
[8]
http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2007/05/rede-des-
pm-buendnis-zur-jahrestagung-der-hochschulrektorkonferenz/
[9] http://www.jungewelt.de/2007/05-03/045.php


5. Start der Kampagne: Kein Sexismus an Hochschulen!

Am 3. Mai startets der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)
e.V. die "Kampagne gegen sexualisierte Diskriminierung und sexuelle
Belästigung an Hochschulen" [1, 2, 3]. Vom 3. bis 12. Mai werden an den elf
teilnehmenden Hochschulen insbesondere Vorträge, Filmabende und Wendo-Kurse
angeboten. Damit sollen die Mitglieder der Hochschulen für die Thematik
sexualisierte Diskriminierung und sexuelle Belästigung sensibilisiert
werden. Immer noch müssen viele Studentinnen, Mitarbeiterinnen und
Dozentinnen sexualisierte Diskriminierung ertragen. Anzügliche Sprüche und
Blicke, Nichtanerkennung von wissenschaftlichen Leistungen und die Reduktion
auf ihre Körper und ihr Aussehen sind für viele Frauen bekannte Erfahrungen.
"Viele Frauen trauen sich nicht, sich gegen diese Verhaltensweisen zu
wehren, hier soll die Kampagne Mut machen. Ihr müsst diese Demütigungen
nicht ertragen, sondern könnt euch selbstbewusst zur Wehr setzen, so die
Devise der Kampagne", erklärt Janett Schmiedgen, Mitglied des Vorstandes des
fzs. „Es gibt […] eine Untersuchung der FH Berlin von 1992. Da gaben 45
Prozent der Frauen an, bereits sexuell belästigt worden zu sein. Man geht
aber davon aus, dass die Dunkelziffer viel höher liegt“, erläutert Miriam
Wohlfahrt aus Marburg [4]. "Unser Ziel ist es, eine Arbeitsatmosphäre an
Hochschulen zu schaffen, in der keine Person aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu
einem bestimmten Geschlecht diskriminiert wird. Die Schaffung einer
Umgebung, in der keine und keiner Angst vor sexualisierter Gewalt haben
muss, ist eine Grundvoraussetzung für gelingende Bildung." so Jana Hoffmann,
Referentin für Frauen- und Geschlechterpolitik des fzs, abschließend.

[1] http://www.fzs.de/kampagne/sexismus_kampagne/index.html
[2] http://www.fzs.de/kampagne/sexismus_kampagne/105680.html
[3] http://www.jungewelt.de/2007/05-11/007.php
[4]
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/campus/?cnt=113159
5 



+++ TICKERMELDUNGEN


6. Trotz aller anderslautender Beteuerungen: Die Wirtschaft hält sich mit
Stipendien zurück

http://www.faz.net/s/Rub6B15D93102534C72B5CF6E7956148562/Doc~E96E5428CC17D4A
62B4E7AA0714E89594~ATpl~Ecommon~Scontent.html


7. "Generation Praktikum" nur ein Mythos? Von wegen, kontert Expertin
Bettina König

http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,479595,00.html


8. Rechtsschutz-Versicherung der Eltern zuständig auch für
Studienplatzklagen

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,479685,00.html


9. Kritik an österreichischem Gebühren-Rückerstattungs-Modell:"Unterbezahlt
und unversichert"


http://www.rf-news.de/rfnews/aktuell/Jugend/article_html/News_Item.2007-05-0
3.5857


10. An deutschen Hochschulen wird für 1 Euro geforscht und ohne Lohn gelehrt

http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=867&sid=160


11. Bologna-Reform: Kernziele bislang verfehlt und "Versündigung an jungen
Menschen"

http://bildungsklick.de/a/52665/bologna-reform-kernziele-bislang-verfehlt/
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&
key=standard_document_30811428


12. In Bremen rebellieren auch die ProfessorInnen

http://www.jungewelt.de/2007/05-03/039.php


13. Systemakkreditierung: Akkreditierungsrat erarbeitet neues
Zulassungsverfahren für Studiengänge

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/623548/


14. Bundesweite Razzien gegen G8-GegnerInnen und erstes Demonstrationsverbot

Staatliche Repressionen:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56836?PHPSESSID=ltkgfv7j19c
34s6hdv2290ad81
Rechtsschutz unterminiert: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25269/1.html
Demoverbot in Heiligendamm:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25262/1.html
Kriminalisierung: http://www.jungewelt.de/2007/05-14/059.php
Grundrechteabbau:
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/511/113398/print.html
Anti-Razzien-Aktion: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25255/1.html
Behördenpannen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,482541,00.html


15. Union diffamiert »Kriegsverräter«

http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=109629&IDC=16



+++ TERMINE


16. Überblicksseminar Hochschulpolitik, 18.-20.5.2007, Kiel

http://www.fzs.de/termine/event_173.html


17. Sitzung des Ausschuss Finanzen, 20.5.2007, Kiel

http://www.fzs.de/termine/event_236.html


18. Perspektiventagung des fzs, 25.-28.5.2007, Lüneburg

http://www.fzs.de/termine/event_239.html


19. Ausschusssitzung Frauen-und Geschlechterpolitik, 1.-3.6.2006, Berlin

http://www.fzs.de/termine/event_237.html


20. Ausschusssitzung Studienreform, 1.-3.6.2007

http://www.fzs.de/termine/event_226.html



+++ IMPRESSUM


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