From newsletter at fzs.de Mon Jan 8 19:41:57 2007 From: newsletter at fzs.de (fzs-Newsletter) Date: Tue Jan 9 08:46:16 2007 Subject: [fzs-newsletter] HoPo-Newsletter Message-ID: <91924E98-AEE1-4073-B449-94A8EA64D544@fzs.de> Hochschulpolitischer Newsletter des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften 08. Januar 2007 Inhalt: 1. Jahresrückblick 2006 1.1. Studiengebühren 1.2. Exzellenzinitiative und Hochschulpakt 1.3. Elterngeld 1.4. Kampagne UN-Sozialpakt 1.5. "BAföG rauf!" gestartet 2. Ausblick 2007 2.1. Studiengebühren 2.2. Bologna-Folgekonferenz 2.3. Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidendentschaft 3. Aktuell 3.1. Präsidentin der Kultusministerkonferenz will Test für LehrerInnen 3.2. Masterstudium: Berliner Universitäten reichen Verfassungsklage ein 3.3. Zweiter Jahrestag des Gebührenurteils: Bundesweite Demonstration 3.4. Demonstration gegen Berufsverbote 4. Korrektur 5. Termine 1. Jahresrückblick 2006 1.1. Studiengebühren Die Hochschulpolitik im Jahr 2006 wurde vor allem dominiert von der Einführung und Implementierung allgemeiner Studiengebühren und den Protesten dagegen. In Bremen wollte die Große Koalition eine Landeskinderregelung einführen, nach der lediglich Personen mit Erstwohnsitz in Bremen gebührenfrei studieren können sollten. Die Regelung wurde am 17. August vom Bremer Verwaltungsgericht gestoppt. In der Koalition war umstritten, ob die Regelung dauerhaft oder provisorisch sein sollte - ob also irgendwann auch die BremerInnen hätten zahlen sollen. Studiengebühren wurden zum laufenden Wintersemester aber trotzdem eingeführt, als Langzeitgebühren nach dem 14. Semester i.H.v. 500 ?. In Rheinland-Pfalz wurde eine Landskinderregelung ebenfalls auf Eis gelegt. Das Gesetz wurde zwar verabschiedet, kommt aber - wohl auch wegen der Entwicklungen in Bremen - vorerst nicht zur Anwendung. In Niedersachsen gibt seit diesem Wintersemester ebenfalls Studiengebühren, die erst einmal nur von den StudienanfängerInnen gezahlt werden mussten, ab dem Sommersemester 2007 müssen dann alle Studierenden 500 ? zahlen. Ähnlich in NRW: Dort zahlen Erstis seit dem laufenden Wintersemester. Andere Studierende müssen ab dem kommenden Semester blechen - sofern ihre Hochschule Gebühren erhebt. Denn nach dem Gebührengesetz in NRW können diese das selbst entscheiden. In Hessen wollte die Regierungskoalition Studiengebühren i.H.v. 1500 Euro pro Semester für ein Zweit- oder Promotionsstudium und für Studierenden aus Nicht-EU-Staaten einführen. Stattdessen aber müssen jetzt alle ab kommendem Semester 500 Euro bezahlen, nur das Promotionsstudium bleibt gebührenfrei. In vielen Bundesländern dürften die Gebühren in Höhe von rund 500 Euro nur ein Anfang sein. Oder mit den Worten Andreas Pinkwarts (FDP), Wissenschaftsminister in NRW, der die Summe als "ausreichend für einen Einstieg in einen Mentalitätswechsel" bezeichnete. Entsprechend verschärften sich auch die Proteste gegen Studiengebühren. Als neues Element kam 2006 der Studiengebührenboykott hinzu. An zahlreichen Hochschulen in ganz Deutschland richteten Studierendenvertretungen oder Initiativen Konten ein, auf die die Studierenden ihre Gebühren überweisen können. Ziel ist es eine starke Verhandlungsbasis gegenüber der Politik und den Hochschulen aufzubauen; um dies zu erreichen muss eine große Anzahl von Studierenden auf die Konten einzahlen. Wieviele Studierende auf die Konten einzahlen müssen wird über das Quorum geregelt, dieses wurden in der Regel auf Vollversammlungen an den einzelnen Hochschulen durch die Studierenden beschlossen. Darüber hinaus kam es zu großen Demonstrationen wie in Frankfurt, wo am 16. Mai 10.000 und am 6. Juni 5000 demonstrierten. Am 28. Juni folgten bundesweit 15.000 Personen einem Protestaufruf des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS). In verschiedenen Städten wurden Rektorate und Hochschulverwaltungen besetzt. In Wiesbaden besetzten Studierende das hessischen Kultusministerium und stellten im Rahmen dieser "Neubesetzung des Ministeriums" einen eigenen Gesetzentwurf vor, mit dem sich der Landtag gegen jegliche Studiengebühren aussprechen sollte. 1.2. Exzellenzinitiative und Hochschulpakt Die Entscheidung über die Gewinner der Exzellenzinitiave wurde am Freitag dem 13. Oktober bekanntgegeben: Der Süden ist der Sieger von "Deutschland sucht die Super-Uni". Die drei Leuchttürme der Bildungspolitik stehen in München (TU und LMU) und Karlsruhe (TH). Sieben weitere Hochschulen sollen im neuen Jahr gekürt werden. Es geht um zwei Milliarden Euro, verteilt über zehn Jahre, die zu zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel von den Ländern finanziert werden. Zugute kommt das Geld aber fast nur der Forschung, nicht der Lehre. So wurden die Super-Unis auch von der Deutschen Forschungsgesellschaft (DFG) bestimmt. So ist zu befürchten, dass sich auch an den sog. ?Leuchttürmen? nichts am Verhältnis von DozentInnen und Studierenden ändern wird. Neue Studienplätze soll hingegen der Hochschulpakt schaffen. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die KultusministerInnen und das Bundesministerium für Bildung und Forschung im November darauf, dass der Bund zwischen 2007 und 2010 eine Milliarde Euro zur Schaffung von rund 90.000 Studienplätze zur Verfügung stellt. Konstantin Bender vom fzs-Vorstand sieht darin nur einen "Tropfen auf den viel zu heißen Stein". Und Margret Wintermantel, Präsidentin der HRK, glaubt, dass die Kosten pro Studienplatz zu niedrig angesetzt wurden. Der GEW- Vorsitzende Ulrich Thöne beziffert den Fehlbetrag auf 1,7 Milliarden Euro und moniert, dass nicht gesichert sei, was nach 2010 passiert, dann "wenn der Run auf die Studienplätze erst richtig beginnt." Auch die Grünen kritisieren den Pakt. Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion hält ihn für eine "mühsame Pseudo-Einigung". Der fzs fordert eine grundlegende Neuregelung der Studienplatzfinanzierung. Der Pakt sei nur wegen einer jahrzehntelangen Unterfinanzierung nötig geworden. Bender: "Was die Hochschulen brauchen ist eine deutliche Aufstockung der staatlichen Mittelzuweisungen." 1.3. Elterngeld Jahreswechsel 2006/2007: Stress auf den Geburtsstationen der Republik. Je nach persönlichem Stand und Einkommen versuchen Mütter Geburten zu verzögern oder vorzuziehen. Eltern bekommen zukünftig 12 bzw. 14 Monate zwei Drittel des Gehalts der Person, die zur Kindererziehung zu Hause bleibt - bis zu 1800 Euro pro Monat. Wenn es kein entsprechendes Einkommen vorher gab, gibt es nur den Mindestbetrag von 300 Euro - weniger als das bisherige Erziehungsgeld. Dieses wurde einkommensunabhängig für zwölf Monate in Höhe von 450 Euro oder 24 Monate in Höhe von 300 Euro ausgezahlt. Da StudentInnen neben dem Studium naturgemäß eher ein geringes Einkommen haben, gehören studierende Eltern zu den VerliererInnen des Systemwechsels. Neben dem Elterngeld ändert sich für Studierende auch einiges anderes in 2007, zum Beispiel die Mehrwertsteuer, die Regelungen für Minijobs und Kindergeld. Weiter Infos findet Ihr unter http://www.fzs.de/show/ 58408.html 1.4. fzs reicht Beschwerde gegen die Bundesrepublik vor den Vereinten Nationen ein Zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen hat der fzs am 14. Dezember erklärt, Beschwerde gegen die fortgesetzte Verletzung des UN-Sozialpakts durch die Bundesrepulik Deutschland einzulegen. Der 1976 in Kraft getretene Vertrag über wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte sieht vor, dass Deutschland ein unentgeltliches Bildungssystem, wozu auch explizit die Hochschulbildung gehört, entwickeln, sichern oder ausbauen muss. Nachdem bereits seit den siebziger Jahren keine solchen Gebühren mehr erhoben wurden, müssen die in einigen Bundesländern bereits beschlossenen Gesetze zur Einführung von Studiengebühren als offener Affront gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte gewertet werden. Die Verpflichtung, den Zugang zu Bildung und Bildungssystem gebührenfrei zu halten, "wird permanent ad absurdum geführt", erklärte Konstantin Bender aus dem Vorstand des fzs. So sei durch empirische Untersuchungen belegt, dass bereits vor der Einführung von Studiengebühren 34 Prozent aller Ausgaben für Bildung in der Bundesrepublik aus den privaten Haushalten entstammen. Bender: "Kostenfreiheit sieht anders aus." Ein Rechtsgutachten des Hochschulrechtlers Wilhelm Achelpöhler aus Münster kommt klar zu dem Ergebnis: Mit der Einführung allgemeiner Studiengebühren durch die Länder hat die Bundesrepublik gegen den UN-Pakt verstoßen. Dies tut die Bundesregierung aus Sicht des fzs in vollem Bewusstsein, da sie in der Vergangenheit bereits wegen Verstoßes gegen den Pakt gerügt wurde und ein aktueller Bericht über die Umsetzung des Paktes seit dem 30. Juni 2006 aussteht. ?Bereits 1998 und 2001 wurde Deutschland wegen seines Abweichens von den Zielen des Paktes vom Kontrollrat ermahnt. In diesem Jahr hat Deutschland gar keinen Bericht zur Bildungssituation abgeliefert. Daher werden nun Studierende und ihre BündnispartnerInnen über die Lage im Bildungssystem berichten? erläuterte Mike Niederstraßer vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) nach der Vorstellung der Beschwerde an den Hochkommissar der UN. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Menschrechtsorganisationen und dem fzs wird das ABS daher in den nächsten Monaten einen Bericht über soziale Ausgrenzung vom Bildungszugang und die fortschreitenden Einschränkungen bei der Verwirklichung des Paktes und der in ihm gewährten Rechte erarbeiten. Der Wirtschafts- und Sozialrat ist nach dem Vertrag die zuständige Instanz, über die Einhaltung des Vertrages zu wachen. Im ?Studiengebührenurteil? vom 26. Januar 2005 (2 BvF 1/03 RdNr. 72) hatte das Bundesverfassungsgericht betont, dass die Länder auch in der Frage der Erhebung von Studiengebühren internationale Verträge zu beachten hätten. Aufgrund der Vervielfachung des Bruttoinlandproduktes seit Unterzeichnung des Paktes entfällt aber auch eine wirtschaftliche Notlage als Argument für eine Einführung von solchen Zugangshürden. ?Kommt der Rat zum Ergebnis, dass Deutschland gegen den Pakt verstößt, wäre das nicht nur hinsichtlich der Rolle als internationaler Verteidiger der Menschenrechte problematisch. Vielmehr müssten dann auch die Verwaltungsgerichte dieses Verdikt beachten?, so Bender. ?Es scheint, als haben wir Deutschland hier kalt erwischt, da der Pakt und die internationalen Verpflichtungen in den Überlegungen bislang kaum eine Rolle gespielt hat.? Christiane Schmidt, Geschäftsführerin des ABS, ergänzte: ?Die strikte Ignoranz gegenüber dem Menschenrecht auf Bildung, die Deutschland regelmäßig durch die Sozialerhebung des DSW, aber auch durch die PISA-Studie und die Erhebungen zum Hochschulzugang und Studienabbruch des HIS nachgewiesen wird, muss endlich öffentlich zur Sprache gebracht werden.? Bereits in seinen Stellungnahmen, in denen der UN-Ausschuss auch Kanada und England für die Studiengebühren rügte, forderte der Ausschuss auf, dass das innerstaatliche Bewusstsein für den Pakt und die durch ihn begründeten Rechte gestärkt werde. Mit der Übergabe des Berichtes an den Sozialrat der UN und dessen Debatte ist im Frühjahr 2007 zu rechnen. 1.5. "BAföG rauf!" gestartet Der fzs hat am 19. Dezember zusammen mit den Juso-Hochschulgruppen, den Jusos und der Grünen Jugend eine Kampagne unter dem Motto ?BAföG rauf!? zur kurzfristigen Verbesserung des BAföGs gestartet. Im ersten Schritt ist die Homepage der Kampagne online gegangen http://www.bafoeg-rauf.de, auf welcher ihr den Aufruf und die konkreten Forderungen des Bündnisses findet. Wir bitten Euch, den Aufruf auf der Seite zu unterzeichnen und die Kampagne möglichst breit bekannt zu machen! In einem weiteren Schritt ´werden in den kommenden Wochen Materialien zur Kampagne beim fzs bestellbar sein, um die Kampagne an den Hochschulen sichtbar zu machen. Und nicht vergessen: Für Verbesserungen beim BAföG unter http:// www.bafog-rauf.de unterschreiben! Hier der Aufruf zur Kampagne: Wir brauchen eine Verbesserung des BAföG! Das BAföG ist eine tragende und unersetzliche Säule der Studienfinanzierung. Durch das BAföG wurde in den letzten 35 Jahren die Chancengleichheit im Bildungssystem maßgeblich verbessert. Ohne diese Form der Studienfinanzierung wäre die soziale Selektion im Bildungssystem noch viel gravierender, als sie heute ohnehin schon ist. Das BAföG ist ein Mittel, um breiten Schichten den Zugang zur Hochschule zu ermöglichen. Deshalb muss es gegen Angriffe elitärer Bildungspolitiker jedweder Couleur verteidigt werden. Die rot-grüne Bundesregierung hat wichtige Schritte zur Verbreiterung des Empfängerkreises des BAföG eingeleitet und damit dem BAföG wieder einen sozialen Stellenwert gegeben, der unter Bundeskanzler Helmut Kohl gänzlich unter die Räder gekommen war. Seit 2001 aber ist das BAföG nicht mehr an die allgemeine Kostenentwicklung angepasst worden. Es ist damit faktisch gesunken. Diese Situation wollen wir nicht länger hinnehmen. Zudem werden sich durch die Mehrwertsteueranhebung die Unterhaltskosten von Studierenden erheblich verteuern. Heute ist das BAföG gerade für Studierende aus einkommensschwachen Schichten unersetzlich. Angesichts der erheblichen Mehrbelastungen gerade für diese Studierenden und die damit einhergehende dramatische Verschlechterung von Bildungschancen ist eine Verbesserung des BAföG dringend notwendig. Die nächsten Haushaltsverhandlungen sind dazu der richtige Anlass. Wir Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Aufrufes fordern daher die Bundesregierung und den Bundestag auf: 1. Sich klar zum BAföG als Mittel der zur Schaffung von Chancengleichheit im Bildungssystem zu bekennen und privatwirtschaftlichen Studienkrediten eine klare Absage zu erteilen 2. Das BAföG regelmäßig zu erhöhen und damit an die Kostensteigerungen der letzten Jahre anzupassen. 3. Den Empfängerkreis des BAföG auszuweiten, um einer größeren Zahl von einkommensschwachen Studierenden Studienförderung zukommen zu lassen. 4. Die Mitnahmemöglichkeit des BAföG bei Studienaufenthalten im Ausland zu verbessern, damit auch einkommensschwache Studierende Erfahrungen im Ausland sammeln können. 5. Die Anspruchsmöglichkeiten für Migrantinnen und Migranten zu verbessern, um auch dieser Gruppe eine Förderung zu ermöglichen. 6. Den Bedarfssatz für Studierende mit Kind zu erhöhen, um unnötige Studienabbrüche zu vermeiden. 2. Ausblick 2007 2.1. Studiengebühren Im neuen Jahr werden in vielen Bundesländern erstmals Studiengebühren eingezogen werden. NRW: Ab dem kommenden Semester müssen alle Studierenden allgemeinen Studiengebühren bezahlen. Erstis müssen bereits seit diesem Semester zahlen. Dabei müssen die Hochschulen selbst entscheiden, ob sie Gebühren erheben. Die Frage ist, wie lange sich einzelne Hochschulen sich dem entziehen können, wenn die Politik immer stärker auf diese Finanzierung setzt. Das Saarland erhebt ab dem Wintersemester 2007/08 allgemeine Studiengebühren in der Höhe von 300 Euro in den ersten beiden Semestern und 500 Euro für jedes weitere Semester. Derzeit gibt es ein Studienkontensystem. Bayern erhebt im kommenden Sommersemester allgemeine Studiengebühren von bis zu 500 Euro pro Semester. Bisher sind hier schon Langzeitstudiengebühren zu zahlen. In der Schwebe ist die Situation in Bremen nachdem die Einführung allgemeiner Studiengebühren - vorerst - am gerichtlichen Widerspruch gegen die Landeskinderregelung gescheitert sind. Ob in Zukunft alle Bremer Studierenden zahlen müssen, wird sich wohl erst nach der Bürgerschaftswahl entscheiden, die in diesem Frühjahr stattfindet. Baden-Württemberg 2.2. Bologna-Folgekonferenz Zur nächsten Bologna-Folgekonferenz treffen sich die FachministerInnen und BildungsexpertInnen der 45 Staaten, die im Bologna-Prozess mitwirken, vom 16. bis 18. Mai in London. Nächster Schritt im Bologna-Prozess ist die kritische Bestandsaufnahme der Anerkennung von Studienabschlüssen, Studienstrukturen und der Qualitätssicherung. 2.3. Bildungsschwerpunkte der deutschen EU-Präsidentschaft Seit Anfang des Jahres hat Deutschland für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Auf der Homepage http://www.eu2007.de/de/Policy_Areas/Education_Youth_and_Culture/ Education.html werden die Schwerpunkte dieser Präsidentschaft für den Bereich Bildung dargestellt. Der erste Schwerpunkt ist der "Europäische Qualifikationsrahmen", dem der Ratsvorsitz eine "hohe Relevanz" einräumt. Damit sollen grenzüberschreitende Transparenz und Mobilität erreicht werden. Außerdem soll der Rahmen als "Übersetzungshilfe" wirken, die es erleichtern soll, Lernergebnisse auf europäischer, nationaler und sektoraler Ebene zu vergleichen. Während der deutschen Präsidentschaft sollen die Arbeiten am Qualifikationsrahmen vorgetrieben und wenn möglich abgeschlossen werden. Das "Programm für lebenslanges Lernen" (LLLP) wird als zweiter Schwerpunkt genannt. Das bisherige Programm "Sokrates" wird durch LLLP ersetzt, in das in den nächsten sechs Jahren sieben Milliarden Euro investiert werden. Das Programm soll die Mobilität von Lernenden und Lehrenden aller Bildungsstufen unterstützen und die Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen verschiedener EU-Länder fördern. Am 6. und 7. Mai findet die Konferenz zum LLLP-Start in Berlin statt. An dritter Stelle wird der Bologna-Prozess genannt, dessen diesjährige Konferenz unter deutsch-britischer Schirmherrschaft stattfindet. Weitere Infos unter Punkt 2.2. Als viertes wird die Konferenz "Lernraum Europa verwirklichen" aufgeführt, die am 4. und 5. Juni in München stattfindet und zum Kopenhagen-Prozess gehört. Themen dieser Tagung sollen insbesondere sein: der Europäischer Qualifikationsrahmen, das Europäisches Leistungspunktesystem in der beruflichen Bildung (ECVET), die Durchlässigkeit zwischen Berufsbildung und Hochschule, die Qualifizierung des Bildungspersonals sowie die Förderung von Mobilität. 3. Aktuell 3.1. Präsidentin der Kultusministerkonferenz will Tests für angehende LehrerInnen Ute Erdsiek-Rave, Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, will verpflichtende Eignungstest für Lehramtsstudierende einführen. Damit solle der sog. Praxisschock? verhindert werden. 30 bis 40 Prozent der Lehramtsstudierenden seien für den Beruf ungeeignet und hätten falsche Vorstellungen von dem Job, so die Kultusministerin. Die GEW kritisiert diesen Vorstoß. ?Lehramtsanwärter sollten im Studium frühzeitig ihre Kenntnisse und Fähigkeiten in der Praxis erproben?, so Matthias Heidn, Landesvorsitzender der GEW Schleswig-Holstein. 3.2. Masterstudium: Berliner Universitäten reichen Verfassungsklage ein Am 14. Dezember 2006 haben die drei Berliner Universitäten FU Berlin, HU Berlin und TU Berlin Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gegen die jüngste Änderung des Berliner Hochschulgesetzes eingereicht. Die erst im Juli 2006 vom Berliner Abgeordnetenhaus aufgrund eines Dringlichkeitsantrags der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS beschlossene Änderung regelt im Wesentlichen den Zugang zu Masterstudiengängen. Danach wird bei einem nicht konsekutiven Masterstudiengang, also einem Studiengang, der nicht direkt auf einen bestimmten Bachelorstudiengang aufbaut, lediglich ein erster berufsqualifizierender Hochschulabschluss vorausgesetzt. Nur bei konsekutiven Masterstudiengängen können - mit entsprechender fachlicher Begründung - weitere Zugangsvoraussetzungen verlangt werden. Dies ist aus Sicht der Beschwerdeführerinnen wegen Verstoßes gegen ihre aus der Wissenschaftsfreiheit resultierenden akademischen Selbstverwaltungsrechte verfassungswidrig und damit nichtig. 3.3. Zweiter Jahrestags des Gebührenurteils: Bundesweite Demonstration Das ABS ruft unter http://www.abs-bund.de/aktuelles/2651.html bundesweit auf, am 26. Januar, dem zweiten Jahrestag des Studiengebührenurteils des Bundesverfassungsgerichtes, zur Demo nach Karlsruhe zu kommen. 3.4. Demonstration gegen Berufsverbote Unter dem Motto "Weg mit den Berufsverboten! Grundrechte verteidigen!" findet am 27. Januar auf dem Mannheimer Paradeplatz um 13 Uhr eine Demonstration gegen Berufsverbote statt. Den Aufruf zur Demonstration findet ihr unter http://www.gegen- berufsverbote.de/index1.php?section=ma-demo 4. Korrektur Im letzten Newsletter Anfang Dezember hatten wir geschrieben, dass die Vollversammlung der Uni Göttingen mit 77,3 Prozent einen Studiengebührenboykott beschlossen habe. Das war nicht ganz richtig. In Göttingen wurde eine Urabstimmung durchgeführt, an der 17,4 Prozent der Studierenden beteiligten. Von diesen stimmten 77,3 Prozent für den Boykott, dass entspricht 13,2 Prozent aller Studierenden. Für die Durchführung eines Boykottes war die eine Quorum von 15 Prozent notwendig, d.h. es hätten sich 15 Prozent aller Studierenden für den Boykott aussprechen müssen. Dieses Quorum wurde also knapp verfehlt und damit nimmt Göttingen nicht am Boykott teil. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen. 5. Termine 12. - 14. Januar, Göttingen: Moderationsseminar für fzs-Aktive www.fzs.de/termine/event_160.html 12.-14. Januar, Mainz: Treffen des Ausschuss Sozialpolitik http://www.fzs.de/termine/event_205.html 12.-14. Januar, Jena: Treffen des Ausschuss Verfasste Studierendenschaft/Politisches Mandat http://www.fzs.de/termine/event_206.html 19. - 21. Januar, Jugendherberge Erfurt: Seminar: "Einstieg in die Hochschulpolitik" www.fzs.de/termine/event_162.html 19. - 21. Januar: Treffen des Arbeitskreises LehrerInnenbildung und Schule in Leipzig. http://www.fzs.de/termine/event_202.html 19. - 21. Januar, Berlin: Schulungseminar "Akkreditierung und studentische Beteiligung" des Studentischen Akkreditierungspools. Anmeldung bis zum 10 Januar unter info@studentischer-pool.de 27. Januar, 13 Uhr, Mannheim: Demonstration gegen Berufsverbote. Start am Paradeplatz. www.gegen-berufsverbote.de 02. - 04. Februar, Seminar "Studierende in Studentenwerken" in Berlin. http://www.fzs.de/termine/event_164.html 21. - 25. Februar, Marburg: 31. Mitgliederversammlung. http:// www.fzs.de/termine/event_166.html From jens.wernicke at fzs.de Mon Apr 9 18:27:53 2007 From: jens.wernicke at fzs.de (Jens Wernicke) Date: Mon Apr 9 18:28:41 2007 Subject: [fzs-newsletter] fzs-Newsletter - KW14/2007 Message-ID: <001001c77ac4$07139110$153ab330$@wernicke@fzs.de> +++ In eigener Sache Ab sofort erscheint der fzs-Newsletter 14tägig. Bitte unterstützt die Newsletterredaktion und meldet interessante Onlinebeiträge und hochschulpolitische Geschehnisse via jens.wernicke@fzs.de an uns. Wir überblicken für Euch regelmäßig: fzs, Studis Online, DSW, ABS, zwd, uebergebuehr, Forum Wissenschaft sowie verschiedene Tageszeitungen; schlagt gerne weitere interessante Magazine und Internetseiten vor! Und gebt uns bitte auch Feedback, wie Euch der Newsletter gefällt - was gut ist und noch besser werden kann. Ist der Newsletter in Eurem E-Mail-Programm nicht (ordentlich) lesbar? Dann schaltet zunächst die ggf. automatisch entfernten Zeilenumbrüche wieder dazu; sollte auch dies nicht helfen, lest den Newsletter gerne direkt online im Netz. Unter http://www.fzs.de/themen/nl_archiv_container steht er in der Regel ca. 24 Stunden nach seinem Versand für Euch zum Lesen bereit. +++ INHALT +++ Hochschulpolitik 1.1. Neues Hochschulgesetz in Hessen 1.2. Gesetz über Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich in Baden-Württemberg 1.3. Bildungsausgaben in Deutschland rückläufig 1.4. Bundestag und Bundesrat wollen Länderfinanzausgleich neu regeln. Dem Bildungswesen entgehen Milliarden 1.5. Es ist wieder an der Zeit für: ProfessorInnenbashing +++ Bologna-Prozess 2.1. Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) tritt für eine qualitative Studienreform ein 2.2. Zur Debatte um die Weiterentwicklung der Akkreditierung 2.3. Anforderungen an die Weiterentwicklung des Akkreditierungssystems. Beschluss der 31. Mitgliederversammlung des fzs 2.4. Bachelor und Master auch für JuristInnen? +++ Studienfinanzierung und Studiengebühren 3.1. BAföG-Erhöhung 2008 3.2. Studenten zahlen nicht. Ministerium droht mit "Massenexmatrikulation" 3.3. UN-Sozialpakt uminterpretiert. Gericht weist Klage gegen Studiengebühren ab 3.4. Keine Verbesserung der Studienbedingungen. Rückgang der Studierendenzahlen 3.5. Keine schönen Aussichten: Studienkredite und -gebührendarlehen wieder teurer 3.6. Stipendien ungleich verteilt: Arm bleibt arm und reich studiert 3.7. "Zehntausende Studierende brechen ihr Studium nach Einführung von Studiengebühren ab" 3.8. Arbeitgeberverband und andere starten Studierendenportal zum Schönreden von Studiengebühren 3.9. KMK-Präsident gegen Studiengebühren +++ Prekäre Beschäftigung 4.1. Widerstand gegen Niedriglohnsektor Uni 4.2. Arbeitskraft oder Leben +++ Ausländische Studierende 5.1. International Students welcome! 5.2. Neues Zuwanderungsgesetz: Licht und Schatten für ausländische Studierende +++ Gleichstellungspolitik 6.1. Uni Mainz: Sexistische Diskriminierung in Antrittsrede des neuen Präsidenten inakzeptabel! 6.2. Bevölkerung will mehr Betreuungsplätze +++ Gesellschaft 7.1. UN-Sonderbericht über das deutsche Bildungssystem: Ohrfeige für Deutschland! 7.2. Immer mehr Jugendliche machen Abitur 7.3. Abiturientenzahlen - Kein Grund zum Jubeln 7.4. Student trotz Altersgrenze günstig versichert 7.5. Berufsverbot unrechtmäßig 7.6. Ein Hartz für Kinder +++ Termine 8.1. Zukunftswerkstatt: "Was für eine Schule wollen wir? II" (13.04.- 15.04.2007) 8.2. Ausschusssitzung Studienreform (13.04.- 15.04.2007) 8.3. Sitzung des Ausschuss der StudentInnenschaften (AS) (13.04.- 15.04.2007) 8.4. Sitzung des Ausschusses Frauen- und Geschlechterpolitik (13.04.- 15.04.2007) 8.5. Vorbereitungstreffen DAAD-Mitgliederversammlung (20.04. - 22.04.2007) +++ Impressum +++ HOCHSCHULPOLITIK 1.1. Neues Hochschulgesetz in Hessen Wissenschaftminister Corts legt Novelle vor, Hochschul-"Autonomie", Uni Frankfurt soll Stiftung werden. Der hessische Wissenschaftsminister Udo Corts hat einen ersten Entwurf zur Novellierung des Hochschulgesetzes vorgelegt. Zentrale Punkte sind Änderungen der Leitungsstrukturen nach dem Vorbild der TU Darmstadt sowie die Umwandlung der Universität Frankfurt in eine Stiftunghochschule. -> mehr: http://www.fzs.de/news/86768.html 1.2. Gesetz über Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich in Baden-Württemberg Baden-Württemberg nutzt als erstes Bundesland durch die Föderalismusreform "gewonnene Freiheiten". Mit dem Wegfall der bundesgesetzlichen Vorgaben können und werden auch die internen Entscheidungsstrukturen der Hochschulen weiter flexibilisiert werden, hob Wissenschaftsminister Frankenberg hervor. Ergo: Eine Schwächung der Mitbestimmungsmöglichkeiten an Baden-Württemberger Hochschulen droht. -> mehr: http://mwk.baden-wuerttemberg.de/no_cache/service/presse/pressemitteilungen/presse-detail/article/529/75/a9a8585e4a/ 1.3. Bildungsausgaben in Deutschland rückläufig Angefangen vom Bundespräsidenten über die Kanzlerin, bis hin zur Wirtschaft reden alle davon, dass wir mehr Investitionen in die Bildung brauchten. Die SPD will mit dem ?vorsorgenden Sozialstaat? über die Bildung gar die nachsorgenden sozialen Sicherungssysteme weitgehend obsolet machen. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind die Bildungsausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Privaten in Höhe von 144,8 Milliarden Euro im Jahre 2005 gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Milliarden zurückgegangen. Der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttosozialprodukt ist von 6,6% auf 6,5% gesunken. Vor allem die Förderung der Weiterbildung ging zurück. -> mehr: http://www.nachdenkseiten.de/?p=2237 -> mehr: http://www.gew.de/GEW_Bildung_bleibt_Sparschwein.html -> mehr: http://www.gew.de/Deutschland_spart_sich_bessere_Bildung.html -> mehr: http://www.zwd.info/index.php?PHPSESSID=6c0ec1473b72af8db2b135fc0a5f61d1&cat=5&group_id=102100001&id=6246&content_id=74 1.4. Bundestag und Bundesrat wollen Länderfinanzausgleich neu regeln. Dem Bildungswesen entgehen Milliarden Kaum ist die Föderalismusreform beschlossen, einige Änderungen sind noch nicht einmal umgesetzt, da werkeln Bundestag und Bundesrat an einer neuen großen Staatsreform. Ab März 2007 soll eine gemeinsame Kommission das Finanzgeflecht in Deutschland neu ordnen. Es drohen weitere Verschlechterungen für das Bildungswesen und das pädagogische Personal. -> mehr: http://www.gew.de/32007_Bildungspolitik.html 1.5. Es ist wieder an der Zeit für: ProfessorInnenbashing Just in Zeiten zunehmender Privativisierung von Bildung thematisiert ein neues Buch: "Professoren für Bildungsmissstand an Hochschulen verantwortlich?" - und lenkt hiermit erneut von den tatsächlichen Problemen (soziale Selektion, Unterfinanzierung) des Hochschulbereichs ab. -> mehr: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24878/1.html +++ BOLOGNA-PROZESS 2.1. Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) tritt für eine qualitative Studienreform ein Vom 16. bis 18. Mai 2007 kommen die Wissenschaftsminister aus 45 europäischen Ländern in London zu einer Gipfelkonferenz zusammen. Im Rahmen des so genannten Bologna-Prozesses werden sie sich über den weiteren Aufbau eines Europäischen Hochschulraums verständigen. Dreh- und Angelpunkt des Bologna-Prozesses, der bis 2010 abgeschlossen sein soll, ist die europaweite Umstellung aller Studiengänge auf Bachelor- und Master-Abschlüsse. In Deutschland bestehen jedoch bei Studierenden und Arbeitgebern Zweifel an der Berufsbefähigung der Bachelor-Abschlüsse. -> mehr: http://www.studis-online.de/HoPo/art-605-qualitative_studienreform.php 2.2. Zur Debatte um die Weiterentwicklung der Akkreditierung Sieben Jahre nach seiner Einführung steht das Akkreditierungssystem erneut im Fokus der Debatten in Hochschulen und Politik. Zu bürokratisch und zu teuer finden es die einen, undemokratisch und reformhemmend die anderen. Das Verhältnis der Akkreditierung zu internen und externen Evaluationsverfahren ist so ungeklärt wie zu ihrer Einführung. Bevor sie überhaupt überall angekommen ist, könnte die Akkreditierung einzelner Studiengänge nun bereits einem neuen System weichen. Ulf Banscherus und Sonja Staack, studentische Mitglieder im Akkreditierungsrat, skizzieren die aktuellen Debatten und fordern eine Weiterentwicklung in öffentlicher Verantwortung. -> mehr: http://www.studis-online.de/HoPo/art-609-akkreditierung.php 2.3. Anforderungen an die Weiterentwicklung des Akkreditierungssystems. Beschluss der 31. Mitgliederversammlung des fzs Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) fordert die KultusministerInnenkonferenz (KMK) und die HochschulrektorInnenkonferenz (HRK) dazu auf, bei der anstehenden Beschlussfassung über die Weiterentwicklung des Akkreditierungssystems 8 konkrete Anforderungen zu berücksichtigen. -> mehr: http://www.fzs.de/show/90512.html 2.4. Bachelor und Master auch für JuristInnen? Die CDU-regierten Länder wollen offensichtlich die Juristenausbildung in Deutschland grundlegend reformieren. Demnach soll das Referendariat abgeschafft und das Jura-Studium auf einen Bachelor- und Masterabschluss umgestellt werden. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) und sein sächsischer Amtskollege Geert Mackenroth (CDU) wollten entsprechende Pläne in der kommenden Woche vorstellen. -> mehr: http://bildungsklick.de/a/52172/bachelor-und-master-auch-fuer-juristen/ +++ STUDIENFINANZIERUNG UND STUDIENGEBÜHREN 3.1. BAföG-Erhöhung 2008 Nachdem vor einigen Wochen - bezogen auf dieses Jahr - eine BAföG-Erhöhung von Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) kategorisch ausgeschlossen wurde, scheint sie nun wenigstens für 2008 eine Erhöhung anzustreben. Vorausgegangen war die Ankündigung des SPD-Präsidiums, man wolle sich für eine Erhöhung und Ausweitung des BAföGs 2008 einsetzen. Was nach dann sieben Jahren ohne jede Erhöhung auch mehr als nötig wäre. -> mehr: http://www.studis-online.de/HoPo/art-610-bafoeg-erhoehung.php -> mehr: http://bafoeg-rauf.de/ 3.2. Studenten zahlen nicht. Ministerium droht mit "Massenexmatrikulation" Die studentische Vollversammlung der Fachhochschule (FH) Gießen-Friedberg hat am 4. April als landesweit erste Hochschule einen Boykott der ab Herbst zu zahlenden Studiengebühren beschlossen. Im hessischen Wissenschaftsministerium gibt man sich unbeeindruckt ob der Boykott-Drohung. Ministeriumssprecher Ulrich Adolphs sagte der FR, wer nicht zahle, werde exmatrikuliert, egal wie viele Studenten davon betroffen seien. Auch politisch habe man mit einer Massenexmatrikulation kein Probleme. "Für uns gilt Recht und Gesetz", sagte Adolphs. -> mehr: http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?em_cnt=1109850 3.3. UN-Sozialpakt uminterpretiert. Gericht weist Klage gegen Studiengebühren ab Das Verwaltungsgericht Minden hat Ende März die Klage des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Uni Paderborn gegen die Rechtmäßigkeit der Einführung allgemeiner Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen abgewiesen. Grundlage der Klage war der internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den die Bundesrepublik Deutschland 1976 ratifiziert hat. -> mehr: http://www.abs-bund.de/presse/2379.html -> mehr: http://www.fzs.de/news/89714.html 3.4. Keine Verbesserung der Studienbedingungen. Rückgang der Studierendenzahlen 500 Euro mussten alle Studierenden der Uni Dortmund zur Verbesserung der Lehre für das Sommersemester 2007 zahlen. Dieses Versprechen hat die Universität nicht eingelöst. In vielen Studiengängen, besonders in den Geisteswissenschaften, herrschen immer noch katastrophale Bedingungen. -> mehr: http://www.abs-bund.de/aktuelles/2878/ 3.5. Keine schönen Aussichten: Studienkredite und -gebührendarlehen wieder teurer Bei der KfW Förderbank werden immer am 1. April und 1. Oktober die Zinsen ihrer Kreditangebote neu festgelegt. Da die KfW nicht nur ihren eigenen Studienkredit, sondern auch die "Studienbeitragsdarlehen" für die Studiengebühren in Bayern, Hamburg und Niedersachsen (bald auch Saarland) sowie den Bildungskredit und das BAföG-Bankdarlehen ausgibt, betreffen die Zinssteigerungen nicht wenige. -> mehr: http://www.studis-online.de/HoPo/art-615-zinsen_steigen.php 3.6. Stipendien ungleich verteilt: Arm bleibt arm und reich studiert Wer sich Studiengebühren nicht leisten kann, bewerbe sich um ein Stipendium? So er oder sie nur "gut" wäre, bekäme man dieses dann auch? "Leistung" würde belohnt? Unabhängig von Herkunft und sozialer Situation? - Widerspruch! Wie auch andernorts im deutschen Bildungssystem spielt die "soziale Herkunft" eine entscheidende Rolle für die mit einem Stipendium verbundene "Bildungschance". -> mehr: http://www.studis-online.de/HoPo/art-611-elite_stipendien.php -> mehr: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25008/1.html -> mehr: http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2007/04/hans-boeckler-stiftung-vergibt-neue-stipendien-auch-an-abiturientinnen/ 3.7. "Zehntausende Studierende brechen ihr Studium nach Einführung von Studiengebühren ab" Nach Einführung allgemeiner Studiengebühren 25% weniger Studierende an der Uni Bonn. Köln verliert 5000 Studierende. AStA der TU Darmstadt warnt vor unabschätzbaren Folgen. -> mehr: http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2007/04/zehntausende-studierende-brechen-ihr-studium-nach-einfuehrung-von-studiengebuehren-ab/ 3.8. Arbeitgeberverband und andere starten Studierendenportal zum Schönreden von Studiengebühren Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die Zeitschrift UNICUM und Financial Times Deutschland starten "Erste Umfrage zu Studiengebühren nach deren Einführung in fünf Bundesländern". Ziel ist die konstruktive und kritische Begleitung der Einführung von Studiengebührensystemen. -> mehr: http://www.businessportal24.com/de/Erste_Umfrage_Studiengebuehren_Einfuehrung_Bundeslaendern_163599.html -> mehr: http://www.streiflicht-online.de/unicum.jpg 3.9. KMK-Präsident gegen Studiengebühren Stattdessen fordert er eine Exzellenzinitiative. Studiengebühren lehnt er vehement ab, denn "Studiengebühren schrecken junge Leute aus ärmeren Familien ab", sagt er in einem AP-Interview. Das muss auch nicht verwundern, denn der aktuelle Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK) ist Jürgen Zöllner, heute Bildungssenator der Bundeshauptstadt Berlin, vorher bereits war der SPD-Politiker im Kabinett um Kurt Beck in Rheinland-Pfalz (RlP) Kultusminister - und auch damals lehnte er allgemeine Studiengebühren ab. -> mehr: http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2007/04/kmk-praesident-gegen-studiengebuehren/ +++ PREKÄRE BESCHÄFTIGUNG 4.1. Widerstand gegen Niedriglohnsektor Uni Mitgliederversammlung des BdWi befaßte sich mit dem Boom unsicherer Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen -> mehr: http://www.jungewelt.de/2007/04-03/049.php 4.2. Arbeitskraft oder Leben. Wer nicht in den Arbeitsmarkt kommt kann sich in der Arbeitagentur für die Bundeswehr verdingen: In Deutschland verlegt man gerne Kasernen in Strukturschwache Gebiete um die dortige Wirtschaft anzukurbeln. Inzwischen tauchen aber auch Anwerber in den Arbeitsagenturen auf und versprechen den erscheinungspflichtigen Arbeitslosen das Blaue vom Himmel herunter damit diese unterschreiben. Man wird ihnen sicher nicht erzählen was im Weißbuch des Kriegsministeriums steht: Der Zugang zu Rohstoffen muss auch militärisch gesichert werden. -> mehr: http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2007/04/arbeitskraft-oder-leben/ +++ AUSLÄNDISCHE STUDIERENDE 5.1. International Students welcome! Das neue Internetportal des Deutschen Studentenwerks bietet internationalen Studierenden alle wichtigen Informationen über die Rahmenbedingungen eines Studiums in Deutschland. -> mehr: http://www.studentenwerk.de/main/default.asp?id=02156 5.2. Neues Zuwanderungsgesetz: Licht und Schatten für ausländische Studierende Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Zuwanderungsgesetz bringen nach Ansicht des Deutschen Studentenwerks (DSW) für die rund 190.000 ausländischen Studierenden in Deutschland gleichzeitig Verbesserungen und Verschlechterungen. -> mehr: http://www.studentenwerk.de/presse/2007/040407a.pdf +++ GLEICHSTELLUNGSPOLITIK 6.1. Uni Mainz: Sexistische Diskriminierung in Antrittsrede des neuen Präsidenten inakzeptabel! Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. spricht sich entschieden gegen die sexistische Diskriminierung von Frauen in der Rede des zukünftigen Universitätspräsidenten Prof. Dr. Georg Krausch aus. -> mehr: http://www.fzs.de/show/91872.html -> mehr: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/campus/?cnt=1109137 6.2. Bevölkerung will mehr Betreuungsplätze Drei Viertel der deutschen Bevölkerung unterstützt die Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Zahl der Kitaplätze deutlich zu erhöhen. Eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD) vom 4. April zeigt zudem, dass in dieser Frage Einigkeit zwischen Frauen und Männern besteht. -> mehr: http://www.zwd.info/index.php?PHPSESSID=6c0ec1473b72af8db2b135fc0a5f61d1&cat=5&group_id=103001001&id=6249&content_id=14 +++ GESELLSCHAFT 7.1. UN-Sonderbericht über das deutsche Bildungssystem: Ohrfeige für Deutschland! Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, Vernor Muñoz, hat vor kurzem seinen mit Spannung erwarteten Bericht über das deutsche Bildungssystem vorgestellt. Auch in diesem übt er deutliche Kritik an den diskriminierenden Wirkungen des deutschen Schulsystem: ?Indeed, the Special Rapporteur believes that the classification process which takes place at lower secondary level (average age of students is 10, depending on each Land?s regulation) does not assess students in an adequate manner and instead of being inclusive, is exclusive; since he could verify during the visit that, for example, poor and migrant children - as well as children with disabilities - are negatively affected by the classification system.? -> mehr: http://www.nachdenkseiten.de/?p=2200 -> mehr: http://www.gew.de/Deutsche_Schulpolitik_auf_dem_Pruefstand.html 7.2. Immer mehr Jugendliche machen Abitur -> mehr: http://www.zwd.info/index.php?PHPSESSID=7cc3b8002eafcf0893e8cdf10eb36fe9&cat=5&group_id=102100001&id=6237&content_id=74 7.3. Abiturientenzahlen - Kein Grund zum Jubeln Das Statistische Bundesamt erweckt mit seiner Meldung "Mehr Absolventen mit Hochschul- und Fachhochschulreife" einen falschen Eindruck. Bei flüchtiger Betrachtung kann durch die Meldung des Statistischen Bundesamtes der (falsche) Eindruck erweckt werden, als sei Deutschland mit großen Schritten dabei, seinen internationalen Rückstand in Bezug auf den Anteil der Studienberechtigten aufzuholen. Es wird mit enormen Steigerungsraten jongliert, die sich jedoch alle auf absolute Zahlen beziehen. -> mehr: http://www.gew.de/Abiturientenzahlen_-_Kein_Grund_zum_Jubeln.html 7.4. Student trotz Altersgrenze günstig versichert Günstige studentische Krankenversicherungen gelten auch für ältere Studenten, die über den zweiten Bildungsweg ihr Studium beginnen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Damit gab das Gericht der Klage eines 31-jährigen Studenten an der Fachhochschule Gelsenkirchen Recht. -> mehr: http://www07.wdr.de/themen/kurzmeldungen/2007/03/02/urteil_zu_studentischen_versicherungen.jhtml?ofs=10 7.5. Berufsverbot unrechtmäßig Dem Lehrer Michael Csaszkoczy hat das Land Baden-Württemberg zu Unrecht die Einstellung in den Schuldienst verweigert. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim müssen die Behörden erneut über die Bewerbung des 36-Jährigen entscheiden. -> mehr: http://www.gew.de/Berufsverbot_unrechtmaessig.html 7.6. Ein Hartz für Kinder Gerade mal 207 Euro bekommt ein Schulkind, das von Hartz IV leben muss, jeden Monat. Für Essen und Trinken gesteht der Gesetzgeber ihm dabei 2,71 Euro pro Tag zu, für Schulkosten gibt es keinen Cent. -> mehr: http://www.gew.de/Ein_Hartz_fuer_Kinder.html +++ TERMINE 8.1. Zukunftswerkstatt: "Was für eine Schule wollen wir? II" (13.04.- 15.04.2007) -> mehr: http://www.fzs.de/termine/event_203.html 8.2. Ausschusssitzung Studienreform (13.04.- 15.04.2007) -> mehr: http://www.fzs.de/termine/event_225.html 8.3. Sitzung des Ausschuss der StudentInnenschaften (AS) (13.04.- 15.04.2007) -> mehr: http://www.fzs.de/termine/event_227.html 8.4. Sitzung des Ausschusses Frauen- und Geschlechterpolitik (13.04.- 15.04.2007) -> mehr: http://www.fzs.de/termine/event_211.html 8.5. Vorbereitungstreffen DAAD-Mitgliederversammlung (20.04. - 22.04.2007) -> mehr: http://www.fzs.de/termine/event_170.html +++ IMPRESSUM Wir hoffen, diese Ausgabe hat Euch gefallen. Die Redaktion erreicht Ihr via jens.wernicke@fzs.de. Um den Newsletter abzubestellen, geht bitte auf: http://www.fzs.de/service/newsletter/newsletter.html. Copyright (c) fzs 2007 From jens.wernicke at fzs.de Fri Apr 20 12:02:07 2007 From: jens.wernicke at fzs.de (Jens Wernicke) Date: Fri Apr 20 12:03:09 2007 Subject: [fzs-newsletter] fzs-Newsletter - KW16/2007 Message-ID: <000901c78332$f545bc20$dfd13460$@wernicke@fzs.de> +++ In eigener Sache Der fzs-Newsletter erscheint i.d.R. 14-tägig. Bitte unterstützt die Newsletterredaktion und meldet interessante Onlinebeiträge und hochschulpolitische Geschehnisse an jens.wernicke@fzs.de. Wir überblicken für Euch regelmäßig: fzs, Studis Online, DSW, ABS, zwd, uebergebuehr, Forum Wissenschaft sowie verschiedene Tageszeitungen; schlagt gerne weitere interessante Magazine und Internetseiten vor! Und gebt uns bitte auch Feedback, wie Euch der Newsletter gefällt - was gut ist und noch besser werden kann. Ist der Newsletter in Eurem E-Mail-Programm nicht (ordentlich) lesbar? Dann schaltet zunächst die ggf. automatisch entfernten Zeilenumbrüche wieder dazu; sollte auch dies nicht helfen, lest den Newsletter gerne direkt online im Netz. Unter http://www.fzs.de/themen/nl_archiv_container steht er in der Regel ca. 24 Stunden nach seinem Versand für Euch zum Lesen bereit. +++ INHALT +++ DOSSIER: Generation Praktikum? +++ DOSSIER: Studiengebühren-PR-Kampagne gestartet +++ HOCHSCHULPOLITIK 1.1 Hochschulpakt: Kritik an Rahmenbedingungen für Schaffung neuer Studienplätze 1.2 Politischer Maulkorb an der Universität Hamburg - ein Versuch! 1.3 Bochum: Alter Hauptbahnhof besetzt 1.4 Studieren mit Chip 1.5 Autsch, mein Gehirn! AkademikerInnen und Streß 1.6 Marode Hörsäle: Hochschulen müssen Milliarden für Gebäudesanierung aufbringen 1.7 Rektorwahl stürzt Hochschule Bremen in die Krise: Amtsanwärter verschwieg frühere Haftstrafe 1.8 Im Dschungel der privaten Unis 1.9 Kein Grund zum Schönreden. Über die Wirklichkeit an deutschen Hochschulen +++ STUDIENFINANZIERUNG UND STUDIENGEBÜHREN 2.1 Grundstein für erfolgreiche Boykottkampagne ist gelegt 2.2 Studenten machen Front gegen Studiengebühren an NRW-Hochschulen 2.3 Hessische Studenten planen Gebührenboykott 2.4 Uni hat weniger Neuzugänge: Debatte um Studiengebühr 2.5 Berufsschule statt Universität 2.6 Campus-Maut: Theater-Studenten sollen falsch spielen 2.7 Stiftung soll finanzschwache Studenten unterstützen 2.8 Stiftungsuniversität: FDP plädiert für neue Rechtsform 2.9 hr-Umfrage zu Studiengebühren: Mehr Beratung, keine neuen Profs 2.10 "Kämpfe für Dein Recht!" - bayernweite Klage gegen Studiengebühren 2.11 Banken und Bildung: Neue Ära für die Studienfinanzierung weltweit 2.12 Kampf gegen Studiengebühren auch in Israel +++ BOLOGNA-PROZESS 3.1 Juristische Fakultäten Baden-Württembergs kritisieren Stuttgarter Modell 3.2 Markt für Dozenten 3.3 FPÖ: Keine Abschaffung der Habilitation an den österreichischen Universitäten 3.4 Dem studentischen Ehrenamt wird die Zeit knapp: "Kölner Runde" sieht sich zum Handeln gezwungen 3.5 Akkreditieren ohne Agentur. Uni Mainz geht eigenen Weg +++ ELITE UND EXZELLENZ 4.1 "Wir verschenken zu viel Potenzial" 4.2 Wie Deutschland die besten Köpfe halten kann +++ GLEICHSTELLUNGSPOLITIK 5.1 Frauen als Ingenieure: Erst reingezwängt, dann rausgedrängt 5.2 fzs-Kampagne "Kein Sexismus an Hochschulen!" startet am 3. Mai 5.3 Wie Elite wächst. Nur mit Gleichstellung und Genderforschung kommt die Wissenschaft weiter +++ AUSLÄNDISCHE STUDIERENDE 6.1 Zusätzliche Schikane für internationale Studierende +++ ANTIFASCHISMUS & ANTIRASSISMUS 7.1 Schmiss und Mensur ade 7.2 Rücktrittsforderung an Oettinger: Filbinger-Reinwaschung sorgt weiter für Empörung 7.3 Antisemitismusstreit um FU Hauptgebäude: AStA FU fordert Umbenennung des Henry-Ford-Baus +++ PREKÄRE BESCHÄFTIGUNG & ARBEITSRECHT 8.1 Sonderarbeitsrecht für Hochschule und Forschung. GEW informiert über das neue Wissenschaftszeitvertragsgesetz 8.2 Prekariat zunehmend acuh im Bildungsbereich: "Dann nehmen Sie halt mehr Ehrenamtliche!" 8.3 Hartz IV statt C4 8.4 Hartz IV wirft Schatten auf die Alma Mater +++ GESELLSCHAFT 9.1 Maßvolle physische Gewalt. Großbritannien: Lehrer dürfen härter gegen Schüler vorgehen 9.2 SDS: Aufbruch und Niedergang: Die Politik des sozialistischen Studentenbundes und Lehren für heute 9.3 Zahlreiche Spitzenpolitiker sprechen von einem Weg in den Überwachungsstaat 9.4 Rechte proben Terror 9.5 Sozialrichter: "Familien werden ins Elend geknüppelt" 9.6 Wirtschaftsweiser will Stundenlöhne von unter drei Euro 9.7 Mit Statistik-Tricks setzt Deutschland die EU-Lissabonstrategie um 9.8 Pressefreiheit in Gefahr: Medien appellieren an Bundesregierung 9.9 Gutverdienende Arbeitnehmer haben besonders von Steuer- und Sozialreformen der vergangen Jahre profitiert +++ TERMINE 10.1 Ringvorlesung: Die bedingte Universität 10.2 Aufruf zu Aktivitäten gegen die Hochschulrektorenkonferenz!, 3. - 4. Mai, Giessen 10.3 Workshop "Kritische Selbstpositionierung", 25. ? 28. Mai (Pfingsten), Oldenburg 10.4 Tagung: Prekäre Wissenschaft?, 23. April, Erfurt 10.5 "Schulstreik reloaded", 24. April, Berlin 10.6 EinsteigerInnenseminar Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 27. - 29. April 2007, Würzburg 10.7 Sitzung des Ausschuss Sozialpolitik, 27. - 29. April 2007 10.8 Treffen des AK Antidiskriminierung, 27. - 29. April 2007, Köln 10.9 Sitzung des Ausschuss der StudentInnenschaften, 6. - 6. Mai, Nürnberg +++ IMPRESSUM +++ DOSSIER: Generation Praktikum? Generation Praktikum: Nur Fata Morgana und Schwarzmalerei? Vom Massephänomen "Generation Praktikum" könne "keine Rede sein", titelt die ZEIT - alles gar nicht so schlimm. Anders sieht das die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): "Wir haben lange darauf gedrängt, dass Praktika in der Absolventenforschung berücksichtigt werden. Doch diese Ergebnisse sind wenig aussagekräftig", sagte Ingrid Sehrbrock. Ihre weitere Kritik: Der Befragungszeitpunkt von einem halben bis maximal anderthalb Jahren nach Studienabschluss sei zu kurz, um Angaben über den Berufseinstieg bzw. Praktika nach dem Studium machen zu können. Wolle man ein ehrliches Bild der Situation haben, müsse man mindestens die ersten drei Jahre nach Studienabschluss untersuchen. Neben Praktika seien dann auch andere prekäre Jobverhältnisse wie Befristungen, ungewollte Teilzeitarbeit, Werkverträge, Scheinselbstständigkeit und Unterbezahlung zu berücksichtigen. Der DGB kam nach einer AbsolventInnenbefragung im Wintersemester 2002/03 an der FU Berlin und der Universität Köln zu folgendem Ergebnis: ?Gegenüber dem Absolventenjahrgang 2000 stieg der Anteil der Absolventen, die nach dem Studium noch ein Praktikum absolvieren, von 25 auf 41 Prozent. Bei diesen Praktika handelt es sich oftmals um »verdeckte reguläre Beschäftigung«.? Die Mehrheit der Praktika sei dabei weniger ein Ausbildungs- als ein Arbeitsverhältnis: Nur 32 Prozent der Befragten gaben an, dass das Lernen bei den Praktika im Vordergrund stand. -> mehr: http://www.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///dgb-his-praktikanten-studie-kein-grund-zur-entwarnung/ -> mehr: http://www.gew.de/Debatte_um_Generation_Praktikum.html -> mehr: http://www.nachdenkseiten.de/?p=2262 -> mehr: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15745 -> mehr: http://www.zeit.de/2007/16/C-Praktikantenumfrage -> mehr: http://www.zeit.de/2007/16/C-Schavan-Interview +++ DOSSIER: Studiengebühren-PR-Kampagne gestartet Studiengebühren-PR: Start unter falscher Flagge - das neue Internetportal "unicheck.de" Die mit 8,8 Millionen im Jahr vom Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie finanzierte, sich selbst als "neoliberal" bekennende Gehirnwaschagentur "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) hat sich für ihre Kampagne für die Studiengebühren mal wieder ein neues Täuschungsmanöver ausgedacht: Unter der Deckadresse "Unicheck.de von Studenten für Studenten" sollten Studierendenvertretungen bewerten, wie gut oder wie schlecht die eingenommenen Studiengebühren von den Hochschulen verwendet werden. -> mehr: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,476422,00.html -> mehr: http://www.fzs.de/presse/99042.html -> mehr: http://www.nachdenkseiten.de/?p=2245 -> mehr: http://www.studis-online.de/HoPo/art-618-unicheck_insm.php -> mehr: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25097/1.html -> mehr: http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2007/04/von-studenten-fuer-studenten-insm-taeuscht-oeffentlichkeit/ -> mehr: http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2007/04/abs-und-fzs-kritisieren-insm-umfrage/ -> mehr: http://www.nelehirsch.de/index.php?option=com_content&task=view&id=524&Itemid=48 -> mehr: http://ondemand-mp3.dradio.de/podcast/2007/04/11/dlf_200704111437.mp3 Der Einfluss von Lobbyorganisationen und Wirtschaft im Allgemeinen sowie im Diskussionsfeld Studiengebühren im Besonderen Dass "Think Tanks" sich in die Bildungsreformen einmischen, um die Privatisierung des Bildungsbereiches voranzutreiben, ist durch die Aktivitäten des von der Bertelsmann-Stiftung getragenen "Centrums für Hochschulentwicklung" (CHE) in Studierendenkreisen hinlänglich bekannt - neu hinzugekommen ist hier nun eine aktuelle Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Bertelsmanns-Stiftung und INSM betreiben dabei eine Art Arbeitsteilung bei der Vermittlung neoliberaler Propaganda an die Öffentlichkeit: Wo Bertelsmann als Medienkonzern nicht offensiv PR betreiben kann, ohne Misstrauen zu erregen oder den eigenen Ruf zu schädigen, wird die INSM tätig. Bertelsmann liefert dafür Hintergrund-Studien und bietet der INSM in seinen Medien ein Forum, zum Beispiel als Medienpartnerschaft mit der Financial Times Deutschland. -> mehr: http://www.studis-online.de/HoPo/Hintergrund/lobby.php -> mehr: http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/magazin/517691.html -> mehr: http://www.verdi.de/mmm/archiv/2005/12_05-01_06/journalismus/kritiken_haeufen_sich -> mehr: http://wiki.bildung-schadet-nicht.de/index.php/Bertelsmann-kritische_Informationen_und_Materialien#Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft_.28INSM.29 +++ HOCHSCHULPOLITIK 1.1 Hochschulpakt: Kritik an Rahmenbedingungen für Schaffung neuer Studienplätze Die Landeshochschulkonferenz Niedersachsen (LHK) kritisiert die Rahmenbedingungen für die Schaffung neuer Studienplätze, wie sie für den von Bund und Ländern finanzierten Hochschulpakt 2020 vorgesehen sind. Dies betrifft nach den Worten des LHK-Vorsitzenden und Präsidenten der Universität Göttingen, Prof. Dr. Kurt von Figura, bundesweit die Berechnungsgrundlage für die Vergabe der Fördermittel zum Aufbau zusätzlicher Studienplatzkapazitäten, die eine strikte Orientierung an den Studienanfängerzahlen des Jahres 2005 vorgibt. Durch die politisch gewollte Umstellung des Studiensystems auf die betreuungsintensiven Bachelor- und Masterstudiengänge seien die Aufnahmekapazitäten der Hochschulen gesunken und damit von 2005 bis heute in erheblichem Umfang Studienanfängerplätze verloren gegangen. Die LHK fordert daher, die Ausgangsbasis für die Vergabe von Fördermitteln aus dem Hochschulpakt 2020 flexibel an die Umstellung auf die neuen Studiengangsstrukturen anzupassen. -> mehr: http://idw-online.de/pages/de/news204267 -> mehr: http://idw-online.de/pages/de/news203824 1.2 Politischer Maulkorb an der Universität Hamburg - ein Versuch! Am 29.3. richtete die neue Präsidentin der Universität Hamburg, Frau Prof. Monika Auweter-Kurtz, ein Rundschreiben an die Dekane aller Fakultäten mit dem Betreff "Beantwortung von Medienanfragen und Informationen an die Medien". Sie beschwert sich darin darüber, dass "Mitglieder der Fakultäten" häufig Erklärungen an die Medien verschickt oder auf deren Anfrage Stellungnahmen abgegeben hätten, "ohne sich mit der Pressestelle abzustimmen". Dies sei nicht im Interesse "einer einheitlichen und professionellen Darstellung der Universität nach außen...." -> mehr: http://www.bdwi.de/bdwi/positionen/529773.html -> mehr: http://www.zeit.de/2007/17/Spitze-17 1.3 Bochum: Alter Hauptbahnhof besetzt Im Rahmen des bundesweiten Vernetzungstreffens gegen Studiengebühren haben in der Nacht von Samstag auf Sonntag gegen Mitternacht Studierende ein leerstehendes Gebäude des ehemaligen Hauptbahnhofs in der Bochumer Innenstadt besetzt. Das Haus an der Ecke Viktoriastraße/Konrad-Adenauer-Platz ist zur Stunde in einen selbstbestimmten Freiraum verwandelt worden, und die Studierenden feiern eine Party. An der demonstrativen Aktion nehmen unter anderem Studierende aus Berlin, Bochum, Chemnitz, Darmstadt, Duisburg, Essen, Frankfurt, Gießen, Hamburg, Köln, Münster und Paderborn teil. -> mehr: http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2007/04/bochum-studierende-besetzen-alten-hauptbahnhof/ -> mehr: http://protestkomitee.de/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=0&Itemid=45 1.4 Studieren mit Chip Die Aufregung um den elektronischen Studentenausweis an der Goethe-Uni hat sich gelegt. Fast alle Studenten der Frankfurter Hochschule haben sich die Chipkarte geholt. Wer sie noch nicht hat, kann für den RMV zunächst ein Semesterticket aus Papier nutzen. -> mehr: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/campus/?cnt=1109131 1.5 Autsch, mein Gehirn! AkademikerInnen und Streß Der Schweiß fließt, das Herz rast, der Magen brennt: Mit klassischen Stresssymptomen drängen Akademiker in die Arztpraxen. Keiner aber sitzt im Wartezimmer und stöhnt: Autsch, mein Gehirn. Ausgerechnet beim wichtigsten Organ wirkt sich Stress so schleichend aus, dass Betroffene es zuerst gar nicht merken. Dabei sind Forscher wie der Konstanzer Psychologie-Professor Dr. Thomas Elbert längst sicher: Dauerstress hat im Gehirn dramatische Folgen. -> mehr: http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,475442,00.html 1.6 Marode Hörsäle: Hochschulen müssen Milliarden für Gebäudesanierung aufbringen Die Gebäude aus der Boomphase des Hochschulbaus in den 60er und 70er Jahren sind marode. Doch wird sich der Bund infolge der Föderalismusreform langfristig aus der Finanzierung von Hochschulgebäuden zurückziehen. Das sehen Universitätsleitungen mit Sorge. -> mehr: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/613497/ 1.7 Rektorwahl stürzt Hochschule Bremen in die Krise: Amtsanwärter verschwieg frühere Haftstrafe Fast hatte die Hochschule Bremen schon einen neuen Rektor: Hans-Christoph Jahr. Der Wirtschaftsrechtler hatte sich im Februar in einer Kampfabstimmung im Akademischen Senat überraschend gegen Amtsinhaber Elmar Schreiber durchgesetzt. Nun wird aus der Berufung wohl nichts mehr: Weil Jahr bei seiner Bewerbung eine zweieinhalbjährige Haftstrafe verschwiegen hatte, machte der Senat nun eine Kehrtwende. -> mehr: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/614730/ 1.8 Im Dschungel der privaten Unis: Immer mehr Einrichtungen positionieren sich mit sehr speziellen Angeboten auf dem hessischen Bildungsmarkt Welcher Abschluss ebnet den Weg zur Traumkarriere? Welcher ist nutzloses Etikett? Viele Studenten verlieren im wachsenden Ausbildungsangebot der privaten Hochschulen in Hessen den Überblick. Die Kultusministerkonferenz warnt vor "Wildwuchs". -> mehr: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/campus/?em_cnt=1112587 1.9 Kein Grund zum Schönreden. Über die Wirklichkeit an deutschen Hochschulen Deutschland hat zu wenig Abiturienten, zu wenig Studenten und zu wenig weibliche Professoren. So schallt es spätestens nach jeder PISA-Studie durchs Land. Alle starren gebannt auf die Vergleichszahlen des europäischen Auslands und berücksichtigen lieber nicht, dass sich Äpfel und Birnen nicht vergleichen lassen. http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/signale/614761/ +++ STUDIENFINANZIERUNG UND STUDIENGEBÜHREN 2.1 Grundstein für erfolgreiche Boykottkampagne ist gelegt. Auf einer Pressekonferenz wurde die Freigabe der Konten für den Boykott der Studiengebühren in Hamburg bekannt gegeben. Seit Monaten bereiten verschiedene Arbeitsgruppen, Studierendenparlamente und ASten aller Hamburger Hochschulen den Boykott vor und rufen ihre Studierenden zur Teilnahme auf. Ziel der Boykott-Kampagne ist die Rücknahme des "Hochschulfinanzierungsgesetzes", welches die Hochschulen zwingt 500 Euro Studiengebühren zu erheben. -> mehr: http://www.abs-bund.de/presse/2381.html -> mehr: http://www.studis-online.de/HoPo/art-619-hh-boykott-2007.php 2.2 Studenten machen Front gegen Studiengebühren an NRW-Hochschulen Die nordrhein-westfälischen Studenten fordern den sofortigen Stopp der Studiengebühren an den Hochschulen des Landes. Vertreter der Allgemeinen Studierendenausschüsse in NRW (Landes-ASten-Treffen) kritisierten am Mittwoch in Düsseldorf, dass die Gebühren zu einem deutlichen Rückgang der Studentenzahlen von bis zu 20 Prozent führten. -> mehr: http://www.pr-inside.com/de/studenten-machen-front-gegen-studiengebuehren-an-r96978.htm 2.3 Hessische Studenten planen Gebührenboykott Initiatoren halten Massenexmatrikulationen für unwahrscheinlich - doch das Wissenschaftsministerium zeigt sich unbeeindruckt: Nach den Autobahnblockaden folgt jetzt der Gebührenboykott: Hessische Studenten spielen mit dem Gedanken, die Zahlung der Studiengebühren einfach zu verweigern. Initiator des Zahlstreiks: die Fachhochschule Gießen-Friedberg. -> mehr: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/campus/?em_cnt=1114048 -> mehr: http://www.studis-online.de/HoPo/art-620-proteste-hessen-sose2007.php 2.4 Uni hat weniger Neuzugänge: Debatte um Studiengebühr Die Zahl der Erstsemester an der Goethe- Universität ist rückläufig. Nur knapp 1800 Uni-Neulinge werden am Montag ihr Studium aufnehmen. Voraussichtlich wird es das letzte gebührenfreie Semester sein. -> mehr: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/campus/?em_cnt=1114052 2.5 Berufsschule statt Universität Studiengebühren schrecken ab: Nordrhein-Westfalens Hochschulen melden Rückgänge der Studierendenzahlen von bis zu 25 Prozent. Ausbildungsplätze werden dadurch noch knapper. -> mehr: http://www.taz.de/pt/2007/04/07/a0011.1/text 2.6 Campus-Maut: Theater-Studenten sollen falsch spielen Sind angehende Theaterwissenschaftler in Bochum besonders engagierte Studentenvertreter - oder nur besonders clever, wenn es um das Vermeiden von Studiengebühren geht? Die Uni will jedenfalls nicht glauben, dass die Fachschaft plötzlich 134 aktive Mitglieder hat. -> mehr: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,476810,00.html -> mehr: http://www.abs-bund.de/aktuelles/2880.html -> mehr: http://www.abs-bund.de/aktuelles/2879.html -> mehr: http://www.taz.de/dx/2007/04/17/a0013.1/text 2.7 Stiftung soll finanzschwache Studenten unterstützen Benefiz-Veranstaltung bringt Kapital für EFH zusammen / Hochschule bietet neue und reformierte Studiengänge -> mehr: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/campus/?em_cnt=1114053 2.8 Stiftungsuniversität: FDP plädiert für neue Rechtsform Die FDP im hessischen Landtag hat sich für die Umwandlung der Frankfurter Goethe-Uni in eine Stiftungsuniversität ausgesprochen. Die geplante neue Rechtsform biete "eine hervorragende Möglichkeit, sowohl privates Kapital als auch externen Sachverstand zu akquirieren, so dass es möglich sein wird, die Qualität von Forschung und Lehre weiter zu steigern", sagte die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicola Beer, in Wiesbaden. Vor allem für Mäzene sei das Modell der Stiftungsuniversität reizvoll. Sie seien "viel eher bereit, einer Institution Geld zur Verfügung zu stellen, die auch selbst verwaltet wird", erklärte Beer. -> mehr: http://fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/campus/?em_cnt=1114047 2.9 hr-Umfrage zu Studiengebühren: Mehr Beratung, keine neuen Profs Eigentlich sollten die geplanten Studiengebühren das Lehrangebot an den hessischen Universitäten verbessern. Eine aktuelle hr-Umfrage zeigt nun aber, dass die Hochschulen derzeit keine zusätzlichen Professoren einstellen. -> mehr: http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30486254 2.10 "Kämpfe für Dein Recht!" - bayernweite Klage gegen Studiengebühren Die bayernweite Popularklage gegen Studiengebühren ist inzwischen ausfinanziert. Am 2. Mai wird die Klage nun eingereicht. -> mehr: http://www.gebuehrenklage.de/ -> http://www.jungewelt.de/2007/04-18/031.php 2.11 Größter Studenten-Finanzierer der USA teuer verkauft Nach einem Bieterwettstreit ist nun Sallie Mae, bis 2004 eine halbstaatliche Firma, privat übernommen worden. Das Unternehmen vergibt Kredite (staatlich organisierte wie private) an StudentInnen und Eltern von solchen, die i.d.R. zur Zahlung der horrenden Studiengebühren aufgenommen werden müssen. Und das sage noch jemand, man könne mit einem Studium heutzutage nichts mehr verdienen! 25 Milliarden US-Dollar. Nach Ansicht der Tenman Prognosys GmbH, Hamburg, steht nun "die Finanzierung von Bildung und Wissen international vor einer neuen Ära." -> mehr: http://www.presseportal.de/story.htx?nr=972267 -> mehr: http://online.wsj.com/public/us -> mehr: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,477388,00.html 2.12 Kampf gegen Studiengebührenerhöhung auch in Israel At least 2.000 students demonstrated Tuesday in front of the Prime Minister's Office in Jerusalem, in protest of the Shochat Committee's interim recommendations, including a plan to raise tuition fees. -> mehr: http://www.haaretz.com/hasen/spages/849507.html -> mehr: http://dissidenz.olifani.de/index.php?itemid=572&catid=4#more +++ BOLOGNA-PROZESS 3.1 Juristische Fakultäten Baden-Württembergs kritisieren Stuttgarter Modell Die Dekane der fünf juristischen Fakultäten in Baden-Württemberg haben durch ihre Dekane heute eine gemeinsame Erklärung zu den Reformplänen der Justizminister Baden-Württembergs und Sachsens (?Stuttgarter Modell?) veröffentlicht. Die zentralen Thesen dieser Erklärung mit dem Titel ?Das Anliegen ist richtig, der Weg ist falsch? lauten: Den vorgeschlagenen Weg halten wir jedoch für nicht für richtig. Denn die aktuelle Juristenausbildung ist auch im internationalen Vergleich leistungsfähig. -> mehr: http://www.jurablogs.com/de/juristische-fakultaeten-baden-wuerttembergs-kritisieren-stuttgarter-modell -> mehr: http://www.uni-heidelberg.de/presse/news07/2704deka.html 3.2 Markt für Dozenten Nach dem Bologna-Abkommen sollen Studenten besser auf den Berufsstart vorbereitet werden. Gefragt sind Praktiker: Geistes- und Sozialwissenschaftler sind schwierige Arbeitsmärkte gewohnt und notgedrungen bei der Jobsuche sehr flexibel. Mancher Soziologe erforscht das menschliche Zusammenleben hinterm Taxilenkrad. Nur einem Historiker gelang es, sich als Bundeskanzler in den "Mantel der Geschichte" zu hüllen. Jetzt bietet die europaweite Reform der Hochschulen im Bologna-Prozess Akademikern neue Job-Chancen. "ABV" oder "BOK" heißen die Zauberkürzel: "Allgemeine Berufsvorbereitung" oder "Berufsfeldorientierte Kompetenzen". Jeder Bachelor-Student soll bereits während der ersten Semester für den Berufsstart gerüstet werden. -> mehr: http://www.welt.de/welt_print/article809063/Markt_fuer_Dozenten.html 3.3 FPÖ: Keine Abschaffung der Habilitation an den österreichischen Universitäten Im heutigen Budgetausschuss sinnierte Wissenschaftsminister Hahn über eine Abschaffung der Habilitation und meinte, dass Ersatz gefunden werden müsse, da man in Österreich durchschnittlich erst mit 35 Jahren habilitiert, was international viel zu alt sei. FPÖ-Bildungssprecher, NAbg. Dr. Martin Graf tritt für die Beibehaltung der Habilitation an den österreichischen Universitäten als eine wesentliche Voraussetzung für die Berufung zu einer Professur ein. -> mehr: http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20070417_OTS0248&ch=politik 3.4 Dem studentischen Ehrenamt wird die Zeit knapp: "Kölner Runde" sieht sich zum Handeln gezwungen Was vorher in acht Semestern gelehrt wurde, soll nun in sechs Semestern vermittelt werden. Aus diesem Grund haben Studierende weniger Energie und Zeit, sich neben dem Studium auch noch ehrenamtlich zuengagieren und weiterzubilden. Auf Dauer können so die regionalen und nationalen Vorstandsämter großer studentischer Organisationen nicht mehr besetzt werden und es wird immer schwieriger die Mitglieder auf einem hohen Niveau auszubilden. "Es muss eine Lösung gefunden werden!" meint nun die "Kölner Runde", ein Bündnis aus AIESEC, BDSU, bonding, ELSA-Deutschland e.V., MARKET TEAM und MTP, und stellt einen Forderungskatalog zur "universitären Anrechnung von Ehrenämtern und Anerkennung nonformaler Bildung durch studentische Organisationen" vor. -> mehr: http://www.koelner-runde.de/downloads/Files/KR_Positionspapier.pdf -> mehr: http://www.koelner-runde.de/downloads/Files/KR_Pressemitteilung.pdf 3.5 Akkreditieren ohne Agentur. Uni Mainz geht eigenen Weg Die Gutenberg-Universität ist für mindestens zwei Jahre nicht auf die üblichen externen Akkreditierungsagenturen für die Zulassung der neuen Studiengänge angewiesen. Sie muss aber auch "nein" sagen können - und wird überwacht. -> mehr: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/campus/?em_cnt=1117277& +++ ELITE UND EXZELLENZ 4.1 "Wir verschenken zu viel Potenzial" Forschung in Deutschland. Der neue Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft DFG, Matthias Kleiner, über den steinigen Weg zurück an die Weltspitze. -> mehr: http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/slink/bid/205751/index.html 4.2 Wie Deutschland die besten Köpfe halten kann Spitzenforscher werden weltweit umworben wie nie zuvor. Prominente Heimkehrer verraten, wie Deutschland die besten Köpfe halten oder zurückholen kann. -> mehr: http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/133/id/259694/fm/0/SH/0/depot/0/index.html +++ GLEICHSTELLUNGSPOLITIK 5.1 Frauen als Ingenieure: Erst reingezwängt, dann rausgedrängt Papa ist Maschinenbauer, Mama Bibliothekarin. Und dass die Tochter Gefallen an Elektrotechnik findet, eher unwahrscheinlich. Zwar sollen Girls' Days schon junge Mädchen für Technik begeistern - oft scheitern die Ingenieurinnen aber an den Barrieren der Männerdomäne. -> mehr: http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,475511,00.html 5.2 fzs-Kampagne "Kein Sexismus an Hochschulen!" startet am 3. Mai Diskriminierungen und Benachteiligung von Frauen ist in der Gesellschaft allgegenwärtig. Auch vor der Hochschullandschaft macht das keinen Halt. Im Gegenteil: Auch wenn sich Hochschulen oft als fortschrittlich und innovativ verstehen, sind sie bei der strukturellen Diskriminierung gegenüber der Hälfte der Bevölkerung nach wie vor federführend. Während 50% der StudentInnen weiblich sind, sind nur knapp 13% der ProfessorInnen Frauen. Im Bereich der Hochschulleitungen sieht es noch schlimmer aus. Die Rektorinnen an bundesdeutschen Universitäten kann man fast an einer Hand abzählen. Der fzs startet deswegen am 3. Mai die Kampagne "Kein Sexismus an Hochschulen!", welche vom 7. bis 11. Mai mit einer Aktionswoche unterfüttert wird. -> mehr: http://www.fzs.de/kampagne/sexismus_kampagne/index.html 5.3 Wie Elite wächst. Nur mit Gleichstellung und Genderforschung kommt die Wissenschaft weiter Ein Evaluationsforscher verfocht unlängst die These, Gleichstellung trage zu mehr Ungleichheit bei, Wissenschaft dürfe auf das Geschlecht nicht achten. Ein Kollege meinte, Gender Studies seien eine Mode, die man schnellstens ad acta legen solle. Im ?Spiegel? war zu lesen, Gleichstellungspolitik wolle uns zu ?neuen Menschen umerziehen?, und in der ?FAZ? hieß es, nun werde offiziell ?Geschlechtsumwandlung? betrieben. ? Warum ist Gleichstellung ein so schwieriges Thema, und warum ruft die auch an deutschen Hochschulen etablierte Genderforschung bei manchen noch immer so merkwürdige Reaktionen hervor? -> mehr: http://www.tagesspiegel.de/wissen-forschen/archiv/18.04.2007/3207446.asp +++ AUSLÄNDISCHE STUDIERENDE 6.1 Zusätzliche Schikane für internationale Studierende. Presseerklärung des LAT-NRW zu den Betreuungsbeiträgen an der Universität Bonn Seit diesem Sommersemester müssen alle Studierenden an der Universität Bonn 500 Euro Studiengebühren bezahlen. Jetzt haben sich Rektorat und Verwaltung noch eine zusätzliche Schikane für ihre internationalen Studierenden einfallen lassen. Neben dem Sozialbeitrag von 156,09 Euro, der zusätzlich zu den Studiengebühren erhoben wird, müssen die Studierenden, die nicht aus einem Land der europäischen Union stammen einen Betreuungsbeitrag von 150 Euro pro Semester bezahlen. De facto zahlen sie also pro Semester über 800 Euro, von Lebensunterhaltskosten abgesehen. In Folge dessen sank der Anteil der internatioanlen Studierenden zum Sommersemester um 25%. -> mehr: http://www.abs-bund.de/0138/ +++ ANTIFASCHISMUS & ANTIRASSISMUS 7.1 Schmiss und Mensur ade Die ZEIT poliert am Image der Burschenschaften mit. Das Argument: Auch Frauen sind längst ja erlaubt! Zitat: "Athenia, Bremensia oder Concordia Feminarum räumen auf mit Klischees über Burschenschaften. Zuallererst: Akademische Verbindungen sind nicht nur was für Männer." -> mehr: http://www.zeit.de/campus/online/2007/14/studentinnenverbindung 7.2 Rücktrittsforderung an Oettinger: Filbinger-Reinwaschung sorgt weiter für Empörung ? sogar Merkel griff zum Telefon Die skandalöse Trauerrede für Hans Filbinger und die uneinsichtige Haltung von Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger sorgt für wachsende Empörung. Rücktrittsforderungen werden laut. Sogar CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel geht auf Distanz zum Parteikollegen. -> mehr: http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=108150&IDC=16 -> mehr: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,476898,00.html -> mehr: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,477298,00.html 7.3 Antisemitismusstreit um FU Hauptgebäude: AStA FU fordert Umbenennung des Henry-Ford-Baus Am Montag dem 16.4. begeht die FU Berlin die feierliche Wiedereröffnung des Henry-Ford-Baus, der in den letzten Monaten saniert wurde. Bereits seit Jahren kritisierten studentische AktivistInnen und Vertreter des AStA FU die Benennung des Baus nach Henry Ford wegen dessen antisemitischer Aktivitäten. Doch das Präsidium wiegelte stets ab: der Ford-Bau sei nicht nach Firmengründer Henry Ford, sondern seinem Enkel Henry Ford II. benannt. Zuletzt wiederholte FU-Präsident Lenzen diese Behauptung anlässlich seiner Wiederwahl am 21. Februar. -> mehr: http://www.de.indymedia.org/2007/04/172967.shtml -> mehr: http://www.astafu.de/aktuelles/archiv/a_2007/presse_04-13 -> mehr: http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2007/04/asta-fu-fordert-umbenennung-des-henry-ford-baus/ +++ PREKÄRE BESCHÄFTIGUNG & ARBEITSRECHT 8.1 Sonderarbeitsrecht für Hochschule und Forschung. GEW informiert über das neue Wissenschaftszeitvertragsgesetz Im April 2007 ist das »Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft« in Kraft getreten, worüber die GEW eine ausführliche Information erstellt hat, die in den Hochschulen oder GEW-Geschäftsstellen ausliegt bzw. hier gedownloadet werden kann. -> mehr: http://www.gew-nds.de/Aktuell/archiv_april_07/GEW-Bund-Info-WissZeitVG-04-2007.pdf 8.2 Prekariat zunehmend acuh im Bildungsbereich: "Dann nehmen Sie halt mehr Ehrenamtliche!" Prekäre Arbeitsverhältnisse ? man kennt sie aus dem Niedriglohnbereich für gering Qualifizierte. Doch zunehmend greifen sie auf den gesamten Bildungssektor über: Minijobs in Kitas, befristete Lehrtätigkeiten mit geringem Verdienst in der Familienbildung oder an Hochschulen, Ein-Euro-Jobs oder schlecht bezahlte Zeitverträge an Volkshochschulen und neuerdings auch an Schulen. -> mehr: http://www.studis-online.de/Karriere/art-621-prekariat.php 8.3 Hartz IV statt C4 Der Ruf auf eine Professur gilt als die Krönung jeder Wissenschaftlerlaufbahn. Doch was, wenn er ausbleibt? Schlecht bis gar nicht entlohnte Privatdozenten sichern an vielen Unis die Lehre. -> mehr: DER SPIEGEL vom 07.04.2007, Seite 160 8.4 Hartz IV wirft Schatten auf die Alma Mater Uni-Misere: ?Wie an deutschen Hochschulen für einen Euro geforscht und ohne Lohn gelehrt wird?, lautete der Titel eines Beitrages des Politmagazins ?Monitor?, den die ARD am 1. März 2007 ausgestrahlt hat. Vorausgegangen waren Reportagen in regionalen und überregionalen Zeitungen. In der Medienöffentlichkeit erregt endlich Anstoß, was die GEW seit Jahren kritisiert. -> mehr: http://www.gew.de/42007_Schwerpunkt_Prekaritaet.html +++ GESELLSCHAFT 9.1 Maßvolle physische Gewalt. Großbritannien: Lehrer dürfen härter gegen Schüler vorgehen Britische Lehrer können ihre Schüler in Zukunft härter anfassen und bestrafen, ohne sich vor der gebräuchlichen Entgegnung des Schülers, "Fassen Sie mich nicht an! Ich kenne meine Rechte!" zu fürchten. Das ist ein Novum des aktuell in Kraft getretenen [extern] "Education and Inspections Act 2006". Der Erziehungsminister Alan Johnson stellte es am Dienstag der [extern] nationalen Lehrergewerkschaft vor und erntete Tags darauf harte Kritik für die andere Seite der neuen Strategie: Unruhestifter über Lob zu besseren Menschen zu erziehen. -> mehr: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25054/1.html 9.2 SDS: Aufbruch und Niedergang: Die Politik des sozialistischen Studentenbundes und Lehren für heute Die Geschichte des SDS geht zurück auf die Gründung als ein parteinaher Studierendenverband der SPD im Jahr 1946. Während die SPD nach rechts ging, lehnte der SDS Atompolitik und Wiederbewaffnung der Bundeswehr konsequent ab. Mit dem Godesberger Programm von 1959 verabschiedete die SPD sich auch programmatisch von sozialistischen Ideen. Bei dieser Rechtsentwicklung stand der linke SDS im Weg. -> mehr: http://www.sozialismus.info/?sid=2058 9.3 "Wie die Zentrale Einwohnermeldekartei der DDR": Zahlreiche Spitzenpolitiker sprechen von einem Weg in den Überwachungsstaat -> mehr: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15755 -> mehr: http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=2272 9.4 Rechte proben Terror Wismar: Antifa-Demo mit Stahlkugeln beschossen. Wolfen: Brandanschlag auf Wohnblock. Mittweida: Linkspartei-Büro angegriffen -> mehr: http://www.jungewelt.de/2007/04-16/051.php 9.5 Sozialrichter: "Familien werden ins Elend geknüppelt" Die Parteien betreiben mit ihrer Familienpolitik nichts als "Schaumschlägerei", so Sozialrichter Jürgen Borchert im Interview mit tagesschau.de. Um Familienpolitik gerechter zu gestalten, müsste knallhart neu verteilt werden. Im Augenblick würden Familien ins Elend geknüppelt. -> mehr: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6580202_REF1,00.html 9.6 Wirtschaftsweiser will Stundenlöhne von unter drei Euro Putzkräfte oder Friseurinnen bekommen schon heute manchmal so wenig Lohn, dass sie trotz Vollzeitjob auf Hilfe vom Staat angewiesen sind. Der Wirtschaftsweise Franz meint: Manche von ihnen verdienen immer noch zu viel. Um Jobs zu schaffen, müsse man über eine weitere Senkung von Niedriglöhnen nachdenken, fordert er. -> mehr: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6624798_REF1,00.html -> mehr: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,477314,00.html 9.7 Mit Statistik-Tricks setzt Deutschland die EU-Lissabonstrategie um Die Erwerbstätigenquote im EU-Raum, die im Jahr 2000 in den damaligen 15 Mitgliedstaaten 63 Prozent und in der Bundesrepublik 66 Prozent betrug, soll nach dieser ?Strategie? bis 2010 auf 70 Prozent steigen. Zu Beginn des laufenden Jahres gab es eine Überraschung: Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden verkündete entgegen seinen bisherigen Verlautbarungen, aber auch im Gegensatz zur EU-Statistikbehörde Eurostat, dass die Erwerbstätigenquote der 15- bis 64-Jährigen in der Bundesrepublik 2006 den Wert von 70,7 Prozent erreicht hat und gegenüber dem Vorjahr um 0,7 Prozentpunkte gestiegen ist. Demnach hätte die Bundesregierung ihre Aufgaben zur Realisierung der Lissabonstrategie bezüglich des Arbeitsmarktes quasi über Nacht erledigt. Diese Ziffer beruht auf einer großzügigen Definition. Nach den neuen Vorschriften des Mikrozensus gilt bereits derjenige als erwerbstätig, der in einer Woche lediglich eine Stunde gegen Entgelt gearbeitet hat. Für die neue Berechnung wurden weitere 2,2 Millionen Erwerbstätige »entdeckt«. -> mehr: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=108228&IDC=3&DB=O2P 9.8 Pressefreiheit in Gefahr: Medien appellieren an Bundesregierung Medienverbände und Sender appellieren an das Bundeskabinett, das Grundrecht der Pressefreiheit nicht vorschnell dem berechtigten staatlichen Interesse der Verbrechensbekämpfung zu opfern. Die weitere Aushöhlung von Informantenschutz und Freiheit der Berichterstattung füge der Demokratie dauerhaften Schaden zu. Ein Klima der Angst in Redaktionen vor Ausspähung ihrer elektronischen Kommunikation behindere den kritischen Journalismus, auf den Demokratie und Staat dringend angewiesen seien. -> mehr: http://linkszeitung.de/content/view/105664/1/ 9.9 Gutverdienende Arbeitnehmer haben besonders von Steuer- und Sozialreformen der vergangen Jahre profitiert Die Belastung der Arbeitskosten und Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialbeiträge ist in Deutschland nach den Reformen der vergangenen Jahre leicht gesunken. Im Vergleich der OECD-Länder nimmt sie aber nach wie vor eine Spitzenstellung ein. Dies geht aus den jüngsten Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Steuer- und Abgabenlast hervor, die heute in Paris veröffentlicht wurden. -> mehr: http://www.oecd.org/document/19/0,2340,de_34968570_34968795_38173331_1_1_1_1,00.html +++ TERMINE 10.1 Ringvorlesung: Die bedingte Universität. Die Institution der Wissenschaft in der Identitätskrise zwischen ?Sachzwang? und ?Bildungsauftrag? -> mehr: http://www.uni-marburg.de/fb03/philosophie/aktuelles/events/instkol1 10.2 Aufruf zu Aktivitäten gegen die Hochschulrektorenkonferenz!, 3. - 4. Mai, Giessen Unterstützt von der LAK Hessen, den Kurdischen Gemeinden Fulda und Giessen e.V und anderen ruft ein Bündnis zur Blockade der HRK-Hareshauptversammlung in Giessen auf. Titel dieser Versammlung ist "Hochschule-Wirtschaft". Lässt schon allein der Bindestrich im Titel den Verlust jeglicher Distanz erkennen, so unterstreicht der Referentenkreis, dass die HRK sich inzwischen den Wirtschaftsinteressen vollends unterzuordnen gedenkt. Auf einer Mitgliederversammlung der HRK spricht Lothar Späth über ?Was können Hochschulen und Unternehmen leisten??. Der Wirtschaftsjournalist der Financial Times und Vize-Präsident des Londoner Finanzdienstleisters Hawkpoint Partners diskutiert mit der Präsidentin der HRK über den Abbau der Barrieren zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück darf die Festrede halten. Ob ihn dabei jemand nach dem Vorrang für Bildung fragt oder warum die BAFöG-Sätze nicht erhöht worden sind oder ob die Mittel für den Hochschulpakt ausreichen? -> mehr: http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/375385 -> mehr: http://www.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///blockhrk-blockiert-eure-rektoren-und-praesidentinnen/ -> mehr: http://www.bildungfueralle.org/fileadmin/flyer/Programm-HRK-Giessen.pdf 10.3 Workshop "Kritische Selbstpositionierung", 25. ? 28. Mai (Pfingsten), Oldenburg In diesem Workshop wird es um die Frage der kritischen Selbstpositionierung in eigenen Arbeiten zu Rassifizierung und Vergeschlechtlichung bzw. anderen Herrschaftsachsen gehen. Es ist offensichtlich, dass gesellschaftskritische Arbeiten nicht ohne Selbstreflexion auskommen, nicht denkbar sind ohne eine Offenlegung des Standortes, von dem aus gesprochen wird. Dies gilt für jede Subjektposition, nicht nur die hegemoniale (weiße/metropolische/männliche/heterosexuelle...) ? für diese aber besonders aufgrund ihres normativen und universellen Anspruchs. Eine kritische Selbstpositionierung geht dabei über eine bloße Zuordnung zu Kategorien hinaus, wenn deutlich wird, welche Bedeutung sie für die eigene Arbeit und die darin erarbeiteten Perspektiven hat. -> mehr: http://www.uni-oldenburg.de/FemRef/ -> mehr: j.dean@jpberlin.de; lisa_bokemeyer2000@yahoo.de; hanna.h.mai@gmx.de 10.4 Tagung: Prekäre Wissenschaft?, 23. April, Erfurt Befristete Projekt- und Werkverträge, schlecht bezahlte und wenig abgesicherte Hilfskraft-Stellen, ?Ein-Euro-Jobs" sowie der Kampf um begrenzte Stipendienplätze für Studium und Promotion - das ist die Realität für den wissenschaftlichen Nachwuchs an deutschen Hochschulen. Wer dann nicht eine der wenigen Professuren bekommt, wird kaum einen dauerhaften Arbeitsplatz an den Hochschulen finden. Ebenso wie in vielen anderen Bereichen gibt es auch in der Wissenschaft zahlreiche ungesicherte, also prekäre, Arbeitsverhältnisse. Schon der Zugang zu Bildung ist sozial höchst selektiv. Die Einführung von Studiengebühren und die zunehmende Ökonomisierung der Hochschulen verschärfen diese Situation zusätzlich. Doch auch wissenschaftliches Arbeiten muss man sich in Deutschland leisten können. Auch kritische Wissenschaft bleibt von diesen Entwicklungen nicht verschont. An den Instituten etablieren sich stärkere Abhängigkeitsverhältnisse zu den Auftraggebern, und der Zwang zu immer schneller aufeinander folgenden Forschungsprojekten behindert die kritische Reflexion der Arbeit. Grund genug für eine politische Linke, aktiv in das Feld der akademischen Arbeitsverhältnisse zu intervenieren. -> mehr: http://www.redroxx.de/index.php?option=com_content&task=view&id=540&Itemid=2 10.5 "Schulstreik reloaded", 24. April, Berlin Gute Nachrichten zum bösen Spiel: Obwohl unser Böger jetzt Zöllner heißt, hat sich ja noch nicht allzu viel an unseren Schulen getan? 100 ? Büchergeld steht noch, Lehrermangel in höchstem Maße, überfüllte Klassen. Selbstbestimmtes Lernen sowie Durchsetzung unserer Rechte als SchülerInnen? - Fehlanzeige! Druck, Zwang, Drohungen und Bestrafungen - wo bleibt der Spaß? Müssen wir also wohl selbst für den Spaß sorgen. -> mehr: http://www.freie-bildung-berlin.de/?p=138 10.6 EinsteigerInnenseminar Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 27. - 29. April 2007, Würzburg Bei der politischen Vertretung von Studierenden ergeben sich aus dem Verhältnis zur Presse und zur "Öffentlichkeit" viele interessante Fragen, denen wir in dem Grundlagenseminar Medien-Presse-Öffentlichkeitsarbeit nachgehen wollen. In einem praktischen Teil werden wir gemeinsam einige Techniken einüben, die bei der (studentischen) Pressearbeit hilfreich sind. -> mehr: http://www.fzs.de/termine/event_171.html 10.7 Sitzung des Ausschuss Sozialpolitik, 27. - 29. April 2007 -> mehr: http://www.fzs.de/termine/event_218.html 10.8 Treffen des AK Antidiskriminierung, 27. - 29. April 2007, Köln Erstes Treffen des Arbeitskreises Antidiskriminierung bei diesem soll vor allem die Arbeitsplanung für die kommenden Monate besprochen werden. Grundlage für die Arbeit bildet der Einrichtungsbeschluss der 31. Mitgliederversammlung des fzs in Marburg. -> mehr: http://www.fzs.de/termine/event_212.html 10.9 Sitzung des Ausschuss der StudentInnenschaften, 6. - 6. Mai, Nürnberg -> mehr: http://www.fzs.de/termine/event_222.html +++ IMPRESSUM Wir hoffen, diese Ausgabe hat Euch gefallen. Die Redaktion erreicht Ihr via jens.wernicke@fzs.de. Um den Newsletter abzubestellen, geht bitte auf: http://www.fzs.de/service/newsletter/newsletter.html. Copyright (c) fzs 2007 From jens.wernicke at fzs.de Sun Apr 29 11:28:46 2007 From: jens.wernicke at fzs.de (Jens Wernicke) Date: Sun Apr 29 13:37:30 2007 Subject: [fzs-newsletter] fzs-Newsletter - KW18/2007 Message-ID: <000c01c78a40$ca12fad0$5e38f070$@wernicke@fzs.de> +++ In eigener Sache Der fzs-Newsletter erscheint i.d.R. 14-tägig. Bitte unterstützt die Newsletter-Redaktion und meldet interessante Onlinebeiträge sowie hochschulpolitische Termine und Geschehnisse an jens.wernicke@fzs.de. Wir überblicken für Euch regelmäßig: fzs, Studis Online, DSW, ABS, zwd, uebergebuehr, Forum Wissenschaft sowie verschiedene Tageszeitungen; schlagt gerne weitere interessante Magazine und Internetseiten vor! Und gebt uns bitte auch Feedback, wie Euch der Newsletter gefällt - was gut ist und noch besser werden kann. Ist der Newsletter in Eurem E-Mail-Programm nicht (ordentlich) lesbar? Dann schaltet zunächst die ggf. automatisch entfernten Zeilenumbrüche wieder dazu; sollte auch dies nicht helfen, lest den Newsletter gerne direkt online im Netz. Unter http://www.fzs.de/themen/nl_archiv_container steht er in der Regel ca. 24 Stunden nach seinem Versand für Euch zum Lesen bereit. Noch eine wichtige Information: Wir sind durchgehend um geschlechtsneutrale Sprache bemüht und wenden diese in allen selbstgeschriebenen Teilen dieses Newsletters auch an; sollten Artikeltitel oder Teaser einmal keine geschlechtsneutrale Sprache verwenden, so handelt es sich um Originaltitel und zitierten Text. +++ INHALT +++ DOSSIER: Vorzeitiges Aus für Hochschulrahmengesetz (HRG) +++ DOSSIER: Hochschulpakt 2020 +++ HOCHSCHULPOLITIK 1.1 Deutscher Hochschulverband (DHV): Aus Studiengebühren neue Professuren finanzieren 1.2 1,25 Millionen Euro für die besten Hochschulen 1.3 Wie unternehmerisch soll die Hochschule sein? 1.4 Gnädige Professoren: Prüfungsverbot wegen Einsen für alle 1.5 Freiheit von Forschung und Lehre? Zwei-Klassen-System bei ProfessorInnen droht 1.6 Stets zu Diensten: Hochschule als Dienstleister für die Wirtschaft 1.7 Von "faulen ProfessorInnenen" und "ungenügend vorbereiteten Studierenden" 1.8 Fernsehauftritt mit Folgen: Hamburger "Maulkorb-Erlass" greift offenbar 1.9 Gesetz in zweiter Lesung: Zukünftig 65 Prozent hochschulische Selbstauswahl in Bayern 1.10 Nach US-Amoklauf weitet Polizei in Rheinland-Pfalz Maßnahmen auf Hochschulen aus 1.11 Brandenburger Hochschulen können ProfessorInnen jetzt selbst berufen 1.12 "Forschungsminister forcieren Gründung des Europäischen Technologie-Instituts" 1.13 Hamburger Studierende kämpfen für HWP 1.14 CHE-Studie zur Juniorprofessur wird Ende Mai publiziert +++ STUDIENFINANZIERUNG UND STUDIENGEBÜHREN 2.1 USA: Ermittlungen wegen Studentendarlehen 2.2 Bei Versagen leider keine Rückgabe! Studiengebühren-Bericht aus Düsseldorf 2.3 Statusübergreifende Vollversammlung der Uni Bremen leitet Proteste ein 2.4 Streik an Evangelischer Fachhochschule RWL: Senat hofft auf Kompromiss 2.5 CDU Hamburg: "Bildungssparen" für Studiengebühren 2.6 GEW Bayern: Studiengebühren verschärfen Mangel an AkademikerInnen 2.7 VerbraucherInnenpreise steigen stark - dank Trockenheit und Studiengebühr 2.8 Arm oder reich: Haben Studierende heute mehr Geld als einst? 2.9 Harvard am Hungertuch: Reichste Uni der Welt reicht Klingelbeutel herum 2.10 Israel: Semester may be canceled if student strike continues +++ BOLOGNA-PROZESS 3.1 Stellungnahme des fzs zur Bologna-Folgekonferenz in London 3.2 Kleine Anfrage zur Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen gestellt 3.3 Windmühlen der Hochschulpolitik: Niederlande profilieren sich bei Bologna-Reform 3.4 Bachelor und Master: "Studenten verhalten sich wie Schüler" 3.5 Zeitnot statt Ehrenamt: Studierendenorganisationen fordern Anrechnung ehrenamtlicher Leistungen 3.6 Dank Reformen: »Die universitäre Bildung gerät aus dem Blick« 3.7 HRK-Präsidentin: Länder müssen nachhaltige Organisation der Studienreform sichern 3.8 Wissenschaftsraum Europa bildet Profil 3.9 Für mehr sozialen Mix in Großbritanniens Bildungssystem 3.10 Lidl: Bachelor statt Chips +++ ELITE UND EXZELLENZ 4.1 Uni-Rankings: Nutzlose Hitlisten 4.2 Handelsblatt-Ranking VWL: Junge Top-ÖkonomInnen wandern aus 4.3 Die Exzellenzinitiative ? ein Paradigmenwechsel in der deutschen Hochschulpolitik 4.4 Studierendenauswahl: Ausgesiebt vor dem ersten Semester 4.5 "Der Test-Papst" macht die Eignungstests 4.6 Bewußtseinsdesign im Namen der Exellenz - sowie: Protest hiergegen! 4.7 Klotzen statt Kleckern: Exzellenz nur "Kleckerbetrag" +++ GLEICHSTELLUNGSPOLITIK 5.1 Hochbegabtenförderung: Soziale Themen sind immer noch weibliche Themen 5.2 Familie weiter Karrierehemmnis für Frauen 5.3 Studieren mit Kind: Uni-Eltern haben's schwer 5.4 Akademikerinnen: Frauen verdienen beim Berufsstart weniger 5.5 Jedes 4. Berliner Ungeborene wird abgetrieben 5.6 Bundeswehr rekrutiert verstärkt Schülerinnen 5.7 Baden-Württemberg fördert Kinderbetreuung für das wissenschaftliche Personal an Hochschulen +++ AUSLÄNDISCHE STUDIERENDE 6.1 "Bildung ist ein Menschenrecht" - das RaSt NRW schaffte Arbeitsgruppe "Studium und Duldung" 6.2 Persönlichkeitsrechte ade - die "Aufenthaltskarte für AusländerInnen" 6.3 Interview zum Kopftuchstreit: "Wir müssen Tabus brechen" 6.4 Warum ausländische Studierende? Deutsche Werte weltweit! 6.5 Zuschlagsfrei nur für Deutsche: Studieren in Bonn +++ ANTIFASCHISMUS & ANTIRASSISMUS 7.1 Studierende in Moskau: Stubenarrest am Hitler-Geburtstag 7.2 Hans Filbinger - ein Furchtbarer Jurist +++ PREKÄRE BESCHÄFTIGUNG & ARBEITSRECHT 8.1 Billige Lehrkraft StudentIn +++ GESELLSCHAFT 9.1 Wissen: Die Geschichte der Studierendenvertretung in Österreich 9.2 "Frühwarnsystem" für suizidverdächtige oder psychisch auffällige Studierende in Würzburg 9.3 Prüfungsangst: "Ich habe mir zu viel Druck gemacht" 9.4 Bundes-Datenschutzbeauftragter warnt vor noch mehr Überwachung 9.5 Gegen Bildungsblockaden. 5000 SchülerInnen demonstrierten für mehr Personal in Schulen und anderes 9.6 Stiftung der Deutschen Wirtschaft bildet erste LehrerInnen für das "Unternehmen Schule" aus 9.7 Kampagne "Ein Hartz für Kinder!" gestartet 9.8 KultusministerInnen nach UN-Bericht ignorant: Probleme? Ja. Schulsystem überdenken? Nein! 9.9 Störung einer Bundestags-Plenardebatte und Abseilaktion von der Dachterrasse des Reichstages 9.10 Probleme mit der Schulpflicht in Schleswig-Holstein 9.11 Kurzfilm: Move Against G8 9.12 Thesenpapier: "Es ist 2007 und nicht mehr 1968" 9.13 Warnung der Bundesbank: Nun auch Banken im Visier der Heuschrecken +++ TERMINE 10.1 blockHRK-Aktion, 2. - 4. Mai 2007, Gießen 10.2 fzs-Kampagne "Kein Sexismus an Hochschulen!" startet, 3. Mai 2007 10.3 Ausschusssitzung Hochschulfinanzierung- und Hochschulstruktur, 3. - 4. Mai 2007, Köln 10.4 Sitzung des Ausschuss der StudentInnenschaften, 4. - 6. Mai 2007, Nürnberg 10.5 Treffen des AK Antidiskriminierung, 11. - 13. Mai 2007, Köln +++ IMPRESSUM +++ DOSSIER: Vorzeitiges Aus für Hochschulrahmengesetz (HRG) Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat auf einem hochschulpolitischen Kongress in Hannover angekündigt, das Hochschulrahmengesetz (HRG) früher als bisher geplant abzuschaffen. Bislang war als Termin der 30. Juni 2008 vorgesehen. Mit der Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes würden wichtige Regelungen über die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens ohne Not außer Kraft gesetzt. Dazu gehören Regelungen zu den Aufgaben von Hochschulen und Forschung, zu den Zielen des Studiums, zur Festlegung von Hochschulgraden und Hochschulangehörigkeit, zur Rechtsstellung der Hochschulen und zur Mitbestimmung. Ebenso würde mit der Aufhebung des HRG die Bestimmung zentraler Begrifflichkeiten wie die des ?Hochschullehrers? oder der ?Juniorprofessur? oder Normen, die die grundlegenden Einstellungsvoraussetzungen des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals regeln, entfallen. Zu befürchten sind also nicht nur ?Lohnkonkurrenz? unter wissenschaftlichem und technischem Personal. Ebenso ist zu erwarten, dass die Länder den Wegfall der bundeseinheitlichen Regelungen für einen Angriff auf die studentische und sonstige Mitbestimmung in den Hochschulen verwenden werden ? hiernach haben sie die Möglichkeit hierzu. Das Land Thüringen ging hier exemplarisch mit seiner Landesgesetzgebung bereits in großen Schritten ?voran? und schaffte mit dem neuen Thüringer Hochschulgesetz (ThürHG) das Konzil als demokratisch gewähltes höchstes Gremium der Hochschulen schlichtweg ab, während es zeitgleich die Befugnisse des akademischen Senats auf ein Minimum beschränkte. In diesem Kontext (?Bildungsföderalismus?) nicht minder beachtenswert: Bei der Novelle des ThürHG strich das Land kurzerhand die Formulierung des bisherigen § 4 Abs. 2 Satz 1, die da lautete: ?Die Hochschulen lassen sich in ihrer Tätigkeit von der Verantwortung für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung und Verbesserung der Lebens- und Umweltbedingungen leiten?. Ein deutliches Zeichen dafür, wohin der Wind der ?Freiheit? im Bildungssystem demnächst bundesweit weht? So oder so jedoch: Mit Abschaffung des HRG könnte von Vergleichbarkeit der Bildung sowie Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in der Republik schließlich gar keine Rede mehr sein. -> mehr: http://www.zwd.info/index.php?group_id=102100001&id=6302&content_id=74 -> mehr: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/618354/ -> mehr: http://www.gew-thueringen.de/Binaries/Binary4843/GEW-Stellungnahme_zu_Th%FCrHG-Novelle_Nov_2006.pdf -> mehr: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7735960249_1604626.pdf +++ DOSSIER: Hochschulpakt 2020 Mitte Juni diesen Jahres wollen die MinisterpräsidentInnen der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel feierlich den so genannten ? Hochschulpakt 2020? unterzeichnen. Mittels dieses Paktes sollen in Kooperation zwischen Bund und Ländern in einem ersten Schritt über 90.000 Studienplätze entstehen. Grund dafür: Nach Prognose der Kultusministerkonferenz (KMK) werden die Studierendenzahlen von 1,98 Millionen im Jahr 2005 auf 2,41 bis 2,67 Millionen im Jahr 2014 ansteigen und bis zum Jahr 2020 auf hohem Niveau verbleiben. Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) hat inzwischen den Entwurf einer "Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Hochschulpakt 2020" einstimmig (bei Enthaltungen von Hamburg und Bremen) gebilligt. Der nun geplante Pakt könnte jedoch nach hinten losgehen, wie unlängst sogar der sachsen-anhaltinische Wissenschaftsminister Jan-Hendrik Olbertz eingeräumt hat, denn: Eine Protokollnotiz im Vereinbarungsentwurf besagt, dass ein Land, welches seine Verpflichtungen erfüllt oder sogar übererfüllt, dennoch weniger Geld vom Bund erhalten wird, wenn andere Länder ihre Zusagen nicht halten. Grund für diese Protokollnotiz ist das Interesse des Bundes, Verwaltungsaufwand zu sparen und nach Abschluss der ersten Phase des Paktes mit allen Ländern gemeinsam Bilanz zu ziehen. So soll im Jahr 2010 errechnet werden, ob die vereinbarte Zahl an Studienplätzen bundesweit geschaffen wurde oder nicht. Ist dies nicht der Fall, zahlen alle Länder gemeinsam pro nicht geschaffenen Studienplatz die im Voraus gewährten Bundesmittel anteilig zurück. Und zwar selbst dann, wenn ein einzelnes Land seinen Soll vollständig erfüllt oder übererfüllt haben. Bereits Ende letzten Jahres wies GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne unter anderem darauf hin, dass das Geld für den Hochschulpakt zwar versprochen, nicht aber vollends gegenfinanziert sei. Auch seien, hierauf weist die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hin, zur Ausfinanzierung eines Studienplatzes statt der veranschlagten 5.500 Euro pro Platz de facto 7.400 Euro notwendig. Auch die Landeshochschulkonferenz Niedersachsen (LHK) übte Kritik am Hochschulpakt. Dessen Rahmenbedingungen für die Schaffung neuer Studienplätze seien inadäquat. Dies beträfe, so der LHK-Vorsitzende und Präsident der Universität Göttingen, Prof. Dr. Kurt von Figura, bundesweit die Berechnungsgrundlage für die Vergabe der Fördermittel zum Aufbau zusätzlicher Studienplatzkapazitäten, die eine strikte Orientierung an den Studienanfängerzahlen des Jahres 2005 vorgibt. Durch die politisch gewollte Umstellung des Studiensystems auf die betreuungsintensiven Bachelor- und Masterstudiengänge seien die Aufnahmekapazitäten der Hochschulen gesunken und damit von 2005 bis heute in erheblichem Umfang Studienanfängerplätze verloren gegangen. Die LHK fordert daher, die Ausgangsbasis für die Vergabe von Fördermitteln aus dem Hochschulpakt 2020 flexibel an die Umstellung auf die neuen Studiengangsstrukturen anzupassen. Den geplanten zusätzlichen Bildungsinvestitionen von rund 1,7 Milliarden (etwa 1 Milliarde von Bund und Ländern für neue Studienplätze sowie 700 Millionen für die Forschungsförderung allein vom Bund) bis zum Jahr 2010 stehen, so lassen Forschungsinstitute gerade in ihrem Frühjahrsgutachten verlauten, pro Jahr rund 6,9 Milliarden Euro an Steuerausfällen durch die Senkung der Unternehmensteuer gegenüber. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) wies als darauf hin, dass die Förderung der Hochschulen nicht viel nütze, wenn nicht auch die Infrastruktur für die Studierenden außenhalb der Lernräume und die Studienfinanzierung verbessert wird. Solange BAföG und Wohnraumsituation nicht dem Bedarf der Studierenden angepasst würden, brächten aus Sicht des DSW-Präsidenten auch neue Studienplätze nicht viel. Die Linksfraktion prophezeit deshalb sogar: "Die Studienbedingungen werden sich nicht verbessern, mangelhafte Ausbildungsförderung und Studiengebühren verschließen für große Teile der Studienberechtigten den Weg an die Hochschulen. Das Ziel, ausreichend neue Studienplätze zu schaffen, wird verfehlt." -> mehr: http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20070424_1350832007_11307.html -> mehr: http://www.zwd.info/index.php?group_id=102100001&id=6291&content_id=74 -> mehr: http://www.zwd.info/index.php?cat=5&content_id=74&group_id=102100001&id=6282 -> mehr: http://www.bmbf.de/de/6142.php -> mehr: http://bildungsklick.de/pm/52545/der-hochschulpakt-ist-auf-dem-weg/ +++ HOCHSCHULPOLITIK 1.1 Deutscher Hochschulverband (DHV): Aus Studiengebühren neue Professuren finanzieren Der Deutsche Hochschulverband (DHV) verlangt, Studiengebühren zur Finanzierung zusätzlicher Professuren einzusetzen. ?Zusätzliche Stellen für Tutoren und Lehrbeauftragte sind gut und wichtig, aber ohne zusätzliche Professorenstellen bleibt das Stückwerk. Mit dem derzeitigen zahlenmäßigen Verhältnis von Studierenden pro Professor von 60:1 sind wir international schon lange nicht mehr konkurrenzfähig?, erklärte der Präsident des DHV, Professor Dr. Bernhard Kempen. -> mehr: http://www.presstext.de/cms/index/opm/6174.html 1.2 1,25 Millionen Euro für die besten Hochschulen Mehr als 80 Hochschulen haben sich um den Preis des Stifterverbands und des Bundesbildungsministeriums beworben für besonders vorbildliche Kooperationen mit Industrie und Wirtschaft. Die nach der Vorrunde verbliebenen zehn Bewerber stellen sich heute in Berlin vor, am Abend will sich die Jury auf die fünf endgültigen Preisträger einigen, denen jeweils 250.000 Euro winken. -> mehr: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/616327/ 1.3 Wie unternehmerisch soll die Hochschule sein? Detlef Müller-Böling, Leiter des CHE, und Andreas Keller, Vorstandsmitglied der GEW, diskutieren über die Finanzierung und die richtige Verfassung der deutschen Hochschulen. -> mehr: http://www.boeckler.de/pdf/magmit_2007_04_mulitze.pdf 1.4 Gnädige Professoren: Prüfungsverbot wegen Einsen für alle Zwei Osnabrücker Soziologie-Professoren kannten über Jahre nur eine Note: Praktisch durchweg erhielten die Prüflinge im Examen eine glatte Eins. Das freute die Studenten. Das Land dagegen zog die Not(en)bremse: Das Dozenten-Duo darf nicht mehr prüfen. -> mehr: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,478364,00.html 1.5 Freiheit von Forschung und Lehre? Zwei-Klassen-System bei ProfessorInnen droht Der Wissenschaftsrat empfiehlt die Einführung von Professuren mit Schwerpunkt Lehre. Das deutsche Hochschulsystem steht in den nächsten Jahren vor zwei gravierenden Herausforderungen: Die Studienplatzkapazitäten müssen zügig ausgebaut und gleichzeitig die Qualität der Lehre deutlich verbessert werden. Der Vorsitzende des Wissenschaftsrates, Professor Peter Strohschneider: "Die Größe und Komplexität der Herausforderungen machen es unumgänglich, grundsätzliche und mutige Veränderungen anzugehen." -> mehr: http://www.uni-protokolle.de/nachrichten/id/131244/ -> mehr: http://bildungsklick.de/pm/51037/bessere-lehre-durch-professionalisierung-der-hochschullehrertaetigkeit/ 1.6 Stets zu Diensten: Hochschule als Dienstleister für die Wirtschaft Die Fachhochschule Lübeck will Dienstleister für die Wirtschaft sein. Dafür schickt sie Vertriebsmanager in Unternehmen und stellt Professoren für Auftragsforschung frei. -> mehr: http://www.ftd.de/forschung_bildung/bildung/:Stets%20Diensten/190935.html 1.7 1.10 Von "faulen ProfessorInnenen" und "ungenügend vorbereiteten Studierenden" Schlechte Lehre ist keine Frage des Charakters, wie die Klage von den "faulen Professoren" oder den "ungenügend vorbereiteten Studierenden" suggeriert. -> mehr: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25095/1.html 1.8 Fernsehauftritt mit Folgen: Hamburger "Maulkorb-Erlass" greift offenbar Wenige Wochen nach einem kritischem TV-Beitrag verliert eine Uni-Dozentin ihren Lehrauftrag. Hochschule schweigt, Studierende fürchten ein Exempel. -> mehr: http://www.taz.de/dx/2007/04/26/a0065.1/text -> mehr: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/618907/ 1.9 Gesetz in zweiter Lesung: Zukünftig 65 Prozent hochschulische Selbstauswahl in Bayern Das neue Bayerische Hochschulzulassungsgesetz legt für die Vergabe der im örtlichen Auswahlverfahren an den Hochschulen (und nicht durch die Zentrale Vergabestelle für Studienplätze) vergebenen Studienplätze folgendes Verfahren fest: 25 % der Studienplätze werden ausschließlich nach der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung an die besten Studienbewerber vergeben. Weitere 65 % der Studienplätze verteilt die Hochschule in einem ergänzenden Hochschulauswahlverfahren, in dessen Rahmen neben der Abiturnote, die überwiegende Bedeutung haben muss, weitere Kriterien wie Auswahltests, Auswahlgespräche, berufliche Ausbildung/Tätigkeit oder Einzelnoten der Hochschulzugangsberechtigung Berücksichtigung finden. Die verbleibenden 10 % der Studienplätze werden nach Wartezeit vergeben. Somit ist für die Vergabe der Studienplätze in Bayern nach wie vor die Abiturnote ein besonders wichtiges Kriterium. -> mehr: http://bildungsklick.de/pm/52604/neues-transparentes-hochschulzulassungsrecht-in-bayern-zweite-lesung/ 1.10 Nach US-Amoklauf weitet Polizei in Rheinland-Pfalz Maßnahmen auf Hochschulen aus Nach dem Amoklauf an der US-Universität in Blacksburg in Virginia hat die Polizei in Rheinland-Pfalz ihr Maßnahmenkonzept für solche Taten auch auf Hochschulen ausgeweitet. Das sagte Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) heute im Landtag in Mainz. Es sei hier auch eine Zusammenarbeit der Bundesländer notwendig. ?Die Bewältigung von Amoklagen stellt für die Polizei wegen der rücksichtlosen Vorgehensweise eine besondere Herausforderung dar?, sagte der Minister. -> mehr: http://www.az-badkreuznach.de/region/objekt.php3?artikel_id=2802896 1.11 Brandenburger Hochschulen können ProfessorInnen jetzt selbst berufen Die Brandenburger Hochschulen können ihre Professoren jetzt selbst berufen. Das sieht das neue Hochschulgesetz vor, das der Landtag am Donnerstag in Potsdam verabschiedete. Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) betonte, damit sei der Wettbewerb um die besten Köpfe eröffnet. Die Hochschulen erhielten größere Entscheidungskompetenzen und bessere Gestaltungsmöglichkeiten. -> mehr: http://www.pr-inside.com/de/hochschulen-koennen-ihre-professoren-jetzt-r106000.htm 1.12 "Forschungsminister forcieren Gründung des Europäischen Technologie-Instituts" Da die Spitzenforschung auf nationaler Ebene so toll verläuft, wird das Erfolgsrezept gleich auf Europa ausgeweitet. Da man sich nicht darauf einigen konnte, eine Uni irgendwo durchzufinanzieren, ist ein Netzwerk in der Diskussion. -> mehr: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88941 -> mehr: http://ec.europa.eu/education/policies/educ/eit/index_de.html 1.13 Hamburger Studierende kämpfen für HWP Auf einer außerordentlichen Vollversammlung beschlossen die Studierenden des Departments für Wirtschaft und Politik, DWP (ehemals HWP/Hochschule für Wirtschaft und Politik) am Mittwoch, den 18.04.07 die Besetzung ihres Gebäudes an der Universität Hamburg. Hintergrund der Aktion ist die geplante Umstrukturierung der Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften in deren Rahmen das DWP mit einer quotierten Aufnahmeregelung von 40% Nichtabiturienten und einer kritischen, interdisziplinären Ausrichtung der Lehre endgültig abgewickelt werden soll. -> mehr: http://www.studis-online.de/HoPo/art-627-hwp.php -> mehr: http://ams-bund.blogspot.com/2007/04/studi-protest-in-hamburg.html 1.14 CHE-Studie zur Juniorprofessur wird Ende Mai publiziert Die Studie knüpft an eine frühere Untersuchung des CHE an und untersucht die Entwicklung des Qualifizierungsweges der Juniorprofessur mit einem Schwerpunkt auf der Berufung und der Zwischenevaluation, die jetzt viele JuniorprofessorInnen bereits durchlaufen haben bzw. gerade durchlaufen. -> mehr: http://www.che.de/cms/?getObject=260&getName=Projekte+alphabetisch&strAction=show&PK_Projekt=533&getLang= +++ STUDIENFINANZIERUNG UND STUDIENGEBÜHREN 2.1 USA: Ermittlungen wegen Studentendarlehen Mehrere große US-Finanzdienstleister sind ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, weil sie bei der Finanzierung von Studienkrediten Uni-Mitarbeiter bestochen, Studenten betrogen und Steuergelder veruntreut haben sollen. Gegen rund hundert Universitäten und mehr als ein Dutzend Finanzfirmen wird ermittelt. Kommende Woche will sich der US-Kongress mit dem Thema befassen. -> mehr: http://ondemand-mp3.dradio.de/podcast/2007/04/20/dlf_200704201455.mp3 2.2 Bei Versagen leider keine Rückgabe! Studiengebühren-Bericht aus Düsseldorf An fast allen medizinischen Fakultäten sind mittlerweile Studiengebühren eingeführt worden, so auch in Nordrhein-Westfalen. Das Geld soll verwendet werden, um die Lehre zu verbessern. Doch was hat sich bisher getan? Haben sich die Gebühren bereits bezahlt gemacht oder hat sich nichts geändert? Ein Erfahrungsbericht aus Düsseldorf. -> mehr: http://newsletter.medizinstudent.de/generator/664/3422/medstudxhtml?user=98851fd1d5cc7e04b2850df6ab3ea30f 2.3 Statusübergreifende Vollversammlung der Uni Bremen leitet Proteste ein Auf einer statusübergreifenden Vollversammlung aller Universitätsangehörigen der Universität Bremen sprachen sich über 2.500 TeilnehmerInnen gegen die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich aus. Durch den neuen Hochschulgesamtplans V sollen 25% der Uni dicht gemacht werden. Mit bunten und vielfältigen Protesten wollen die Uni-Angehörigen diesen Kahlschlag stoppen. Höhepunkt der Proteste wird eine Grossdemonstration am 8. Mai sein. Für die Zeit des Protests setzt die Universität die Anwesenheitspflicht in Veranstaltungen aus. -> mehr: http://www.nixbildungsabbau.de/blog/2007/04/24/impressionen-der-vv/#more-173 2.4 Streik an Evangelischer Fachhochschule RWL: Senat hofft auf Kompromiss Bei weit geöffneten Türen fand am Dienstag Nachmittag im größten Raum der Ev. Fachhochschule eine öffentliche Senatsitzung statt. Öffentlich sind Senatssitzungen immer, doch diesmal machte die Studentenschaft in breiter Masse von diesem Recht Gebrauch. Anlass für diese rege Beteiligung war der Tagesordnungspunkt vier der gestrigen Sitzung, in welchem die Einführung von Studienbeiträgen debattiert werden sollte. -> mehr: http://www.idw-online.de/pages/de/news206130 2.5 CDU Hamburg: "Bildungssparen" für Studiengebühren Der Senat soll jetzt ein Konzept erarbeiten. Der Abgeordnete Wolfgang Beuß sagt: "Bildung kann es nicht länger zum Nulltarif geben." -> mehr: http://www.abendblatt.de/daten/2007/04/26/730700.html 2.6 GEW Bayern: Studiengebühren verschärfen Mangel an AkademikerInnen "Der Rückgang der Studienanfänger zum Sommersemester 2007 belegt die verheerende Wirkung von Studiengebühren. Mit der Erhebung solcher Gebühren schreckt der Freistaat junge Menschen von einem Studium ab. Sie verschärfen darüber hinaus weiter die Ungerechtigkeit des bayerischen Bildungssystems zu Lasten ohnehin schon sozial benachteiligter Jugendlicher", kommentiert Oskar Brückner, Vorsitzender der GEW Bayern, die vermeintlichen Erfolgsmeldungen aus dem Bayerischen Wissenschaftsministerium. -> mehr: http://bildungsklick.de/pm/52614/studiengebuehren-verschaerfen-mangel-an-akademikern/ 2.7 VerbraucherInnenpreise steigen stark - dank Trockenheit und Studiengebühr Höhere Preise für Nahrungsmittel haben die Lebenshaltung im April voraussichtlich stärker als erwartet verteuert. Zudem machte sich die Einführung von Studiengebühren in einigen Bundesländern bemerkbar. Die ersten fünf Länder meldeten bis Freitag einen Anstieg der Verbraucherpreise um 1,7 bis 2,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Von Reuters befragte Analysten hatten bundesweit im Schnitt mit 1,7 Prozent gerechnet. Im März hatte die Teuerungsrate mit 1,9 Prozent ein Acht-Monats-Hoch markiert. Von März auf April zogen die Preise um bis zu 0,5 Prozent an. -> mehr: http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=economicsNews&storyID=2007-04-27T140923Z_01_HAG750950_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-PREISE-LNDER-ZF.xml -> mehr: http://www.manager-magazin.de/unternehmen/vwdnews/0,2828,ticker-27053303,00.html 2.8 Arm oder reich: Haben Studierende heute mehr Geld als einst? Die Gebührenbefürworter behaupten gern, Studenten hätte heute viel mehr Geld als früher. Stimmt das? Kommt drauf an! Eine Beispielrechnung. -> mehr: http://www.zeit.de/campus/2007/03/gebuehren-kosten-beispielrechnung 2.9 Harvard am Hungertuch: Reichste Uni der Welt reicht Klingelbeutel herum Warum die reichste Universität der Welt den Klingelbeutel herumreichen muss. -> mehr: http://www.zeit.de/campus/online/2007/18/harvard-hungertuch 2.10 Israel: Semester may be canceled if student strike continues University heads released Tuesday a statement saying that the continuation of the student strike puts the "existence of the [current] semester in danger." -> mehr: http://www.haaretz.com/hasen/spages/851784.html +++ BOLOGNA-PROZESS 3.1 Stellungnahme des fzs zur Bologna-Folgekonferenz in London Der Ausschuss der StudentInnenschaften (AS) des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs) e.V. hat auf seiner Sitzung vom 12.-14. April die Stellungnahme des fzs zur Bologna-Folgekonferenz in London verabschiedet. Der fzs wird durch Kahtharina Binz (katharina.binz@fzs.de) in der deutschen Delegation zur Konferenz vertreten sein. -> mehr: http://www.fzs.de/show/101516.html 3.2 Kleine Anfrage zur Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen gestellt Nach Möglichkeiten, die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen zu verbessern, erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage (16/5039). Unter anderem fragt sie nach der Bilanz des Pilotprojektes Prozessqualität, mit dem die Hochschulrektorenkonferenz und die Akkreditierungskonferenz Regeln entwickeln wollten, nach denen Hochschulen ein internes Qualitätsmanagement aufbauen können. -> mehr: http://dip.bundestag.de/btd/16/050/1605039.pdf 3.3 Windmühlen der Hochschulpolitik: Niederlande profilieren sich bei Bologna-Reform In den Niederlanden soll die Bologna- Reform der Hochschulen zu 100 Prozent abgeschlossen sein. Indessen hatte das Land einen Vorsprung, da und dort wurde lediglich das bestehende Angebot umbenannt, und in gewissen Bereichen steht nun eine Reform der Reform bevor. -> mehr: http://www.nzz.ch/2007/04/25/fe/articleF22WT.html 3.4 Bachelor und Master: "Studenten verhalten sich wie Schüler" Der Marburger Soziologe Dirk Kaesler ist ein entschiedener Gegner der neuen Bachelor-Studiengänge. Hier ein Interview mit ihm. -> mehr: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/campus/?em_cnt=1122201 3.5 Zeitnot statt Ehrenamt: Studierendenorganisationen fordern Anrechnung ehrenamtlicher Leistungen Zu alt, zu langsam, zu vertrödelt - so lautete jahrelang die Diagnose, wenn es um deutsche Hochschulabsolventen ging. Da kam die Einführung von Bachelor und Master gerade recht. Gewissermaßen als Nebeneffekt zur europaweiten Vereinheitlichung der Abschlüsse sollte das Studium schneller, kompakter und effektiver werden. Was Arbeitgeber und Bildungspolitiker freut, bereitet allerdings vielen ehrenamtlichen Initiativen Kopfschmerzen. Denn den Studierenden fehlt jetzt die Zeit für Aktivitäten außerhalb des Lehrplans. -> mehr: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/619103/ 3.6 Dank Reformen: »Die universitäre Bildung gerät aus dem Blick« Axel Honneth lehrt Philosophie an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Zudem ist er seit sechs Jahren geschäftsführender Direktor des Instituts für Sozialforschung, eine Funktion, die vor ihm unter anderen Max Horkheimer und Theodor W. Adorno ausgeübt haben. Der Kritischen Theorie fühlt sich auch Honneth verpflichtet. Im Jahr 1994 veröffentlichte er »Kampf um Anerkennung«, seine wohl bekannteste Arbeit, zuletzt erschien bei Suhrkamp »Verdinglichung ? Eine anerkennungs­theoretische Studie«. -> mehr: http://jungle-world.com/seiten/2007/17/9817.php?print=1 3.7 HRK-Präsidentin: Länder müssen nachhaltige Organisation der Studienreform sichern Um die durch die Bologna-Reformen gesteigerten Qualitätsansprüche zu sichern, benötigten die Hochschulen eine angemessene staatliche Finanzierung. Denn es habe sich gezeigt, dass entgegen den politischen Erwartungen die Bologna-Reform keine Entlastung ohne Qualitätsverlust brächte. Dies sagte die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Margret Wintermantel, anlässlich der Abschlusskonferenz des Kompetenzzentrums Bologna in Bonn. ?Wer gehofft hat, die akademische Ausbildung werde durch die Bologna-Reform billiger, hat sich nicht mit ihr befasst?, so Wintermantel weiter. Sie mahnte in diesem Zusammenhang ein stärkeres finanzielles Engagement der Länder an. -> mehr: http://www.hrk.de/95_3703.php 3.8 Wissenschaftsraum Europa bildet Profil Konferenz der EU-Forschungsminister in Würzburg geht zu Ende. Auf ihren Beratungen in Würzburg haben die EU-Forschungsminister nach Wegen gesucht, Europa als Forschungsraum attraktiver und innovativer zu gestalten. Unter anderem haben sie die Entwicklung einer Charta zum Umgang mit geistigem Eigentum vereinbart sowie den Aufbau eines europaweiten Spitzenforschungsnetzwerks beschlossen. -> mehr: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/619917/ 3.9 Für mehr sozialen Mix in Großbritanniens Bildungssystem Die Briten haben dasselbe Problem wie die USA, glaubt Paul Auerbach, amerikanischer Wirtschaftsdozent an einer englischen Universität. Die Kluft zwischen Reich und Arm hat sich weiter vertieft. Es wird immer schwieriger, Studienplätze aus mit diesen idealen Arbeiterkindern zu besetzen, die eine höhere Bildung verdienen. -> mehr: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/619411/ 3.10 Lidl: Bachelor statt Chips Lidl, bekannt für seine Billig-Lebensmittel, will in Irland einen Studiengang starten. Doch zuvor ist noch eine Hürde zu nehmen. -> mehr: http://www.zeit.de/campus/online/2007/18/irland-lidl-uni +++ ELITE UND EXZELLENZ 4.1 Uni-Rankings: Nutzlose Hitlisten Hochschul-Rankings versprechen plakative Vergleichsergebnisse. Aber einige Studien sind tendenziös. Und seriöse Studien sind so kompliziert, dass am Ende mehr Fragen als Antworten bleiben. -> mehr: http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/artikel/757/110647/ 4.2 Handelsblatt-Ranking VWL: Junge Top-ÖkonomInnen wandern aus Die deutsche Wirtschaftswissenschaft erlebt einen dramatischen ?Brain Drain?, zeigt eine neue Handelsblatt-Studie. Immer mehr junge und ehrgeizige Ökonomen gehen ins Ausland ? und kehren nur in den seltensten Fällen später wieder zurück. Von den 100 forschungsstärksten deutschen Ökonomen unter 45 Jahren arbeitet inzwischen jeder zweite im Ausland. -> mehr: http://www.handelsblatt.com/news/default_302031_1257784.aspx 4.3 Die Exzellenzinitiative ? ein Paradigmenwechsel in der deutschen Hochschulpolitik Als im Januar 2004 die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder erstmals über ein Programm zur Schaffung von Eliteuniversitäten in Deutschland sprach, löste sie einen enormen Medienwirbel aus. Die Tatsache, dass ausgerechnet die Sozialdemokratie ? auf dem Bildungssektor traditionell für das Prinzip der Chancengleichheit zuständig ? den Begriff der Elite enttabuisierte, sorgte für größte Verwunderung. Die Reaktionen führten schnell zur offiziellen Umbenennung der geplanten Initiative. Sie hieß fortan ?Exzellenzinitiative.? Damit sollte signalisiert werden, dass es keinesfalls um die Privilegierung einzelner Universitäten, sondern um einen allgemeinen Leistungswettbewerb gehen solle. Alle Hochschulen hätten im Grundsatz die gleichen Chancen; jede Universität, die in der ersten Runde des Wettbewerbs verliere, könne in der zweiten zu den Gewinnern zählen, so die öffentlich immer wieder zu hörenden Äußerungen von den Befürwortern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. -> mehr: http://www.nachdenkseiten.de/?p=1974 4.4 Studierendenauswahl: Ausgesiebt vor dem ersten Semester Psychologie ist ein begehrtes Studienfach, die Plätze sind knapp, das Interesse ist bundesweit unverdrossen groß. An der Freien Universität Berlin werden zum neuen Wintersemester im Bachelorstudiengang rund 100 Plätze frei. Die FU rechnet mit 2000 Bewerbern, ist aber gut auf den Ansturm vorbereitet und tut das, was in künstlerischen und sportlichen Fächern - wo Begabung eine große Rolle spielt - ohnehin verlangt wird: Sie führt erstmals einen Eignungstest ein, um Studenten auf ihre allgemeine Leistungsfähigkeit an einer Hochschule zu testen. -> mehr: http://berufundchance.fazjob.net/s/Rub1A09F6EF89FE4FD19B3755342A3F509A/Doc~E0599A69D77FC4BE5AA6E1FF916C03540~ATpl~Ecommon~Scontent.html 4.5 "Der Test-Papst" macht die Eignungstests Wenn Hochschulen ihre Studenten auswählen, fragen sie Günter Trost. Seine Eignungstests könnten bald über die Zukunft aller deutschen Studienbewerber entscheiden. -> mehr: http://www.zeit.de/2007/18/C-Trost-Studieneignungstests 4.6 Bewußtseinsdesign im Namen der Exellenz - sowie: Protest hiergegen! Deutschlands Universitäten wollen wieder exzellent werden, studierende Eltern sind das schon lange! Die Exzellenz-Cluster sind an Forschung gebundene Gelder, die die Lehre leeren. Hiergegen regt sich nun Protest. -> mehr: http://www.exzellenz-cluster.de/ -> mehr: http://www.rewi.hu-berlin.de/stud/akj/zeitung/annex/annex1/index.htm 4.7 Klotzen statt Kleckern: Exzellenz nur "Kleckerbetrag" Verglichen mit den Finanztöpfen amerikanischer Elite-Unis sind die Fördermilliarden der deutschen Exzellenzinitiative nur ein Kleckerbetrag. Wer zur Spitze gehören will, muss Spenden eintreiben, kommentiert Christine Brinck. -> mehr: http://www.zeit.de/campus/2006/46/stanford_spenden +++ GLEICHSTELLUNGSPOLITIK 5.1 Hochbegabtenförderung: Soziale Themen sind immer noch weibliche Themen In der Hochbegabtenförderung zeichnen sich zunächst ähnliche geschlechterstereotype Verhaltensmuster ab wie bei durchschnittlich begabten Kindern und Jugendlichen. Diese Beobachtung stellte Judith Günther, eine der Leiterinnen deutscher SchülerAkademien, am 21. April in Potsdam auf dem 14. Bundeskongress ?Frauen und Schule? vor. -> mehr: http://www.zwd.info/index.php?group_id=102100001&id=6295&content_id=74 5.2 Familie weiter Karrierehemmnis für Frauen Die mangelnde Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist das größte Hemmnis für Frauen, in Toppositionen aufzusteigen. Das hat die Steinbeis-Studie ?Karrierehindernisse für Frauen in Führungspositionen? bestätigt, die am 20. April veröffentlicht wurde. Auch die Bevorzugung männlicher Mitbewerber sei eine zentrale Ursache dafür an, dass viele Frauen den Schritt von der mittleren in die oberste Führungsetage nicht schaffen, gaben die 300 befragten Managerinnen an. -> mehr: http://www.zwd.info/index.php?group_id=103001001&id=6297&content_id=14 5.3 Studieren mit Kind: Uni-Eltern haben's schwer "Deutschland braucht mehr Akademiker-Kinder!", fordern Politiker und Wissenschaftler. Doch während neue Vorschriften Besserung für berufstätige Mütter versprechen, fühlt sich eine Gruppe übergangen: die Studentinnen. Studiengebühren, neues Elterngeld, straffere Stundenpläne und höherer Leistungsdruck mit der Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge: "Diese Reformen machen es Studenten deutlich schwerer, im Studium ein Kind zu bekommen", sagt Juliane Pegel vom Zentrum für interdisziplinäre Frauen- und Geschlechterforschung in Oldenburg. -> mehr: http://www.n-tv.de/794753.html 5.4 Akademikerinnen: Frauen verdienen beim Berufsstart weniger Studentinnen sind schneller, schlauer und qualifizierter als ihre männlichen Kommilitonen. Trotzdem bekommen sie im Beruf niedrigere Einstiegsgehälter, wie die Studentenspiegel-Umfrage zeigt. Die Unterschiede betragen oft einige hundert Euro monatlich. -> mehr: http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,479428,00.html 5.5 Jedes 4. Berliner Ungeborene wird abgetrieben Aus den vorgeschriebenen Beratungen ergebe sich, dass fast für jede zweite Frau die wirtschaftliche Situation ein Problem darstelle. Für junge Frauen sei die Frage nach Ausbildung und Arbeitsplatz sehr wichtig. Vor allem deutsche Frauen sähen mit Kind keine Perspektive für sich. -> mehr: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Berlinerinnen%20Baby/190764.html 5.6 Bundeswehr rekrutiert verstärkt Schülerinnen Das Bundesverteidigungsministerium hat am gestrigen "Girls' Day" unter deutschen Schülerinnen nach Soldatennachwuchs für die internationalen Militäreinsätze der Bundeswehr gesucht. Der "Girls' Day" ("Mädchen-Zukunftstag") wird jährlich von Bundesministerien, Wirtschaft und Arbeitsagenturen zelebriert, um junge Frauen stärker als bisher zum Erlernen technischer Berufe zu motivieren; Hintergrund sind drohender Mangel an hochqualifiziertem Personal für die Industrie sowie der Leistungsvorsprung, den Mädchen inzwischen in allen Schulstufen gegenüber Jungen erreichen. Die größere Leistungsbereitschaft will die Bundeswehr nun auch für Kriegführung nutzbar machen und warb gestern mit mehr als 60 Veranstaltungen um künftige Soldatinnen. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden Rekrutierungskonzepts, mit dem der Personalzustrom in die Bundeswehr erweitert werden soll. Das Konzept sieht den Besuch von "Jugendoffizieren" an Schulen und die Einflussnahme auf Unterrichtsinhalte ebenso vor wie die Teilnahme an Jugendmessen oder die Durchführung von Talentshows und sportlichen Wettkämpfen. Das notwendige Know-how liefern auf Jugendmarketing spezialisierte PR-Agenturen. Gegen die Maßnahmen zur Nachwuchsrekrutierung, insbesondere gegen die enge Kooperation zwischen Arbeitsagenturen und Bundeswehr regt sich Widerstand. -> mehr: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56821 5.7 Baden-Württemberg fördert Kinderbetreuung für das wissenschaftliche Personal an Hochschulen Das Wissenschaftsministerium vergibt für insgesamt 18 Projekte an Hochschulen und Universitätsklinika Mittel aus dem Programm "Kinderbetreuung für das wissenschaftliche Personal". Dies teilte Wissenschaftsminister Frankenberg am 27. April in Stuttgart mit. -> mehr: http://bildungsklick.de/pm/52653/land-foerdert-kinderbetreuung-fuer-das-wissenschaftliche-personal-an-hochschulen?class=nobr/ +++ AUSLÄNDISCHE STUDIERENDE 6.1 "Bildung ist ein Menschenrecht" - das RaSt NRW schaffte Arbeitsgruppe "Studium und Duldung" Bildung ist ein Menchenrecht und weil dieses Recht bei in der Bundesrepublik Deutschland geduldeten Menschen oft verletzt wird, hat das RaSt-NRW, das dem Landesastentreffen (LAT) und dem Landesverband des BAS angegliedert ist, eine Arbeitsgruppe geschaffen, um die Lebenssituation geduldeter Menschen durch eine reale Möglichkeit eines Hochschulzuganges zu verbessern. -> mehr: http://www.bas-ev.de/index.php?option=com_content&task=view&id=80&Itemid=41 6.2 Persönlichkeitsrechte ade - die "Aufenthaltskarte für AusländerInnen" Der AStA der FH Münster hat die Broschüre "What the fuck is informelle Selbstbestimmung?!" zum Thema Datenschutz und informelle Selbstbestimmung herausgegeben, in der sich zwei lesenswerte Artikel für internationale Studierende befinden. -> mehr: http://www.astafh.de/wp-content/uploads/2007/03/download.pdf 6.3 Interview zum Kopftuchstreit: "Wir müssen Tabus brechen" "Musliminnen, legt das Kopftuch ab", forderte die Grüne Ekin Deligöz - und erhielt prompt Hass-Mails und Morddrohungen. Im Interview spricht sie über muslimische Studentinnen, einen aufgeklärten Islam und die Debatte um das Kopftuch. -> mehr: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,467451,00.html 6.4 Warum ausländische Studierende? Deutsche Werte weltweit! Warum brauchen deutsche Hochschulen und Universitäten eigentlich Studenten aus so genannten Entwicklungsländern? Diese Frage diskutierten Studenten der Wormser Fachhochschule mit Erich Stather, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZE). http://www.main-rheiner.de/region/objekt.php3?artikel_id=2803013 -> mehr: http://www.main-rheiner.de/region/objekt.php3?artikel_id=2803013 6.5 Zuschlagsfrei nur für Deutsche: Studieren in Bonn Die Bonner Universität verlangt als einzige Hochschule in NRW von allen nicht EU-Bürgern einen Betreuungsbeitrag in Höhe von 150 Euro. "Studierende werden in zwei Klassen geteilt". -> mehr: http://www.taz.de/dx/2007/04/28/a0012.1/text -> mehr: http://www.bas-ev.de/index.php?option=com_content&task=view&id=91&Itemid=39 +++ ANTIFASCHISMUS & ANTIRASSISMUS 7.1 Studierende in Moskau: Stubenarrest am Hitler-Geburtstag Moskauer Universitäten warnen ihre ausländischen Studenten davor, rund um den 20. April die Wohnheime zu verlassen. Offiziell geht es um "Feueralarm-Übungen" - tatsächlich blasen am Geburtstag von Adolf Hitler oft Neonazis zur Hatz auf Fremde. -> mehr: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,478438,00.html 7.2 Hans Filbinger - ein Furchtbarer Jurist Dr. Helmut Kramer* zur Trauerrede von Günter Oettinger -> mehr: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Deutschland/filbinger2.html +++ PREKÄRE BESCHÄFTIGUNG & ARBEITSRECHT 8.1 Billige Lehrkraft StudentIn Weil die Hochschulen kein Geld für ausgebildete Facharbeiter und Dozenten haben, müssen die Studenten selbst einspringen. Wissenschaftler, Gewerkschafter und Politiker diskutieren heute in Erfurt über die Folgen dieser gängigen Praxis. -> mehr: http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.politik.volltext.php?kennung=on2taPOLPolNational39192&zulieferer=ta&kategorie=POL&rubrik=Politik®ion=National&auftritt=TA&dbserver=1 +++ GESELLSCHAFT 9.1 Wissen: Die Geschichte der Studierendenvertretung in Österreich Erste ÖH-Wahl fand 1946 statt - Blütezeit in den 70er Jahren: Abschaffung der Studiengebühren und Uni-Zugang ohne Matura. -> mehr: http://derstandard.at/?url=/?id=2855090 9.2 "Frühwarnsystem" für suizidverdächtige oder psychisch auffällige Studierende in Würzburg Die Selbstmordrate liegt bei Studierenden um einiges höher als bei Altersgenossen, die nicht studieren. Die psychotherapeutische Beratungsstelle der Uni Würzburg schult Tutoren und Hausmeister in den Wohnheimen mit einem speziellen Suizid-Präventionstraining. -> mehr: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/617864/ -> mehr: http://ondemand-mp3.dradio.de/podcast/2007/04/23/dlf_200704231445.mp3 9.3 Prüfungsangst: "Ich habe mir zu viel Druck gemacht" Nicole hat Panik vor Prüfungen - so sehr, dass sie sich schließlich einweisen lässt. Doch das macht alles nur noch schlimmer. Von einer Studentin und ihrem Kampf gegen die Angst zu versagen. -> mehr: http://www.zeit.de/campus/2006/48/pruefungsangst 9.4 Bundes-Datenschutzbeauftragter warnt vor noch mehr Überwachung Der Datenschutzbeauftragte Schaar ist mit der Bundesregierung hart ins Gericht gegangen. Das Gleichgewicht zwischen Schutz der Freiheit und dem Schutz vor Terroristen drohe zu kippen, sagte Schaar bei der Vorstellung seines Jahresberichts. Er warnte auch vor Ausspähung von Kunden durch Unternehmen. -> mehr: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6660352_REF1,00.html 9.5 Gegen Bildungsblockaden. 5000 SchülerInnen demonstrierten für mehr Personal in Schulen und anderes Die deutsche Hauptstadt erlebte am Dienstag, den 24. April 2007, erneut eine überraschend große Schülerdemonstration. Mehr als 5000 Jugendliche (die Polizei sprach von 1600) demonstrierten durch die Innenstadt, um das Recht auf Bildung und Ausbildung zu fordern. Im Anschluß spielten der Rapper Prinz Pi und die Skaband Gingsengbonbons vor dem Roten Rathaus. -> mehr: http://www.jungewelt.de/2007/04-25/055.php 9.6 Stiftung der Deutschen Wirtschaft bildet erste LehrerInnen für das "Unternehmen Schule" aus Studienkolleg der Stiftung der Deutschen Wirtschaft vergibt Stipendien an Lehramtsstudierende aus Hannover. -> mehr: http://idw-online.de/pages/de/news205195 9.7 Kampagne "Ein Hartz für Kinder!" gestartet Der Tacheles Sozialhilfe e.V. startet Kampagne ?Ein Hartz für Kinder!?. Es geht dabei um die Unterdeckung des Existenzminimums von Kindern und Jugendlichen im SGB II. Nach neuestem Bericht des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung lebten im Jahr 2006 knapp 1,9 Millionen Kinder unter 15 Jahren von ALG II, zusammen mit den Jugendlichen bis Volljährigkeit dürften das weit über 2 Millionen minderjährige Kinder und Jugendliche sein. Diese sind durch die absolut nicht bedarfsdeckenden Regelleistungen, von welchen sie abhängig sind, von gesellschaftlicher Perspektive und Ausbildung ausgeschlossen und werden damit zu zukünftigen Niedriglöhnern herangezüchtet. Gegen diese Ausgrenzungsperspektive wendet sich die bundesweite Kampagne. -> mehr: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/Reiches_Land-Arme_Kinder-2.aspx -> mehr: http://www.erwerbslos.de/index.php?option=com_content&task=section&id=9&Itemid=60 9.8 KultusministerInnen nach UN-Bericht ignorant: Probleme? Ja. Schulsystem überdenken? Nein! Zum Bericht des Sonderberichterstatters für das Recht auf Bildung, Prof. Vernor Muñoz Villalobos, erklärt der Präsident der Kultusministerkonferenz, Senator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner: "Der Bericht bestätigt ? wie seine sieben Kernpunkte belegen ? die Weichenstellungen, die die Kultusministerinnen und Kultusminister mit ihren Beschlüssen nach PISA 2000 getroffen haben. Die Kultusministerkonferenz nimmt die Kritik des UN-Sonderberichterstatters Vernor Muñoz Villalobos am deutschen Bildungssystem auf und dankt ihm." Allerdings teile die Ministerrunde nicht alle seiner bildungspolitischen Empfehlungen. Dies gelte u.a. für die Bewertung des deutschen Schulsystems, die Verwirklichung des Rechts auf Bildung für Menschen mit Behinderungen sowie das Homeschooling. -> mehr: http://bildungsklick.de/pm/51966/kmk-praesident-wir-nehmen-die-kritik-des-un-sonderberichterstatters-auf/ 9.9 Störung einer Bundestags-Plenardebatte und Abseilaktion von der Dachterrasse des Reichstages Am Rande der Plenarsitzung am 27. April 2007 hat es eine Störaktion gegeben. Während der Debatte haben vier Personen Papiergeldscheine in den Plenarsaal fallen lassen. Außerdem sind sie danach in den Plenarsaal gesprungen. Sie wurden von den Saaldienern aufgegriffen und der Polizei des Deutschen Bundestages zur Personenfeststellung überstellt. Zeitgleich hat es dazu auf der Terrasse des Reichstagsgebäudes eine Abseilaktion gegeben, an der vier Personen beteiligt waren. Zwei Personen haben sich auf der Westseite abgeseilt und ein Transparent mit der Aufschrift ?Der Deutschen Wirtschaft? ausgerollt. Sie wurden von zwei Personen auf der Terrasse abgesichert. Mit Hilfe der Höhenrettung der Feuerwehr wurden die beiden Personen wieder auf die Terrasse gezogen und der Polizei übergeben. Zu den widerrechtlichen Protestaktionen im Deutschen Bundestag erklärt der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert wörtlich: "Der Vorfall zeigt die Gratwanderung zwischen der berechtigten Erwartung unserer drei Millionen Besucher, hier nicht in einen Hochsicherheitstrakt geführt zu werden, und den Problemen, die, wie sich heute bitter zeigt, immer mal auftreten können. Deswegen ist die Vorstellung zwar verständlich aber nicht wirklichkeitsnah, man könne so etwas unter Aufrechterhaltung liberaler Umgangsformen für immer ausschließen." (Pressemeldung des Deutschen Bundestages vom 27.04.2007) 9.10 Probleme mit der Schulpflicht in Schleswig-Holstein In Schleswig-Holstein versäumen 13% aller Hauptschüler mehr als zehn Schultage pro Halbjahr, und auch in anderen Bundesländern machen immer mehr Kinder und Jugendliche einen großen Bogen um die Schule. -> mehr: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25147/1.html 9.11 Kurzfilm: Move Against G8 Move Against G8! Die G8-Kultur-AG hat ein Video produziert, das zum Protest gegen den G8-Gipfel aufruft. -> mehr: http://www.revolte.de/linke-hsg/spip.php?article51 9.12 Thesenpapier: "Es ist 2007 und nicht mehr 1968" Ein Thesenpapier von Dominik Düber, Marco Hennigs, Klemens Himpele, Markus Hintze, Kolja Möller, Alexander Recht, Simon Schneider und Jana Schultheiss, das in der Sozialismus-Ausgabe Mai 2007 erschienen ist. -> mehr: http://www.revolte.de/linke-hsg/spip.php?article55 9.13 Warnung der Bundesbank: Nun auch Banken im Visier der Heuschrecken Die Übernahmeschlacht um ABN Amro war nur der Anfang: Die Deutsche Bundesbank hält es für möglich, dass Hedgefonds schon bald ganze Kreditinstitute übernehmen. Der Initiative der Bundesregierung, mit der die sogenannten Heuschrecken besser kontrolliert werden sollen, droht unterdessen das Aus. -> mehr: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,480010,00.html +++ TERMINE 10.1 blockHRK-Aktion, 2. - 4. Mai 2007, Gießen -> mehr: http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/termine/termin/zeige/termin/20070502/local/?tx_cal_controller%5Bpage_id%5D=1246&tx_cal_controller%5Blastview%5D=list-1246&tx_cal_controller%5Buid%5D=437&cHash=12b545b9a4 10.2 fzs-Kampagne "Kein Sexismus an Hochschulen!" startet, 3. Mai 2007 Diskriminierungen und Benachteiligung von Frauen ist in der Gesellschaft allgegenwärtig. Auch vor der Hochschullandschaft macht das keinen Halt. Im Gegenteil: Auch wenn sich Hochschulen oft als fortschrittlich und innovativ verstehen, sind sie bei der strukturellen Diskriminierung gegenüber der Hälfte der Bevölkerung nach wie vor federführend. Während 50% der StudentInnen weiblich sind, sind nur noch knapp 13% der ProfessorInnen Frauen. Im Bereich der Hochschulleitungen sieht es noch schlimmer aus. Die Rektorinnen an bundesdeutschen Universitäten kann man fast an einer Hand abzählen. -> mehr: http://www.fzs.de/kampagne/sexismus_kampagne/index.html 10.3 Ausschusssitzung Hochschulfinanzierung- und Hochschulstruktur, 3. - 4. Mai 2007, Köln Einziger Tagesordnungspunkt wird der auf der letzten MV vertagte Antrag I5 zu Studieneinstieg sein. Wir laden zu dieser Sitzung insbesondere alle diejenigen ein, die auf der letzten MV Kritik an dem Antrag geäußert haben. Gemeinsam wollen wir dann diskutieren, wie wir weiter mit diesem Antrag verfahren. -> mehr: http://www.fzs.de/termine/event_233.html 10.4 Sitzung des Ausschuss der StudentInnenschaften, 4. - 6. Mai 2007, Nürnberg -> mehr: http://www.fzs.de/termine/event_222.html 10.5 Treffen des AK Antidiskriminierung, 11. - 13. Mai 2007, Köln Auf dem ersten Treffen des Arbeitskreises Antidiskriminierung soll vor allem die Arbeitsplanung für die kommenden Monate besprochen werden. -> mehr: http://www.fzs.de/termine/event_212.html +++ IMPRESSUM Wir hoffen, diese Ausgabe hat Euch gefallen. Die Redaktion erreicht Ihr via jens.wernicke@fzs.de. Um den Newsletter abzubestellen, geht bitte auf: http://www.fzs.de/service/newsletter/newsletter.html. Copyright (c) fzs 2007 From jens.wernicke at fzs.de Tue May 15 10:34:36 2007 From: jens.wernicke at fzs.de (Jens Wernicke) Date: Tue May 15 11:49:42 2007 Subject: [fzs-newsletter] Kalenderwoche 20 Message-ID: <001701c796cb$dfbc1000$9f343000$@wernicke@fzs.de> +++ IN EIGENER SACHE Der fzs-Newsletter erscheint 14-tägig. Bitte unterstützt die Newsletter-Redaktion und meldet interessante Onlinebeiträge sowie hochschulpolitische Termine und Geschehnisse an jens.wernicke@fzs.de. Wir überblicken für Euch regelmäßig: fzs, Studis Online, DSW, ABS, zwd, uebergebuehr, Forum Wissenschaft sowie verschiedene Tageszeitungen; schlagt gerne weitere interessante Magazine und Internetseiten vor! Und gebt uns bitte auch Feedback, wie Euch der Newsletter gefällt - was gut ist und noch besser werden kann. Ist der Newsletter in Eurem E-Mail-Programm nicht (ordentlich) lesbar? Dann schaltet zunächst die ggf. automatisch entfernten Zeilenumbrüche wieder dazu; sollte auch dies nicht helfen, lest den Newsletter gerne direkt online im Netz. Unter http://www.fzs.de/themen/nl_archiv_container steht er in der Regel ca. 24 Stunden nach seinem Versand für Euch zum Lesen bereit. +++ INHALT +++ THEMEN 1. BAföG-Erhöhung? 2. Aus fürs Hochschulrahmengesetz (HRG) 3. Hochschulpakt 2020 4. Tagung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) 5. Start der Kampagne: Kein Sexismus an Hochschulen! +++ TICKERMELDUNGEN 6. Trotz aller anderslautender Beteuerungen: Die Wirtschaft hält sich mit Stipendien zurück 7. "Generation Praktikum" nur ein Mythos? Von wegen, kontert Expertin Bettina König 8. Rechtsschutz-Versicherung der Eltern zuständig auch für Studienplatzklagen 9. Kritik an österreichischem Gebühren-Rückerstattungs-Modell: "Unterbezahlt und unversichert" 10. An deutschen Hochschulen wird für 1 Euro geforscht und ohne Lohn gelehrt 11. Bologna-Reform: Kernziele bislang verfehlt und "Versündigung an jungen Menschen" 12. In Bremen rebellieren auch die ProfessorInnen 13. Systemakkreditierung: Akkreditierungsrat erarbeitet neues Zulassungsverfahren für Studiengänge 14. Bundesweite Razzien gegen G8-GegnerInnen und erstes Demonstrationsverbot 15. Union diffamiert »Kriegsverräter« +++ TERMINE +++ THEMEN 1. BAföG-Erhöhung? Nach bisher recht strikter Ablehnung von BAföG-Anpassungen seitens der Regierung erklärte SPD-Fraktionschef Peter Struck überraschend, die SPD wolle in der Koalition durchsetzen, dass für das BAföG letztlich 290 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen sollten. Dies sei auch schon mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) abgesprochen. Dabei sollen die Bedarfssätze beim BAföG um 10% angehoben werden. Die Erhöhung ist voraussichtlich zum Wintersemester 2008/2009 geplant [1] und wird unter anderem von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sehr begrüßt [2]. „Nachdem den Studierenden sechs Jahre lang rote Nullrunden zugemutet wurden, ist eine spürbare Erhöhung des BAföGs zwingend notwendig. Wir brauchen diesen beherzten Schritt, um mehr jungen Menschen den Hochschulbesuch zu ermöglichen und die Akademikerquote zu steigern“, sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung. Der GEW-Vorsitzende betonte, dass erneut auch der BAföG-Beirat der Bundesregierung und das Deutsche Studentenwerk (DSW) vor dem Hintergrund der Lohn- und Preisentwicklung eine Anhebung der Bedarfssätze um 10,3 Prozent und der Freibeträge um 8,7 Prozent empfiehlt. „Wer das BAföG nicht erhöht, verschärft die soziale Auslese an den Schulen. Deutschland braucht jedoch mehr Studierende. Die Bundesregierung muss deshalb dem Vorschlag ihres Expertenrates voll und ganz folgen“, unterstrich Thöne. Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerkes (DSW), erklärte gegenüber UniSPIEGEL (Heft 2, April 2007): „Dieses Hin und Her ist ja nicht neu, das war auch bei der vorherigen Regierung so. In drei BAföG-Berichten wurde jeweils eine Erhöhung vorgeschlagen und dann vom Kabinett abgelehnt. Ich kann die ständigen Lippenbekenntnisse zur Innovationsfähigkeit und zur Bedeutung von Bildung nicht mehr hören.“ Laut Informationen, die dem fzs vorliegen, umfasst die 22.BAföG-Novelle bisher tatsächlich leichte Veränderungen bei der Auslandsförderung, Verbesserungen bei Zuschlägen für Kinderbetreuung und Hinzuverdienstmöglichkeiten für Studierende. Bei der grundlegenden Finanzierung sind jedoch bisher keine entscheidenden Anpassungen der Bedarfssätze und Freibeträge geplant. Der fzs fordert daher die Bundesregierung auf [3], die BAföG-Novelle umgehend grundlegend zu überarbeiten und eine radikale Anpassung der Freibeträge und Bedarfssätze in die Novelle aufzunehmen. "Die BAföG-Erhöhung duldet keinen Aufschub. Sie muss jetzt und nicht erst 2008 erfolgen", so Konstantin Bender, Mitglied im Vorstand des fzs. Kritikwürdig am Vorgehen der Regierung ist auf jeden Fall das „Vorgehen nach Kassenlage“, dem alle weitere Planung als Prämisse folgt. Notwendig wäre eine Reform nach Sachlage und Notwendigkeit. Jedoch bspw. die Staatseinnahmen zu erhöhen, um die laut DSW notwendigen Reformen anzugehen, bleibt konsequent außerhalb der Diskussion. Die Familiengerichte gehen inzwischen von einem Unterhaltsanspruch von 640,- Euro aus; das BAföG hingegen stagniert bei maximal 585,- Euro monatlich. [1] http://www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-633-bafoeg-erhoehung.php [2] http://www.gew.de/GEW_BAfoeG-Reform_beherzt_anpacken.html [3] http://www.fzs.de/presse/107841.html Stellungnahme des fzs: http://www.fzs.de/show/108431.html Kampagnenmaterial des fzs: http://www.fzs.de/show/108427.html 2. Aus fürs Hochschulrahmengesetz (HRG) Am 9. Mai beschloss das Bundeskabinett, das Hochschulrahmengesetz (HRG) zum 1. Oktober 2008 außer Kraft zu setzen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN kritisierte [1] dieses Vorgehen und nannte es einen „hektischen Aktionismus der Bundesministerin“, die hiermit den „Hochschulstandort Deutschland“ gefährde. Ohne Not und ohne Anlass streiche der Bund den bewährten Orientierungsrahmen für die Hochschulpolitik der Länder. Zahlreiche sinnvolle Bestimmungen im HRG seien längst nicht in allen Bundesländern durch eigene Gesetze abgesichert. Zu befürchten sei nun ein „Flickenteppich aus hektisch ergänzten Landesgesetzen“ sowie unter anderem der Verlust einheitlicher „Standards bei Hochschulzulassung und -abschlüssen“. Die Fraktion DIE LINKE erklärte [2]: "Die Zersplitterung des deutschen Schulsystems soll nach dem Willen von Bundesbildungsministerin Schavan offensichtlich auch an den Hochschulen fortgesetzt werden. Mit der von ihr geforderten Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes wirft sie zentrale Grundlagen für die Vergleichbarkeit und Anerkennung von Studienleistungen über Bord. Das ist nicht nur unlogisch, sondern zugleich politischer Unfug zu Lasten von Studierenden und Lehrenden.“ Anstatt das Hochschulrahmengesetz aufzuheben, müssten Schritte in die entgegengesetzte Richtung gegangen werden. In ihrem Antrag „Hochschulrahmengesetz beibehalten“ (Drucksache 16/4626) [3] hatte die Fraktion zuvor umfangreich die negativen Auswirkungen einer Abschaffung des HRG skizziert. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft forderte Bundesregierung und Bundestag auf [4], den verfassungsrechtlichen Spielraum für ein einheitliches Bundesgesetz zu nutzen. „Nur mit einer bundesweiten Regelung des Hochschulzugangs sind die Hochschulen in der Lage, ihre immer knapper werdenden Ausbildungskapazitäten erschöpfend auszulasten.“ Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. forderte die Bundesregierung auf [6], zumindest in den Bereichen Hochschulzulassung und -abschlüsse einheitliche Regelungen vorzusehen. Gegen den Kabinettsbeschluss regt sich indes zunehmend Widerstand [7]: Der Bund dürfe sich nicht vorschnell von einem bundeseinheitlichen Hochschulraum verabschieden, betonte die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Ulla Burchardt (SPD) am 9. Mai. „Diese Vorlage wird den Bundestag nicht ohne Änderung passieren“, machte die Bildungspolitikerin deutlich. [1] http://www.kai-gehring.de/Pressemitteilung_Berlin.254.0.html?&tx_ttnews[tt_n ews]=211&tx_ttnews[backPid]=111&cHash=38dc6c31e8 [2] http://www.nelehirsch.de/index.php?option=com_content&task=view&id=540&Itemi d=48 [3] http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7735960249_1604626.pdf [4] http://www.gew.de/Page9404.html [5] http://www.bmbf.de/press/2044.php [6] http://www.fzs.de/presse/107839.html [7] http://www.zwd.info/index.php?&group_id=102&id=6348&content_id=83&action=sho w_news Pressemitteilung des fzs: http://www.fzs.de/presse/107839.html 3. Hochschulpakt 2020 Die umfangreiche Kritik am „Hochschulpakt 2020“ [1] wird nun auch vom Deutschen Studentenwerk (DSW) flankiert [2]. Dasselbe fordert die Bundesländer auf, im Rahmen des Hochschulpakts auch und insbesondere in die soziale Infrastruktur des Studiums zu investieren und insbesondere Mittel für zusätzliche Wohnheimplätze zur Verfügung zu stellen. DSW-Generalsekretär Achim Meyer erklärte hierzu: „Die bisherige Kalkulation des Hochschulpakts ausschließlich in Studienplätzen greift zu kurz. Was nützen 90.000 zusätzliche Studienplätze, wenn den Studierenden das Dach über dem Kopf fehlt?“ Das Deutsche Studentenwerk sieht angesichts der prognostizierten stark steigenden Studierenden-Zahlen für die kommenden Jahre einen Bedarf insbesondere in den alten Bundesländern von 20.000 zusätzlichen Wohnheimplätzen. Meyer auf der Heyde erläuterte: „Im Schnitt kostet der Bau eines Wohnheimplatzes 35.000 Euro; 20.000 Euro benötigen die Studentenwerke als staatlichen Zuschuss der Länder. Hochgerechnet auf die 20.000 zusätzlichen Wohnheimplätze ergibt das eine Gesamtsumme von 700 Millionen Euro und einen Zuschuss-Anteil der Länder von 400 Millionen Euro.“ [1] http://www.studis-online.de/HoPo/art-626-hochschulpakt.php [2] http://www.studentenwerke.de/presse/2007/090507a.pdf 4. Tagung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) Am 3. und 4. Mai tagte die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in Gießen. Seitens Studierender fanden zahlreiche Protestveranstaltungen „gegen“ die HRK sowie deren Wirken und Positionen statt. Unter anderem fand „trotz riesigen Polizeiaufgebots auf der Straße“ eine Demonstration statt, an der sich etwa 1.000 TeilnehmerInnen beteiligten [1]. Im Rahmen der Tagung sprach sich die HRK für einen früheren Semesteranfang aus [2], forderte deutlich mehr Geld für den „Hochschulpakt 2020“ [3, 4] und beschloss eine verstärkte „Kooperation mit dem Kapital“ [5, 6]. Seitens der Studierenden wurde insbesondere die zunehmend gegen studentische Interessen gerichtete Politik der HRK [7] kritisiert. „Während sich nun die feinen Herrschaften der HRK zurecht machen, ihr Sakko zuknüpfen lassen, in ihre frisch gestriegelten Lederschühchen fallen lassen und sich auf wirklich wichtige Gespräche mit Vertretern aus der hiesigen Wirtschaft bzw. dem Kapital vorbereiten, stehen wir hier gemeinsam am Bahnhof quasi draußen vor der Tür der HRK und sind nicht als Diskussionspartner eingeladen“, so Björn Wortmann vom studentischen PM-Bündnis wörtlich vor Ort [8]. Die junge Welt hatte bereits im Vorfeld der Tagung konstatiert [9]: „Die HRK gilt als treibende Kraft bei der Einführung von Studiengebühren und der Ausrichtung der Hochschulen an den Verwertungsinteressen des Kapitals. Ziel der Konferenz ist es, die Beziehungen zwischen Hochschulen und Wirtschaft weiter zu vertiefen. Der Vortext zum Tagungsprogramm gibt die Marschrichtung vor: »Eine qualifizierte Ausbildung, Exzellenz in der Forschung, deren Vernetzung mit der Wirtschaft und ein anwendungsoffenes Forschungsklima sind Voraussetzungen, um mit der von unseren Weltmarktkonkurrenten vorgegebenen Dynamik auf Dauer mithalten zu können.« Ihre Nähe zur Privatwirtschaft hat die HRK bereits durch gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) herausgegebene Pressemitteilungen oder ihre Unterstützung für die Bertelsmann-Denkfabrik Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) dokumentiert.“ [1] http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2007/05/erfolgrei cher-start-der-block-hrk-demonstration-in-giessen/ [2] http://idw-online.de/pages/de/news207462 [3] http://www.az-badkreuznach.de/politik/objekt.php3?artikel_id=2813059 [4] http://bildungsklick.de/pm/52764/hrk-mitgliederversammlung-zum-hochschulpakt -2020-unterfinanziert-und-risiko-behaftet-fuer-die-hochschulen/ [5] http://www.sueddeutsche.de/,tt6m2/jobkarriere/berufstudium/special/376/46330 /index.html/jobkarriere/artikel/55/112942/article.html [6] http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662& key=standard_document_30798288 [7] http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2007/05/die-rekto ren-sind-gegen-uns-nachtrag-zum-thema-studiengebuehren/ [8] http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2007/05/rede-des- pm-buendnis-zur-jahrestagung-der-hochschulrektorkonferenz/ [9] http://www.jungewelt.de/2007/05-03/045.php 5. Start der Kampagne: Kein Sexismus an Hochschulen! Am 3. Mai startets der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. die "Kampagne gegen sexualisierte Diskriminierung und sexuelle Belästigung an Hochschulen" [1, 2, 3]. Vom 3. bis 12. Mai werden an den elf teilnehmenden Hochschulen insbesondere Vorträge, Filmabende und Wendo-Kurse angeboten. Damit sollen die Mitglieder der Hochschulen für die Thematik sexualisierte Diskriminierung und sexuelle Belästigung sensibilisiert werden. Immer noch müssen viele Studentinnen, Mitarbeiterinnen und Dozentinnen sexualisierte Diskriminierung ertragen. Anzügliche Sprüche und Blicke, Nichtanerkennung von wissenschaftlichen Leistungen und die Reduktion auf ihre Körper und ihr Aussehen sind für viele Frauen bekannte Erfahrungen. "Viele Frauen trauen sich nicht, sich gegen diese Verhaltensweisen zu wehren, hier soll die Kampagne Mut machen. Ihr müsst diese Demütigungen nicht ertragen, sondern könnt euch selbstbewusst zur Wehr setzen, so die Devise der Kampagne", erklärt Janett Schmiedgen, Mitglied des Vorstandes des fzs. „Es gibt […] eine Untersuchung der FH Berlin von 1992. Da gaben 45 Prozent der Frauen an, bereits sexuell belästigt worden zu sein. Man geht aber davon aus, dass die Dunkelziffer viel höher liegt“, erläutert Miriam Wohlfahrt aus Marburg [4]. "Unser Ziel ist es, eine Arbeitsatmosphäre an Hochschulen zu schaffen, in der keine Person aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht diskriminiert wird. Die Schaffung einer Umgebung, in der keine und keiner Angst vor sexualisierter Gewalt haben muss, ist eine Grundvoraussetzung für gelingende Bildung." so Jana Hoffmann, Referentin für Frauen- und Geschlechterpolitik des fzs, abschließend. [1] http://www.fzs.de/kampagne/sexismus_kampagne/index.html [2] http://www.fzs.de/kampagne/sexismus_kampagne/105680.html [3] http://www.jungewelt.de/2007/05-11/007.php [4] http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/campus/?cnt=113159 5 +++ TICKERMELDUNGEN 6. Trotz aller anderslautender Beteuerungen: Die Wirtschaft hält sich mit Stipendien zurück http://www.faz.net/s/Rub6B15D93102534C72B5CF6E7956148562/Doc~E96E5428CC17D4A 62B4E7AA0714E89594~ATpl~Ecommon~Scontent.html 7. "Generation Praktikum" nur ein Mythos? Von wegen, kontert Expertin Bettina König http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,479595,00.html 8. Rechtsschutz-Versicherung der Eltern zuständig auch für Studienplatzklagen http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,479685,00.html 9. Kritik an österreichischem Gebühren-Rückerstattungs-Modell:"Unterbezahlt und unversichert" http://www.rf-news.de/rfnews/aktuell/Jugend/article_html/News_Item.2007-05-0 3.5857 10. An deutschen Hochschulen wird für 1 Euro geforscht und ohne Lohn gelehrt http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=867&sid=160 11. Bologna-Reform: Kernziele bislang verfehlt und "Versündigung an jungen Menschen" http://bildungsklick.de/a/52665/bologna-reform-kernziele-bislang-verfehlt/ http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662& key=standard_document_30811428 12. In Bremen rebellieren auch die ProfessorInnen http://www.jungewelt.de/2007/05-03/039.php 13. Systemakkreditierung: Akkreditierungsrat erarbeitet neues Zulassungsverfahren für Studiengänge http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/623548/ 14. Bundesweite Razzien gegen G8-GegnerInnen und erstes Demonstrationsverbot Staatliche Repressionen: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56836?PHPSESSID=ltkgfv7j19c 34s6hdv2290ad81 Rechtsschutz unterminiert: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25269/1.html Demoverbot in Heiligendamm: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25262/1.html Kriminalisierung: http://www.jungewelt.de/2007/05-14/059.php Grundrechteabbau: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/511/113398/print.html Anti-Razzien-Aktion: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25255/1.html Behördenpannen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,482541,00.html 15. Union diffamiert »Kriegsverräter« http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=109629&IDC=16 +++ TERMINE 16. Überblicksseminar Hochschulpolitik, 18.-20.5.2007, Kiel http://www.fzs.de/termine/event_173.html 17. Sitzung des Ausschuss Finanzen, 20.5.2007, Kiel http://www.fzs.de/termine/event_236.html 18. Perspektiventagung des fzs, 25.-28.5.2007, Lüneburg http://www.fzs.de/termine/event_239.html 19. Ausschusssitzung Frauen-und Geschlechterpolitik, 1.-3.6.2006, Berlin http://www.fzs.de/termine/event_237.html 20. Ausschusssitzung Studienreform, 1.-3.6.2007 http://www.fzs.de/termine/event_226.html +++ IMPRESSUM Wir hoffen, diese Ausgabe hat Euch gefallen. Die Redaktion erreicht Ihr via jens.wernicke@fzs.de. Um den Newsletter abzubestellen, geht bitte auf: http://www.fzs.de/service/newsletter/newsletter.html. Copyright (c) fzs 2007 From jens.wernicke at fzs.de Wed May 30 13:57:38 2007 From: jens.wernicke at fzs.de (Jens Wernicke) Date: Thu May 31 08:06:37 2007 Subject: [fzs-newsletter] Kalenderwoche 22/2007 Message-ID: <000201c7a2b1$b8ee8920$2acb9b60$@wernicke@fzs.de> +++ IN EIGENER SACHE Der fzs-Newsletter erscheint 14-tägig. Bitte unterstützt die Newsletter-Redaktion und meldet interessante Onlinebeiträge sowie hochschulpolitische Termine und Geschehnisse an jens.wernicke@fzs.de. Wir überblicken für Euch regelmäßig: fzs, Studis Online, DSW, ABS, zwd, uebergebuehr, Forum Wissenschaft sowie verschiedene Tageszeitungen; schlagt gerne weitere interessante Magazine und Internetseiten vor! Und gebt uns bitte auch Feedback, wie Euch der Newsletter gefällt - was gut ist und noch besser werden kann. Ist der Newsletter in Eurem E-Mail-Programm nicht (ordentlich) lesbar? Dann schaltet zunächst die ggf. automatisch entfernten Zeilenumbrüche wieder dazu; sollte auch dies nicht helfen, lest den Newsletter gerne direkt online im Netz. Unter http://www.fzs.de/themen/nl_archiv_container steht er in der Regel ca. 24 Stunden nach seinem Versand für Euch zum Lesen bereit. +++ INHALT +++ THEMEN 1. BAföG-Erhöhung? 2. Bologna-Folgekonferenz in London 3. Mehr ProfessorInnen für die Hochschulen? 4. Studiengebühren treiben VerbraucherInnenpreise 5. Noteninflation im Hochschulbereich? 6. Studierende unter Terrorismus-Generalverdacht 7. Soziologie der Uni Münster kämpft ums Überleben +++ TICKERMELDUNGEN 8. Verwaltungs- und Studiengebührenboykotte im Sommer 9. Es ist Ranking-Zeit - und somit Zeit für Rankingkritik 10. Jugend- und Studierendenverbände gegen G8 11. Von fzs-Mitgliedshochschulen unterstützt veröffentlicht BdWi Buch "gegen" Bertelsmann 12. Säumnisgebühr adé, Verwaltungsgebühr ok 13. Viele Lehrbeauftragte leben auf Hartz-IV-Niveau 14. Studiengebühren: Den Kopf voll Schulden 15 Sicherheitsgefährdender Zustand der Hochschulgebäude in München 16. Zweite Runde des "Exzellenzspuks" 17. Verwaltungsgericht Arnsberg kippt Studiengebühren in Siegen 18. Münster: NS-Vergangenheit holt Uni ein 19. "Abschaffung" der Studierendenvertretung in Österreich? 20. Kindergeld bald nur noch bis zum 18. Lebensjahr? +++ TERMINE 21. G8-Alternativgipfel, 5. - 7. Juni 2007 22. Podiumsdiskussion "Ökonomisierung der Bildung und Zukunft der Arbeit", 6. Juni 2007 23. Aktionen gegen die G8, 1. - 10. Juni 2007 24. Ausschusssitzung Frauen-und Geschlechterpolitik, 1. – 3. Juni 2007, Berlin 25. Ausschusssitzung Studienreform, 1. – 3. Juni 2007, Berlin 26. Ausschusssitzung Hochschulfinanzierung- und Hochschulstruktur, 8. – 9. Juni 2007, Münster 27. Treffen des AK LehrerInnenbildung und Schule, 8. – 10. Juni 2007, Heidelberg 28. Arbeitskreis Studierendenschaften mit kleinen Strukturen, 9. – 10. Juni 2007, Darmstadt 29. Ausschuss der StudentInnenschaften, 9. – 10. Juni 2006, Berlin 30. festival contre le racisme, 11. – 17. Juni 2007 31. Sitzung des Ausschuss der StudentInnenschaften, 15. – 17. Juni 2007, Köln 32. EinsteigerInnenseminar Semesterticket, 15. – 17. Juni 2007, Leipzig 33. Sitzung des Ausschuss Sozialpolitik, 15. – 17. Juni 2007, Mainz +++ THEMEN 1. BAföG-Erhöhung? Kommt eine BAföG-Erhöhung? In den letzten Wochen hatte sich abgezeichnet, dass es 2008 eine solche geben könnte [1, 2]. Dies wurde vor allem von der SPD gefordert, von Seiten der CDU wurde dem im Prinzip zugestimmt, auch wenn zum Umfang der Erhöhung bei der CDU keine Aussagen gemacht wurden bzw. Zurückhaltung angemahnt wurde. Es steht daher weiter zu befürchten, dass die Erhöhung zu gering ausfallen könnte. Oder irgendwo eine Verschlechterung eingebaut wird. Wie dies von den vor den Bildungsausschuss geladenen Sachverständigen nun auch der geplanten 22. BAföG-Änderungsgesetz attestiert wurde: "Man kommt sich dabei vor wie auf einem Verschiebebahnhof", äußerte dazu einer der Sachverständigen. Verbesserungen auf der einen Seite werden durch Verschlechterungen an anderer Stelle erkauft. Auch der fzs gab eine Stellungnahme [3] ab.Am 25. Mai stellte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gegenüber dem Südwestrundfunk eine schrittweise BAföG-Erhöhung um 10 Prozent bis 2009 in Aussicht gestellt. [1] http://www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-640-bafoeg-anhoerung.php [2] http://www.zwd.info/index.php?group_id=102100001&id=6385&content_id=74 [nur im Abo] [3] http://www.fzs.de/news/108431.html 2. Bologna-Folgekonferenz in London Die europäischen BildungsministerInnen haben auf der Bologna-Konferenz in London eine positive Zwischenbilanz gezogen [1]. In praktisch allen Ländern liefe die Umstellung auf die internationalen Abschlüsse Bachelor und Master, betonte EU-Bildungskommissar Jan Figel zum Abschluss der 4. Bologna-Nachfolgekonferenz, die vom 17. bis 18. Mai in London stattfand. Allerdings haben bisher erst etwa ein Drittel der Staaten vollständig auf das zweistufige System umgestellt. 1999 hatten die BildungsministerInnen vereinbart, bis 2010 einen einheitlichen europäischen Hochschulraum zu schaffen. In Deutschland wurden zum Sommersemester 2007 über 5.660 Bachelor- und Masterstudiengänge angeboten. Das entspricht 48 Prozent des gesamten Studienangebots an deutschen Hochschulen. Bei fast zwei Dritteln von ihnen wird das europäische Punktesystem (ECTS) angewendet. Kritik [2] kam jedoch auch auf: In einer Untersuchung zur Umsetzung in den einzelnen Ländern [3] kommt der Dachverband der europäischen Studierendenschaften (ESIB) zu dem Ergebnis, dass zwar in vielen Ländern das einheitliche europäische Punktesystem formal eingeführt ist, es aber nicht korrekt angewendet wird. In der Praxis sind Studienleistungen innerhalb Europas weiterhin nicht ausreichend vergleichbar, sagte Bruno Carapinha von ESIB. Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne warnte Bund und Länder davor [4], die Einführung der neuen Bachelor- und Masterstudiengänge bis 2010 unter Zeitdruck vorzunehmen. „Qualität geht vor Tempo – die Akzeptanz der neuen Abschlüsse bei den Studierenden und auf dem Arbeitsmarkt darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, sagte Thöne vor dem Hintergrund, dass erst 12,5 Prozent aller deutschen Studierenden in Bachelor- oder Masterstudiengänge eingeschrieben sind. „Bei der Sicherung der Berufsbefähigung der neuen Studiengänge müssen neben Arbeitgebern auch die Gewerkschaften einbezogen werden“, forderte der GEW-Vorsitzende. Er kritisierte, dass im Londoner Kommunikee die Gewerkschaften als Partner gar nicht vorkämen. Auch der fzs trat während der Konferenz mit einer klaren Position an die Öffentlichkeit [5]. Die nächste Bologna-Folgekonferenz findet im April 2009 im belgischen Leuven statt. [1] http://www.zwd.info/index.php?group_id=102100001&id=6383&content_id=74 [nur im Abo] [2] http://www.jungewelt.de/2007/05-19/018.php [3] http://www.esib.org/index.php?option=com_content&task=view&id=186&Itemid=1 [4] http://www.gew.de/GEW_Bildungsminister_sollen_soziale_Dimension_staerken.html [5] http://www.fzs.de/aktuelles/positionen/101516.html 3. Mehr ProfessorInnen für die Hochschulen? Mehr Professorinnen an den Hochschulen soll eine neue Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bringen [1]. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen [2] will der Bund die 15 Millionen Euro dafür freigeben, die er bisher in das Hochschul-Wissenschaftsprogramm "Chancengleichheit" investiert. Wenn möglich, sollen sich die Länder mit dem gleichen Betrag beteiligen. Die Pläne sind zwar noch nicht ausgereift, Ziel sei es jedoch, die Hochschulen zu fördern, die sinnvolle Chancengleichheitsprogramme aufweisen. In der sozial-ökologischen Forschung wolle die Regierung zum zweiten Mal ein Nachwuchsprogramm fördern, dass sich speziell an Wissenschaftlerinnen richte. [1] http://www.online-marketing24.com/10759-mehr-professorinnen-an-den-hochschulen-.html [nur im Abo] [2] http://www.kai-gehring.de/uploads/media/04-25_KA_Frauen-in-der-Wissenschaft_Aw.pdf 4. Studiengebühren treiben VerbraucherInnenpreise Allein die Einführung der allgemeinen Studiengebühren in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hat die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahr um 0,2% erhöht, bestätigte nun das Statistische Bundesamt [1, 2]. Bezogen auf die privaten Ausgaben für Bildung führen die Gebühren zu einer Steigerung von 28,5%. Insgesamt sind die Verbraucherpreise im April 2007 1,9% höher als im April 2006. [1] http://www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-638-verbraucherpreise.php [2] http://www.destatis.de/presse/deutsch/pm2007/p2030051.htm 5. Noteninflation im Hochschulbereich? Nachdem der Wissenschaftsrat Mitte Mai [1] attestiert hatte, die Notengebung an deutschen Hochschulen sei „wenig differenziert“, zu viele Studierende würden zu gute Noten erhalten, stimmten Presse und Wirtschaft gleich mannigfaltig in diesen Kanon mit ein. Einen Kanon, der inzwischen dazu angetan ist, Druck auf Hochschulen und ProfessorInnen zu entfalten, um zukünftig „differenzierter“, was in diesem Falle leider primär „schlechter“ meint, zu bewerten. Der SPIEGEL [2] sprach gar von einer „Inflation der Kuschelnoten“ und versuchte sich somit in der Legitimation „schlechterer“ Bewertungen, die auch in seinen Augen differenzierter und somit „gerechter“ sind. Beim Institut der deutschen Wirtschaft [3] in Köln zeigte man sich gar besorgt ob der „anhaltenden Traumnoten-Inflation“ und argumentierte: «Wenn die Abschlussnoten zunehmend an Aussagekraft verlieren, werden bei Bewerbungen Kriterien wie außeruniversitäres Engagement, Praktika und Auslandsaufenthalte immer wichtiger». Deshalb würden Absolventen aus sozial schwächeren Verhältnissen, die an der Uni wirklich gut seien, aber nicht die Möglichkeit zu teuren Auslandsaufenthalten hätten, durch allgemein zu gute Noten eher benachteiligt. Diese ganze Debatte lässt (bisher) jedoch vieles außer Acht: Zum einen ist es Teil der Wissenschaftsfreiheit, vielen guten AbsolventInnen auch gute Noten zu erteilen. Zum zweiten führte eben das hier Vorgeschlagene zu einer stärkeren Benachteiligung der so genannten „bildungsfernen Schicht“, weil eben: diese niemals genauso „leistungsstark“ wie Kinder aus bürgerlichen Verhältnissen sind. Die Krux an dieser Debatte ist daher: Noten werden hier fälschlich und zudem als „Lösung“ verkauft – anstatt als das angesehen: als Selektionsinstrument [4], dass auch mittels der Studienstrukturreform durch Bachelor- und Masterstudiengänge weiter ausgebaut werden soll [5]. [1] http://bildungsklick.de/pm/52951/notengebung-an-hochschulen-weiterhin-wenig-differenziert/ [2] http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,482849,00.html [3] http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/649690.html [4] http://www.studis-online.de/HoPo/Hintergrund/pisa_chancenungerechtigkeit.php [5] http://www.studis-online.de/HoPo/Hintergrund/studienreform_selektion.php 6. Studierende unter Terrorismus-Generalverdacht Am 9. Mai 2007 fand an der Universität Bremen im Rahmen einer bundesweiten Aktion der Bundesanwaltschaft eine Hausdurchsuchung statt [1]. Diese richtete sich gegen den Lehrbeauftragten Dr. Fritz Storim, welchem nach §129a die “Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels“ vorgeworfen wird. Die Bundesanwaltschaft kommentierte Ihr Handeln mit den Worten: “Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab es keine Anhaltspunkte”. Bei der zeitgleichen Durchsuchung von Privaträumen Dr. Fritz Storims stellte das Bundeskriminalamt (BKA) unter anderem sämtliche TeilnehmerInnenlisten sowie Arbeitsmaterialien der von ihm in den letzten Jahren an der Universität Bremen angebotenen Seminare sicher. Damit sind nun auch Studierende der Uni Bremen ins Fadenkreuz der Ermittlungen geraten. Ihre Daten liegen den deutschen Strafverfolgungsbehörden nun in Verbindung mit dem Vorwurf des Terrorismus vor. Es muss davon ausgegangen werden, dass alle SeminarteilnehmerInnen Dr. Fritz Storims von der Polizei und dem Staatsschutz überprüft und die gewonnenen Erkenntnisse sowie die Verbindung zu einem potenziellen Terroristen (ihrem Dozenten) in den entsprechenden Datenbanken gespeichert werden [2]. [1] http://www.asta.uni-bremen.de/news/detail.php?nr=1617&kategorie=news [2] http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,484785,00.html 7. Soziologie der Uni Münster kämpft ums Überleben Das Institut für Soziologie der Universität Münster ist in Aufruhr, denn ihm droht die Schließung [1, 2]. Studierende und Lehrende haben Proteste angekündigt. Bekannte WissenschaftlerInnen haben sich bereits für den Erhalt der Soziologie ausgesprochen und Stellungnahmen verfasst. Auch Ihr könnt die Resolution [3] unterschreiben, um so dazu beizutragen, dass die Soziologie an der Uni Münster bleibt. [1] http://web.uni-muenster.de/AStA/archiv/PM-2007/2007_05_22_PM_Vollversammlung_Soziologie_und_spontane_Proteste.pdf [2] http://egora.uni-muenster.de/soz/studieren/resolution_stellungnahmen.shtml [3] http://egora.uni-muenster.de/soz/studieren/resolution.shtml +++ TICKERMELDUNGEN 8. Verwaltungs- und Studiengebührenboykotte im Sommer http://www.studis-online.de/HoPo/art-635-boykott_wise2007.php http://www.studis-online.de/HoPo/art-619-hh-boykott-2007.php 9. Es ist Ranking-Zeit - und somit Zeit für Rankingkritik ZEIT/CHE-Hochschulranking 2007: http://www.studis-online.de/Studieren/art-634-che_uniranking_zeit2007.php FOCUS-Uniranking: http://www.studis-online.de/Studieren/art-631-focus-uniranking2007.php karriere-Uniranking: http://www.studis-online.de/Studieren/art-629-karriere-uniranking2007.php Ausführliche Ranking-Kritik am Beispiel des SPIEGEL-Rankings: http://www.students.uni-marburg.de/~Fachs04/spiegelranking.html 10. Jugend- und Studierendenverbände gegen G8 http://www.fzs.de/show/109100.html http://ams-bund.blogspot.com/2007/05/linke-jugend-und-studentenverbnde-gegen.html 11. Von fzs-Mitgliedshochschulen unterstützt veröffentlicht BdWi Buch "gegen" Bertelsmann Rezension: http://www.nachdenkseiten.de/?p=2357 12. Säumnisgebühr adé, Verwaltungsgebühr ok http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/campus/?em_cnt=1141612 http://www.stura.uni-jena.de/#371 13. Viele Lehrbeauftragte leben auf Hartz-IV-Niveau http://www.rp-online.de/public/article/regional/duesseldorf/duesseldorf-stadt/nachrichten/441780 14. Studiengebühren: Den Kopf voll Schulden http://www.zeit.de/2007/22/G-Studienkredite 15. Sicherheitsgefährdender Zustand der Hochschulgebäude in München http://www.online-marketing24.com/11003-sicherheitsgefaehrdender-zustand-der-hochschulgebaeude.html 16. Zweite Runde des "Exzellenzspuks" http://www.jusohochschulgruppen.de/show/564141.html 17. Verwaltungsgericht Arnsberg kippt Studiengebühren in Siegen http://www.vg-arnsberg.nrw.de/presse/pressem/2007/p070525.htm 18. Münster: NS-Vergangenheit holt Uni ein http://www.zeit.de/campus/online/2007/22/muenster-joetten 19. "Abschaffung" der Studierendenvertretung in Österreich? Das Verbreiten von Stumpfsinn geht bei den Regierungsparteien weiter. Das BZÖ fordert laut einer APA-Presseaussendung der ÖH eine Abschaffung der Hochschülerschaft. Stattdessen sollen gewählte Professoren deren Part übernehmen. Weiterer oranger Mumpitz: Studiengebühren sollen zukünftig leistungsabhängig werden. Ein bestimmter Notenschnitt und eine Mindeststundenanzahl sollen vorausgesetzt werden. Dass sich dann niemand mehr in schwere Vorlesungen setzen wird und die desolaten Studienbedingungen und unverschuldet bedingte Verzögerungen noch schwerer zum Tragen kommen, interessiert die Herren Westenthaler & Co wohl nicht. http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20070525_OTS0185&ch=politik http://derstandard.at/?url=/?id=2893559 20. Kindergeld bald nur noch bis zum 18. Lebensjahr? http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EAB439D26E04F42FA9EE3BE4C9EC8F5ED~ATpl~Ecommon~Scontent.html http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/112/115996/ +++ TERMINE 21. G8-Alternativgipfel, 5. - 7. Juni 2007 http://www.g8-alternative-summit.org/de/pages/programm.php 22. Podiumsdiskussion "Ökonomisierung der Bildung und Zukunft der Arbeit", 6. Juni 2007 An exemplarischen Beispielen (Südafrika, EU) sollen einerseits globale Trends der Ökonomisierung von Bildung verglichen/dargestellt und in ihrem Zusammenhang mit der Deregulierung von Erwerbsarbeit beleuchtet werden. Ergänzend sollen politische Versuche anderer Entwicklungsszenarien (Venezuela) ebenso diskutiert werden wie politische Widersprüche innerhalb des herrschenden neoliberalen Politik-Settings (Gleichzeitigkeit von Privatisierung und selektivem Ausbau öffentlich finanzierter Bildung). Veranstaltet vom BdWi. http://www.g8-alternative-summit.org/de/pages/programm/hauptpodien.php 23. Aktionen gegen die G8, 1. - 10. Juni 2007 http://www.g8-germany.info/deutsch/demo.htm http://www.g8-2007.de/index.php?option=com_eventlist&task=events&Itemid=18 24. Ausschusssitzung Frauen-und Geschlechterpolitik, 1. – 3. Juni 2007, Berlin http://www.fzs.de/termine/event_237.html 25. Ausschusssitzung Studienreform, 1. – 3. Juni 2007, Berlin http://www.fzs.de/termine/event_226.html 26. Ausschusssitzung Hochschulfinanzierung- und Hochschulstruktur, 8. – 9. Juni 2007, Münster http://www.fzs.de/termine/event_234.html 27. Treffen des AK LehrerInnenbildung und Schule, 8. – 10. Juni 2007, Heidelberg http://www.fzs.de/termine/event_240.html 28. Arbeitskreis Studierendenschaften mit kleinen Strukturen, 9. – 10. Juni 2007, Darmstadt http://www.fzs.de/termine/event_243.html 29. Ausschuss der StudentInnenschaften, 9. – 10. Juni 2006, Berlin http://www.fzs.de/termine/event_244.html 30. festival contre le racisme, 11. – 17. Juni 2007 http://www.fzs.de/termine/event_175.html http://www.contre-le-racisme.de/ 31. Sitzung des Ausschuss der StudentInnenschaften, 15. – 17. Juni 2007, Köln http://www.fzs.de/termine/event_232.html 32. EinsteigerInnenseminar Semesterticket, 15. – 17. Juni 2007, Leipzig http://www.fzs.de/termine/event_231.html 33. Sitzung des Ausschuss Sozialpolitik, 15. – 17. Juni 2007, Mainz http://www.fzs.de/termine/event_219.html +++ IMPRESSUM Wir hoffen, diese Ausgabe hat Euch gefallen. Die Redaktion erreicht Ihr via jens.wernicke@fzs.de. Um den Newsletter abzubestellen, geht bitte auf: http://www.fzs.de/service/newsletter/newsletter.html. Copyright (c) fzs 2007 From jens.wernicke at fzs.de Fri Jun 15 00:02:21 2007 From: jens.wernicke at fzs.de (Jens Wernicke) Date: Fri Jun 15 00:05:38 2007 Subject: [fzs-newsletter] Kalenderwoche 24/2007 Message-ID: <000001c7aecf$b05e1e90$111a5bb0$@wernicke@fzs.de> +++ IN EIGENER SACHE Der fzs-Newsletter erscheint 14-tägig. Bitte unterstützt die Newsletter-Redaktion und meldet interessante Onlinebeiträge sowie hochschulpolitische Termine und Geschehnisse an jens.wernicke@fzs.de. Wir überblicken für Euch regelmäßig: fzs, Studis Online, DSW, ABS, zwd, uebergebuehr, Forum Wissenschaft sowie verschiedene Tageszeitungen; schlagt gerne weitere interessante Magazine und Internetseiten vor! Und gebt uns bitte auch Feedback, wie Euch der Newsletter gefällt - was gut ist und noch besser werden kann. Ist der Newsletter in Eurem E-Mail-Programm nicht (ordentlich) lesbar? Dann schaltet zunächst die ggf. automatisch entfernten Zeilenumbrüche wieder dazu; sollte auch dies nicht helfen, lest den Newsletter gerne direkt online im Netz. Unter http://www.fzs.de/themen/nl_archiv_container steht er in der Regel ca. 24 Stunden nach seinem Versand für Euch zum Lesen bereit. +++ INHALT +++ THEMEN 1. G8-Alternativgipfel kritisiert EU-Bildungssystem 2. Hinterm Zaun der G8! 3. Studiengebühren zweimal gekippt 4. "Wer Studienbeiträge nicht zahlt, wird nicht immatrikuliert" 5. Fehlende Finanzen und knappe Studienzeiten verhindern Mobilität 6. Sicher durch die Zwangsberatung 7. Elite: Doppelte Belohnung für StipendiatInnen 8. 40. Todestag von Benno Ohnesorg +++ TICKERMELDUNGEN 9. Weg für Volksklage gegen Studiengebühren frei 10. Unangemeldet zur Amtseinführung der Präsidentin? - Strafbefehl! 11. HRK und BDA warnen vor "Bachelor Professional" 12. Wer die Ziele nicht erreicht, spürt finanzielle Folgen 13. Abitur plus Eignungstest 14. "Aufsichtsräte für Universitäten": Privatisierung voran! 15. "Die Uni droht zur Fachhochschule zu werden" 16. Die Alma Mater und die Freiheiten des UnternehmerInnentums 17. Wissenschaftsrat rät: Zusatzlohn für firmennahe Professoren 18. Ausländerfeindliche Attacke gegen US-Studenten in Sachsen 19. Zehntausende (nur noch) als Gäste an deutschen Universitäten 20. Globalisierung: Ungeliebt bei den Lerninhalten 21. G8-Spezial: Die blutigen Tage von Genua im Jahr 2001 (Dokumentation) 22. Kind und Karriere: Deutschland ist Schlusslicht 23. Lecturer und Lehrprofessur: Neue Personalmodelle für die Hochschulen 24. fzs-Stellungnahme zur Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes 25. "Alarmierender Rückgang": Uni Bonn verliert ausländische Studierende +++ TERMINE 26. Treffen der AuslaenderInnenreferate NRW, 22. Juni 2007, Köln 27. Nachbereitung Bologna-Folgekonferenz London, 22. - 24. Juni 2007, Augsburg 28. Studentisches Vorbreitungstreffen zur DAAD-Mitgliederversammlung, 26.06.2007, Bonn 29. Mitgliederversammlung des DAAD, 26. Juni 2007, Bonn 30. Tagung "klasse.bildung.klassenbildung II", 29. Juni - 1. Juli 2007, Dresden +++ THEMEN 1. G8-Alternativgipfel kritisiert EU-Bildungssystem Mehrere ReferentInnen haben sich auf dem alternativen G8-Gipfel am 5. bis 7. Juni in Rostock gegen die Bildungspolitik der EU ausgesprochen [1]. Mit dem Bologna- und Lissabon-Prozess verankere Europa den Wettbewerbsgedanken im Bildungswesen. Dadurch werde Bildung immer mehr zur Ware, kritisierte Konstantin Bender vom freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs). Die Bildungspolitik der EU-Mitgliedstaaten sei widersprüchlich, machten die TeilnehmerInnen des Podiums „Ökonomisierung der Bildung und Zukunft der Arbeit“ in der Rostocker Petrikirche deutlich: Einerseits würden einige Bildungsbereiche mit öffentlichen Mitteln ausgebaut, andererseits würden an anderer Stelle Privatleute zur Finanzierung herangezogen. „Allen wird genau eine Chance eingeräumt. Wer sie nicht nutzt, hat Pech gehabt“, kommentierte Bender diese Politik. Er halte es lieber mit dem Bildungsbegriff der Vereinten Nationen. Dort werde Bildung als Menschenrecht und als Schlüssel zur Demokratisierung angesehen. [1] http://www.zwd.info/index.php?PHPSESSID=&group_id=102&id=6434&content_id=83&action=show_news 2. Hinterm Zaun der G8! Die deutsche G8-Initiative zum "Schutz des geistigen Eigentums" [1] bedroht die medizinische Behandlung tausender HIV-kranker Kinder. Die Bundesregierung trat beim Gipfeltreffen in Heiligendamm für einen verschärften Patentschutz für deutsche Industriegüter ein; damit wendet sie sich insbesondere gegen China und Indien, die mit kostengünstigen Nachahmerprodukten erfolgreich als Konkurrenten deutscher Konzerne auftreten. Ein ausgeklügeltes Patentsystem soll dies unterbinden und deutschen Firmen weiterhin Wettbewerbsvorteile und hohe Extraprofite garantieren. Auf dem Gebiet der Arzneimittelproduktion hat das Vorhaben tödliche Auswirkungen. Das deutsche Unternehmen Boehringer Ingelheim etwa beantragte in Indien Patentschutz für ein Kinder-Medikament gegen HIV/AIDS. Sollte dem Antrag entsprochen werden, würden sich die Preise für das Pharmakon drastisch erhöhen. Bereits jetzt ist die medizinische Versorgung nach westlichen Standards für Armutspatienten aus Entwicklungsländern kaum erschwinglich. Eine weitere Erhöhung der Pharmapreise wird sie endgültig dem Tod überantworten. Boehringer Ingelheim wurden bereits in der Vergangenheit unmenschliche Geschäftspraktiken vorgeworfen; gesundheitspolitische Aktionsgruppen rufen zum Protest gegen den Pharmariesen auf. Auch die deutsche Afrika-Politik [2] setzt sich nach dem G8-Gipfel primär als Ressourcenausbeute fort. [1] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56867 [2] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56881 3. Studiengebühren zweimal gekippt Seit einigen Wochen zahlen Studierende in mehreren Bundesländern flächendeckend Studiengebühren – doch bei der Einführung der Beiträge haben einige Universitäten offenbar gesetzeswidrig gehandelt. Gerichte in Nordrhein-Westfalen haben jetzt binnen weniger Tage gleich zwei Hochschulen zurückgepfiffen: Die Richter kippten die Gebührensatzungen der Unis in Bielefeld [1] und Siegen [2]. Als „großen Sieg“ feiert Patrick Schnepper vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren in NRW die Urteile – und fordert beide Unis auf, den Studenten die Gebühren umgehend zu erstatten. Schnepper hat die Klagen mitkoordiniert. Am Gebührenmodell Bielefelds kritisierte das Verwaltungsgericht Minden die Staffelung der Sätze. Bielefeld nutzt eine Besonderheit in NRW: Die Unis dürfen dort – anders als etwa in Baden-Württemberg oder Niedersachsen, wo das Ministerium die Beiträge einheitlich vorschreibt – selbst entscheiden, wie viel Geld sie bis zu einem Limit von 500 Euro pro Semester nehmen. Bielefeld hatte entschieden, nur von Anfängern den vollen Satz zu kassieren. Ältere Studierende müssen weniger zahlen, im achten Semester etwa nur 100 Euro. Diese Kriterien verstießen gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, urteilten die Richter. Die Sätze dürften sich nicht nach der Semesterzahl richten. Vielmehr sei „das Maß der Inanspruchnahme der Hochschuleinrichtungen entscheidend“. Im Fall Siegen ging es um die Frage, inwieweit Hochschulen unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Gebühren entscheiden dürfen. Weil die Uni Störungen befürchtete, war bei der entscheidenden Sitzung des Senats zur Einführung von Gebühren die Öffentlichkeit nicht zugelassen. Zu Unrecht, urteilte das Verwaltungsgericht Arnsberg. Es habe „ausreichende Möglichkeiten gegeben, um den Störungen im Sitzungsraum, die nach früheren Protesten zu erwarten waren, effektiv zu begegnen.“ Ein Urteil, das weitreichende Konsequenzen haben könnte. Gegen acht Hochschulen laufen laut dem Aktionsbündnis ähnliche Klagen, darunter gegen große Unis wie Köln, Münster und Bochum. Da die Hochschulen in NRW selbst über die Einführung der Gebühren entscheiden konnten, richtete sich der Zorn der Gebührengegner hier direkt gegen die Unileitungen – und nicht wie anderswo gegen die Wissenschaftsminister. An fast allen Hochschulen des größten Bundeslandes besetzten im letzten Sommer Studenten Rektoratszimmer oder sprengten Sitzungen der Unigremien. „Wir glauben, dass das Gericht die Umstände vor der entscheidenden Sitzung nicht richtig gewürdigt hat“, kritisiert ein Sprecher der Uni Siegen das Urteil. Dass die Studierenden ihre Gebühren tatsächlich schnell zurückbekommen, ist allerdings zweifelhaft. Die Uni Bielefeld kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Auch Siegen werde „wahrscheinlich“ in die nächste Instanz gehen, heißt es. Vorsichtshalber will man in Bielefeld aber die bisher nicht ausgegebenen Gelder aus den Gebühren auch weiterhin zurückhalten. Derweil kam es in einem anderen Studiengebührenstreit in Bochum [3] zur ersten – laut Aktionsbündnis gegen Studiengebühren „rechtswidrigen“ – Zwangsexmatrikulation. [1] http://www.abs-bund.de/aktuelles/2908/ [2] http://www.abs-bund.de/presse/2402.html [3] http://www.abs-bund.de/aktuelles/2909/ 4. "Wer Studienbeiträge nicht zahlt, wird nicht immatrikuliert" Der Hessische Minister für Wissenschaft und Kunst, Udo Corts, hat bekräftigt [1], dass Studierende, die die Zahlung der allgemeinen Studienbeiträge von 500 Euro je Semester verweigerten, nicht immatrikuliert werden beziehungsweise exmatrikuliert würden. „Die Rechtslage ist eindeutig.“ Entscheidend für die Immatrikulation sei einzig und allein der Eingang der Beiträge auf dem Konto der jeweiligen Hochschule, fügte er im Hinblick auf Boykottdrohungen und die Diskussion über Treuhandkonten hinzu. Die Zahlung auf ein solches Konto sei auch nicht mit der Inanspruchnahme eines Studiendarlehens bei der Landestreuhandstelle vereinbar, weil diese ein Darlehen nur an die Hochschule direkt auszahle. Das vom Hessischen Landtag im Oktober 2006 beschlossene Studienbeitragsgesetz regele außerdem unmissverständlich, dass die Studienbeiträge vom Wintersemester 2007/2008 an erhoben werden. Wenige Tage darauf sicherte Corts der Öffentlichkeit zu [2]: „Die Studierenden können vom Wintersemester 2007/2008 an mit spürbaren Qualitätsverbesserungen in Studium und Lehre rechnen.“ [1] http://www.hmwk.hessen.de; Pressemitteilung vom 1. Juni 2007 [2] http://www.hmwk.hessen.de; Pressemitteilung vom 4. Juni 2007 5. Fehlende Finanzen und knappe Studienzeiten verhindern Mobilität Vor allem fehlende Finanzmittel und knappe Studienzeiten verhindern Auslandsaufenthalte interessierter deutscher Studierender. Wert von vornherein nicht ins Ausland wolle, möchte zudem keine Trennung von Familie oder Partner. Dies sind Ergebnisse der Studie „Internationale Mobilität im Studium. Studienbezogene Auslandsaufenthalte deutscher Studierender in anderen Ländern“ [1], die der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) Mitte Mai in Berlin vorstellte. Von allen Studierenden im Wintersemester 2006/2007 waren 23 Prozent im Ausland. [1] http://www.go-out.de/downloads/HIS-Bericht_final.pdf 6. Sicher durch die Zwangsberatung Seit kurzem gibt es im Internet den neuen Leitfaden „Sicher durch die Zwangsberatung“ [1], zusammengestellt von der Hochschulberatung des AStA der FU Berlin. Erstmals existiert damit ein unabhängiger und studentischer Ratgeber zum Umgang mit dem Repressionsinstrument Prüfungsberatung. Dieses wurde im Jahre 2002 gegen studentischen Widerstand an der FU Berlin eingeführt und dient seitdem dazu, Langzeitstudierende mit Zwangsberatungen, Auflagen und letztlich Zwangsexmatrikulation aus der Uni zu vertreiben. Der Leitfaden vermittelt einen Überblick über die Rechtsgrundlagen und die Praxis des Beratungsverfahrens und enthält viele Hinweise, etwa wie illegale oder zu umfangreiche Auflagen vermieden werden können. Ziel ist es, die Studierenden über ihre Rechte zu informieren und vor Willkür seitens der Beratenden und der Universitätsverwaltung zu schützen. [1] http://www.astafu.de/service/info/zwangsberatung/leitfaden 7. Elite: Doppelte Belohnung für StipendiatInnen Vom Sommersemester 2007 an erheben die Hochschulen in Baden-Württemberg Studiengebühren. Doch nicht alle müssen bezahlen: Hochbegabte oder Leistungsstarke können befreit werden [1]. In Konstanz bspw. können Hochbegabte, Ausländer mit Stipendien sowie Stipendiaten der elf bundesweiten Begabtenförderungswerke den Gebühren entgehen. Die Förderwerke fordern zum Teil auch direkt von den Hochschulen, dass ihre Stipendiaten nichts zahlen müssen. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung wirbt offen für eine Gebührenbefreiung der von ihr geförderten Studenten. Davon profitieren die Hochschulen, sagt Günther Rüther, Leiter der Begabtenförderung der Adenauer-Stiftung: "Es ist ein Anreiz für die Universitäten, möglichst viele Stipendiaten zu haben." Das steigere die Effizienz der Hochschule, weil Stipendiaten eher die Regelstudienzeit einhielten. Andere Förderwerke, wie die Heinrich-Böll-Stiftung, halten nichts von der "als ungerecht empfundenen doppelten Privilegierung" ihrer Stipendiaten. Wer ein Stipendium bezieht, müsse nicht noch von den Gebühren befreit werden, sagt ein Sprecher der den Grünen nahe stehenden Stiftung. [1] http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/1436083/artikel_bildlinks_versenden 8. 40. Todestag von Benno Ohnesorg Am 2. Juni 1967 starb der Student Benno Ohnesorg in Berlin an einem Pistolenschuss. Sein gewaltsamer Tod durch die Waffe eines Polizisten, während einer Demonstration gegen den Schah von Persien [1], prägte eine ganze Generation und löste unter den Studierenden der damaligen Zeit einen Mentalitätswechsel sondergleichen [2, 3, 4] aus. Das Foto [5] mit Friedericke Hausmann, die sorgsam Benno Ohnesorgs blutenden Kopf in Händen hält, ging in die Geschichte ein. [1] http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/463/116347/ [2] http://www.kalenderblatt.de/index.php?what=thmanu&manu_id=157&tag=2&monat=6&weekd=&weekdnum=&year=2005&lang=de&dayisset=1 [3] http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2007/06/01/dlf_200706011438.mp3 [4] http://www.youtube.com/watch?v=jPmyIT_wphU [5] http://www.dhm.de/lemo/objekte/pict/KontinuitaetUndWandel_photoTodBennoOhnesorg/ +++ TICKERMELDUNGEN 9. Weg für Volksklage gegen Studiengebühren frei http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31291066 http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2007/05/hessens-offizielle-unterschriftskampagne-endet-ueberragend/ 10. Unangemeldet zur Amtseinführung der Präsidentin? - Strafbefehl! http://www.taz.de/dx/2007/05/19/a0289.1/textdruck 11. HRK und BDA warnen vor "Bachelor Professional" http://idw-online.de/pages/de/news211886 12. Wer die Ziele nicht erreicht, spürt finanzielle Folgen http://www.tagesspiegel.de/magazin/wissen/uni/Uni;art296,2314935 13. Abitur plus Eignungstest http://www.merkur.de/2007_22_Abitur_plus_Eignu.20966.0.html?&no_cache=1 14. "Aufsichtsräte für Universitäten": Privatisierung voran! http://www.handelsblatt.com/news/_pv/_p/204455/_t/ft/_b/1274675/default.aspx/text.html 15. "Die Uni droht zur Fachhochschule zu werden" http://www.abendblatt.de/daten/2007/05/31/748277.html 16. Die Alma Mater und die Freiheiten des UnternehmerInnentums http://www.vdi-nachrichten.com/vdi_nachrichten/aktuelle_ausgabe/akt_ausg_detail.asp?source=rss&cat=4&id=33426 17. Wissenschaftsrat rät: Zusatzlohn für firmennahe Professoren http://www.handelsblatt.com/news/default.aspx?_p=200275&_t=ft&_b=1273843 18. Ausländerfeindliche Attacke gegen US-Studenten in Sachsen http://www.netzeitung.de/deutschland/667511.html 19. Zehntausende (nur noch) als Gäste an deutschen Universitäten http://www.netzeitung.de/deutschland/664030.html 20. Globalisierung: Ungeliebt bei den Lerninhalten http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/632848/ 21. G8-Spezial: Die blutigen Tage von Genua im Jahr 2001 (Dokumentation) http://video.google.de/videoplay?docid=-8876259762606192748&q=genua 22. Kind und Karriere: Deutschland ist Schlusslicht http://idw-online.de/pages/de/news212187 23. Lecturer und Lehrprofessur: Neue Personalmodelle für die Hochschulen http://www.bundestag.de/bic/analysen/2007/Lecturer_und_Lehrprofessur.pdf 24. fzs-Stellungnahme zur Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes http://www.fzs.de/aktuelles/news/115444.html 25. "Alarmierender Rückgang": Uni Bonn verliert ausländische Studierende http://www.asta-bonn.de/561.html +++ TERMINE 26. Treffen der AuslaenderInnenreferate NRW, 22. Juni 2007, Köln Infos via glembek@uni-trier.de 27. Nachbereitung Bologna-Folgekonferenz London, 22. - 24. Juni 2007, Augsburg http://www.fzs.de/termine/event_176.html 28. Studentisches Vorbereitungstreffen zur DAAD-Mitgliederversammlung, 26.06.2007, Bonn Infos via glembek@uni-trier.de 29. Mitgliederversammlung des DAAD, 26. Juni 2007, Bonn http://www.fzs.de/termine/event_246.html 30. Tagung "klasse.bildung.klassenbildung II", 29. Juni - 1. Juli 2007, Dresden http://www.fzs.de/termine/event_228.html +++ IMPRESSUM Wir hoffen, diese Ausgabe hat Euch gefallen. Die Redaktion erreicht Ihr via jens.wernicke@fzs.de. Um den Newsletter abzubestellen, geht bitte auf: http://www.fzs.de/service/newsletter/newsletter.html. Copyright (c) fzs 2007 From jens.wernicke at gmx.de Thu Jun 28 10:10:51 2007 From: jens.wernicke at gmx.de (Jens Wernicke) Date: Thu Jun 28 12:32:20 2007 Subject: [fzs-newsletter] KW 26/2007 Message-ID: <000c01c7b95b$d7e32aa0$87a97fe0$@wernicke@gmx.de> +++ IN EIGENER SACHE Der fzs-Newsletter erscheint 14-tägig. Bitte unterstützt die Newsletter-Redaktion und meldet interessante Onlinebeiträge sowie hochschulpolitische Termine und Geschehnisse an jens.wernicke@fzs.de. Wir überblicken für Euch regelmäßig: fzs, Studis Online, DSW, ABS, zwd, uebergebuehr, Forum Wissenschaft sowie verschiedene Tageszeitungen; schlagt gerne weitere interessante Magazine und Internetseiten vor! Und gebt uns bitte auch Feedback, wie Euch der Newsletter gefällt - was gut ist und noch besser werden kann. Ist der Newsletter in Eurem E-Mail-Programm nicht (ordentlich) lesbar? Dann schaltet zunächst die ggf. automatisch entfernten Zeilenumbrüche wieder dazu; sollte auch dies nicht helfen, lest den Newsletter gerne direkt online im Netz. Unter http://www.fzs.de/themen/nl_archiv_container steht er in der Regel ca. 24 Stunden nach seinem Versand für Euch zum Lesen bereit. +++ INHALT +++ THEMEN 1. 18. DSW-Sozialerhebung veröffentlicht 2. Hochschulpakt 2020 beschlossen 3. Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) 4. Schavans zweites Gesicht 5. Uni Paderborn hat NPD-Abgeordneten Büroräume vermietet 6. EU-Appell für bessere Vereinbarkeit von Familie und Studium +++ TICKERMELDUNGEN 7. Studiengebühren-Klagen scheitern vor Freiburger Gericht 8. Schallende Ohrfeige für Stiftungsuniversität 9. Stipendien verschärfen Ungleichheit im Bildungssystem 10. Zwischenbilanz im Bologna-Prozess 11. Neue Datenbank zum Thema „Gender in gestufte Studiengänge!“ 12. ZVS wird Beratungsstelle für Studenten 13. Weniger Frauen habilitieren sich 14. Bachelor- und Masterstudiengänge: Ende einer Lebensform 15. Der Numerus clausus hilft nicht weiter 16. Privatisierung: Unternehmen zahlen und dürfen mitreden 17. Privatunis: Der Lack ist ab 18. Maulkorb für Professoren 19. "Die Studenten wollen zahlen": Der Münchener Boykott 20. Gefahr der Privatisierung droht 21. »Es gibt drei Klassen im europäischen Hochschulraum« 22. Österreichischer Wissenschaftsrat will Ende des freien Hochschulzugangs 23. Studie: Studenten glauben nicht an Verbesserungen durch Gebühren 24. Naturwissenschaftler und Mathematiker lehnen Lehrprofessor ab 25. Sächsisches Kabinett gibt Startschuss für Landesexzellenzinitiative 26. 80 Prozent der Kunsthochschul-Studenten droht Exmatrikulation 27. Ein Viertel aller Studierenden im Teilzeitstudium 28. "Vorläufigkeitsentscheidung zu Studiengebühren" in Hessen +++ TERMINE 29. Treffen des Arbeitskreises Antifaschismus, 13. - 15. Juli 2007, Potsdam 30. Bundesweites Vernetzungstreffen der Studierenden in ver.di, 24. - 27. August 2007, Ostsee 31. Zeugnisverbrennung, Juli 2007, Berlin/Frankfurt a.M./Darmstadt/Heidelberg 32. "Informationen zum aktuellen Staatsbürgerschaftsrecht", 9. - 14. September 2007, Hamburg 33. Tagung "klasse.bildung.klassenbildung II", 29. Juni - 1. Juli 2007, Dresden +++ THEMEN 1. 18. DSW-Sozialerhebung veröffentlicht In den vergangenen Tagen ist die 18. Sozialerhebung [1] des Deutschen Studentenwerks (DSW) veröffentlicht worden. Zentrales Ergebnis der Erhebung ist, dass die soziale Herkunft (insbesondere der Bildungsstand der Eltern) nach wie vor eines der entscheidenden Kriterien ist, das über die Aufnahme eines Studiums entscheidet. In den letzten beiden Jahren konnte hier keinerlei Verbesserung erreicht werden. Im Gegenteil. In vielen Bereichen hat die Ungleichheit zugenommen. So lässt sich der Rückgang der Studierendenquote allen voran darauf zurückführen, dass weniger Studierende aus so genannten bildungsfernen Schichten den Weg an die Hochschulen finden. Daneben ist feststellbar, dass die Ungleichheit innerhalb der Studierendenschaft zunimmt. Der fzs gab eine Stellungnahme hierzu ab [2]. Einige Ergebnisse im Überblick: 1. Während vor 2 Jahren noch 73 Prozent aller Studienberechtigten ein Studium aufgenommen haben bzw. die Aufnahme eines Studiums fest planten, sind es in dieser Untersuchung nur noch 69 Prozent. Die gesamte Studienanfängerquote ist in den letzten beiden Jahren von 39 Prozent auf 36 Prozent gesunken. 2. Die Zahl derjenigen, die ein Studium aufnehmen, liegt bei Kindern von Eltern ohne mittleren oder höheren Bildungsabschluss mit 19 Prozent rund viermal niedriger als bei Kindern, deren Eltern einen Hochschulabschluss haben (71 Prozent). 3. Während 3 Prozent der Studierenden weniger als 400 Euro zur Verfügung haben und rund ein Drittel weniger als 640 Euro; haben 4 Prozent Einnahmen von über 1.300 Euro. 4. In der vorangegangenen Sozialerhebung hielten noch 47 Prozent der Befragten die Studienfinanzierung für weitgehend sicher; mittlerweile sind es nur noch 39 Prozent. Nur zwei Prozent der Studierenden finanzieren sich allein über das BAföG. Die studentische Erwerbstätigkeit ist leicht zurückgegangen und liegt mittlerweile bei rund 60 Prozent. Durchschnittlich haben Studierende 770 Euro monatlich zur Verfügung. Die Kaufkraft ist damit um 5 Prozent geringer, als vor 5 Jahren. 5. Der Anteil der studienbezogenen Auslandsaufenthalte stagniert bei 29 Prozent. In den Vorjahren ist die Zahl kontinuierlich angestiegen. 6. Der Weg über eine fachgebundene Hochschulreife bzw. über sonstige Qualifikationen wird kaum genutzt (weniger als 3 Prozent) [1] http://www.bmbf.de/pub/wsldsl_2006.pdf [2] http://www.fzs.de/presse/117668.html 2. Hochschulpakt 2020 beschlossen Die Ministerpräsidenten der Länder haben auf ihrer Sitzung vom 14. Juni dem Hochschulpakt 2020 endgültig zugestimmt. In der ersten Phase des Paktes, bis 2010, beteiligt sich der Bund mit 565 Millionen Euro am Aufbau von rund 91.000 Studienplätzen. Verbände und Gewerkschaften erneuerten derweil ihre Kritik an der Vereinbarung. Der Pakt sei unterfinanziert. Überdies fehlten Zusagen über 2010 hinaus. In vielen Ländern gebe es über 2010 hinaus keine Planungen, kritisierte die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) [1]. Es sei daher ein großes Risiko zusätzliches Personal für die zusätzlichen Studierenden einzustellen, betonte die HRK-Präsidentin Prof. Margret Wintermantel. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht in dem Vertragswerk bestenfalls einen ersten Schritt, dem steigenden Bedarf an Studienplätzen gerecht zu werden, bezeichnet [2]. Bund und Länder müssten sich schleunigst wieder an einen Tisch setzen und über einen Hochschulpakt II verhandeln, stellte das GEW-Vorstandsmitglied und Hochschulexperte Andreas Keller klar. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßte dagegen die Vereinbarung [3]. Es seien gute Kompromisse sowohl für die Neuen Bundesländer als auch für Stadtstaaten gefunden worden, unterstrich der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Tauss. Er erinnerte daran, dass es den Hochschulpakt nur gebe, weil die SPD entschiedenen Widerstand gegen das Kooperationsverbot bei der Föderalismusreform geleistet habe. Durch die Lockerung des Kooperationsverbotes kann der Bund den Länder Gelder für die Lehre an Hochschulen anbieten, wenn alle Beteiligten dem zustimmen. Die Länder seien nun am Zug, weitere Mittel in ihre Hochschulen zu pumpen, mahnte Tauss. Denn die Grundfinanzierung der Einrichtungen sei Ländersache. [1] http://idw-online.de/pages/de/news213020 [2] http://www.gew.de/GEW_Bestenfalls_erster_Schritt_fuer_mehr_Studienplaetze_Hochschulpakt_II_notwendig.html [3] http://www.tauss.de/presse/presse_2007/20070614_hochschulpakt2020/ 3. Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) In einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 16/5569 [1]) erkundigte sich die Fraktion der GRÜNEN im Bundestag nach den „Auswirkungen der Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes auf die Mobilität von Studienberechtigten und Studierenden“. In ihrer Antwort vom 21. Juni 2007 räumt die Bundesregierung ein, dass die von ihr geplante Abschaffung des HRG in erster Linie Symbolpolitik ohne unmittelbare Auswirkungen auf die Hochschulen ist. Wesentlich gravierender ist jedoch das indirekte Eingeständnis der Bundesregierung, dass Föderalismusreform I und HRG-Aus zusammen durchaus nachteilige Folgen für die Mobilität von StudienbewerberInnen, Studierenden und AbsolventInnen haben können. Wenn mittlerweile selbst die Kultusministerkonferenz (KMK) erwägt, einen „unabdingbar notwendigen Kernbereich länderübergreifender Regelungsmaterie“ in der Hochschulpolitik zu beschreiben, stellt sich natürlich die Frage, warum die bundesrechtliche Gesetzgebungskompetenz zur Festschreibung genau dieses Kernbereichs mit der Föderalismusreform abgeschafft wurde. Doch anstatt ihre eigenen Entscheidungen bei Föderalismusreform und HRG kritisch zu hinterfragen, will die Bundesregierung warten, bis das Kind noch weiter in den Brunnen gefallen ist: Erst, wenn die nationale und internationale Mobilität von StudienbewerberInnen, Studierenden und AbsolventInnen ernsthaft gefährdet ist, erwägt Bildungsministerin Schavan, wieder bundesrechtlich in der Hochschulpolitik aktiv zu werden. Wie dieser späte Eingriff dann den Betroffenen helfen soll, bleibt allein Geheimnis der Bundesregierung. Denn nach der Föderalismusreform hat der Bund ja gerade keine wirksame Möglichkeit mehr, verbindliche bundeseinheitliche Mindeststandards zur Sicherung der Mobilität festzuschreiben. Wie man es auch dreht und wendet: Nach Föderalismusreform I und HRG-Aus gibt es für Studierende und Absolventen keine Mobilitätsgarantie mehr in der deutschen Hochschullandschaft. Frau Schavan hat alle Instrumente aus der Hand gegeben, der Studentin aus dem Saarland zu gewährleisten, dass ihre Zwischenprüfung und ihr Abschluss auch künftig in Sachsen anerkannt werden. [1] http://dip.bundestag.de/btd/16/055/1605569.pdf [2] http://kai-gehring.de/uploads/media/06-27_KA_HRG-Abschaffung_Aw.pdf 4. Schavans zweites Gesicht Vor und bei Einführung von Studiengebühren hatte die Politik angekündigt, ein umfassendes Stipendiensystem aufzubauen und argumentiert, hierdurch würden soziale Härten abgefedert und eine Abschreckung finanziell benachteiligter Studieninteressierter vermieden werden können. Die heutige Bildungsministerin Schavan erklärte der Öffentlichkeit damals, über Studiengebühren rede sie „ausschließlich im Zusammenhang mit einem umfassenden Bildungsfinanzierungskonzept, das auch z.B. Stipendien vorsieht“ [1]. Ein solches Konzept ist die Politik jedoch bis heute schuldig geblieben. Ja, ein solches – „umfassendes“ – schien nicht einmal je angedacht gewesen zu sein. Deutlich machen dies andere Aussagen von Frau Schavan. Beispielsweise, wenn diese attestiert, „die Zukunft“ läge „nicht beim BAföG, sie liegt in mehr Möglichkeiten für unsere Hochschulen, neue eigene Einnahmen zu haben und dauerhaft zu einer Verbindung von Stipendien, Darlehen und Studiengebühren zu kommen“ [1]. Und auf der anderen Seite ergänzt, „die Zukunft unseres Landes“ hänge in starkem Maße davon ab, wie gut es uns gelänge, mittels Vergabe öffentlicher Stipendien „eine Leistungselite aufzubauen“ [2]. Konkret bedeutet das: Der Auf- und nicht etwa behauptete Abbau von Ungleichheit ist gegenwärtig Methode der Wahl deutscher Bildungspolitik. Sein Ziel sind ein Mehr an „Elite“ sowie Wettbewerb, Liberalisierung und folglich Privatisierungen im Bildungssystem. Es geht um Markt und nicht soziale Gerechtigkeit. Es geht um Gebühren fürs Studieren und privatwirtschaftliche Kredite für die Gebühren – und somit folgelogisch um eine mittelfristige Abschaffung des BAföG [3] und unmittelbar immer weiterreichende Übertragung von Bildungskosten und Lebensrisiken auf die Schultern jedes Einzelnen. Das Ziel der Stipendienvergabe ist dabei nicht etwa Sozialausgleich oder ist soziale Gerechtigkeit. Es ist Elitenförderung auf Kosten der nicht Geförderten. Denn selbst erreichte Frau Schavan die geplante Quote von einem Prozent öffentlicher Stipendien für die 2 Millionen deutscher Studierenden, bedeutete dies doch den staatlichen Rückzug aus der sozialen Verantwortung für die restlichen 99 Prozent. Das sind etwa 1,98 Millionen junger Menschen, welche die Politik dann - frei nach dem Motto „Wettbewerbspolitik ist die beste Bildungspolitik“ - dem Bildungsmarkt, auf welchem alsbald sicher flächendeckend Studiengebühren zu erwarten und zahlen sind, überlässt. Und eben das, das sollte man wissen, findet rot-schwarze Politik heute „gerecht“. [1] http://www.politik-digital.de/salon/transcripte/bulmscha.shtml [2] http://www.bmbf.de/press/1827.php [3] http://www.interconnections.de/id_20664.html 5. Uni Paderborn hat NPD-Abgeordneten Büroräume vermietet Gertrud Höhler, Präsidentin der Uni Paderborn, hat mächtigen Ärger [1]. Der Vorwurf, wissentlich Büroräume an NPD-Abgeordnete vermietet zu haben, wiegt schwer. Selbst NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart fordert nun eine Stellungnahme. [1] http://www.taz.de/index.php?id=nrw-aktuell&dig=2007/06/18/a0018&id=953&cHash=6c21e548b1 6. EU-Appell für bessere Vereinbarkeit von Familie und Studium Das Europäische Parlament hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Vereinbarkeit von Studium und Beruf zu verbessern. Die europäischen VolksvertreterInnen verabschiedeten am 19. Juni einen entsprechenden Bericht, in dem sie fordern, finanzielle Mittel bereitzustellen und das Studium flexibler zu organisieren [1]. Das Europäische Parlament (EP) kritisierte das mangelnde Engagement der EU-Mitgliedstaaten, mehr Betreuungsangebote für Kleinkinder zu schaffen. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Studium könnte das „demographische Defizit“ in Europa abmildern und würde das Potenzial junger Menschen, insbesondere junger Frauen, besser ausschöpfen. Zudem forderte das Europäische Parlament, „die Situation junger Menschen mit Familienpflichten bei der Berechnung der Studiengebühren zu berücksichtigen.“ [1] http://www.europarl.europa.eu/news/expert/briefing_page/7534-169-06-25-20070606BRI07533-18-06-2007-2007/default_p001c014_de.htm +++ TICKERMELDUNGEN 7. Studiengebühren-Klagen scheitern vor Freiburger Gericht http://www.abs-bund.de/aktuelles/2920/ 8. Schallende Ohrfeige für Stiftungsuniversität http://www.fzs.de/presse/117462.html 9. Stipendien verschärfen Ungleichheit im Bildungssystem http://www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-647-stipendienkritik.php 10. Zwischenbilanz im Bologna-Prozess http://www.studis-online.de/HoPo/art-643-bologna_bilanz_london.php 11. Neue Datenbank zum Thema „Gender in gestufte Studiengänge!“ http://www.gender-in-gestufte-studiengaenge.de/ 12. ZVS wird Beratungsstelle für Studenten http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=ratg&itemid=10297&detailid=323084 13. Weniger Frauen habilitieren sich http://www.abendblatt.de/daten/2007/06/19/758025.html 14. Bachelor- und Masterstudiengänge: Ende einer Lebensform http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/berufstudium/special/376/46330/index.html/jobkarriere/artikel/785/119640/article.html 15. Der Numerus clausus hilft nicht weiter http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=111246&IDC=31 16. Privatisierung: Unternehmen zahlen und dürfen mitreden http://www.ftd.de/karriere_management/karriere/:Unternehmen/213542.html 17. Privatunis: Der Lack ist ab http://www.taz.de/index.php?id=wissen&art=966&id=479&cHash=13bc6dc53e 18. Maulkorb für Professoren http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,490037,00.html 19. "Die Studenten wollen zahlen": Der Münchener Boykott http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/386579 20. Gefahr der Privatisierung droht http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2007/06/gefahr-der-privatisierung-droht/ 21. »Es gibt drei Klassen im europäischen Hochschulraum« http://www.jungewelt.de/2007/06-16/024.php 22. Österreichischer Wissenschaftsrat will Ende des freien Hochschulzugangs http://derstandard.at/Text/?id=2925067 23. Studie: Studenten glauben nicht an Verbesserungen durch Gebühren http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/12250578/Studie-Studenten-glauben-nicht-an-Verbesserungen-durch http://www.innovations-report.de/html/berichte/studien/bericht-86377.html 24. Naturwissenschaftler und Mathematiker lehnen Lehrprofessor ab http://bildungsklick.de/a/53896/naturwissenschaftler-und-mathematiker-lehnen-lehrprofessor-ab/ 25. Sächsisches Kabinett gibt Startschuss für Landesexzellenzinitiative http://bildungsklick.de/pm/53898/kabinett-gibt-startschuss-fuer-landesexzellenzinitiative/ 26. 80 Prozent der Kunsthochschul-Studenten droht Exmatrikulation http://www.abendblatt.de/daten/2007/06/23/760516.html http://www.abendblatt.de/daten/2007/06/26/761463.html 27. Ein Viertel aller Studierenden im Teilzeitstudium http://idw-online.de/pages/de/news215914 28. "Vorläufigkeitsentscheidung zu Studiengebühren" in Hessen http://www.asta.tu-darmstadt.de/cms/de/news/singlenews/ansicht/hmwk-veroeffentlicht-vorlaeufigkeitsentscheidung-zu-studiengebuehren/ corts/ http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2007/06/hessische-senate-ueben-druck-auf-ministerium-aus/ http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31770508&rubrik=1987 +++ TERMINE 29. Treffen des Arbeitskreises Antifaschismus, 13. - 15. Juli 2007, Potsdam http://www.fzs.de/termine/event_250.html 30. Bundesweites Vernetzungstreffen der Studierenden in ver.di, 24. - 27. August 2007, Süsel an der Ostsee Informationen: tina.demjen@verdi.de 31. Zeugnisverbrennung, 6. Juli/14. Juli/25. Juli 2007, Darmstadt und Frankfurt a.M./Berlin/Heidelberg http://www.linkeschuelerinnen.de/ 32. Seminar "Informationen zum aktuellen Staatsbürgerschaftsrecht", 9. - 14. September 2007, Hamburg Infos: http://www.migration-online.de/ Anmeldung: http://www.migration-online.de/sub/seminaranmeldung._aWQ9NDc3Mg_.html 33. Tagung "klasse.bildung.klassenbildung II", 29. Juni - 1. Juli 2007, Dresden http://www.fzs.de/termine/event_228.html +++ IMPRESSUM Wir hoffen, diese Ausgabe hat Euch gefallen. Die Redaktion erreicht Ihr via jens.wernicke@fzs.de. Um den Newsletter abzubestellen, geht bitte auf: http://www.fzs.de/service/newsletter/newsletter.html. Copyright (c) fzs 2007 From jens.wernicke at fzs.de Mon Jul 9 12:43:31 2007 From: jens.wernicke at fzs.de (Jens Wernicke) Date: Tue Jul 10 10:08:16 2007 Subject: [fzs-newsletter] Kalenderwoche 28/2007 Message-ID: <000101c7c215$febbc9d0$fc335d70$@wernicke@fzs.de> +++ IN EIGENER SACHE Der fzs-Newsletter erscheint 14-tägig. Bitte unterstützt die Newsletter-Redaktion und meldet interessante Onlinebeiträge sowie hochschulpolitische Termine und Geschehnisse an jens.wernicke@fzs.de. Wir überblicken für Euch regelmäßig: fzs, Studis Online, DSW, ABS, zwd, uebergebuehr, Forum Wissenschaft sowie verschiedene Tageszeitungen; schlagt gerne weitere interessante Magazine und Internetseiten vor! Und gebt uns bitte auch Feedback, wie Euch der Newsletter gefällt - was gut ist und noch besser werden kann. Ist der Newsletter in Eurem E-Mail-Programm nicht (ordentlich) lesbar? Dann schaltet zunächst die ggf. automatisch entfernten Zeilenumbrüche wieder dazu; sollte auch dies nicht helfen, lest den Newsletter gerne direkt online im Netz. Unter http://www.fzs.de/themen/nl_archiv_container steht er in der Regel ca. 24 Stunden nach seinem Versand für Euch zum Lesen bereit. +++ INHALT +++ THEMEN 1. BAföG-Erhöhungsschwindel 2. Ausgebrannt: Burn-out bei Studierenden nimmt zu 3. Geschlechterquoten für die Wissenschaft 4. Hausdurchsuchungen gegen antifaschistische Zusammenhänge in Heidelberg 5. Für Praktika nach dem Bachelor kein Geld vom Staat +++ TICKERMELDUNGEN 6. Die Linke will Studiengebühren ins BAföG einbeziehen 7. Rektoren warnen vor Super-Uni 8. Unfug macht nicht exzellent 9. Studierende aus Zuwandererfamilien scheitern oft 10. Studis als "Zwangsarbeiter"? Juso-Hochschulgruppe kritisiert CDU 11. Corts befürchtet Niederlage vor Gericht 12. Studierendenproteste bei der documenta-Eröffnung 13. Interview mit fzs-Vorstand Konstantin Bender: "Verheizen wäre das Schlimmste" 14. Durchlässigkeit Bachelor/Master: Schlagabtausch in Hamburg 15. Neue Düsseldorfer Tabelle noch ohne Studiengebühren-Anteil 16. Pläne für Frauenhochschule für Ostdeutschland 17. Gestufte Studienstruktur für gymnasiales Lehramt 18. Broschüre zur Geschichte der IG Farben neu aufgelegt 19. "Frauenrausch in der Lehre" 20. Slowakei: Uni-Gebühren für Externisten und "Bummelstudenten" 21. Gesellen in die Hochschulen locken 22. TU Illmenau übertrifft Quorum für Verwaltungsgebührenboykott 23. fzs solidarisiert sich mit den Hamburger Boykotteuren 24. Antrag auf Auflösung des fzs gestellt +++ TERMINE 25. Treffen des Arbeitskreises Antifaschismus, 13. - 15. Juli 2007, Potsdam 26. Treffen des AK LehrerInnenbildung und Schule, 20. - 22. Juli 2007, Berlin 27. 32. Mitgliederversammlung des fzs, 25. - 29. Juli 2007, Lüneburg 28. Moderationsseminar, 31. August - 2. September 2007 +++ THEMEN 1. BAföG-Erhöhungsschwindel Bildungsministerin Annette Schavan verkündete letzte Woche stolz in der Presse, dass die Bundesregierung die Ausgaben für Bildung und Forschung 2008 stark erhöhen wird. Für den Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) würden 8 Prozent mehr gegenüber dem Vorjahr eingestellt. Das klingt erst einmal gut; ein näherer Blick auf die Vorhaben sorgt aber schnell für Ernüchterung. Um den BAföG-Rückstand aufzuholen und die BAföG-Sätze an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen müssten Freibeträge und Bedarfssätze sofort um rund 10 Prozent angehoben werden. Der Kostenpunkt dafür wären mindestens 300 Millionen Euro. Diesen Betrag verspricht Ministerin Schavan zwar in ihrer Pressemitteilung - allerdings erst „mittelfristig“. Für den Haushalt 2008 sind im BAföG-Titel nur 110 Millionen Euro mehr eingeplant. Hier fallen aber auch gegebenenfalls ansteigende Ausfälle bei den Rückzahlungsforderungen darunter. Zudem sollen auch weitere Vorhaben finanziert werden - etwa eine verbesserte Förderung für Migrantinnen und Migranten oder ein Kinderbetreuungszuschlag. Wer sich jetzt schon darauf eingestellt hatte, von diesen Ankündigungen im nächsten Semester zu profitieren, wird erst einmal weiter hingehalten. Frühestens zum Wintersemester 2008/09 wird es zu einer Erhöhung der BAföG-Sätze kommen und auch dann voraussichtlich erst einmal nur zu einem Teil der erforderlichen 10 Prozent. Zur Erhöhung der BAföG-Sätze hat die Bundesregierung bisher noch keine konkreten Zahlen genannt. Sie spricht lediglich von einer angestrebten „spürbaren Erhöhung“. Von den minimalen Aufwüchsen beim BAföG abgesehen, fließen die vorgesehenen zusätzlichen Mittel so gut wie ausschließlich in die Forschung. Auch die in früheren Jahren noch für Gemeinschaftsaufgaben zur Verfügung stehenden Mittel (Bildungsplanung, Hochschulbau etc.) sind aufgrund der neuen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nicht mehr vorgesehen. Schulen und Hochschulen werden somit voraussichtlich unter dem Strich mit weniger Mitteln auskommen müssen, als in den Vorjahren. Vor diesem Hintergrund wird man der großen Herausforderung, die erschreckende soziale Ungleichheit im deutschen Bildungssystem abzubauen und allen das Recht auf eine gute Bildung zu sichern, nicht gerecht. Presseerklärung des fzs: http://www.fzs.de/show/123386.html Presseerklärung der GEW: http://www.gew.de/GEW_Grosse_Koalition_macht_sich_unglaubwuerdig.html Studis-Online: http://www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-652-bafoeg-enttaeuschung.php Interview mit fzs-Vorstand Konstantin Bender: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25668/1.html 2. Ausgebrannt: Burnout bei Studierenden nimmt zu Wie das Deutsche Studentenwerk (DSW) mitteilte [1, 2], leiden immer mehr Studierende unter dem für Manager typischen Burnout-Syndrom wie Depressionen, Angstattacken, Versagensängsten, Schlafstörungen oder Magenkrämpfen. DSW-Präsident Prof. Dr. Rolf Dobischat spricht von einer „Besorgnis erregenden Entwicklung“. Er sagte: „Die Studierenden stehen unter immer stärkerem Erwartungs-, Leistungs- und vor allem Zeitdruck. Die vielen laufenden Hochschulreformen dürfen aber nicht dazu führen, dass ein Studium krank macht.“ Dobischat appellierte an die Hochschulen, insbesondere die neuen Bachelor- und Master-Studiengänge nicht zu überfrachten. Gemäß der aktuellen 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks haben zwei Drittel der Studierenden generell Informations- und Beratungsbedarf; jeder siebte von ihnen hat Beratungsbedarf zu depressiven Verstimmungen sowie zu Arbeits- und Konzentrationsschwierigkeiten; ebenfalls jeder siebte Studierende mit Beratungsbedarf will sich zu Prüfungsängsten beraten lassen. Unter anderem das Studierendenportal Studis Online hat unlängst sowohl eine Einführung in das Thema „Depressionen“ [4] sowie als auch einige „praktische Tipps gegen studentische Depression, Überforderung und Leistungsdruck“ [5] veröffentlicht. Beide Artikel sind mit einer Creative Commons-Lizenz lizensiert und können unter Quellen- und Autorenangabe nicht-kommerziell weiterverwendet werden. [1] http://www.studentenwerke.de/presse/2007/020707a.pdf [2] http://www.studentenwerke.de/pdf/journal_ausgabe_2.pdf [3] http://de.wikipedia.org/wiki/Burnout-Syndrom [4] http://www.studis-online.de/Studieren/depressionen.php [5] http://www.studis-online.de/Studieren/intellektuelle_selbstverteidigung.php 3. Geschlechterquoten für die Wissenschaft Die Bundesregierung soll nur noch die Forschungsinstitutionen fördern, die eine bestimmte Anzahl Frauen auf allen Hierarchieebenen beschäftigen. In einem Antrag [1] fordern die Grünen im Bundestag Sanktionen, falls sich die Wissenschaft nicht an bestimmte Quoten hält. Grundlage soll nach dem Willen der Grünen ein Kaskadenmodell sein. Nach diesem Modell soll auf der jeweils nächsthöheren Führungsebene ein jeweils so hoher Frauenanteil erreicht werden, wie auf der vorangehenden Ebene beschäftigt ist. Es solle ein Anteil von mindestens 40 Prozent jeden Geschlechts angestrebt werden, heißt es in dem Antrag. In der vergangenen Zeit hätten insbesondere Wissenschafts- und Forschungsorganisationen auf die negativen Folgen von Geschlechterdiskriminierung hingewiesen, so die Grünen. Schlechte Karrierechancen für Frauen hätten dem deutschen Wissenschaftsbetrieb Kritik eingebracht. Auch auf europäischer Ebene gerate das Wissenschafts- und Forschungssystem ins Hintertreffen bei der geschlechterparitätischen Besetzung von Gremien und Entscheidungspanels. [1] http://kai-gehring.de/uploads/media/06-20_A_Frauen-in-Wissenschaft-und-Forschung.pdf 4. Hausdurchsuchungen gegen antifaschistische Zusammenhänge in Heidelberg Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft durchsuchten in den Morgenstunden des 04.07.2007 Beamte des Heidelberger Dezernats Staatsschutz Geschäftsräume sowie die Privatwohnung eines in antifaschistischen Zusammenhängen aktiven Menschen. Der absurde Anlass: Vor mehr als einem Jahr wurde an der Pädagogischen Hochschule Heidelberg eine Outing-Aktion durchgeführt, in der die KommilitonInnen und DozentInnen einer dort auf Lehramt studierenden Rechtsextremistin auf deren Aktivitäten in der rechten Szene aufmerksam gemacht wurden [1, 2]. Die Hausdurchsuchungenn blieben ohne jedes Ergebnis; dennoch wurde der Betroffene unmittelbar im Anschluss einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen. Mit dieser Repressionsmaßnahme, die staatsanwaltschaftlich mit dem Vorwurf der "üblen Nachrede" begründet wurde, wird nicht nur dringend notwendige Aufklärungsarbeit über neofaschistische Strukturen in der Rhein-Neckar-Region zur Straftat erklärt. Sie reihen sich darüber hinaus ein in die in den letzten Monaten forcierte staatliche Strategie, eine nicht näher definierte "autonome Szene" unter fragwürdigsten Vorwänden zu kriminalisieren und damit die gesamte Linke auszuforschen und einzuschüchtern. Die Rote Hilfe Heidelberg [3] protestiert gegen die Hausdurchsuchungen und fordert die unverzügliche Einstellung des Verfahrens. [1] http://de.indymedia.org/2006/06/150143.shtml [2] http://de.indymedia.org/2006/02/139459.shtml [3] http://heidelberg.rotehilfe.de/ 5. Für Praktika nach dem Bachelor kein Geld vom Staat Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass mehr Bachelorstudenten nach Abschluss ihres Studiums Praktika machen müssen als Diplom- oder Magisterstudenten. In ihrer Antwort [1] auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke [2] fügt sie aber hinzu, dass ein Praktikum nach Studienende in Einzelfällen ein sinnvoller Einstieg in den Beruf sein könne. Eine finanzielle Förderung von Seiten des Staates sei nicht vorgesehen. In der Regel würden Bachelorabsolventen nach ihrem Studium einen Beruf ergreifen. Wer trotz seines berufsqualifizierenden Abschlusses keine Arbeit finde, könne Arbeitslosengeld II beantragen. Studenten, die zwischen Bachelor- und Masterstudium eine Pause für Praktika einlegten, hätten erst wieder Anspruch auf BAföG, wenn sie ihr Studium wieder aufnähmen. [1] http://dip.bundestag.de/btd/16/058/1605861.pdf [2] http://dip.bundestag.de/btd/16/056/1605692.pdf +++ TICKERMELDUNGEN 6. Die Linke will Studiengebühren ins BAföG einbeziehen http://www.lexisnexis.de/aktuelles/119400?or=14&ur=0&tt=gesetzgebung http://dip.bundestag.de/btd/16/058/1605808.pdf 7. Rektoren warnen vor Super-Uni http://www.tagesspiegel.de/magazin/wissen/uni/Uni-Super-Uni;art296,2332711 http://www.welt.de/berlin/article987879/Der_Ruf_ist_oft_wichtiger_als_das_Geld.html 8. Unfug macht nicht exzellent http://www.tagesspiegel.de/magazin/wissen/uni/Uni-Exzellenzwettbewerb-Berliner-nnsp-Universitaeten;art296,2331624 9. Studierende aus Zuwandererfamilien scheitern oft http://www.net-tribune.de/article/050707-47.php 10. Studis als "Zwangsarbeiter"? Juso-Hochschulgruppe kritisiert CDU http://www.ka-news.de/karlsruhe/news.php4?show=dab2007629-1938C 11. Corts befürchtet Niederlage vor Gericht http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2007/06/corts-befuerchtet-niederlage-vor-gericht/ http://www.studis-online.de/HoPo/art-651-widerspruchslos.php 12. Studierendenproteste bei der documenta-Eröffnung http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31797596 http://www.youtube.com/watch?v=bbFi5Hd6z14 13. Interview mit fzs-Vorstand Konstantin Bender: "Verheizen wäre das Schlimmste" http://www.taz.de/index.php?id=nrw-aktuell&dig=2007/06/29/a0016&id=953&cHash=40ca72ae1c 14. Durchlässigkeit Bachelor/Master: Schlagabtausch in Hamburg http://www.zeit.de/2007/27/Seitenhieb 15. Neue Düsseldorfer Tabelle noch ohne Studiengebühren-Anteil http://www.sozialleistungen.info/news/01.07.2007-neue-duesseldorfer-tabelle-noch-ohne-studiengebuehren-anteil/ 16. Pläne für Frauenhochschule für Ostdeutschland http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/642749/ 17. Gestufte Studienstruktur für gymnasiales Lehramt http://bildungsklick.de/pm/54107/ministerrat-beschliesst-gestufte-studienstruktur-fuer-das-gymnasiale-lehramt/ 18. Broschüre zur Geschichte der IG Farben neu aufgelegt http://www.fzs.de/news/122805.html 19. "Frauenrausch in der Lehre" http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/beruf/bildung/454843 20. Slowakei: Uni-Gebühren für Externisten und "Bummelstudenten" http://derstandard.at/?url=/?id=2949534 21. Gesellen in die Hochschulen locken http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/125/id/284127/fm/0/SH/0/depot/0/ 22. TU Illmenau übertrifft Quorum für Verwaltungsgebührenboykott http://www.fzs.de/presse/122709.html 23. fzs solidarisiert sich mit den Hamburger Boykotteuren http://www.fzs.de/news/121374.html 24. Antrag auf Auflösung des fzs gestellt "Auf Grund des Eingangs eines Antrages auf Verbandsauflösung möchten wir Euch bitten, Euch zahlreich zur Mitgliederversammlung anzumelden und an dieser teilzunehmen." http://www.fzs.de/termine/event_179.html +++ TERMINE 25. Treffen des Arbeitskreises Antifaschismus, 13. - 15. Juli 2007, Potsdam http://www.fzs.de/termine/event_250.html 26. Treffen des AK LehrerInnenbildung und Schule, 20. - 22. Juli 2007, Berlin http://www.fzs.de/termine/event_241.html 27. 32. Mitgliederversammlung des fzs, 25. - 29. Juli 2007, Lüneburg http://www.fzs.de/termine/event_179.html 28. Moderationsseminar, 31. August - 2. September 2007 http://www.fzs.de/termine/event_181.html +++ IMPRESSUM Wir hoffen, diese Ausgabe hat Euch gefallen. Die Redaktion erreicht Ihr via jens.wernicke@fzs.de. Um den Newsletter abzubestellen, geht bitte auf: http://www.fzs.de/service/newsletter/newsletter.html. Copyright (c) fzs 2007 From jens.wernicke at fzs.de Mon Jul 30 11:41:56 2007 From: jens.wernicke at fzs.de (Jens Wernicke) Date: Mon Jul 30 12:26:10 2007 Subject: [fzs-newsletter] Kalenderwoche 31/2007 Message-ID: <002a01c7d28d$de69dd10$9b3d9730$@wernicke@fzs.de> +++ IN EIGENER SACHE Der fzs-Newsletter erscheint 14-tägig. Bitte unterstützt die Newsletter-Redaktion und meldet interessante Onlinebeiträge sowie hochschulpolitische Termine und Geschehnisse an jens.wernicke@fzs.de. Wir überblicken für Euch regelmäßig: fzs, Studis Online, DSW, ABS, zwd, uebergebuehr, Forum Wissenschaft sowie verschiedene Tageszeitungen; schlagt gerne weitere interessante Magazine und Internetseiten vor! Und gebt uns bitte auch Feedback, wie Euch der Newsletter gefällt - was gut ist und noch besser werden kann. Ist der Newsletter in Eurem E-Mail-Programm nicht (ordentlich) lesbar? Dann schaltet zunächst die ggf. automatisch entfernten Zeilenumbrüche wieder dazu; sollte auch dies nicht helfen, lest den Newsletter gerne direkt online im Netz. Unter http://www.fzs.de/themen/nl_archiv_container steht er in der Regel ca. 24 Stunden nach seinem Versand für Euch zum Lesen bereit. +++ INHALT +++ THEMEN 1. Zahl der BAföG-EmpfängerInnen sinkt 2. Studiengebührenbefreiung qua Intelligenzquotient (IQ) 3. "Repression und Recht auf Protest": Reader des PM-Bündnis erschienen 4. Mangelnde Unterstützung von Studierenden mit Migrationshintergrund 5. HfBK Hamburg: Studierende exmatrikuliert - aber Hintertür bleibt offen 6. fzs: Verbandsauflösung abgewendet 7. "Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache" +++ TICKERMELDUNGEN 8. "Der Bildungsmarkt erwacht": Unternehmen entdecken die Hochschulen 9. "Unicheck" und die lieben Lobbyisten 10. Frauenanteil bei ProfessorInnen steigt auf 15 Prozent 11. Erasmusplus ködert Studenten mit angeblichen Stipendien 12. Veränderung des Hochschulzugangs: Die aktuelle Debatte in Deutschland und ihre Hintergründe 13. "Eines der dringendsten Probleme bei der Integration ist das Bildungssystem" 14. Boykott in Hessen gestartet 15. "Die Freie Universität vor dem Börsengang? Bemerkungen zur Ökonomisierung der Wissenschaft" 16. Pinkwart: Stiftungen sind gutes Beispiel für kreative Konzepte zur Verwendung von Studienbeiträgen 17. VBE warnt vor schleichender Privatisierung des Bildungssystems 18. EU vervierfacht Ausgaben für Studien¬austauschprogramme 19. Kita kommt vor Bafög 20. OECD empfiehlt in einem aktuellen Arbeitspapier die CHE-Rankingmethodik 21. "Dann kann man die KMK auflösen" 22. Akkreditierungsrat empfiehlt Umstellung auf Systemakkreditierung 23. Leipziger StudentInnenRat: Neues Hochschulgesetz ist Mogelpackung 24. Frankreich reformiert Hochschulen 25. Arbeitgeber und Bund warnen Hochschulen vor "Schmalspurstudium" 26. Gebühren-Urteil mit Argumenten der Landesregierung begründet 27. Keine Chance für HiWi-Tarifvertrag 28. Ehrenämter in Gefahr 29. Soziale Selektion in Österreich 30. Das Promotionsrecht der Universitäten ist bedroht 31. Hamburg: Fast 2000 Studenten der Uni droht die Exmatrikulation +++ TERMINE 32. Sommercamp zu Perspektiven linker Hochschulpolitik, 10. - 12. August, Marburg 33. Moderationsseminar des fzs, 31. August - 2. September 2007, Hattingen +++ THEMEN 1. Zahl der BAföG-EmpfängerInnen sinkt Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhielten im Jahr 2006 in Deutschland rund 818.000 Personen (gut 319.000 Schüler und Schülerinnen sowie 499.000 Studierende) Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Dies waren knapp 11.000 oder 1,3% weniger als im Vorjahr. Die Zahl der geförderten Studierenden ging um 8.300 (- 1,6%), die der geförderten Schüler und Schülerinnen um 2.500 (- 0,8%) zurück. Mehr: http://idw-online.de/pages/de/news218464 Hintergrund zur geplanten BAföG-Erhöhung: http://www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-652-bafoeg-enttaeuschung.php Pressemitteilung des DSW: http://idw-online.de/pages/de/news218480 Pressemitteilung des BMBF: http://idw-online.de/pages/de/news218500 Interview in der JW mit fzs-Vorstandsmitglied Konstantin Bender: http://www.jungewelt.de/2007/07-12/025.php 2. Studiengebührenbefreiung qua Intelligenzquotient (IQ) Bei der Identifizierung und Privilegierung der Ohnehinschonelite geht die Universität Freiburg neue Wege. Nach entsprechender Auslegung des Landeshochschulgebührengesetzes durch die Universität werden dort nun nicht mehr nur Studierende, die ein anerkanntes Stipendium, sondern auch jene, die einen Intelligenzquotienten (IQ) von über 130 nachweisen können, von den Studiengebühren befreit. Im Sommersemester 2007 waren dies 483 Studierende aufgrund eines Stipendiums sowie 20 weitere aufgrund ihrer „Intelligenz“. Bei knapp 20.000 Studierenden an der Universität macht dies – ganz im Sinne bürgerlicher Begabungsideologie - eine Quote von lediglich 2 Prozent vermeintlich Begabter aus. Der Rest ist unbegabte Masse und muss halt sehen wo er bleibt. Bemerkenswert an diesem Vorgang ist insbesondere, dass sich die Wissenschaft, in diesem Falle die Psychologie, wieder einmal dazu instrumentalisieren lässt, anhand vermeintlich objektiver Kriterien Menschen zu vermessen und über deren Bildungs- und somit Lebenschancen zu entscheiden: Du? Dank Deiner Veranlagung Elite. Du? Qua Veranlagung nur qualifiziert zur Teilhabe an der Unterschicht. Welch biologistisches und zudem falsches Theorem, lässt es doch außer Acht, dass ein Intelligenztest eben nicht „Begabung“, sondern mit eingeschränkten Methoden spezifische Leistungsfähigkeiten misst und andere nicht. In der öffentlichen Debatte, welche schlussendlich die Funktion der Vernatürlichung gesellschaftlicher Herrschaft erfüllt, kommt dieser Sachverhalt jedoch ganz anders daher: Wer einen hohen IQ hat, also nachweislich "leistungsfähig" ist, wird schlicht als begabt kategorisiert. Hiermit wird wiederum die Leistung erklärt. Ein Zirkelschluss. Der – wie auch immer – rechtfertigen soll und dies bereits tut, dass statt denjenigen, die es nötig haben, nun ausgerechnet jenen, die es nachweislich am wenigsten brauchen, die kaum vorhandene staatliche Förderung zuteil wird: in aller Regel den sozial Bevorteilten. Gesellschaftliche Reproduktion nennt sich das. Hintergrundartikel: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25742/1.html Hintergrundartikel: http://www.taz.de/index.php?id=start&art=2416&id=deutschland-artikel&cHash=d87f3d0c45 Hintergrundmaterial zum Begabungstheorem: http://www.gegenentwurf-muenchen.de/mormareli.htm Stellungnahme des AStA Uni Trier: http://www.uni-trier.de/uni/asta/Stellungnahme_Hochbegabtenbefreiung.pdf Zeitgleich hierzu: http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/artikel/977/123802/ Zeitgleich hierzu: http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/0,1518,495737,00.html 3. "Repression und Recht auf Protest": Reader des PM-Bündnis erschienen „Die Auseinandersetzung mit staatlicher Repression ist Teilstück unseres Widerstands – kein schönes, aber durch die herrschenden Verhältnisse aufgegeben.“ heißt es im neu erschienen Reader des Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit [1]. Der Reader ist das Ergebnis langjähriger und intensiver Anti-Repressionsarbeit eines bundesweiten AutorInnenkollektivs innerhalb des Bündnisses. Auf 180 Seiten setzt sich die Publikation mit den – leider - alltäglich gewordenen Grundrechteeinschränkungen in der politischen Praxis auseinander. Sämtliche Themen im Bereich der Meinungsfreiheit werden in dem Reader behandelt. Neben einer Reflexion von (studentischen) Protestbewegungen und deren Kriminalisierung in den letzten Jahren, gibt der Reader praktische Hinweise im Umgang mit Staats- und Polizeigewalt. So werden praktische Hinweise zur Anmeldung und Durchführung einer Demonstration gegeben, kreative Protestformen dargestellt und Hilfestellungen für Betroffene von staatlicher Repression geleistet. Darüber hinaus finden sich Auszüge aus dem Versammlungsgesetz, sowie relevante juristische Erläuterungen. „Ziel des Readers ist es, Ängste zu nehmen und Einschüchterungsversuchen entgegenzuwirken. Besonders die Razzien im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, zeigen, wie wichtig eine Antirepressionsarbeit ist“ so Fredrik Dehnert, Mitglied des AutorInnenkollektivs. Warum ein politisches Mandat notwendig ist? Das entnehmt am besten dem aktuellen Beispiel Jena, wo der Rektor dem Studierendenrat per Dienstanweisung Boykottaufrufe und ähnliches untersagt [2, 3, 4]. [1] http://www.studis.de/pm/materialien/repression_und_recht_auf_protest/Inhalt%20Reader [2] http://www.streiflicht-online.de/RektoratsverfuegungBoykott.pdf [3] http://www.streiflicht-online.de/VorhergegangeneStellungnahme.pdf [4] jW-Interview mit Mike Niederstrasser: http://www.jungewelt.de/2007/07-27/059.php 4. Mangelnde Unterstützung von Studierenden mit Migrationshintergrund Der Bundesverband ausländischer Studierender kritisiert die mangelnde Unterstützung von Studierenden mit Migrationshintergrund und fordert Hochschulen zu sofortigen Anstrengungen auf. Angesichts der gerade bekannt gewordenen Studie des HIS, nach der es bei Studierende mit Migrationshintergrund mit 45% eine weit höhere Schwundquote gibt als bei Studierenden ohne Migrationshintergrund, bekräftigt der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) seine Forderung nach der Ausweitung und Verbesserung von studienbegleitenden und -unterstützenden Tutorien, Beratungen und Fachsprachenkurse. Diese müssen kostenfrei und flächendeckend an den deutschen Hochschulen eingerichtet werden. "Gerade angesichts der Tatsache, dass nur 8% der Studierenden in Deutschland Migrationshintergrund haben, bei einem Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund von etwa einem Fünftel, ist es beschämend, dass hier vor allem sprachliche Förderung und die Hilfe bei der Studienorganisation ausbleibt.", erklärt Adem Susam, Vorstandsmitglied des BAS und selbst Bildungsinländer. Weiter kritisiert Adem Susam, dass erst teure Untersuchungen bestätigen müssten, was allseits bekannt ist und das Geld nicht direkt in die Ursachenbekämpfung gesteckt werde. Die AusländerInnen- und Internationalismusreferate, die selbst aus der Notwendigkeit heraus Sprachkurse und Hilfe beim Erstellen von Seminararbeiten, sowie Studienberatungen anbieten, wiesen auf die Probleme bei Studierenden mit Migrationshintergrund bereits seit Jahren ungehört hin. Adem Susam kritisiert hier sowohl das Verhalten der Hochschulen, die keine ausreichenden Unterstützungsangebote machten, als auch die Politik, die jetzt in Zeiten von FacharbeiterInnenmangel wieder "auf die Ausländer zurückgriffen und sich auf uns besinnt". Denn das es sich bemerkbar mache, wenn Deutsch nicht die Muttersprache ist, beklagen Professoren bereits seit langem, bieten aber nur in wenigen Ausnahmefällen wirklich Hilfe an. "Jetzt sind die Hochschulen gefragt zu handeln und kostenfreie Fachsprachenkurse anzubieten und das Angebot an kostenlosen Sprachkursen und Tutorien zu erweitern. Schreibwerkstätten, wie es sie beispielsweise an der Universität Essen-Duisburg oder in Bremen gibt, müssen die Regel werden." fordert Adem Susam. Gegen das seitens der Hochschulen und Länder immer wieder vorgebrachte Kostenargument entgegnet Johannes Glembek, Geschäftsführer des BAS: "Was ist eigentlich teurer? Wenn sich die Hochschulen eine solche Schwundquote leisten oder wenn kostenfreie Sprachkurse, vor allem Fachsprachenkurse angeboten werden und spezielle StudienberaterInnen eingestellt werden?" "Der BAS fordert auch", erklärt Johannes Glembek weiter, "die LehrerInnenausbildung nachhaltig zu verbessern und das Fach Deutsch als Zweitsprache/Fremdsprache in der Lehramtsausbildung zu einem festen Bestandteil zu machen." "Vielleicht werden jetzt, nachdem HIS bestätigt, was VertreterInnen ausländischer Studierender bereits seit Jahren einfordern Taten folgen. Der BAS fordert auch, dass es an jeder Hochschule eine/n Integrationsbeauftragte/n geben muss, damit es bei Fragen eine/n Ansprechpartner/in gibt, die auch selber schnell und unbürokratisch Maßnahmen ergreifen kann. Die Bundesregierung will im Rahmen des Integrationsplanes Betroffene zu Beteiligten machen. Dies sollte endlich mal wirklich geschehen - auch an den Hochschulen", schließt Adem Susam die Forderungen des BAS ab. Homepage BAS e.V.: http://www.bas-ev.de/ 5. HfBK Hamburg: Studierende exmatrikuliert - aber Hintertür bleibt offen Am 12. Juli gab der Präsident der HfBK bekannt, dass alle Studierenden der HfBK Hamburg, die die Gebühren nicht gezahlt haben, exmatrikuliert werden. Allerdings bleibt eine Hintertür offen: Wer die Gebühr bis 30. September doch noch zahlt, soll ohne Umstände wieder immatrikuliert werden. So bleibt den Boykotteuren noch einige Zeit, weiter zu agieren. Inzwischen hat sich der Deutsche Kulturrat eingeschaltet und fordert den Hamburger Senat auf, nach anderen Möglichkeiten zu suchen. Mehr: http://www.studis-online.de/HoPo/art-657-hfbk-boykott.php Mehr: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,494355,00.html Mehr: http://bildungsklick.de/a/54380/deutscher-kulturrat-auf-seiten-der-boykottierenden-studenten/ Mehr: http://www.jungle-world.com/seiten/2007/30/10306.php 6. fzs: Verbandsauflösung abgewendet Auf der vom 26. bis zum 29. Juli stattfindenden 32. Mitgliederversammlung (MV) des fzs wurde der Antrag auf Selbstauflösung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Hierzu erklärt Konstantin Bender, Mitglied im Vorstand des fzs: „Die Sinnhaftigkeit eines bundesweiten politischen Akteurs zur studentischen Interessensvertretung wurde von keinem der Anwesenden in Abrede gestellt, jedoch tauchten das Bedürfnis und die Notwendigkeit auf, den fzs vor dem Hintergrund grundsätzlicher Umwandlungen der Rahmenbedingungen studentischer Interessensvertretung neu zu bestimmen. In einer langen konstruktiven Debatte wurde Gemeinsames und Verbindendes im Verband bekräftigt. Mit Optimismus sehe ich der Zukunft des Verbandes entgegen!“. “Als Ergebnis der offenen, reflektierten Debatte wird es in naher Zukunft zu Veränderungen innerhalb des Verbandes kommen. Über die genauen Umgestaltungen wird dann die nächste Mitgliederversammlung entscheiden.“ so Elke Michauk, ebenfalls Mitglied im Vorstand des fzs abschließend. 7. "Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache" Nach der Herausgabe der Publikation "Sexistische Diskriminierung und sexuelle Belästigung - Informationen und Gegenstrategien" durch den fzs folgt nun eine weitere Pblikation aus dem Bereich Frauen- und Geschlechterpolitik. Mit diesem kurzen Leitfaden soll die Notwendigkeit für eine geschlechtergerechte und auch geschlechtsneutrale Sprache aufgezeigt werden. Dabei sollen die wichtigsten Grundprinzipien sprachlicher Gleichbehandlung und die am meisten gebrauchten Strategien geschlechtergerechten Formulierens aufgezeigt und an gängigen Beispielen verdeutlicht werden. Bestellmöglichkeit: http://www.fzs.de/service/bestellen/index.html +++ TICKERMELDUNGEN 8. "Der Bildungsmarkt erwacht": Unternehmen entdecken die Hochschulen http://www.ftd.de/forschung_bildung/bildung/:Private%20Equity%20Investor%20FH%20Rhein/224401.html http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/648151/ 9. "Unicheck" und die lieben Lobbyisten http://www.stern.de/wirtschaft/arbeit-karriere/karriere/592366.html?nv=sml 10. Frauenanteil bei ProfessorInnen steigt auf 15 Prozent http://idw-online.de/pages/de/news218272 11. Erasmusplus ködert Studenten mit angeblichen Stipendien http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/artikel/623/122457/ 12. Veränderung des Hochschulzugangs: Die aktuelle Debatte in Deutschland und ihre Hintergründe http://www.studis-online.de/HoPo/Hintergrund/hochschulzugang2.php 13. "Eines der dringendsten Probleme bei der Integration ist das Bildungssystem" http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25680/1.html 14. Boykott in Hessen gestartet http://www.boykott-hessen.de/ Hierzu auch: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/campus/?em_cnt=1176887 Hierzu auch: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/campus/?em_cnt=1179034 Hierzu auch: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/campus/?em_cnt=1178329 15. "Die Freie Universität vor dem Börsengang? Bemerkungen zur Ökonomisierung der Wissenschaft" Kurz: http://www.taz.de/index.php?id=start&art=1934&id=479&cHash=bbc98901ab Lang: http://www.polwiss.fu-berlin.de/dokumentation/AktDok/Zeuner-FreieUniversitaetBerlin-AbschVorl-3a.pdf 16. Pinkwart: Stiftungen sind gutes Beispiel für kreative Konzepte zur Verwendung von Studienbeiträgen http://idw-online.de/pages/de/news219539 17. VBE warnt vor schleichender Privatisierung des Bildungssystems http://www.vbe-rp.de/index.php?session=ab69021752bb06767071c401b01ac85e&content_id=173 http://www.vbe-rp.de/index.php?session=e50494a228d24b626571cfd2ce85466a&content_id=182 18. EU vervierfacht Ausgaben für Studien¬austauschprogramme http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/slink/bid/224639/index.html 19. Kita kommt vor Bafög http://www.taz.de/index.php?id=kommentar&art=1851&id=481&cHash=bea8f2c9fb 20. OECD empfiehlt in einem aktuellen Arbeitspapier die CHE-Rankingmethodik http://www.che.de/cms/?getObject=434&getName=News+vom+18.07.2007&getNewsID=699&getCB=398&getLang=de 21. "Dann kann man die KMK auflösen" http://www.taz.de/index.php?id=archiv&ressort=bi&dig=2007/07/18/a0054&menu=1&type=98 22. Akkreditierungsrat empfiehlt Umstellung auf Systemakkreditierung http://evanet.his.de/evanet/newsletter/newsletter052.pdf 23. Leipziger StudentInnenRat: Neues Hochschulgesetz ist Mogelpackung http://linkszeitung.de/content/view/130094/61/ 24. Frankreich reformiert Hochschulen http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2007/07/13/international/frankreich_reformiert_hochschulen 25. Arbeitgeber und Bund warnen Hochschulen vor "Schmalspurstudium" http://www.handelsblatt.com/news/default.aspx?_p=206265&_t=ft&_b=1291999 26. Gebühren-Urteil mit Argumenten der Landesregierung begründet http://linkszeitung.de/content/view/128164/42/ 27. Keine Chance für HiWi-Tarifvertrag http://www.zeit.de/campus/online/2007/28/tarif-hiwi 28. Ehrenämter in Gefahr http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,494258,00.html 29. Soziale Selektion in Österreich http://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/575365?PHPSESSID=bba80f616a10aa122dcdec975cdb0adb 30. Das Promotionsrecht der Universitäten ist bedroht http://www.zeit.de/2007/31/Glosse-31-1 31. Hamburg: Fast 2000 Studenten der Uni droht die Exmatrikulation http://www.welt.de/hamburg/article1057342/Fast_2000_Studenten_der_Uni_droht_die_Exmatrikulation.html +++ TERMINE 32. Sommercamp zu Perspektiven linker Hochschulpolitik, 10. - 12. August, Marburg http://www.no-way-left.de/ 33. Moderationsseminar des fzs, 31. August - 2. September 2007, Hattingen http://www.fzs.de/termine/event_181.html +++ IMPRESSUM Wir hoffen, diese Ausgabe hat Euch gefallen. Die Redaktion erreicht Ihr via jens.wernicke@fzs.de. Um den Newsletter abzubestellen, geht bitte auf: http://www.fzs.de/service/newsletter/newsletter.html. Copyright (c) fzs 2007 From jens.wernicke at fzs.de Tue Aug 14 12:07:44 2007 From: jens.wernicke at fzs.de (Jens Wernicke) Date: Wed Aug 15 08:37:11 2007 Subject: [fzs-newsletter] Kalenderwoche 33 Message-ID: <000001c7de5a$f58c1610$e0a44230$@wernicke@fzs.de> +++ IN EIGENER SACHE Der fzs-Newsletter erscheint 14-tägig. Bitte unterstützt die Newsletter-Redaktion und meldet interessante Onlinebeiträge sowie hochschulpolitische Termine und Geschehnisse an jens.wernicke@fzs.de. Wir überblicken für Euch regelmäßig: fzs, Studis Online, DSW, ABS, zwd, uebergebuehr, Forum Wissenschaft sowie verschiedene Tageszeitungen; schlagt gerne weitere interessante Magazine und Internetseiten vor! Und gebt uns bitte auch Feedback, wie Euch der Newsletter gefällt - was gut ist und noch besser werden kann. Ist der Newsletter in Eurem E-Mail-Programm nicht (ordentlich) lesbar? Dann schaltet zunächst die ggf. automatisch entfernten Zeilenumbrüche wieder dazu; sollte auch dies nicht helfen, lest den Newsletter gerne direkt online im Netz. Unter http://www.fzs.de/themen/nl_archiv_container steht er in der Regel ca. 24 Stunden nach seinem Versand für Euch zum Lesen bereit. +++ INHALT +++ THEMEN 1. Mehr "Freiheit" für die Hochschulen 2. Autobahnblockade hat teures Nachspiel 3. fzs verliert Mitglieder 4. Neues HIS-Magazin erschienen 5. "No way left?": Proteststrategien gegen neoliberalen Umbau +++ TICKERMELDUNGEN 6. Die Humanressourcen leisten Widerstand 7. Unis sollen global für sich werben 8. Skepsis gegenüber Studiengebühren bleibt 9. Bildungsministerium genehmigt erste Fonds-finanzierte Hochschule 10. Widerstand der HochschullehrerInnen gegen die "unternehmerische" Freiheit wächst 11. Lernen im Gleichschritt – die schöne neue Hochschulwelt 12. DoktorandInnen wandern ab 13. NPD plant Schule in Brandenburg 14. Wozu braucht man Erkenntnisse, die keinen Profit bringen? 15. "Wir brauchen mehr ProfessorInnen" 16. Klage zum Studiengebührenboykott 17. Plakate und Bierdeckel sollen Studenten locken 18. Boykott-Scheitern auf Bayerisch 19. Boom treibt Preise und Kosten im MBA-Markt 20. Regierung will weiterhin die Studierendenquote auf 40 Prozent erhöhen 21. Gebühren verschärfen Situation behinderter Studierender. 22. Ausweiskontrollen in Vorlesungen 23. Vom Superstudi zum Betteldozenten 24. Bundesregierung beharrt auf Berufsverboten 25. "Jede Wissenschaft würde unter einem Anfangsverdacht stehen" 26. Verlierer von Geburt an 27. Studierendenrat beendet Boykott +++ TERMINE 28. Offene Redaktionssitzung des fzs-Magazins, 16. August 2007, Köln 29. Sitzung des Ausschuss der StudentInnenschaften, 17. - 19. August 2007, Jena 30. Tagung des Arbeitskreis Antidiskriminierung des fzs, 24. - 26. August 2007, Düsseldorf 31. Moderationsseminar, 31. August - 2. September 2007, Hattingen +++ THEMEN 1. Mehr "Freiheit" für die Hochschulen Die Bundesregierung will das Hochschulrahmengesetz (HRG) aufheben und damit ein Signal geben, "die Hochschulen zugunsten von mehr Wettbewerb aus der staatlichen Detailsteuerung zu entlassen". Zudem trage die geplante Aufhebung auch der Föderalismusreform Rechnung, begründet die Regierung ihren Vorstoß. In einem Gesetzentwurf [1] schreibt sie weiter, mit der Reform seien unter anderem die Rahmengesetzgebungskompetenzen des Bundes für die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens und für die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder stehenden Personen entfallen. Diese hätten in der Vergangenheit die Grundlage für die meisten Regelungen des HRG gebildet. Daher solle das Gesetz zum 1. Oktober 2008 aufgehoben werden. Der Bundesrat hat gegen die Regelung keine Einwände. [1] http://dip.bundestag.de/btd/16/061/1606122.pdf Hintergrundinformationen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=2544 2. Autobahnblockade hat teures Nachspiel In der Hochphase der studentischen Proteste in Hessen waren die GebührengegnerInnen sehr erfolgreich: Spontane Blockaden brachten die Proteste bundesweit in die Medien und konnten die Öffentlichkeit auf die prekäre Lage der Studierenden aufmerksam machen. Für die Blockade der Marburger Stadtautobahn am 11. Mai 2006 stand nun ein Studierender vor Gericht und ist zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.800 Euro wegen Nötigung und Gefährdung von Verkehrsteilnehmern verurteilt worden. Ein ähnliches Verfahren gegen drei weitere Studierende wurde vertagt. Hintergrund: http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_32466628 Hintergrund: http://www.jungle-world.com/seiten/2007/31/10345.php Video: http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=5710&key=standard_document_32466628&mediakey=fs/hessenaktuell/ 20070806_studenten&type=v Solidaritätserklärung: http://www.asta-marburg.de/modules.php?op=modload&name=PagEd&file=index&topic_id=1&page_id=1379 3. fzs verliert Mitglieder Mehrere studentische Hochschulvertretungen haben ihren Austritt aus dem freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) erklärt [1, 2, 3, 4]. Wie der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Marburg am 10. August bekannt gab, sind die Asten der Universitäten Giessen, Marburg, Frankfurt, Darmstadt sowie die studentische Vertretung (StuRa) der Universität Chemnitz ab sofort nicht mehr Mitglieder des fzs. Die Vertretungen begründeten ihren Austritt mit inhaltlichen Differenzen. Der fzs werde seiner Funktion als politischer Akteur nicht mehr gerecht, erläuterte Karin Zennig, stellvertretende AStA-Vorsitzende der Universität Marburg. Sie wolle keinen Dachverband, der zunehmend nach rechts rücke. Der fzs trete beispielsweise nicht genügend gegen den Demokratieabbau an den Hochschulen und die Verschulung der Studiengänge ein. Teilweise trage er sogar dazu bei, erläuterte Zennig. So begleite er aktiv die Akkreditierung der neuen Studiengänge. [1] http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2007/08/hochschulen-erklaeren-fzs-austritt/ [2] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25861/1.html [3] http://www.taz.de/index.php?id=start&art=2949&id=deutschland-artikel&cHash=dbd475303b [4] http://www.zwd.info/index.php?cat=1&group_id=102&id=6627&content_id=83&action=show_news 4. Neues HIS-Magazin erschienen Wie leben die rund zwei Millionen Studierenden in Deutschland heute? Aus welchen sozialen Schichten kommen sie? Wie finanzieren sie ihr Studium? Wie viele jobben nebenbei, wie viel Zeit wenden sie für das Studium auf? Seit mehr als 55 Jahren zeichnen die Sozialerhebungen des Deutschen Studentenwerks ein Bild der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden in Deutschland. Die HIS Hochschul-Informations-System GmbH führt die Untersuchung seit 1982 im Auftrag des DSW alle drei Jahre durch. Zwei Schwerpunktthemen der 18. Sozialerhebung, die auch die öffentliche Debatte bei der Präsentation im Juni beherrschten, behandelt der Leitartikel der dritten Ausgabe des HIS:Magazins: den sogenannten "Bildungstrichter" - d. h. die soziale Beteiligung an der Hochschulbildung - und die Studienfinanzierung. Beides verweist – so viel sei vorweggenommen - auf die starke Abhängigkeit von familiären Voraussetzungen und sozialer Herkunft. Außerdem unter anderem Thema im aktuellen Magazin: die Aufbereitung der sozialen Dimension des europäischen Hochschulraums durch EUROSTUDENT, die Studienstrukturentwicklung in den Sprach- und Kulturwissenschaften, die Kompatibilität des Hochschul-Management-Systems von HIS mit E-Learning-Komponenten etc. Download: http://www.his.de/pdf/pub_mag/mag-200703.pdf 5. "No way left?": Proteststrategien gegen neoliberalen Umbau Mehr als 70 Studierende aus dem gesamten Bundesgebiet diskutierten am vergangenen Wochenende in Marburg auf einem Sommercamp über Perspektiven linker Hochschulpolitik. In Workshops analysierten die Studierenden hochschulpolitische Entwicklungen, die die bisherige Form linker Hochschulpolitik grundlegend in Frage stellen. Zu diesen Entwicklungen gehören die neoliberale Umstrukturierung der Hochschulen, Entdemokratisierungsprozesse und Veränderungen der Milieustruktur innerhalb der Hochschule. Darüber hinaus verständigten sich die Studierenden über alternative Formen linker Hochschulpolitik. Von den Teilnehmenden wurde insbesondere die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Auseinandersetzung über Formen und Inhalte linker Hochschulpolitik betont. "Das Sommercamp kann nur ein erster Schritt sein. Es muss darum gehen, Orte der Kommunikation und kontinuierlicher linker Theoriediskussion zu etablieren. Auf dem Camp ist deutlich geworden, dass eine grundlegenden Analyse der neoliberalen Umstrukturierung der Hochschulen Voraussetzung einer Verständigung über Handlungsperspektiven linker Hochschulpolitik ist. Ein Wochenende reicht zur Entwicklung einer solchen Analyse nicht aus, dazu brauchen wir Strukturen, die eine dauerhafte Diskussion ermöglichen", betont Nikolai Huke, Referent für Hochschulpolitik im AStA Marburg und Mitglied des Organisationsteams. Noch in diesem Jahr soll eine Broschüre erscheinen, die die Ergebnisse des Sommercamps dokumentiert. Der Schwerpunkt der Veranstaltungsdokumentation wird auf Perspektiven linker Hochschulpolitik liegen, so die OrganisatorInnen. Im Februar 2008 ist eine Folgeveranstaltung geplant, auf der die begonnene Diskussion fortgesetzt werden soll. Hintergrund: http://www.no-way-left.de/ Hintergrund: http://linkszeitung.de/content/view/133104/50/ Hintergrund: http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2007/08/rege-beteiligung-am-sommercamp-no-way-left/ Eröffnungsbeitrag auf der Podiumsdiskussion des Kongresses »No Way Left? – Kritik, Analysen, Perspektiven linker Hochschulpolitik« an der Universität Marburg von Torsten Bultmann (BdWi) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst eine Vorbemerkung: Thema dieser Diskussion ist offenbar das, was man in traditioneller Weise die »Organisationsfrage« nennt. In der Eingangsmoderation wurde das Spektrum von (Selbst-) Organisation an der Hochschule in der Spannweite zwischen Parteiverband, parteiunabhängiger linker Strömung und studentischer Selbstverwaltung komplett aufgefächert. Ich möchte dazu sagen, dass ich die genannten Momente von Organisation, die uns auf absehbarer Zeit auch an der Hochschule begegnen werden, nicht im Sinne einer Gegenüberstellung, d.h. von sich ausschließenden Alternativen diskutieren kann. So ist etwa bezogen auf die ganze Gesellschaft die Frage etwa, ob mensch sich in einer Partei oder gewerkschaftlich organisiert, auch keine echte Alternative: es handelt sich um unterschiedliche Ansätze, im Sinne der eigenen Interessen auf politische Entwicklungen Einfluss zu nehmen und handlungsfähig zu werden, die individuellen Kräfte, die dafür allein niemals ausreichen, zu potenzieren. Das ganze Thema wird dann noch einmal überwölbt von der Debatte um die Zukunft des studentischen Dachverbandes, welcher offenbar durch politisch zu verantwortende Handlungen in die Krise gebracht wurde. Zweitens eine ganz grundsätzliche Eingangsbemerkung: Interessen, die im Kapitalismus nicht politisch repräsentiert sind, werden öffentlich nicht wahrgenommen und sind damit de facto politisch nicht »vorhanden«; so, als gäbe es sie gesellschaftlich auch nicht! Natürlich gibt es sie gesellschaftlich trotzdem, aber lediglich in individualisierter und marginalisierter, kurz: in politisch irrelevanter, Form. Über die Politik, die offiziell und »im Großen« hierzulande durchgesetzt wird, lassen sich etwa wissenschaftliche Analysen anstellen, die leicht zu dem Befund kommen, dass von dieser Politik nur die Interessen privilegierter sozialer Minderheiten bedient werden. Dass diese Politik – etwa verkürzt als »Neoliberalismus« bezeichnet – trotzdem durchsetzbar ist, hängt schlicht damit zusammen, dass die Interessen subalterner gesellschaftlicher Mehrheiten politisch nicht handlungsmächtig sind, was auch eine Folge mangelnder politischer Repräsentation ist. An den Hochschulen widerspiegelt sich diese seltsame Situation noch einmal ganz spezifisch. Wer beeinflusst eigentlich die aktuelle Hochschulpolitik im maßgebenden Sinne? Um ein Beispiel zu nennen: Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) beansprucht etwa ganz offiziell, nicht nur die Interessen der Rektoren, sondern der Hochschulen in ihrer Gesamtheit, also auch aller Mitgliedergruppen der Hochschulen, zu vertreten! Solange noch die traditionelle Rektoratsverfassung bestand, in welcher der Rektor ein von der Professorenschaft getragener primus inter pares war, vertrat die HRK vor allen Dingen die Interessen der Professoren. Nun kritisieren aber konservative Professorenverbände die HRK schon seit längerem mit der Aussage, diese würde nur noch die Interessen eines Teils der Hochschulverwaltungen vertreten, vor allen Dingen der neuen »starken« Präsidenten, die – eng beraten von Consulting-Agenturen wie dem Bertelsmann-CHE – die wettbewerbspolitische »Modernisierung« der Hochschulen betreiben. An dieser Aussage ist durchaus etwas dran, selbst wenn uns ihre politische Quelle nicht sympathisch ist. Ihre Stoßrichtung ist aber die Erwartung, die HRK möge wieder in den Schoß traditioneller universitärer Standespolitik zurückkehren. Diese Position ist dann wiederum im Ganzen in einem emanzipatorischen Interesse politisch nicht bündnisfähig – selbst wenn sie im Einzelnen früher dazu geführt hat, dass die HRK oder ihr Vorläufer WRK gemeinsam mit den vereinigten deutschen studentenschaften (vds) oder dem späteren fzs nachdrückliche Forderungen nach einer Erhöhung der staatlichen Grundfinanzierung der Hochschulen gestellt hat, was durchaus richtig war! An dieser Stelle eine aktueller Einschub. Während etwa die WRK früher – trotz genannter partieller Gemeinsamkeiten – tendenziell eher geneigt war, die vds als »linksradikale« illegitime Vereinigung einzustufen, d. h. auf Konfrontation zu gehen, wächst nach meiner Feststellung in den letzten Jahren die Bereitschaft der HRK, sich gemeinsam politisch mit dem fzs, etwa in Form von Presseerklärungen, öffentlich zu zeigen. Das hängt m. E. damit zusammen, dass die HRK, genauer: das HRK-Präsidium, merkt, dass die soziale Basis ihrer Politik an den Hochschulen zunehmend »enger« wird und sie auf dies Weise ihre formale Legitimation ausbauen will. Diese Kooperationsbereitschaft des fzs wird nun vom einigen hessischen ASten scharf kritisiert. Ich würde das Problem aber etwas anders fassen. Ausschlaggebend ist nicht die moralische Frage »Darf man mit der HRK zusammen arbeiten oder nicht?« (eine Politik mit einschüchternden Verbotstafeln bzw. formalen Kontaktverboten führt in der Regel nicht weit). Die Frage ist doch eher, ob im konkreten Fall einer solchen Kooperation etwas in Richtung autonom formulierter studentischer Interessen herauskommt und wie man in derartigen Konstellationen zumindest Teilerfolge erzielen kann. Niemand ist allein dadurch politisch »wichtig« und mächtig, dass er von der HRK zum Gespräch oder zum Buffet – oder von Anette Schavan zum Kaffeetrinken - eingeladen wird. Dieser durch den gesamten parlamentarischen Mechanismus begünstigten »optischen Täuschung« unterliegen politische Funktionsinhaber zuweilen. Ob sich aus gegensätzlichen Interessen eine gemeinsame Schnittmenge bzw. Konzessionen ergeben, hängt vor allem davon ab, wer von den Beteiligten auf eine entsprechende (Gegen-) Öffentlichkeit und potentielle politische Mobilisierungsfähigkeit zurück greifen kann, zumal dann, wenn er selbst nicht über »Macht« im traditionellen Verständnis verfügt. Die in hochschulpolitischen Milieus häufig anzutreffende Polarisierung »Lobbyarbeit« versus »sozialer Bewegungsansatz« ist nicht zwangsläufig ein Gegensatz. Ein intelligenter Politikansatz muss versuchen, auf beiden Klaviaturen zu spielen – und – um im Bild zu bleiben – die Melodien aufeinander zu beziehen. Zurück zur Frage der Beeinflussbarkeit der Hochschulpolitik. Eine der gravierendsten Repräsentationslücken in diesem Bereich besteht aktuell darin, dass die größte Gruppe des gesamten wissenschaftlichen Personals, das ist der sog. akademische Mittelbau, über keine politische Vertretung auf Bundesebene verfügt (und auch kaum noch auf Landesebene), obwohl ca. zwei Drittel des Arbeitsaufwandes in Forschung und Lehre von dieser Gruppe gestemmt wird. Damit ist sie faktisch von Entscheidungsprozessen, obwohl sie aus ihrer beruflichen Erfahrung heraus zur Frage der Hochschulreform sehr viel beizutragen hätte, komplett ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund ist aber die Frage, ob die größte Mitgliedergruppe der Hochschulen, die Studierenden, eine eigene Bundesvertretung braucht, eigentlich keine reale Frage mehr! Sie beantwortet sich von selbst. Ein Verzicht auf eine eigene politische Interessenvertretung führt zwangsläufig dazu, dass die Studierenden als soziale Gruppe nolens volens die »Vertretung« ihrer Interessen an andere hochschulpolitische Akteure delegieren und damit auf Spielräume an politischer Autonomie verzichten. Bis hierher habe ich immer mit dem Interessenbegriff operiert, ohne diesen näher zu erläutern. Politische Interessenvertretung ist natürlich nicht per se emanzipatorisch, sondern kann, zumal an den Hochschulen, auch in einem konservativ-standespolitischen Kontext begründet werden. Es gibt etwa Positionen, die Studiengebühren aus einem humankapitaltheoretischen Ansatz heraus ablehnen; Motto: die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Standortes erfordert mehr Akademiker und Studiengebühren behindern diese Entwicklung! Nun sind Interessen aber keine »Eigenschaft« oder etwas statisch Fixiertes. Anders gesagt: Interessen »hat« man nicht, politische Interessen bilden und entwickeln sich - nicht zuletzt in Diskussionen, im Streit, in individueller Auseinandersetzung mit politisch angebotenen Interpretationen, Analysen und Deutungsmustern. Genau darin liegt die Verantwortung politischer Zusammenschlüsse, nicht zuletzt eines studentischen Dachverbandes, solche Diskussionen, ein derartiges Ringen um Meinungen und Positionen zu organisieren und zu gewährleisten, was im Erfolgsfall dazu führt, dass studentische Interessen tendenziell mehrheitsfähig in einem emanzipatorischen Kontext politisch interpretiert werden. Daraus ergibt sich zwingend, dass ein Dachverband intern pluralistisch ausgerichtet sein muss und ganz gewiss nicht im Sinne (partei-)politischer Homogenität funktionieren kann. Wäre letzteres der Fall würden nicht nur die notwendigen Diskussionen verhindert, welche eine Voraussetzung politischer Klarheit sind, sondern auch die Basis der eigenen politischen Wirkung und öffentlichen Legitimation sukzessive abgebaut, quasi eine politische Selbstamputation. Alle politischen Strömungen und ideellen Tendenzen, die es in der Gesellschaft gibt, finden auch an der Hochschule in der studentischen Willensbildung ihren Ausdruck – mit einer wichtigen Nuance: seit 1967/1968 ist von einer strukturellen linken Mehrheitsfähigkeit in den Studierendenvertretungen die Rede. Nun ist offenbar umstritten, inwieweit das heute noch gilt. Ungeachtet dessen ist diese politische Willensbildung in der aktuellen Dachverbandskonstellation (noch) möglich und sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden. Das heißt weder zwangsläufig »Minimalkonsens« noch »Einheit um jeden Preis«, es schließt auch keineswegs politische Mehrheitsentscheidungen und scharfen Streit aus. In grundlegenden Fragen der Zusammenarbeit und der Repräsentation eines solchen Verbandes sollte aber eine politische Kultur und Praxis der gleichberechtigten Zusammenarbeit und des Kompromisses zwischen verschiedenen politischen Strömungen herrschen. Andernfalls wäre das Projekt Dachverband gescheitert. Dieses ist vermutlich nicht der Fall, weil sich sowohl KritikerInnen als auch politische RepräsentantInnen des aktuellen fzs grundsätzlich positiv auf die Notwendigkeit eines studentischen Dachverbandes beziehen. Die ergibt sich schon daraus, dass man auch in der dezentralen hochschulpolitischen Alltagspraxis immer wieder mit der Erfordernis einer bundespolitischen Präsenz konfrontiert sein wird, weil anders die Probleme nicht lösbar sind. Anders gesagt: das Problem »Dachverband« holt einen immer wieder ein, selbst wenn man sich von diesem formal verabschiedet hat. Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Situation bestenfalls als eine Übergangskonstellation zu begreifen, die weitere politische Schritte von allen Beteiligten drinnen und draußen, d.h. von allen Seiten der Barrikade, erfordert. +++ TICKERMELDUNGEN 6. Die Humanressourcen leisten Widerstand http://jungle-world.com/seiten/2007/30/10306.php 7. Unis sollen global für sich werben http://www.taz.de/digitaz/2007/07/30/a0142.1/text.ges,1 8. Skepsis gegenüber Studiengebühren bleibt http://www.vdi-nachrichten.com/vdi_nachrichten/aktuelle_ausgabe/akt_ausg_detail.asp?source=rss&cat=1&id=34192 9. Bildungsministerium genehmigt erste Fonds-finanzierte Hochschule http://www.mvregio.de/mvr/47754.html 10. Widerstand der HochschullehrerInnen gegen die "unternehmerische" Freiheit wächst http://www.nachdenkseiten.de/?p=2528 11. Lernen im Gleichschritt – die schöne neue Hochschulwelt http://www.nachdenkseiten.de/?p=2535 12. DoktorandInnen wandern ab http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/aktuell/?sid=d83a4578d70b8b0b30cec6c12851789e&em_cnt=1185842 13. NPD plant Schule in Brandenburg http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/392953 14. Wozu braucht man Erkenntnisse, die keinen Profit bringen? http://www.welt.de/welt_print/article1088771/Wozu_braucht_man_Erkenntnisse_die_keinen_Profit_bringen.html 15. "Wir brauchen mehr ProfessorInnen" http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10994337/64289/ 16. Klage zum Studiengebührenboykott http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=9ff1fa9b681c5021a157155c80409276&em_cnt=1188508 http://linkszeitung.de/content/view/134814/61/ 17. Plakate und Bierdeckel sollen Studenten locken http://www.lr-online.de/regionen/brandenburg/art25,1735065 18. Boykott-Scheitern auf Bayerisch http://www.zeit.de/campus/online/2007/32/gebuehrenboykott-bayern 19. Boom treibt Preise und Kosten im MBA-Markt http://www.crosswater-systems.com/ej_news_2007_08_0053_mba.htm 20. Regierung will weiterhin die Studierendenquote auf 40 Prozent erhöhen http://bildungsklick.de/pm/54756/regierung-will-weiterhin-die-studierendenquote-auf-40-prozent-erhoehen/ 21. Gebühren verschärfen Situation behinderter Studierender. http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet/custom/pub/content,lang,1/oid,15626/ticket,g_a_s_t 22. Ausweiskontrollen in Vorlesungen http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2007/07/uni-marburg-studentenausweiskontrolle-in-vorlesungen/ http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2007/07/asta-marburg-entsetzt-ueber-ruecksichtslosigkeit-des-einfuehrungs versuch/ 23. Vom Superstudi zum Betteldozenten http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,496984,00.html 24. Bundesregierung beharrt auf Berufsverboten http://www.jungewelt.de/2007/08-09/040.php 25. "Jede Wissenschaft würde unter einem Anfangsverdacht stehen" http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25922/1.html 26. Verlierer von Geburt an http://www.zeit.de/2007/33/Kinderarmut 27. Studierendenrat beendet Boykott http://www.lifepr.de/pressemeldungen/technische-universitaet-tu-ilmenau-/boxid-11551.html +++ TERMINE 28. Offene Redaktionssitzung des fzs-Magazins, 16. August 2007, Köln http://www.fzs.de/termine/event_262.html 29. Sitzung des Ausschuss der StudentInnenschaften, 17. - 19. August 2007, Jena http://www.fzs.de/termine/event_256.html 30. Tagung des Arbeitskreis Antidiskriminierung des fzs, 24. - 26. August 2007, Düsseldorf http://www.fzs.de/termine/event_257.html 31. Moderationsseminar, 31. August - 2. September 2007, Hattingen http://www.fzs.de/termine/event_181.html +++ IMPRESSUM Wir hoffen, diese Ausgabe hat Euch gefallen. Die Redaktion erreicht Ihr via jens.wernicke@fzs.de. Um den Newsletter abzubestellen, geht bitte auf: http://www.fzs.de/service/newsletter/newsletter.html. Copyright (c) fzs 2007 From elke.michauk at fzs.de Sat Sep 1 10:54:39 2007 From: elke.michauk at fzs.de (Elke Michauk) Date: Sat Sep 1 10:57:30 2007 Subject: [fzs-newsletter] Kalenderwoche 35/2007 Message-ID: <46D928CF.2010501@fzs.de> +++ IN EIGENER SACHE Der fzs-Newsletter erscheint 14-tägig. Bitte unterstützt die Newsletter-Redaktion und meldet interessante Onlinebeiträge sowie hochschulpolitische Termine und Geschehnisse an jens.wernicke@fzs.de. Wir überblicken für Euch regelmäßig: fzs, Studis Online, DSW, ABS, zwd, uebergebuehr, Forum Wissenschaft sowie verschiedene Tageszeitungen; schlagt gerne weitere interessante Magazine und Internetseiten vor! Und gebt uns bitte auch Feedback, wie Euch der Newsletter gefällt - was gut ist und noch besser werden kann. Ist der Newsletter in Eurem E-Mail-Programm nicht (ordentlich) lesbar? Dann schaltet zunächst die ggf. automatisch entfernten Zeilenumbrüche wieder dazu; sollte auch dies nicht helfen, lest den Newsletter gerne direkt online im Netz. Unter http://www.fzs.de/themen/nl_archiv_container steht er in der Regel ca. 24 Stunden nach seinem Versand für Euch zum Lesen bereit. +++ INHALT +++ THEMEN 1. Ergangenes Urteil vollkommen überzogen! 2. Eilantrag gegen Studienbeitragsbescheid stattgegeben 3. Hochschulgesetze und (verfasste) Studierendenschaften +++ TICKERMELDUNGEN 4. StudiengebührengegnerInnen zermürbt 5. JUSO-Hochschulgruppen halten fzs-Auftritte für verantwortungslos 6. Verwaiste Lehrstühle 7. Jurastudium vor der Reform 8. Forderung nach höheren ProfessorInnengehältern 9. Einfluss der Wirtschaft 10. Die Universität, das bin ich! 11. Shanghai-Ranking veröffentlicht 12. HRK-Bologna-Zentrum hat Arbeit aufgenommen 13. Studierendenwerke beraten zur gesamten Studienfinanzierung 14. 2,6 Millionen Kinder leben in Armut 15. »Wir werden bis zum Schluss weiterkämpfen« 16. Der wirkliche Skandal des § 129a 17. FH-Präsident greift AStA an 18. Hessische Studiengebühren verfassungswidrig? 19. Österreich beteiligt sich nicht mehr am CHE-Hochschulranking 20. US-Unis rufen zum Ranking-Boykott auf 21. Bildungsmonitor nur beschränkt aussagekräftig 22. Bericht der Juso-HSG von der 32. fzs-MV und der ABS-VV 23. Länder machen Universitäten haftbar +++ TERMINE 24. Seminar "Gender als Mainstream in der Hochschulpolitik", 7. - 9. September 2007, Zislow 25. Seminar Bildungsfinanzierung, 21. - 23. September, Heidelberg 26. 4. Bundeskongress studentische Sozialpolitik (BuksS), 28. - 30. September 2007, Köln +++ THEMEN 1. Ergangenes Urteil vollkommen überzogen! Am Montag, den 27. August fand in Marburg der zweite Teil des Prozesses gegen die "Autobahn"-BlockiererInnen statt. Ein Lehramtsstudent wurde bereits am 6. August zu 90 Tagessätzen á 20 Euro, obwohl die Staatsanwaltschaft "nur" 60 gefordert hatte, verurteilt. Bereits das erste Urteil sorgte nicht nur bei den StudiengebührengegnerInnen für Unmut, da dieses mehr als überzogen war. Im Folgenden wurde gegen den leitenden Richter ein Befangenheitsantrag gestellt. Dieser wurde jedoch abgeschmettert, sodass der Richter auch beim zweiten Teil des Prozesses als Richter eingesetzt wurde. "Bereits das erste Urteil hat gezeigt, dass der Richter kein Interesse an einer milden Strafe, sondern am statuieren eines Exempels hat", so Konstantin Bender, Mitglied des Vorstandes des freien zusammenschluss von studentInnenschaften. "Die drei ebenfalls Angeklagten wurden gestern zu 4, 5 bzw. 6 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie je 200 Stunden Sozialdienst beim der Autobahnmeisterei verurteilt. "Repressionen dieses Ausmaßes zeugen von reiner Willkür. Bei der knapp elfstündigen Verhandlung wurde alle zuvor gesammelten "Beweise" widerlegt. Selbst über Formfehler wurde durch das Gericht hinweggesehen", so Elke Michauk, ebenfalls Vorstandsmitglied des fzs. Die verurteilten Studierenden werden Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen, um so der Gerechtigkeit Ausdruck zu verleihen. Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften fordert die zuständige Instanz dazu auf, sich dem Fall unvoreingenommen zu widmen und die gefällten Urteilen entsprechend zu revidieren. Mehr: http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_32861700 Mehr: http://www.op-marburg.de/op/home.news/article.op.jsp?id=20070827.663056 Mehr: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/663310/ Position der GEW: http://www.gew-hessen.de/index.php?id=296&tx_ttnews%5btt_news%5d=3598&tx_ttnews%5bbackPid%5d=368&cHash=f84c5c3985 2. Eilantrag gegen Studienbeitragsbescheid stattgegeben In einem in diesen Tagen den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss [1] hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen dem Antrag eines Studenten auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Festsetzung des Semesterbeitrages durch die Philipps-Universität Marburg stattgegeben. Dem Studenten sei vor dem Erlass des Beitragsbescheides nicht ausreichend rechtliches Gehör gewährt worden. Diesen Fehler sah das Gericht derzeit auch nicht als im Widerspruchverfahren geheilt an, da ein für den Erlass des Beitragsbescheides relevanter Umstand noch gar nicht existent sei und damit der Student sich auch dazu nicht hätte äußern können. Die Hochschule hat nämlich noch nicht die nach § 6 des Studienbeitragsgesetzes erforderlichen satzungsrechtlichen Ergänzungen (u.a. zu den Kriterien einer Beitragsbefreiung) erlassen. Auf die von den Beteiligten aufgeworfenen Fragen nach der Verfassungsmäßigkeit des Studienbeitragsgesetzes musste die Kammer angesichts des bereits aus formalen Gründen rechtswidrigen Beitragsbescheides nicht eingehen. [1] http://www.vg-giessen.justiz.hessen.de/internet/vg-giessen.nsf/vwContentByKey/W276GESD868JUSZDE 3. Hochschulgesetze und (verfasste) Studierendenschaften Die Hochschulgesetze der Länder regeln die Rahmenbedingungen für die Arbeit der (verfassten) Studierendenschaften. Diese Regelungen sind in jedem Bundesland unterschiedlich. Durch die Hochschulgesetze in Bayern und Baden-Württemberg sind die Studierendenvertretungen als Verfasste Körperschaften mit eigenen Rechten und eigener Finanzhoheit abgeschafft, in Hessen ist derzeit das körperschaftliche Recht der Finanzhoheit eingeschränkt worden. Der fzs hat die gesetzlichen Bestimmungen der einzelnen Landesgesetze, soweit sie die Studierendenschaften betreffen zusammen gestellt [1]. [1] http://www2.fzs.de/uploads/hochschulgesetzzusammenstellung.pdf +++ TICKERMELDUNGEN 4. StudiengebührengegnerInnen zermürbt http://www.jungewelt.de/2007/08-15/047.php 5. JUSO-Hochschulgruppen halten fzs-Auftritte für verantwortungslos http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2007/08/juso-hochschulgruppen-halten-fzs-austritte-verantwortungslos-neue-vorstand-ausgewogen/ 6. Verwaiste Lehrstühle http://www.taz.de/digitaz/2007/08/24/a0185.1/text http://bildungsklick.de/pm/54916/geisteswissenschaften-verlieren-in-zehn-jahren-663-professuren/ 7. Jurastudium vor der Reform http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/662721/ 8. Forderung nach höheren ProfessorInnengehältern http://www.hrk.de/de/download/dateien/PM_Kabinettsklausur.pdf 9. Einfluss der Wirtschaft Forschungsergebnisse: Unternehmensvertreter sind besonders stark in Hochschulräten vertreten. 80 Prozent der Vorsitzenden gehören einem Firmenvorstand an, Gewerkschafter sind selten http://www.idruhr.de/detail.php?id=22029 10. Die Universität, das bin ich! http://www.tagesspiegel.de/magazin/wissen/uni/Mitbestimmung-Universitaeten;art296,2361364 11. Shanghai-Ranking veröffentlicht http://de.wikipedia.org/wiki/Shanghai_Ranking http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,499830,00.html http://www.reaktanz.de/blog/pivot/entry.php?id=21 12. HRK-Bologna-Zentrum hat Arbeit aufgenommen http://idw-online.de/pages/de/news221948 13. Studierendenwerke beraten zur gesamten Studienfinanzierung http://idw-online.de/pages/de/news222529 14. 2,6 Millionen Kinder leben in Armut http://www.zwd.info/index.php?cat=5&group_id=102100001&id=6652&content_id=74 15. »Wir werden bis zum Schluss weiterkämpfen« http://jungle-world.com/seiten/2007/34/10490.php http://www.welt.de/hamburg/article1108341/1110_Studenten_muessen_die_Uni_verlassen.html 16. Der wirkliche Skandal des § 129a http://jungle-world.com/seiten/2007/34/10468.php 17. FH-Präsident greift AStA an http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/campus/?cnt=1192540 18. Hessische Studiengebühren verfassungswidrig? http://www.studis-online.de/HoPo/art-666-hessen_studiengebuehren.php 19. Österreich beteiligt sich nicht mehr am CHE-Hochschulranking http://derstandard.at/?url=/?id=3002680 20. US-Unis rufen zum Ranking-Boykott auf http://derstandard.at/?url=/?id=3011201 21. Bildungsmonitor nur beschränkt aussagekräftig http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2007/08/bildungsmonitor-nur-eingeschraenkt-aussagekraeftig/ http://www.gew.de/Page9996.html 22. Bericht der Juso-HSG von der 32. fzs-MV und der ABS-VV http://www.jusohochschulgruppen.de/show/696301.html 23. Länder machen Universitäten haftbar http://www.taz.de/index.php?id=wissen&art=3798&id=wissen-artikel&cHash=d2922da467 +++ TERMINE 24. Seminar "Gender als Mainstream in der Hochschulpolitik", 7. - 9. September 2007, Zislow http://www.fzs.de/termine/event_229.html 25. Seminar Bildungsfinanzierung, 21. - 23. September, Heidelberg http://www.fzs.de/termine/event_260.html 26. 4. Bundeskongress studentische Sozialpolitik (BuksS), 28. - 30. September 2007, Köln http://www.fzs.de/termine/event_258.html +++ IMPRESSUM Wir hoffen, diese Ausgabe hat Euch gefallen. Die Redaktion erreicht Ihr via jens.wernicke@fzs.de. Um den Newsletter abzubestellen, geht bitte auf: http://www.fzs.de/service/newsletter/newsletter.html. Copyright (c) fzs 2007 From imke.buss at fzs.de Wed Sep 19 21:59:32 2007 From: imke.buss at fzs.de (=?ISO-8859-1?Q?Imke_Bu=DF?=) Date: Wed Sep 19 22:07:38 2007 Subject: [fzs-newsletter] Newsletter Kalenderwoche 38 Message-ID: <072D4B58-B9F4-47AE-A978-C7DE0FB65CD8@fzs.de> Liebe Lesenden, hiermit erhaltet ihr den aktuellen Newsletter des fzs. Wir haben für euch einige wichtige Themen zusammengestellt und möchten ebenfalls auf die kommenden Seminare des fzs hinweisen. Viele Grüße euer Vorstand Hochschulpolitischer Newsletter des fzs (Kalenderwoche 38) Themen: 1) OECD-Studie ?Bildung auf einen Blick? 2) BAföG Erhöhung nur um 5%? 3) Studie zum Studienwahlverhalten 4) Arbeitslosengeld II nicht für Studierende 5) Merkel fordert ?Nationale Bildungsoffensive? 6) Studienkollegs in NRW werden abgeschafft 7) Studiengebühren und Studienortswechsel Termine: 1) Bundeskongress studentischer Sozialpolitik (BuksS) 2) Seminar zu Bildungsfinanzierung 3) Exzellenz für wenige oder Qualität für alle? 4) Überblickseminar 5) Bologna-Seminar 6) Ausschusssitzungen 7) Allgemeines zu fzs-Veranstaltungen Themen 1) OECD-Studie ?Bildung auf einen Blick? (Education at a Glance) zeigt die schlechte Lage des deutschen Bildungssystems auf Der gestern veröffentlichte OECD-Bericht verdeutlicht erneut die katastrophale Lage des Bildungssystems. Der Bildungserfolg junger Menschen hängt in Deutschland immer noch sehr stark von ihrer sozialen Herkunft ab. So kritisiert der OECD-Bericht die frühe Verteilung der Kinder auf unterschiedliche Schultypen und sieht darin auch einen Grund für den geringen Anteil an jungen Menschen, die eine Hochschulzulassungsberechtigung erwerben. Laut Studie nehmen in Deutschland nur 21 % eines Altersjahrganges ein Hochschulstudium auf. Im OECD-Schnitt liegt der Prozentsatz bei 54 %. . Die Studie bestätigt die Ergebnisse der 18. DSW-Sozialerhebung, in der die Chance von Akademikerkindern, ein Hochschulstudium aufzunehmen, weit höher liegt als die von Nicht Akademikern. 83% der Kinder aus Akademikerhaushalten stehen nur 23% der Kinder aus Nicht Akademikerhaushalten gegenüber. Auch die sehr schlechten Chancen von Migrantinnen und Migranten bestätigt die Studie der OECD. Deutschland liegt bei den Bildungsausgaben immer noch unter dem OECD- Durchschnitt. Im OECD-Durchschnitt sind in den letzten zehn Jahren die Immatrikulationen um 41% und die Ausgaben für Hochschulbildung um 55% gestiegen. Deutschland steht im Vergleich abgeschlagen hinten an. Die Immatrikulationen sind lediglich um 5% und die Ausgaben um 12% gestiegen. Der fzs fordert, die Bildungshürden umgehend abzubauen und die Studiengebühren abzuschaffen. Außerdem muss Bildung nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis als prioritär behandelt werden. Weitere Informationen findet ihr in der Pressemitteilung des fzs vom 19.09.07. Übersicht über alle Pressemitteilungen des fzs: http://www.fzs.de/ pressel 2) BAföG ? nur 5 % Erhöhung? Die Bundestagsberatungen des Haushalts für Bildung und Forschung haben Interessantes hervorgebracht: Nach zahlreichen bildungspolitischen Akteuren, allen voran dem fzs, erklärte nun auch Frau Schavan, dass eine Erhöhung des BAföG um 5 % nicht ausreichend sei. Sie wolle die Erhöhung um 5% im Jahr 2009 wiederholen. Dies ist nach den Forderungen einer Erhöhung von ca. 10 % für das Jahr 2007 seitens des BAföG-Rates lange nicht genug. Eine BAföG-Erhöhung um 10 % bis 2009 würde die Inflation bis zum Jahr 2007 ausgleichen ? bis zum Jahre 2009 ist jedoch ein weit stärkerer Ausgleich nötig. Eine sofortige Erhöhung um 10 % ist mindestens nötig. Der fzs fordert, dass das BAföG dauerhaft ausgebaut und regelmäßig an die Inflation anpasst werden muss. Darüber hinaus müssen die steigenden Lebenshaltungs- und Studienkosten berücksichtigt werden. Weitere Informationen findet ihr in der Pressemitteilung des fzs vom 14.09.2007 3) Studie des ?Centrum für Hochschulentwicklung? (CHE) zu Studienentscheidungen Das CHE hat diesen Monat eine Studie zum Studieninformations- und Studienwahlverhalten von Schülerinnen und Schülern veröffentlicht. Mittels einer schriftlichen und einer Online-Befragung wurden Daten von knapp 3.600 Schülerinnen und Schülern der Abschlussklasse zum Ablauf der Studienwahl und ihren Wünschen hinsichtlich der Hochschul- und Studienfachwahl erhoben. Zusätzlich zu deskriptiven Auswertungen wurden für die Hochschul-, Fach- und Ortswahlgründe zunächst sieben Dimensionen identifiziert. Auf dieser Grundlage wurde eine Typologie von Studienentscheiderinnen und Entscheidern entwickelt. Gründe, die gegen ein Studium sprechen, sind vielfältig. Neben dem Wunsch, ?möglichst bald eigenes Geld zu verdienen? (62 % der Personen, die auf ein Studium verzichten) soll ein Berufsziel erreicht werden, das ohne ein Studium erreichbar ist (29%). Ein großer Prozentsatz der Schülerinnen und Schüler, die kein Studium aufnehmen, nennen finanzielle Gründe. 22% nennen Studiengebühren als einen Grund, 15 % wollen BAföG-Schulden vermeiden. Hiermit zusammen hängt auch die Wahl eines Bachelor-Studienganges. Denn 51% der Schülerinnen und Schüler, die sich für einen BA-Studiengang entschieden haben, schätzen an diesem besonders die kurze Studienzeit. Die Debatte um die Begrenzung der Master-Plätze erhält nach den Ergebnissen der Studie wieder besondere Brisanz. So geben 82 % an, für sie sei die Möglichkeit einen Master an den Bachelor anschließen zu können, ausschlaggebend für die Wahl des Bachelors. Nach einer Beleuchtung verschiedenster Aspekte der Studienwahl meint das CHE, fünf verschiedene Entscheidungstypen ausmachen zu können: Intrinsische Altruisten (entscheiden ohne Rücksicht auf das eigene Wohlergeben, persönliche Entfaltung ist aber wichtig. Hohes Gerechtigkeitsempfinden), Heimatgebundene Hedonisten (Neigungen und Begabungen spielen eine geringe Rolle, Wohlbefinden und Nähe zur Familie besonders wichtig), Serviceorientierte Unabhängige (Service an der Hochschule am Wichtigsten, auch Neigung und Begabung bei der Entscheidung wichtig), Leistungsstarke Karriereorientierte (Berufschancen stehen im Vordergund) und Hedonistische Karriereorientierte (Berufschancen und Freizeitmöglichkeiten am Hochschulstandort entscheidend). Weitere Details zu der Studie sind auf der Homepage des CHE zu finden. Die Studie heißt ?Einflussfaktoren der Studienentscheidung?, September 2007. 4) Studierende haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz IV Es kommt dabei nur auf die abstrakte BAföG-Förderungsfähigkeit an Das Bundessozialgericht hat vergangene Woche festgestellt, dass Studierende kein Arbeitslosengeld II bekommen können. Lediglich StudienabbrecherInnen haben Berechtigung auf diese Sozialleistung. Ein Münchener Studierender hatte geklagt, da er nach einem Studienfachwechsel kein BAföG mehr bekam. Der Antrag auf Arbeitslosengeld II wurde nicht angenommen ? auch das Gericht bestätigte diese Entscheidung. Wer eine BAföG-fähige Ausbilung absolviere, sei von Harz IV-Leistungen ausgeschlossen. 5) Nationale Bildungsoffensive Die Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete am 12.09.07: "Wir wollen, dass alle Menschen am Aufschwung teilhaben können. Schlüssel zum Wohlstand ist heute mehr denn je Bildung und Ausbildung. Deshalb setzt die Bundesregierung auf eine Nationale Bildungsoffensive.? Nach Auffassung des fzs müssen die Ziele einer Bildungsoffensive die deutliche Öffnung des Hochschulzugangs und Ausweitung der Kapazitäten sein. Der Selektivität des Bildungssystems muss entgegengewirkt und die Studienfinanzierung ausgeweitet werden. Weiterhin werden einheitliche Bildungsstandards, einheitliche Regelungen zum Hochschulzugang und Erleichterungen für Berufstätige bei der Aufnahme eines Hochschulstudiums benötigt. Berufliche Qualifikationen müssen auch im Studium anerkannt werden können. Weitere Informationen findet ihr in der Pressemitteilung des fzs vom 13.09.2007 6) Studienkollegs in NRW sollen abgeschafft werden Die Landesregierung in NRW hat vergangene Woche bekannt gegeben, dass die Studienkollegs für ausländische Studierende ab 2009 abgeschafft werden. Junge Menschen aus Ländern, deren Sekundarschulabschluss in Deutschland nicht anerkannt wird, können an den Studienkollegs nach Absolvierung einer Feststellungsprüfung eine fachgebundene Hochschulzugangsberechtigung erhalten. Eine Studienplatzgarantie gibt es für AbsolventInnen der Studienkollegs nicht. Die frei werdenden Mittel, insgesamt 3,1 Mio. Euro, sollen in die Hochbegabtenförderung ausländischer Studierender investiert werden. So wird der Hochschulzugang für ausländische Studierende deutlich erschwert und führt zu schärferen Auswahlverfahren. Diese Maßnahme führt aus Sicht des fzs erneut zu Verschlechterungen der Situation von ausländischen Studierenden und baut neben Sprachtests, Visa und horrenden Bearbeitungsgebühren usw. für die Bewerbung weitere Hürden auf. Der fzs fordert eine Reformierung der Studieneingangsphase, mehr Betreuung, eine bessere Studienvorbereitung und eine Abschaffung diskriminierender Regelungen im Aufenthalts-, Arbeits- und Sozialrecht. Weitere Informationen findet ihr in der Pressemitteilung des fzs vom 5.9.2007 7) Studiengebührenkredite ? was passiert beim Wechsel in ein anderes Bundesland? Wechseln Studierende von einer Hochschule mit Studiengebühren in ein anderes Bundesland mit Studiengebühren, können erhebliche Probleme entstehen, insbesondere dann, wenn Kredite für Studiengebühren in Anspruch genommen werden. Denn beim Wechsel des Bundeslandes müssen derzeit die Schulden während des laufenden Studiums abbezahlt werden. Hier helfen bisher auch die sogenannten Kappungsgrenzen nicht, da diese nur für einzelne Bundesländer regeln, wie hoch die Schuldenlast von BAföG und Studiengebühren maximal werden darf. Über mögliche Lösungen, wie das Ruhen der Rückzahlung bis zum Ende des Studiums muss die Kultusministerkonferenz noch beraten. Termine 1) Bundeskongress studentischer Sozialpolitik (BuKsS) Der BuksS findet von Freitag, dem 28.09.2007 (18:00) bis Sonntag, den 30.09.2007 (14:00) an der Universität zu Köln statt. Der BuksS beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit sozialer Auslese im Bildungssystem (Studiengebühren, BAföG, Bachelor/ Master, Studieren mit Behinderung, Gleichstellungspolitik, etc.) und mit den Auswirkungen der aktuellen Sozialpolitik auf den Bildungsbereich (Situation von studentischen Beschäftigten, Ein-Euro-Jobs an Hochschulen und Schulen, Bedeutung des neuen Zuwanderungsgesetzes, Möglichkeiten der Bildungsfinanzierung etc.). Neben Inputreferaten wird es hauptsächlich Arbeitsgruppen geben. So könnt ihr Themen je nach Interesse wählen und in der kleineren Gruppe besteht die Gelegenheit, auch gemeinsame weitere Schritte konkret zu vereinbaren. Beispielsweise für die Kampagne gegen Studiengebühren oder zur Verhinderung von Ein-Euro-Jobs an Hochschulen. Anmelden könnt Ihr euch bis zum 26.09.07 auf der Homepage des fzs unter: http://www.fzs.de/termine/event_258.html 2) Seminar ?Bildungsfinanzierung? Das Seminar Bildungsfinanzierung findet von Freitag, dem 21.09.2007 (18:00) bis Sonntag, den 23.09.2007 (14:00) in der Jugendherberge Heidelberg statt. Thematisch sollen die neuen Herausfoderungen für die Hochschulfinanzierung nach der Föderalismusreform behandelt werden. Hier liegen neben einem Vorschlag des fzs weitere Ansätze zur Finanzierung von Studienplätzen und zum Ausgleich zwischen den Ländern vor, die auf dem Seminar diskutiert werden sollen. Das Seminar richtet sich sowohl an NeueinsteigerInnen als auch an Studierende, die sich bereits intensiver mit dem Thema befasst haben. Anmelden könnt ihr euch auf der Homepage des fzs unter: http://www.fzs.de/termine/event_260.html 3) Exzellenz für wenige oder Qualität für alle? Das Seminar des Vereins zur Förderung politischen Handelns befasst sich mit dem übergreifenden Thema ?Was für Universitäten wollen wir und was sollen diese leisten?. Die Kosten belaufen sich auf 35 Euro pro Person. Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.vfh-online.de/seminar-show.php3?id_article=466 4) Überblickseminar Das Überblickseminar wird von Freitag, dem 02.11.2007 bis Sonntag, den 04.11.2007 in Mannheim stattfinden. Das Seminar richtet sich besonders an Einsteigerinnen und Einsteiger in der Hochschulpolitik oder Interessierte, welche einmal über den Tellerrand ihres Themenfeldes hinausgucken wollen. Es werden verschiedene Themenbereiche in Workshops vorgestellt und Material geliefert. Als Beispiele genannt seien hier die Bereiche Studienreform, Hochschulfinanzierung, Frauen- und Geschlechterpolitik, Antifaschismus und Antirassismus, Internationales, Sozialpolitik und die verfasste Studierendenschaft. 5) Bologna-Seminar Das Seminar zum Bologna Prozess findet vom 14.12.-16.12.2007 in der Jugendherberge in Kassel statt. Die Veranstaltung soll einen Überblick über die Komponenten des Bologna Prozesses, die wirklichen Ziele und die deutsche Umsetzung geben. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen in die Lage versetzt werden, an ihrer Hochschule die Umsetzung durch tiefere Kenntnisse der Komponenten des Bologna Prozesses kritisch zu begleiten und so einer falschen Implementierung oder einer Umsetzung gegen die Interessen der Studierenden zu begegnen. 6) Ausschussitzungen 28.-30.09.07: Sitzungen des Ausschuss der StudentInnenschaften (Köln), des Arbeitskreis kleine Strukturen (Heidelberg) sowie voraussichtlich des AK LehrerInnenbildung. 7) "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" Demonstration in Berlin am Samstag, den 22. September ab 14.30 Uhr Der fzs ruft zu der Teilnahme an der Demo ?Freiheit statt Angst ? Stoppt den Überwachungswahn? gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 22. September 2007 werden Menschen in Berlin auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr. 8) Allgemeines zu den Seminaren des fzs Die Anmeldung zu den Seminaren des fzs geschieht über die Homepage des fzs. Dort sind unter der Rubrik ?Termine? die Veranstaltungen sowie die Anmeldetools zu finden. Die Teilnahme kostet für Mitglieder 20 Euro und für Nicht-Mitglieder 40 Euro. Im Preis inbegriffen sind Verpflegung, Übernachtung und Fahrtkosten. Anmeldeschluss ist jeweils der vorhergehende Mittwoch. From newsletter at fzs.de Tue Oct 2 12:16:28 2007 From: newsletter at fzs.de (Redaktion fzs-Newsletter) Date: Tue Oct 2 12:18:52 2007 Subject: [fzs-newsletter] Hochschulpolitischer Newsletter des fzs - Nr. 14/2007 Message-ID: <716E2774-6D9F-42BC-B8B5-7BAA13FBE943@fzs.de> Hochschulpolitischer Newsletter des fzs Nr. 14/2007 - 2. Oktober 2007 Inhalt ====== 1. Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes in erster Lesung im Bundestag 2. Mehr Beratung und Studienfinanzierung für erhöhten Studienerfolg 3. LandesschülerInnenvertretungen fordern Grundrecht auf Ausbildung 4. Hessisches Hochschulgesetz novelliert / ASten kritisieren Entdemokratisierung 5. Sachsen: Neuer Anlauf zur sächsischen Gesetzesnovelle? 6. Kritische Wissenschaft in Marburg vor dem Aus? 7. Termine 1. Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes in erster Lesung im Bundestag ======================================================================== Als Konsequenz der vor einem Jahr in Kraft getretenen Föderalismusreform beabsichtigt die Bundesregierung die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes (HRG). Am 20. September hat sich der Bundestag in erster Lesung mit der geplanten Abschaffung beschäftigt. Dabei haben sowohl die Oppositionsparteien Bündnis90/Grüne und Linkspartei als auch die Koalitionsfraktion SPD deutlich gemacht, dass sie einer Abschaffung kritisch gegenüber stehen. Die FDP- Fraktion begrüßte den Gesetzentwurf. Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Hirsch, forderte die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zurück zu ziehen und wies darauf hin, dass Abschaffung des HRG "im Widerspruch zu einer progressiven Hochschulpolitik" stehe. Der grüne Abgeordnete Kai Gehring forderte einen Staatsvertrag der Länder, während Ernst-Dieter Rossmann von der SPD-Fraktion erklärte, dass seine Fraktion zunächst die Ergebnisse einer Anhörung abwarten wolle, um intensiv die Auswirkungen einer HRG-Abschaffung zu untersuchen. Auch der fzs äußerte erneut seine Kritik an der geplanten Abschaffung des HRG. Der studentische Dachverband wies darauf hin, dass die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der europäischen Harmonisierung die Mobilität von Studierenden verbessern und sich für einheitliche Bedingungen einsetzen müsse, selbst wenn die Länder hiervon abweichen könnten. "Der Bund hat Kompetenzen beim Hochschulzugang und bei den Abschlüssen. Die muss er auch nach wie vor nutzen", erklärte fzs-Vorstandsmitglied Imke Buß. Nach Informationen des fzs wird am 12. November eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung stattfinden, bei der die geplante Abschaffung beraten werden soll. Pressemitteilung des fzs: http://www.fzs.de/show/139266.html 2. Mehr Beratung und Studienfinanzierung für erhöhten Studienerfolg =================================================================== Der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft sieht in der hohen Quote von StudienabbrecherInnen eine Verschwendung staatlicher Mittel von jährlich 2,2 Milliarden Euro. Der Verband am forderte Eignungsfeststellungsverfahren und eine "nationale Bildungsoffensive", um die Abbruchsquoten von bis zu 30% zu senken. Darüber hinaus müsse die Mittelvergabe an Hochschulen nach der Abbruchquote bemessen werden. "Das Modell belohnt Hochschulen, die sich ehrlich um den Studienerfolg der Studenten kümmern", so der stellvertretende Generalsekretär des Stifterverbandes Volker Meyer- Guckel am 1. Oktober. Der fzs kritisiert die Vorschläge des Stifterverbandes scharf. "Die Ideen des Stifterverbands sind absurd: Hochschulen mit schlechten Abschlussquoten sollen weniger Geld bekommen, also auch weniger Mittel zur Verbesserung der Studienbedingungen haben", erklärte Regina Weber, Vorstandsmitglied im fzs. Der studentische Dachverband führte aus, dass finanzielle Notlagen und "katastrophale Studienbedingungen" die häufigsten Gründe für Studienabbrüche seien. Dem müsse durch verbesserte Beratungsangebote an Schulen und Hochschulen sowie eine Verbesserung der finanziellen Situation von Studierenden abgeholfen werden. Der fzs wiederholte seine Forderung an die Bundesregierung, das BAföG noch zum nächsten Jahr um 10% anzuheben. Untersuchungen der Hannoveraner Hochschul-Informations-System GmbH (HIS) weisen darauf hin, dass die Ursachen für Studienabbrüche sehr komplex sind. Das Forschungsinstitut untersucht in regelmäßigen Abständen die Ursachen für Studienabbrüche. Zuletzt hat HIS im Jahr 2003 als wesentliche Gründe für Studienabbruch Finanzierungsprobleme, Motivationslöcher bei Studierenden sowie überfüllte Hochschulen und schlechte Betreuungssituationen ausgemacht. Pressemitteilung des fzs: http://www.fzs.de/show/141504.html Pressemitteilung des Stifterverbands: http://www.stifterverband.org/site/php/medien.php? SID=&seite=Pressemitteilung&pmnr=324&detailansprechnr=684 3. LandesschülerInnenvertretungen fordern Grundrecht auf Ausbildung =================================================================== Die LandesschülerInnenvertretungen aus sieben Bundesländern haben gemeinsam mit dem DGB und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine Initiative für das Grundrecht auf Ausbildung gestartet. Ziel der Petition an den Bundestag sei, das Recht auf Ausbildung im Grundgesetz zu verankern, damit Jugendliche einen Ausbildungsplatz einklagen können, so der hessische Landesschulsprecher Kaweh Mansoori auf einer Pressekonferenz am 24. September in Berlin. Alleine in diesem Jahr haben über 80.000 Jugendliche keinen Ausbildungsplatz erhalten, Hunderttausende sind seit Jahren auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer bezeichnete es als "Armutszeugnis für die deutsche Wirtschaft", dass lediglich 23 Prozent der ausbildungsfähigen Betriebe auch wirklich ausbilden. Sommer verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1980, nach dem für ein "auswahlfähiges" Angebot an Ausbildungsplätzen 12,5 Prozent mehr Ausbildungsplätze vorhanden sein müssten als Bewerberinnen und Bewerber. Sommer forderte die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um dieses Urteil umzusetzen. Die Initiative läuft bis Ende Dezember. Die Petition kann online bis zum 10. Oktober unterschrieben werden: http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp? PetitionID=505 Alle Informationen zur Kampagne: http://www.ausbildung-fuer-alle.de 4. Hessisches Hochschulgesetz novelliert / ASten kritisieren Entdemokratisierung ======================================================================== ======== Der hessische Landtag hat am 27. September die vierte Novelle des Landeshochschulgesetzes beschlossen. Damit steht den hessischen Hochschulen eine weitreichende Autonomie nach dem Vorbild des Optionsmodelles der TU Darmstadt offen: Künftig können die Hochschulen in weiten Teilen selbst über ihre Organisationsstruktur entscheiden. Mit der Novelle wurde auch die Universität Frankfurt in eine Stiftungsuniversität umgewandelt. Die neue Stiftungsuniversität kann damit in personeller, finanzieller und struktureller Hinsicht weitreichende eigene Entscheidungen treffen. Unter anderem ist vorgesehen, dass der Status der Frankfurter Studierendenschaft nicht mehr gesetzlich festgeschrieben, sondern durch die Stiftungsuniversität selbst definiert wird. Der hessische Wissenschaftsminister Udo Corts begrüßte das Gesetz, das "Maßstäbe für die Hochschulreform in Deutschland" setze. Die Studierendenschaften des Landes erneuerten hingegen ihre fundierte Kritik am Hochschulgesetz. Die LandesAStenKonferenz (LAK) kritisierte, dass das Gesetz zu einer "massiven Hierarchisierung von Entscheidungsstrukturen und der Etablierung eines klaren Top Down Modells zugunsten des Präsidiums" führe. Die LAK zeigte sich insbesondere entsetzt durch die kurzfristige Aufnahme eines "Disziplinierungsparagraphen", der dem/der HochschulpräsidentIn ein Ordnungsrecht gegen Studierende zugesteht, wenn diese "die Ordnung der Hochschule und ihrer Veranstaltungen" stören. Nathalie Mayer vom AStA der Uni Gießen, erklärte dazu: "Die Einführung dieses Paragraphen ist nicht anders interpretierbar, als das er eine konkrete Einschüchterungsfunktion übernimmt, um Möglichkeiten politischer Meinungsartikulation für Studierende zu diffamieren und zu riskioreich zu gestalten." Pressemitteilung der LAK Hessen: http://www.lakhessen.de/news/meldung/2007/09/landesastenkonferenz- fordert-keine-abstimmung-der-4-hhg-novelle/ 5. Sachsen: Neuer Anlauf zur sächsischen Gesetzesnovelle? ========================================================== Die Studierendenschaften in Sachsen fordern einen neuen Anlauf zur Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes. Nach personellen Veränderungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der sächsischen Landesbank wechselt der bisherige bildungspolitische Sprecher der CDU- Fraktion, Roland Wöller, ins Umweltministerium. Als Ergebnis des Personalkarussells hofft die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) auf eine/n Nachfolger/in, der/die sich verstärkt für demokratische Elemente in der Hochschulgesetzgebung stark macht. Die KSS kritisiert insbesondere, dass durch den Wegfall des bisherigen Konzils und die Einrichtung eines mehrheitlich extern besetzten Hochschulrates "demokratische Werte des Landes mit Füßen" getreten würden, wie ihr Sprecher Gerald Eisenblätter mitteilte. Die sächsische Gesetzesnovelle wird schon seit mehreren Jahren vorbereitet wird und sollte eigentlich zum Jahresbeginn 2008 in Kraft treten. Innerhalb der Koalition ist noch strittig, ob die von CDU und Teilen der SPD-Fraktion geforderte Überführung der Personalverantwortung an die Hochschulen in das Gesetz aufgenommen werden soll. Der Streit um das Hochschulgesetz führte in der vergangenen Woche zum frühzeitigen Rücktritt des bisherigen SPD- Fraktionsvorsitzenden, Cornelius Weiss. Homepage der KSS: http://www.kssnet.de 6. Kritische Wissenschaft in Marburg vor dem Aus? ================================================= WissenschaftlerInnen aus der gesamten Bundesrepublik wenden sich gegen den geplanten Wegfall des Lehrstuhls Prof. Frank Deppes am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Marburg. Der seit einem Jahr emeritierte Frank Deppes hatte in den vergangenen Jahren in der von ihm geleiteten "Forschungsgruppe Europäische Integration (FEI)" kritische Europaforschung und dabei innovative Forschungsansätze verfolgt. Auch wichtige Untersuchungen zur Geschichte der politischen Theorie und zu gewerkschaftlichen Fragen werden mit dem Lehrstuhl verknüpft. Die Unterstützer fordern in einer Petition an den Präsidenten der Universität Marburg, dem Vorschlag der Berufungskommission auf eine Neubesetzung zu folgen. In der geplanten Streichung der Professur sehen sie Pluralismus und kritische Wissenschaft in der deutschen Hochschullandschaft gefährdet. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Stellen mit kritischem Profil gestrichen, etwa am Institut für Gesellschaftswissenschaften in Frankfurt oder am Otto-Suhr-Institut an der Freien Universität Berlin. Weitere Informationen und die Petition an den Präsidenten: http://www.kritische-wissenschaft.de.vu 7. Termine ========== a) Pressekonferenz von fzs und GEW zur Veröffentlichung des UN- Sozialpaktes 22.10.07 (Berlin) Weitere Informationen folgen. b) Das Schattenkabinett aus Gütersloh - Bertelsmann: Drahtzieher bei Privatisierung, Sozialabbau und Militarisierung. 27.10.07 (Frankfurt) Hinter den Kulissen gehört der Bertelsmann-Konzern und seine Stiftungen zu den Strippenziehern bei Privatisierungen und Sozialabbau. Mit dem Bertelsmann "Transformations Index" werden die weltweiten - gegebenenfalls auch militärischen - Durchsetzungsmöglichkeiten von "Markt-und Wettbewerbsordnung", die Ausschaltung von etwaigen "Vetoakteuren" in 119 Staaten der Erde beurteilt und zu Empfehlungen für außenpolitische Entscheidungen gemacht. Die vom fzs unterstützte Tagung setzt sich kritisch mit dem Bertelsmann-Konzern auseinander und soll Möglichkeiten aufweisen, wie die Kritik an Bertelsmann in der Öffentlichkeit bekannter gemacht werden kann. Weitere Informationen: http://www.fzs.de/termine/event_288.html c) Schulungsseminar des studentischen Akkreditierungspools 19.-21.10.07 (Erfurt) Das Wochenendseminar gibt eine Einführung in das Thema Akkreditierung und studentische Beteiligung. Es werden Grundlagen zu Bachelor- und Masterstudiengängen gelegt und Anforderungen konkretisiert, die von den Studierenden an die Studienreform erwartet werden. Ziel ist es, inhaltlich fundiert und kompetent Einfluss auf die Akkreditierungsverfahren auszuüben. Informationen: http://www.studentischer-pool.de d) Überblicksseminar Hochschulpolitik 2.-4.11.07 (Würzburg) Das Seminar richtet sich an alle Studierenden, die neu in ihrer Studierendenvertretung auf Hochschul- oder Fachbereichsebene sind. Es gibt inhaltliche und methodische Unterstützung beim Einstieg in die verschiedenen Arbeitsfelder geben. Im Mittelpunkt steht die Anwendbarkeit für die Arbeit vor Ort. Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.fzs.de/termine/ event_270.html e) Perspektiventagung: Zukunft des studentischen Dachverbandes 30.11.-2.12.07 Die Perspektiventagung zur Zukunft des studentischen Dachverbands wird sich den Herausforderungen widmen, denen die Studierendenvertretungen und insbesondere der fzs in den kommenden Jahren gegenüber steht. Aller weiteren Informationen zur Tagung werden in den nächsten Tagen unter http://www.fzs.de/termine/ event_287.html bekannt gegeben. f) Einstieg in den Bologna-Prozess 14.-16.12.07 (Kassel) Die Umsetzung des Bologna-Prozesses hat weitreichende Konsequenzen mit sichgebracht. Vielerorts sind die Studiengänge auf BA/MA umgestellt und werden gerade akkreditiert. Eine beträchtliche Anzahl von Studiengängen jedoch befindet sich noch in der Umstellungsphase. In dem Seminar werden die Ziele und Instrumente des Bologna-Prozesses vorgestellt und die deutsche Umsetzung in den Blick genommen. Die Vorgaben in der Bundesrepublik bezüglich des Bologna-Prozesses werden vermittelt. Für die Arbeit vor Ort wird an konkreten Beispielen deutlich gemacht, wie gute Beispiele der Umstellung aussehen können. Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.fzs.de/termine/ event_271.html Impressum ========= Der hochschulpolitische Newsletter des fzs erscheint 14-tägig und enthält Informationen zu aktuellen bildungs- und hochschulpolitischen Themen sowie Ankündigungen des studentischen Dachverbandes. Die Redaktion ist erreichbar unter newsletter@fzs.de Informationen zum An- und Abmelden: http://www.fzs.de/service/newsletter/newsletter.html freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. Wöhlertstr. 19 10115 Berlin (c) fzs e.V. 2007 From newsletter at fzs.de Wed Oct 17 10:45:22 2007 From: newsletter at fzs.de (Redaktion fzs-Newsletter) Date: Wed Oct 17 10:53:16 2007 Subject: [fzs-newsletter] Hochschulpolitischer Newsletter des fzs - Nr. 15/2007 Message-ID: Hochschulpolitischer Newsletter des fzs Nr. 15/2007 - 17. Oktober 2007 Inhalt ====== 1. Oberverwaltungsgericht Münster hält Studiengebühren für rechtens 2. Studiengebühren in Hessen verfassungswidrig? 3. Stipendien sind sozial selektiv und ersetzen keine Studienfinanzierung 4. fzs und Studierendenverbände fordern dringende BAföG-Erhöhung 5. Akkreditierungsrat beschließt Systemakkreditierung - "Sprung ins kalte Wasser" 6. fzs und GEW legen Stellungnahme an den UN-Sozialausschuss vor 7. Bundeskongress studentische Sozialpolitik diskutiert Hochschulzugang und Studiengebühren 8. Neue Publikationen 9. Termine 1. Oberverwaltungsgericht Münster hält Studiengebühren für rechtens =================================================================== Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 9. Oktober in zweiter Instanz die Klage einer Studentin der Universität Paderborn gegen die Erhebung von Studiengebühren abgewiesen (Az. 15 A 1596/07). Die Erhebung von Studiengebühren steht nach Ansicht des Gerichtes nicht im Widerspruch zum UN-Pakt über wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte. Der UN-Pakt, der 1968 durch die Bundesrepublik unterzeichnet wurde, legt unter anderem fest, dass der Zugang zu Bildung und zum Bildungssystem gebührenfrei zu halten sei. Mit der Einführung von Studiengebühren haben zahlreiche Länder aus Sicht der klagenden Studierenden gegen diesen Pakt verstoßen. Das Gericht widersprach dieser Auffassung. Die Vertragsbestimmung sei "weder darauf angelegt noch geeignet, innerstaatlich als unmittelbar geltendes Recht angewandt zu werden." Für das Land NRW ergebe sich nach Ansicht des Gerichtes auch keine Erforderlichkeit, "mit Rücksicht auf etwaige sich aus den Vertragsbestimmungen ergebende Verpflichtungen des Bundes von der Einführung von Studienbeiträgen abzusehen." Das Gericht ließ keine Revision zu. Wilhelm Achelpöhler, der Rechtsanwalt der Klägerin, kündigte noch im Gerichtssaal an, beim Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde einzureichen. Der fzs bezeichnete das Urteil als "politische Entscheidung". "Wenn der Bund Verträge abschließt und die Länder anschließend machen können was sie wollen, brauchen wir keinen Bund und keine völkerrechtlichen Verträge mehr", erklärte Regina Weber vom Vorstand des studentischen Dachverbandes. Darüber hinaus widersprach der fzs der Einschätzung des Gerichtes, dass nach wie vor jungen Menschen ein Studium möglich sei. Studiengebühren führten zu Studienabbrüchen und hielten viele Menschen von einem Studium ab, erklärte der studentische Dachverband. Pinkwart geht von steigenden Studierendenzahlen aus Der nordrhein-westfälische Innovationsminister, Andreas Pinkwart, verkündete wenige Tage nach dem Urteil steigende Studierendenzahlen in NRW. Zwar lägen noch keine endgültigen Zahlen vor, doch hätten sich nach den vorläufigen Angaben der Hochschulen zu diesem Wintersemester 4.800 oder 7,6% mehr Studierende als noch im Vorjahr neu immatrikuliert. Dabei ließ der Minister unerwähnt, dass nach den Prognosen der Kultusministerkonferenz im Jahr 2007 die Zahl der SchulabgängerInnen mit (Fach-)Hochschulzugangsberechtigung ebenfalls um 4.800 ansteigen sollte. Auch dazu liegen noch keine endgültigen Zahlen vor. Zum vergangenen Sommersemester, in dem an einigen Hochschulen erstmals Gebühren erhoben worden waren, meldeten zahlreiche Hochschulen in Nordrhein-Westfalen einen Rückgang der Studierendenzahlen um bis zu 20% - auch diesen katastrophalen Einsturz der Studierendenzahlen ließ Pinkwart unberücksichtigt. Pressemitteilung des fzs: http://www.fzs.de/presse/142801.html Pressemitteilung des OVG Münster: http://www.ovg.nrw.de/presse/pressem/2007/p071009.htm 2. Studiengebühren in Hessen verfassungswidrig? =============================================== Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Rechtmäßigkeit von allgemeinen Studiengebühren in Hessen in Frage gestellt. In seinem Beschluss vom 10. Oktober 2007 (Az 3 G 2143/07) wies das Gericht den Eilantrag eines Studierenden gegen die Zahlung von 500 Euro Studiengebühren zwar aus formellen Gründen ab, jedoch zogen die Richter die Verfassungsmäßigkeit des entsprechenden Landesgesetzes ernsthaft in Zweifel. Die Gießener Richter legten dar, dass die hessische Verfassung die Erhebung von "Schulgeld" nur erlaube, wenn die wirtschaftliche Lage von Studierenden bzw. ihren Eltern dies erlaube. Eine Unterscheidung zwischen zahlungsfähigen und nicht zahlungsfähigen Studierenden sehe jedoch das Gesetz nicht vor. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) beim fzs freute sich über den Richterspruch: "Die Aussage des Gießener Verwaltungsgerichtes stärkt eindeutig noch einmal die Position der hessischen Studierenden in ihrem Kampf gegen Studiengebühren", so André Schnepper, Geschäftsführer des ABS. In den vergangenen Monaten hatten sich zahlreiche JuristInnen, darunter die hessische Landesanwältin Ute Sacksofsky, kritisch zum Studiengebührengesetz geäußert. Die hessischen Studierendenschaften sowie die Landtagsopposition haben eine Verfassungsklage gegen das Gebührengesetz eingereicht, die von knapp 80.000 hessischen BürgerInnen unterstützt wird. Eine Entscheidung wird erst nach den Landtagswahlen im Februar nächsten Jahres erwartet. 3. Stipendien sind sozial selektiv und ersetzen keine Studienfinanzierung ======================================================================== = Der fzs hat sich in einer Pressemitteilung kritisch zu Stipendien geäußert. Der Verband verweist darauf, dass sich Stipendien nur an wenige, ausgesuchte Studierende richten - derzeit erhalten nur 1% aller Studierenden ein Stipendium. Allein diese Zahl mache bereits deutlich, dass eine ernsthafte Studienfinanzierung anders aussehen müssen: "Stipendien ersetzen keine Studienfinanzierung und lassen die Studierenden, die keins abbekommen im Regen stehen", so Florian Hillebrand vom Vorstand des studentischen Dachverbandes. Der fzs lehnt Stipendien ab und begründet dies damit, dass Stipendien soziale Ungleichheiten innerhalb der Studierendenschaft verstärkten. Imke Buß vom fzs-Vorstand: "Frauen bekommen seltener Stipendien als Männer. Kinder aus Arbeiterfamilien bekommen seltener Stipendien als Akademikerkinder." Wissenschaftliche Untersuchungen belegen die Kritik des fzs. So kommt eine Studie des Konstanzer Hochschulforschers Tino Bargel zum Schluss, dass "mit höherer sozialer Herkunft der Anteil Studierender, die ein Stipendium erhalten, steigt." Der Konstanzer Forscher kommt zum Schluss, dass nur 2,1% der Studierenden aus der Arbeiterschaft ein Stipendium erhalten, während der Anteil von Studierenden aus der Akademikerschaft bei 5,2% liegt. Auch die geschlechterspezifische Kritik teil Bargel: Nach seinen Untersuchungen erhalten 4,5% der befragten Studenten, aber nur 2,9% der Studentinnen ein Stipendium. Diese Differenz ist in allen Fächergruppen festzustellen und hängt damit nicht unterschiedlichen Anteilen von Männern und Frauen in einzelnen Fächern zusammen. Der fzs fordert eine bedarfsdeckende Studienfinanzierung, die allen Studierenden elternunabhängig zu Gute kommt. Imke Buß: "Wir brauchen mehr und bessere Studienfinanzierung und keine Förderung von Bessergestellten." Pressemitteilung des fzs und weitere Informationen: http://www.fzs.de/presse/143504.html Ergebnisse der Untersuchungen der AG Hochschulforschung Konstanz (.pdf-Download, 35 KB): http://www.uni-konstanz.de/soziologie/ag-hoc/ News1/23-2StipendienStudierende.pdf 4. fzs und Studierendenverbände fordern dringende BAföG-Erhöhung ================================================================ Der fzs hat gemeinsam mit fast allen studentischen Hochschulverbänden einen offenen Brief an die Mitglieder des Bundestags gerichtet. Darin fordern die Organisationen eine Erhöhung des BAföG noch im Rahmen der derzeit stattfindenden Haushaltsverhandlungen. Nach Ansicht der Studierendenverbände müssen die Bedarfssätze um mindestens 10% und der Freibeträge um mindestens 9% angehoben werden, "um einer weit höheren Zahl an Studierenden aus einkommensschwachen Haushalten ein Studium ermöglichen zu können." Die Verbände fordern darüber hinaus zahlreiche Verbesserungen an der derzeit im Bundestag diskutierten 22. BAföG-Novelle wie etwa eine Verbesserung der BAföG-Förderung während Auslandsstudien sowie für die Situation von Studierenden mit Kind. Insbesondere müsse "eine grundsätzliche Debatte über ein sozialgerechteres Studienfinanzierungssystem" geführt werden. Neben dem fzs wird der offene Brief von Campusgrün, den Juso- Hochschulgruppen, dem Linke.SDS, den Liberalen Hochschulgruppen (LHG) sowie dem Bundesausschuss der StudentInnen in der GEW unterstützt. Rückenwind bekamen die Verbände vom Präsidenten des Deutschen Studentenwerkes (DSW), der sich in einem Interview hinter die Forderungen gestellt hat. Offener Brief an die Mitglieder des Bundestages: http://www.fzs.de/show/141944.html Interview mit Rolf Dobischat, Präsident des DSW: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,511423,00.html 5. Akkreditierungsrat beschließt Systemakkreditierung - "Sprung ins kalte Wasser" ======================================================================== ========= Mit dem Beschluss über die "Allgemeinen Regeln" sowie die "Kriterien" für die Systemakkreditierung hat der Akkreditierungsrat auf seiner Sitzung am 8. Oktober den Grundstein für die Systemakkreditierung gelegt. Ab 2008 müssen Studiengänge demnach nicht mehr einzeln akkreditiert und damit auf ihre Qualität überprüft werden. Künftig soll es über die Systemakkreditierung möglich sein, dass nur noch das hochschuleigene System interner Qualitätssicherung in Studium und Lehre überprüft wird und damit alle Studiengänge akkreditiert sind. Der fzs erklärte, dass der Beschluss voreilig erfolgt sei und bislang keine flächendeckenden Systeme der internen Qualitätssicherung vorhanden seien. Die notwendige Mobilität sei dadurch in Gefahr. Imke Buß vom fzs-Vorstand erklärte dazu: "Der Beschluss des Akkreditierungsrates ist ein Sprung ins kalte Wasser. Es gibt kaum Erfahrungen, nur wenige Hochschulen haben ein ausgereiftes Qualitätssicherungssystem. Da wird auf dem Rücken von Studierenden auf gut Glück herumprobiert." Pressemitteilung des fzs: http://www.fzs.de/presse/142993.html Anforderungen des fzs an die Entwicklung der Akkreditierung: http://www.fzs.de/aktuelles/positionen/90512.html Homepage des Akkreditierungsrates: http://www.akkreditierungsrat.de 6. fzs und GEW legen Stellungnahme an den UN-Sozialausschuss vor ================================================================ Am 22. Oktober stellt der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Stellungnahme zur Umsetzung des Internationalen Paktes für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vor. Hintergrund ist die Einführung von Studiengebühren in sieben Bundesländern, die aus Sicht von fzs und GEW dem Internationalen Pakt widerspricht und damit völkerrechtswidrig ist. Die Stellungnahme untersucht dabei u.a. die Entwicklung des Hochschulzugangs, die Studienfinanzierung und die Motive für die Nichtaufnahme eines Studiums in der Bundesrepublik. Die Autoren kommen zum Schluss, dass der Hochschulzugang durch die Einführung von Studiengebühren deutlich erschwert wird, was unter anderem durch einen Rückgang der Studierendenquoten deutlich wird. Die Bundesregierung kommt ihrer Aufgabe, den UN-Sozialpakt in bildungspolitischer Hinsicht umzusetzen, nicht nach. fzs und GEW ersuchen den UN-Sozialausschuss deshalb, die Bundesregierung zu rügen. Die Pressekonferenz zur Vorstellung des Berichtes findet am 22. Oktober um 10 Uhr in Berlin statt. Als SprecherInnen sind vorgesehen: Imke Buß (Vorstand fzs), Andreas Keller (Hauptvorstand GEW) sowie Wilhelm Achelpöhler (Rechtsanwalt). Die Stellungnahme kann ab dem 22. Oktober beim fzs bestellt werden. Informationen zum UN-Sozialpakt: http://www.fzs.de/kampagne/un_sozialpakt/index.html Stellungnahme von fzs und GEW zum Bestellen (Lieferung ab dem 22. Oktober): http://www.fzs.de/service/bestellen/index.html 7. Bundeskongress studentische Sozialpolitik diskutiert Hochschulzugang und Studiengebühren ======================================================================== =================== Die Förderung der sozialen Belange von Studierenden gehört zu den Kernaufgaben der studentischen Interessenvertretung. Sozialpolitische Problemfelder finden sich auf allen Ebenen des studentischen Engagements - lokal, regional und bundesweit. Sozialreferentinnen und Sozialreferenten müssen über aktuelle Entwicklungen in den verschiedenen Bereichen der Sozialpolitik stets informiert sein und sich untereinander vernetzen und austauschen können. Um einerseits Sozialreferentinnen und Sozialreferenten weiterzubilden und andererseits diese zum Erfahrungsaustausch zu vernetzen, hat der fzs zum 4. Mal den Bundeskongress studentische Sozialpolitik (BuksS) erfolgreich vom 28.-30.9.2007 an der Universität zu Köln durchgeführt. Im Rahmen des BuksS wurden etwa 30 Sozialreferentinnen und Sozialreferenten aus Referaten der ganzen Bundesrepublik in vielen verschiedenen sozialpolitischen Themen geschult und weitergebildet. Des weiteren gab es Möglichkeiten zu intensivem Erfahrungsaustausch zwischen den Referaten bezüglich sozialpolitischer Problemfelder, Beratungsalltag und studentischer Interessenvertretung. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde ein sehr umfangreiches Kongressprogramm geboten. In kleineren Gruppen wurden unter anderem die Themenbereiche soziale Selektivität beim Hochschulzugang für unterschiedliche soziale Gruppen, die empirische Datenlage zur sozialen Situation von Studierenden, die internationale Dimension von Sozialpolitik, Öffentlichkeitsarbeit und Beratung der Sozialreferate, die Auswirkungen von Studiengebühren und Studienreform, Studienfinanzierung, Studentenwerke und Studieren mit Kind(ern) intensiv diskutiert und konkrete Handlungsschritte geplant. Das Programm ließ dabei genügend Zeit für abendliches Kulturprogramm und gegenseitiges Kennenlernen. 8. Neue Publikationen ===================== (a) fzs:magazin 3/2007 erschienen Zum Beginn des Wintersemesters ist die Ausgabe 3/2007 des fzs:magazin erschienen. Im Schwerpunkt wird diesmal der Bereich Hochschulzugang aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Untersucht werden die Entwicklungen beim Hochschulzugangs in den vergangenen Jahrzehnten, das Kapazitätsrecht, geschlechterspezifische Auswirkungen von Auswahlverfahren sowie die Prognistizierbarkeit von Studienleistungen. Ein Blick nach Frankreich rundet den Schwerpunkt des Heftes ab. Weitere Themen sind u.a. der europäische Qualifikationsrahmen, Hochschulmarketing sowie ein Interview mit dem Vorstand des europäischen Studierendenverbandes ESU. Das Magazin kann hier bestellt werden: http://www.fzs.de/service/bestellen/index.html#77330 (b) Stellungnahme von fzs und GEW zum UN-Sozialpakt Die Stellungnahme u.a. die Entwicklung des Hochschulzugangs, die Studienfinanzierung und die Motive für die Nichtaufnahme eines Studiums in der Bundesrepublik. Die Autoren kommen zum Schluss, dass der Hochschulzugang durch die Einführung von Studiengebühren deutlich erschwert wird, was unter anderem in einem Rückgang der Studierendenquoten deutlich wird. Die Bundesregierung kommt ihrer Aufgabe, den UN-Sozialpakt in bildungspolitischer Hinsicht umzusetzen, nicht nach. fzs und GEW ersuchen den UN-Sozialausschuss deshalb, die Bundesregierung zu rügen. Aus dem Inhalt: Bildung als Menschenrecht - Zugang zur Hochschulbildung - Soziale Selektion des Hochschulsystems - Entwicklung der Studienanfänger/innenzahlen - Gründe für die Nichtaufnahme eines Studiums - Studium und Geschlecht - Die Entwicklung von Studiengebühren - Studienfinanzierung - Studiengebühren und Studienfinanzierung im Lichte des UN-Sozialpakts Informationen und Bestellmöglichkeit (ab 22. Oktober): http://www.fzs.de/service/bestellen#1364 (c) Bologna With Students Eyes - Die Umsetzung des Bologna-Prozesses aus studentischer Perspektive Im Bericht "Bologna with student eyes 2007" analysiert der europäische Studierendenverband ESU zum zweiten Mal die bisherige Implementierung des Bologna-Prozesses. Ausführlich untersucht wird unter anderem, wie studentische Mobilität, Qualitätssicherung oder studentische Mitbestimmung umgesetzt wurde und welche Defizite bestehen. Der Bericht ist als Print- und Online-Version verfügbar. Informationen und Download- bzw. Bestellmöglichkeit: http://www.fzs.de/service/bestellen#1364 9. Termine ========== a) Pressekonferenz von fzs und GEW zur Vorstellung des Berichtes an die Vereinten Nationen 22.10.07 - 10 Uhr (Berlin) Studiengebühren stehen im Widerspruch zu geltendem Völkerrecht: Nach Ansicht des fzs widerspricht die Einführung von Studiengebühren in sieben Bundesländern dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den die Bundesrepublik 1977 ratifiziert hat und der die Vertragsstaaten dazu verpfichtet, den Zugang zu Bildung gebührenfrei zu halten. Der fzs und die GEW legen dem UN-Sozialausschuss einen ausführlichen Bericht vor, in dem sie deutlich machen, dass die Bundesregierung die Vorgaben des völkerrechtlichen Vertrages missachtet. Weitere Informationen: http://www.fzs.de/termine/event_299.html b) Überblicksseminar Hochschulpolitik 2.-4.11.07 (Würzburg) Das Seminar richtet sich an alle Studierenden, die neu in ihrer Studierendenvertretung auf Hochschul- oder Fachbereichsebene sind. Es gibt inhaltliche und methodische Unterstützung beim Einstieg in die verschiedenen Arbeitsfelder geben. Im Mittelpunkt steht die Anwendbarkeit für die Arbeit vor Ort. Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.fzs.de/termine/event_270.html c) Perspektiventagung: Zukunft des studentischen Dachverbandes 30.11.-2.12.07 (Frankfurt/Main) Die Perspektiventagung zur Zukunft des studentischen Dachverbands wird sich den Herausforderungen widmen, denen die Studierendenvertretungen und insbesondere der fzs in den kommenden Jahren gegenüber steht. Das ausführliche Programm wird in den nächsten Tagen online gestellt. Die Anmeldung zur Tagung ist ab sofort möglich. Weitere Informationen, Dokumente zur Vorbereitung und Anmeldung: http://www.fzs.de/termine/event_287.html d) Einstieg in den Bologna-Prozess 14.-16.12.07 (Kassel) Die Umsetzung des Bologna-Prozesses hat weitreichende Konsequenzen mit sich gebracht. Vielerorts sind die Studiengänge auf BA/MA umgestellt und werden gerade akkreditiert. Eine beträchtliche Anzahl von Studiengängen jedoch befindet sich noch in der Umstellungsphase. In dem Seminar werden die Ziele und Instrumente des Bologna-Prozesses vorgestellt und die deutsche Umsetzung in den Blick genommen. Die Vorgaben in der Bundesrepublik bezüglich des Bologna-Prozesses werden vermittelt. Für die Arbeit vor Ort wird an konkreten Beispielen deutlich gemacht, wie gute Beispiele der Umstellung aussehen können. Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.fzs.de/termine/event_271.html Impressum ========= Der hochschulpolitische Newsletter des fzs erscheint 14-tägig und enthält Informationen zu aktuellen bildungs- und hochschulpolitischen Themen sowie Ankündigungen des studentischen Dachverbandes. Die Redaktion ist erreichbar unter newsletter@fzs.de Informationen zum An- und Abmelden: http://www.fzs.de/service/newsletter/newsletter.html freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. Wöhlertstr. 19 10115 Berlin (c) fzs e.V. 2007 From newsletter at fzs.de Wed Oct 31 19:11:13 2007 From: newsletter at fzs.de (Redaktion fzs-Newsletter) Date: Wed Oct 31 19:08:54 2007 Subject: [fzs-newsletter] Hochschulpolitischer Newsletter des fzs - Nr. 16/2007 Message-ID: Hochschulpolitischer Newsletter des fzs Nr. 16/2007 - 31. Oktober 2007 Inhalt ====== 1. fzs und GEW fordern Rüge der Bundesregierung durch UN-Sozialausschuss 2. Elite-Hochschulen gekürt - scharfe Kritik vom fzs 3. Europäischer Gerichtshof: Auslands-BAföG muss auch in den ersten Semestern gezahlt werden 4. Bundestag diskutiert Situation von PraktikantInnen - gesetzliche Regelung eingefordert 5. Berliner Studierende boykottieren CHE-Ranking 6. Studium und Kind - Nur noch für Begabte?! 7. Ungarn will Studiengebühren einführen - Tausende Studierende protestieren 8. Aktuelle Publikationen des fzs 9. Termine 1. fzs und GEW fordern Rüge der Bundesregierung durch UN-Sozialausschuss ======================================================================== Die Einführung von Studiengebühren in Deutschland verletzt das durch den Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) gewährleistete Recht auf Bildung. Das ist das Ergebnis eines Berichts des fzs und der GEW an die Vereinten Nationen (UN), den beide Organisationen am 22. Oktober in Berlin vorgestellt haben. In dem Bericht wird aufgezeigt, welche Auswirkungen die in mittlerweile sieben Bundesländern eingeführten Studiengebühren haben. Aus Sicht von fzs und GEW widerspricht die Einführung von Studiengebühren dem UN-Sozialpakt, den die Bundesrepublik 1973 ratifiziert hat und der die "allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit" des Studiums vorschreibt. fzs und GEW fordern daher eine Rüge der Bundesrepublik durch den zuständigen Ausschuss der Vereinten Nationen. Die Veröffentlichung des Berichtes der beiden Organisationen hat ein breites Medienecho gefunden. Selbst die Bundesregierung musste Stellung zum Bericht nehmen, nachdem Nele Hirsch (MdB) den Vertreter des Bundesbildungsministeriums im Rahmen einer Fragestunde im Bundestag mit den Ergebnissen von fzs und GEW konfrontierte. Die Bundesregierung zweifelt demnach trotz des klaren Wortlautes, dass der UN-Sozialpakt die Einführung von Studiengebühren verbiete. Darüber hinaus weigert sich die Bundesregierung nach wie vor, einen eigenen Bericht an den UN-Sozialausschuss vorzulegen. Ein solcher ist bereits seit über einem Jahr fällig, einen Zeitpunkt für die Vorlage gibt es jedoch trotz mehrfacher Nachfragen noch immer nicht. Bericht von fzs und GEW: http://www.fzs.de/kampagne/un_sozialpakt/144911.html Stellungnahme der Bundesregierung: http://www.fzs.de/kampagne/un_sozialpakt/145627.html Pressespiegel zur Vorstellung des Berichtes: http://www.fzs.de/kampagne/un_sozialpakt/145188.html 2. Elite-Hochschulen gekürt - scharfe Kritik vom fzs ==================================================== Mit der Bekanntgabe von sechs neuen "Elitehochschulen" und weiterer prämierter Cluster am 19. November hat die vor zwei Jahren konzipierte Exzellenzinitiative ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Bis 2012 sollen nun insgesamt 1,9 Milliarden Euro in die Spitzenforschung an ausgewählten Universitäten fließen. Der Wissenschaftsrat und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), unter deren Federführung die Auswahl der Antragssteller erfolgte, feierten gemeinsam mit PolitikerInnen und RektorInnen die Initiative, die nach Ansicht von Bundesbildungsministerin Schavan "Wissenschaftsgeschichte" schreibe. Der fzs hingegen machte erneut auf die negativen Auswirkungen der Initiative aufmerksam. Aus Sicht des studentischen Dachverbandes führt die Exzellenzinitiative zu einer Fokussierung auf Spitzenförderung, während die Breite der wissenschaftlichen Ausbildung weiteren finanziellen Engpässen ausgesetzt wird. Statt der Finanzierung einzelner, kleiner Projekte müsse die Lehre in der Breite verbessert werden. Florian Hillebrand vom fzs-Vorstand erklärte: "Wenn man einmal hochrechnet, sind diese 1,9 Milliarden Euro soviel Geld, wie 100.000 Studierende den Staat für ihr ganzes Studium kosten. Gerade vor dem Hintergrund knapper Studienplätze und den zu erwartenden starken Abiturjahrgängen der nächsten Jahre wäre das Geld hier weitaus besser angelegt als in der Konstruktion von Leuchttürmen in der Hochschullandschaft." Keine Konzepte für Verbesserungen in der Lehre - HRK fordert Reform des Kapazitätsrechtes Nur wenige Tage vor der Bekanntgabe der Ergebnisse der Exzellenzinitiative hatte die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) bereits eine "Qualitätsoffensive" in der Lehre eingefordert. Demnach solle innerhalb von fünf Jahren die Anzahl der DozentInnen verdoppelt werden. Nach Angaben von Margret Wintermantel, Präsidentin der HRK, solle dieses Programm jedoch kapazitätsneutral erfolgen - mehr DozentInnen sollen also nicht zu mehr Studienplätzen, sondern zu verbesserten Betreuungsrelationen führen. Der fzs hingegen sprach sich für mehr Studienplätze aus, um der desolaten Situation an Hochschulen zu begegnen. "Um eine dauerhaft gute Lehrqualität sicherzustellen, sind aus unserer Sicht erhebliche Mehrausgaben in diesem Bereich notwendig", so Imke Buß vom fzs- Vorstand. Als Sofortprogramm schlug der fzs die Ausweitung des Investitionsbegriffes (vgl. Art. 115 Grundgesetz) vor, der derzeit zwischen Bund und Ländern kontrovers diskutiert wird. In dieser Hinsicht besteht zwischen HRK und fzs Einigkeit - auch die HochschulrektorInnen wollen, dass Bildungsausgaben der gleiche Stellenwert wie etwa dem Straßenbau beigemessen wird. Informationen des Wissenschaftsrates zur Exzellenzinitiative: http://www.wissenschaftsrat.de/exini_start.html Pressemitteilung des fzs zur Exzellenzinitiative: http://www.fzs.de/aktuelles/presse/144545.html Informationen zu den Forderungen der HRK: http://www.fzs.de/aktuelles/news/144308.html Pressemitteilung des fzs zum HRK-Vorstoß: http://www.fzs.de/show/144419.html 3. Europäischer Gerichtshof: Auslands-BAföG muss auch in den ersten Semestern gezahlt werden ======================================================================== ==================== Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat ein Grundsatzurteil zum BAföG gefällt. Demnach verstößt das derzeitige Auslands-BAföG, das erst nach einem in der Bundesrepublik begonnenen Studium gewährt wird, gegen die Freizügigkeitsregelungen der Europäischen Union. Aus Sicht des Gerichtes muss auch dann BAföG gezahlt werden, wenn ein Studium ab dem ersten Semester in einem EU-Staat aufgenommen wird (Rechtssachen C-11/06 und C-12/06). Geklagt hatten zwei deutsche Staatbürgerinnen. Eine Studentin hatte nach einem Au-Pair-Aufenthalt in Großbritannien dort ein Studium aufgenommen; eine zweite Studentin nahm ihr Studium in den Niederlanden auf und zog zu diesem Zweck nach Düren in der Nähe der niederländischen Grenze. Beiden Studentinnen wurde mit Blick auf die derzeitigen BAföG-Regelungen eine Förderung verwehrt. Die Bundesregierung gab an, das Urteil noch im Rahmen der aktuell diskutierten 22. BAföG-Novelle rechtlich umzusetzen. Der fzs begrüßte das Urteil ausdrücklich und forderte verstärkte Mobilität für Studierende auch außerhalb der Europäischen Union ein. Regina Weber erklärte: ""Nun bekommen zumindest die Studierenden ihr Anrecht auf BAföG, die innerhalb der EU studieren. Allerdings sind deutliche Reformen im BAföG weiter notwendig. Alle, die außerhalb der EU studieren wollen, müssen nach wie vor erst ein Jahr in Deutschland bleiben." Der fzs weist darauf hin, dass Studierende, die in vergleichbaren Fällen erfolglos BAföG beantragt hatten, beim Amt für Ausbildungsförderung einen Antrag nach § 44 SGB X stellen, über den Bafög Antrag neu zu entscheiden. Dies ist bis zu vier Jahren rückwirkend möglich und könnte zu einer nachträglichen Zahlung führen. Darüber hinaus hat das BMBF die Umsetzung des Urteils des EuGH mit sofortiger Wirkung angewiesen. Pressemitteilung des fzs: http://www.fzs.de/aktuelles/presse/145215.html 4. Bundestag diskutiert Situation von PraktikantInnen - gesetzliche Regelung eingefordert ======================================================================== ================= Am 24. Oktober hat die Linksfraktion im Deutschen Bundestag in einem Antrag die rechtliche Verbesserung der Situation von PraktikantInnen gefordert. Hintergrund ist die mangelnde Vergütung von zahlreichen PraktikantInnen, die während und vor allem nach ihrem Studium teilweise kostenfrei reguläre Arbeiten in Unternehmen verrichten. Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, kritisierte dabei insbesondere die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung: "Tausende von Jugendlichen fühlen sich von ihr veralbert, wenn sie anstatt endlich zu Handeln immer wieder nur auf die Notwendigkeit repräsentativerer Studien und Untersuchungen hinweist." Die Linke fordert in ihrem Antrag Änderungen im Berufsbildungsgesetz. Zum einen müsse der Begriff des Praktikums klarer definiert werden, um PraktikantInnen nicht als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse nutzen zu können. Zugleich würden dadurch die wesentlichen Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) zu Vergütung, Mitbestimmung oder Arbeitsschutz auch für PraktikantInnen gelten. Hintergrund der erneuten Initiative der Linksfraktion ist ein ebenfalls gestern veröffentlichtes Gutachten von Prof. Dr. Gerrit Horstmeier. Auch der Grünen-Politiker Kai Gehring forderte im Rahmen der Bundestagsdebatte die Bundesregierung zum Handeln auf. Er wies darauf hin, dass die Situation junger AkademikerInnen zwar "kein Massenphänomen" sei, die Bundesregierung aber dennoch handeln müsse, um die Ausnutzung von PraktikantInnen zu verhindern. Die RednerInnen von CDU/CSU sowie der FDP wandten sich in der Debatte entschieden gegen den Antrag der Linksfraktion und befürchteten, dass durch Überregulierung die Möglichkeit, Praktika machen zu können, genommen würde. Die SPD-Fraktion wies derartige Argumentationen zwar zurück, lehnte jedoch zugleich den vorliegenden Antrag ab. Der Bundesparteitag der SPD hingegen hat am 27. Oktober gesetzliche Regelungen zur Definition, zur Dauer und zur Vergütung von Praktika eingefordert. Hintergrundinformationen von Nele Hirsch, MdB http://www.nele-hirsch.de/index.php? option=com_content&task=view&id=632&Itemid=52 Gutachten von Gerrit Horstmeier (.pdf) http://nele-hirsch.de/images/stories//gutachten-praktikanten.pdf Beschluss des SPD-Parteitages (.pdf): http://parteitag.spd.de/servlet/PB/show/1731422/B%DC%2B58%2B_Ar%2B51% 2Bfaire%2BPraktika%2Bf%FCr%2Bjunge%2BMenschen.pdf 5. Berliner Studierende boykottieren CHE-Ranking ================================================ Wie an zahlreichen Hochschulen bundesweit hat auch das Rektorat der Alice Salomon-Fachhochschule (ASFH) Berlin beschlossen, sich künftig am "Hochschulranking" des Bertelsmann-nahen Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) zu beteiligen. Der AStA der ASFH hat daraufhin beschlossen, dieses umstrittene Ranking zu boykottieren und die Studierenden der Hochschule dazu aufgerufen, sich nicht an der Befragung zu beteiligen. Eine studentische Vollversammlung hat am 25. November mit überwältigender Mehrheit beschlossen, die Position des AStA zu unterstützen und die Hochschulleitung dazu aufgefordert, die Briefe zur Umfrage zurück zu halten und nicht an die Studierenden zu verteilen. Das Rektorat hat sich gegen die studentische Position gestellt und reagierte auf die Ankündigungen des AStA mit der Durchsetzung des Hausrechts, indem Aushänge künftig nur noch nach Bewilligung durch die Rektorin an der Hochschule angebracht werden können. Die Briefe sowie die Zugangsdaten zum CHE-Ranking wurden in den vergangenen Tagen an die Studierenden verteilt. Der fzs kritisierte das CHE-Ranking. Neben gravierenden methodischen Mängeln erkennt der fzs in Rankings eine Ökonomisierung von Hochschulen mit einer klaren Fokussierung auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Studieninhalten. Der Anspruch, flächendeckend qualitativ hochwertige Hochschulbildung zu ermöglichen, gerate unter die Räder. Der AStA der ASFH erklärte: "Wir sind nicht gewillt, in einer ohnehin schon auf Wettbewerb und Verwertbarkeit ausgerichteten Gesellschaft uns auch diesem, von wirtschaftlicher Seite erdachten - das CHE ist ein Produkt der Bertelsmann Stiftung - weiteren Instrument der Einflussnahme von reaktionären Strömungen auf die Hochschullandschaft zu unterwerfen." Die Berliner Landes-ASten-Konferenz sowie der fzs und zahlreiche andere Studierendenschaften unterstützen die Aktion der ASFH und rufen weitere Hochschulen dazu auf, das vom CHE durchgeführte "Ranking" zu boykottieren. Informationen beim AStA der ASFH Berlin: http://asta.asfh-berlin.de/index.php?id=261 Hintergrundinformationen zum CHE und dem umstrittenen Ranking: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26469/1.html 6. Studium und Kind - nur noch für Begabte?! ============================================ Mit einem neuen Programm mit dem Titel "Zeit gegen Geld" will das Bundesbildungsministerium einen Beitrag für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Studium und Kindern leisten. Der Haken: Das Programm soll nur StipendiatInnen zugute kommen. Vorgesehen ist, dass StipendiatInnen mit Kindern vorzeitig Stipendienmittel erhalten können, um etwa bei Auslandsaufenthalte oder in Prüfungsphasen kurzfristig zusätzliches Geld zur Verfügung zu haben. Zudem sollen StipendiatInnen mit Kind künftig auch elternunabhängig gefördert werden können, wenn sie nicht verheiratet sind. Der fzs kritisiert seit langer Zeit den anhaltenden Trend hin zu einer Fokussierung auf Stipendien, der von Bundesbildungsministerin Schavan forciert wird. Aus Sicht des studentischen Dachverbandes muss statt einer Förderung von Einzelnen eine grundlegende Reform der Studienfinanzierung für die elternunabhängig Förderung aller Studierender erfolgen. Derzeit erhalten nur 1% aller Studierenden in der Bundesrepublik ein Stipendium; darüber hinaus hat eine kürzlich veröffentlichte Studie der Konstanzer AG Hochschulforschung ergeben, dass insbesondere Studierende aus Akademikerfamilien sowie Männer gefördert werden, während bildungsferne Schichten sowie Frauen seltener eine solche Förderung erhalten. Die Fokussierung auf Stipendien geht damit nicht nur zu Lasten der grundständigen Studienfinanzierung, sondern verstärkt ebenfalls die ohnehin bestehende soziale Schieflage im Bildungsbereich. Die neue Initiative des BMBF macht dies einmal mehr deutlich. 7. Ungarn will Studiengebühren einführen - Tausende Studierende protestieren ======================================================================== ==== Vergangene Woche demonstrierten über 4000 Studierende in Budapest gegen die geplante Einführung von Studiengebühren und forderten den Rücktritt des ungarischen Bildungsministers Istvan Hiller. Dieser möchte "Lehrbeiträge" einführen, die zwischen 419 und 599 Euro jährlich betragen und von allen Studierenden gezahlt werden sollen. Das Brutto-Einkommen beträgt in Ungarn 580 Euro monatlich (2004, Quelle: destatis.de) Der Studierendenverband HÖOK befürchtet, dass vor allem einkommensschwachere Studierende kein Studium mehr aufnähmen, wenn "materielle Schranken" errichtet würden. Stattdessen spricht sich der Verband für ein Modell aus, das zur Motivation von Studierenden beitrage. Eine Reaktion des Ministeriums auf die studentischen Vorschläge steht seit Monaten aus. 8. Aktuelle Publikationen des fzs ================================= (a) fzs:magazin 3/2007 erschienen - Schwerpunkt Hochschulzugang Zum Beginn des Wintersemesters ist die Ausgabe 3/2007 des fzs:magazin erschienen. Im Schwerpunkt wird diesmal der Bereich Hochschulzugang aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Untersucht werden die Entwicklungen beim Hochschulzugangs in den vergangenen Jahrzehnten, das Kapazitätsrecht, geschlechterspezifische Auswirkungen von Auswahlverfahren sowie die Prognistizierbarkeit von Studienleistungen. Ein Blick nach Frankreich rundet den Schwerpunkt des Heftes ab. Weitere Themen sind u.a. der europäische Qualifikationsrahmen, Hochschulmarketing sowie ein Interview mit dem Vorstand des europäischen Studierendenverbandes ESU. Das Magazin kann hier bestellt werden: http://www.fzs.de/service/bestellen/index.html#77330 Ab sofort kann das fzs:magazin übrigens auch im Abonnement bezogen werden - für nur 10 Euro jährlich inkl. Versand! (b) Stellungnahme von fzs und GEW zum UN-Sozialpakt Die Stellungnahme u.a. die Entwicklung des Hochschulzugangs, die Studienfinanzierung und die Motive für die Nichtaufnahme eines Studiums in der Bundesrepublik. Die Autoren kommen zum Schluss, dass der Hochschulzugang durch die Einführung von Studiengebühren deutlich erschwert wird, was unter anderem in einem Rückgang der Studierendenquoten deutlich wird. Die Bundesregierung kommt ihrer Aufgabe, den UN-Sozialpakt in bildungspolitischer Hinsicht umzusetzen, nicht nach. fzs und GEW ersuchen den UN-Sozialausschuss deshalb, die Bundesregierung zu rügen. Informationen und Bestellmöglichkeit: http://www.fzs.de/service/bestellen#1364 9. Termine ========== a) BAföG-Debatte im Bundestag 14.-16.11.07 (Berlin) In den kommenden Wochen finden die abschließenden Beratungen im Bildungsausschuss und im Bundestag zur 22. BAföG-Novelle im Rahmen der Haushaltsverhandlungen statt. Derzeit ist innerhalb der Regierungskoalition noch umstritten, in welchem Maße die Freibeträge und Bedarfssätze angehoben werden sollen. Während die SPD eine Erhöhung um 10% bzw. 8% bereits zum nächsten Jahr einfordert, beabsichtigt die CDU derzeit nur eine Erhöhung um 5% zum nächsten Jahr sowie um weitere 5% für 2009. Am 14. November sollen die abschließenden Beratungen im Bildungsausschuss erfolgen. Die Abschlussberatungen im Bundestag werden im Rahmen der Haushaltsdebatte am 15./16. November stattfinden. b) Anhörung zur Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes 12.11.07 (Bundestag - Reichstagsgebäude, Raum 2.M001) Am 12. November wird sich der Bildungsausschuss im Deutschen Bundestag im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) beschäftigen. Im Rahmen der Föderalismusreform soll nach dem Willen der Bundesregierung auch das HRG ersatzlos abgeschafft werden. Allerdings sind dem Bund nach wie vor Regelungskompetenzen für die Bereiche der Hochschulzulassung und - abschlüsse verblieben. Inwieweit diese nun umgesetzt werden sollen, wird Gegenstand der Beratungen sein. Zur Anhörung sind zahlreiche Sachverständige geladen, darunter Regina Weber vom fzs-Vorstand. Tagesordnung des Bildungsausschusses und Liste der Sachverständigen (.pdf): http://www.bundestag.de/ausschuesse/a18/tagesordnung/45071112.pdf c) Perspektiventagung: Zukunft des studentischen Dachverbandes 30.11.-2.12.07 (Frankfurt/Main) Der fzs steht als bundesweiter studentischer Dachverband vor großen Herausforderungen. Nach der Föderalismusreform ist die formale Zuständigkeit des Bundes in Hochschulfragen gering, die Bundesländer arbeiten aber natürlich weiter auf informellem Wege zusammen. Studentische Interessenvertretung wird durch die immer stärker intransparenten Entscheidungswege immer schwieriger. Gleichzeitig haben die Studierenden dank Studiengebühren, verfehlten Bachelor/ Masterreformen und Prüfungsrestriktionen immer weniger Zeit, sich politisch zu engagieren. Vor dem Hintergrund stellt sich die Frage, wie sich der fzs organisieren kann, um in der Zukunft schlagkräftig genug zu sein. Auf dieser Tagung soll diese Zukunft zusammen mit lokalen Studierendenvertretungen, ihren Landesvertretungen, Bundesfachschaftentagungen und weiteren hochschulpolitischen Verbänden diskutiert werden. Ausführliches Programm, Dokumente zur Vorbereitung und Anmeldung: http://www.fzs.de/termine/event_287.html d) Einstieg in den Bologna-Prozess 14.-16.12.07 (Kassel) Die Umsetzung des Bologna-Prozesses hat weitreichende Konsequenzen mit sich gebracht. Vielerorts sind die Studiengänge auf BA/MA umgestellt und werden gerade akkreditiert. Eine beträchtliche Anzahl von Studiengängen jedoch befindet sich noch in der Umstellungsphase. In dem Seminar werden die Ziele und Instrumente des Bologna-Prozesses vorgestellt und die deutsche Umsetzung in den Blick genommen. Die Vorgaben in der Bundesrepublik bezüglich des Bologna-Prozesses werden vermittelt. Für die Arbeit vor Ort wird an konkreten Beispielen deutlich gemacht, wie gute Beispiele der Umstellung aussehen können. Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.fzs.de/termine/event_271.html Alle Termine des fzs einschließlich der Gremiensitzungen finden sich unter http://www.fzs.de/termine Impressum ========= Der hochschulpolitische Newsletter des fzs erscheint 14-tägig und enthält Informationen zu aktuellen bildungs- und hochschulpolitischen Themen sowie Ankündigungen des studentischen Dachverbandes. Die Redaktion ist erreichbar unter newsletter@fzs.de Informationen zum An- und Abmelden: http://www.fzs.de/service/newsletter/newsletter.html From newsletter at fzs.de Wed Nov 14 21:28:50 2007 From: newsletter at fzs.de (Redaktion fzs-Newsletter) Date: Wed Nov 14 21:27:04 2007 Subject: [fzs-newsletter] Hochschulpolitischer Newsletter des fzs - Nr. 17/2007 Message-ID: <15ED51FF-98A8-4A17-80D3-288441C3F3CE@fzs.de> Hochschulpolitischer Newsletter des fzs Nr. 17/2007 - 14. November 2007 Inhalt ====== 1. Koalition einigt sich auf BAföG-Erhöhung um 10% - fzs sieht sich bestätigt 2. Anhörung zur Abschaffung des Hochschulrahmengesetz - fzs fordert bundeseinheitliche Regelungen 3. Protest gegen Hochschulreformen in Frankreich - Universitäten besetzt 4. Studiengebühren an hessischen Unis ausgesetzt - Erfolg für Studierende 5. Atomwirtschaft finanziert Professur für Endlagerforschung 6. Petitionsausschuss im Bundestag: Keine Anrechnung von BAföG auf ALG II 7. Sozial engagierte Studierende gesucht - DSW schreibt erneut Wettbewerb aus 8. Revision gegen Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster zu Studiengebühren eingelegt 9. Termine 1. Koalition einigt sich auf BAföG-Erhöhung um 10% - fzs sieht sich bestätigt ======================================================================== ===== Am 6. November verkündete der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, den Durchbruch der Koalitionsverhandlungen zur BAföG- Erhöhung. Mit der Einigung der Koalitionsfraktionen, die Bedarfssätze und Freibeträge beim BAföG um 10% bzw. 8% zu heben, endete ein monatelanger Streit um eine Verbesserung der Studienfinanzierung. Ab Oktober 2008 sollen darüber hinaus Studierende mit Kindern entlastet werden; die bisher vorgesehenen Verschlechterungen für Studierende im Ausland wurden zurückgenommen. Der fzs reagierte mit Freude auf die Ankündigung. Martin Menacher, Vorstandsmitglied des fzs, stellte mit der Erhöhung auch einen Erfolg für den studentischen Dachverband fest: "Die Studierenden haben gegen starken Widerstand lange und hart für eine Erhöhung und Ausweitung des BAföG gekämpft." Zugleich machte der fzs jedoch deutlich, dass die nun erreichte Erhöhung allenfalls das "Minimum einer sofortigen Anpassung" sei. Es bedürfe prinzipiell einer gesetzlichen Regelung für eine dauerhafte jährliche Anpassung der Ausbildungsförderung. Auch das Deutsche Studentenwerk und weitere studentische Organisationen begrüßten die Einigung und machten zugleich auf den grundlegenden Reformbedarf beim BAföG aufmerksam. Der Einigung der Koalition war ein monatelanger Streit vorausgegangen, bei dem sich die SPD-Fraktion im Bundestag durchsetzen konnte. Während Bundesbildungsministerin Schavan zu Beginn ihrer Amtszeit noch eine Abschaffung des BAföG propagierte, näherte sie sich Schritt für Schritt den Forderungen von Studierenden und Verbänden an, das BAföG zu erhöhen. Zuletzt wollte sie eine Erhöhung um lediglich 5%, bis sie dann letztlich auf den Kurs von SPD einschwenkte. Die 22. BAföG-Novelle soll am 16. November durch den Bundestag beschlossen werden. Pressemitteilung des fzs: http://www.fzs.de/show/147623.html Hintergründe - Was sich für Studierende ändern wird: http://www.fzs.de/aktuelles/news/148874.html 2. Anhörung zur Abschaffung des Hochschulrahmengesetz - fzs fordert bundeseinheitliche Regelungen ======================================================================== ========================= Vor mehreren Monaten kündigte Bundesbildungsministerin Schavan die ersatzlose Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) an und ließ das Kabinett im Mai dieses Jahres den entsprechenden Gesetzentwurf beschließen. Damit sollten künftig auch die Bereiche der Hochschulzulassung und -abschlüsse nicht bundeseinheitlich, sondern nach Gutdünken der Länder ausgestaltet werden. Der darauf folgende Protest von Studierendenverbänden, bildungspolitischen Organisationen und auch vielen PolitikerInnen machte jedoch einmal mehr einen Strich durch die Rechnung der Bildungsministerin: Koalitions- und Oppositionsfraktionen im Bundestag setzten eine Anhörung durch, bei der am Montag Vor- und Nachteile einer Abschaffung des HRG erörtert wurden. Das Ergebnis der Anhörung ist eindeutig - und rückt eine ersatzlose Abschaffung in weite Ferne. Der fzs, der als Bundesverband die Studierenden bei der Anhörung im Bundestag vertrat, machte in seiner Stellungnahme die fatalen Auswirkungen einer ersatzlosen Abschaffung des HRG deutlich. Für den studentischen Verband muss der Bund seiner Regelungskompetenz, soweit er sie nach der Föderalismusreform im Bildungsbereich noch hat, nachkommen. "Es darf nicht sein, dass der Bund den Ländern die kompletten Kompetenzen im Bildungsbereich überlässt und somit die Regelungen im Hochschulbereich noch unterschiedlicher zwischen den einzelnen Bundesländern werden", erklärte fzs-Vorstandsmitglied Regina Weber, die den fzs im Bundestag vertrat. Der fzs fordert ein Bundeshochschulgesetz, in dem zumindest bundeseinheitliche Regelungen für Zulassung und Abschlüsse enthalten sind. Die Anhörung machte einmal mehr deutlich, dass die Föderalismusreform gerade im Bildungsbereich bei fast allen Akteuren auf Widerstand stößt. Neben GEW und DGB stellten insbesondere die Fraktionen von Grünen und Linkspartei der Position der Bundesregierung. Er erklärte Nele Hirsch von der Linkspartei: "Wer für eine soziale und demokratische Entwicklung der Hochschulen streitet, muss der geplanten Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes aufs Schärfste widersprechen." Die SPD-Fraktion, die vor ihrer endgültigen Festlegung die Ergebnisse der Anhörung abwarten wollte, machte anschließend in einer Pressemitteilung deutlich: "Die Anhörung zum Gesetzentwurf zur Aufhebung des HRG hat klar ergeben, dass im Falle eines Wegfalls des HRG weiterhin bundesgesetzliche Regelungen im Bereich Zulassung und Abschlüsse notwendig sind." Die Fraktion werde einer Abschaffung des HRG ohne adäquaten Ersatz nicht zustimmen. Damit ist davon auszugehen, dass die Koalition den Wünschen von Bundesbildungsministerin Schavan nicht folgen wird. Pressemitteilung des fzs: http://www.fzs.de/show/149158.html Stellungnahme des fzs zur Anhörung: http://www.fzs.de/aktuelles/papiere/147507.html Bericht zur Anhörung bei "heute im bundestag": http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_290/01.html 3. Protest gegen Hochschulreformen in Frankreich - Universitäten besetzt ======================================================================== Mit der Wahl von Nicolas Sarkozy zum französischen Präsidenten hat in Frankreich eine Reformwelle eingesetzt, die mittlerweile auch die Hochschulen erreicht hat. Mit einer groß angelegten Hochschulreform beabsichtigt die Regierung Sarkozy eine Stärkung der Hochschulautonomie zu Lasten der hochschulinternen Demokratie und damit verbunden eine Annäherung der Hochschulen an die Unternehmenswelt. Die sogenannte "loi sur l'autonomie des universités", also das Hochschulautonomiegesetz, wurde bereits während der Semesterferien im Sommer 2007 sang- und klanglos verabschiedet. Für den Präsidenten des größten französischen Studierendenverbandes UNEF, Bruno Julliard, ist gerade dieses Vorgehen ein Beleg für die mangelnde Popularität der Hochschulreform. Ein vernünftiges Gesetz, so Julliard in einem Beitrag in der wichtigen Tageszeitung "La Libération", hätte man nicht kurzfristig im Sommer verabschieden müssen. Die Studierendenvertretung kritisiert insbesondere den Wegfall von Mitbestimmungsmöglichkeiten an den Hochschulen. Darüber hinaus werden laut Julliard die zentralen Probleme des französischen Bildungssystems, eine chronische Unterfinanzierung der Hochschulen und eine sich zusehends verschlechternde soziale Situation der Studierenden. Die Reform in Frankreich scheint erinnert damit deutlich an die hochschulpolitischen Diskussionen in der Bundesrepublik. Seit der "rentrée", also dem Beginn des akademischen Jahres, rollen die Proteste von Studierenden an den Hochschulen an. An mehr als 50 Universitäten haben bereits Vollversammlungen stattgefunden, an mehreren Dutzend finden derzeit Blockaden und Streiks statt. Die Antwort der Regierung bestand bislang in der Räumung von Blockaden durch Polizeikräfte. Verständnis für ihre Position finden die Studierenden nicht bei ihrer Regierung, wohl aber etwa in der ProfessorInnenschaft und bei Gewerkschaften, deren Mitglieder ebenfalls gegen die von Sarkozy geplanten Reformen mobil machen. Die französische Bildungsministerin Valerie Pécresse reagierte recht ungerüht: "Jede Blockade behindert den Studienerfolg." Einschätzung auf den Seiten des fzs: http://www.fzs.de/show/149042.html Informationen der Union Nationale des Etudiants de France (UNEF): http://www.unef.fr 4. Studiengebühren an hessischen Unis ausgesetzt - Erfolg für Studierende ======================================================================== = Nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichtes Gießen Anfang November hat das Präsidium der Universität Gießen die Erhebung von Studiengebühren ausgesetzt. Das Gericht hatte Studiengebühren als mit der hessischen Verfassung unvereinbar bezeichnet. Insgesamt sind von dem ersten Gerichtsbeschluss bis zu 2000 Studierende betroffen: Einerseits hatten mehrere hundert Studierende gegen den Gebührenbescheid Widerspruch eingelegt; andererseits hatten zum Zeitpunkt des Urteils bis zu 1400 Studierende noch keinen Gebührenbescheid erhalten. In einem zweiten Urteil vom 14. November forderte das Verwaltungsgericht Gießen auch die Universität Marburg auf, Studiengebühren an eine Studentin zurück zu zahlen, die Widerspruch gegen ihren Gebührenbescheid eingelegt hatte. Die Universität muss nun allen Studierenden, die dem Bescheid widersprochen hatten, die Gebühren erstatten. Der fzs forderte die Universitätsleitung auf, alle Studierenden gleich zu behandeln und die Erstattung an alle Studierenden zu beschließen. An die Adresse der Landesregierung erklärte fzs-Vorstandsmitglied Regina Weber nach den Gießener Urteilen: "Die Gebühren sind rechtlich nicht haltbar. Das Studiengebührengesetz muss weg!" Der AStA der Universität Gießen forderte den Rücktritt von Wissenschaftsminister Corts. Anfang 2008 wird der Hessische Staatsgerichtshof die Verfassungsklagen von Studierendenschaften und Opposition behandelt. BeobachterInnen gehen davon aus, dass das Gericht das hessische Gebührengesetz als mit der hessischen Verfassung unvereinbar und daher für nichtig erklären wird. Pressemitteilung des fzs zu Gießen (1.11.2007): http://www.fzs.de/show/146918.html Pressemitteilung des fzs zu Marburg (14.11.2007): http://www.fzs.de/show/149709.html 5. Atomwirtschaft finanziert Professur für Endlagerforschung ============================================================ An der TU Clausthal ist eine neue Stiftungsprofessur für den Masterstudiengang ?Management radioaktiver und umweltgefährdender Abfälle? eingerichtet worden. Forschungsziel dieser Professur soll ein Beitrag zur Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle sein. Pikant: Diese Professur wird, zunächst für 7 Jahre, als Stiftungsprofessur von der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) finanziert, die u.a. für die Abwicklung von Castor-Transporten verantwortlich ist und zu 100% der Atomwirtschaft gehört. Größter Anteilseigner ist E.ON Kernkraft mit einer Beteiligung von 48%, weitere Eigner sind RWE, die Südwestdeutsche Nuklear-Entsorgungs- Gesellschaft und Vattenfall Europe. Damit ist zu befürchten, dass die Professur nicht etwa der freien Forschung dient sondern Wünsche der Atomwirtschaft befrieden soll. Für die Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg, die sich seit vielen Jahren dagegen wehrt, dass der bislang nicht hinreichend erforschte Standort Gorleben als Endlager für Atommüll genutzt wird, ist die Besetzung des Lehrstuhls eine klare Ansage der Atomwirtschaft. Der BI- Sprecher Francis Althoff erklärte in der "taz", es sei "offensichtlich und unerträglich, dass die Privatwirtschaft über ein als Forschung getarntes Hintertürchen Gorleben als Endlager dingfest machen will". Zudem sei zu befürchten, dass der Lehrstuhl ein Unter- Tage-Labor einrichten wolle, was ein weiterer Schritt hin zum Endlager Gorleben sei. Gegen die Besetzung protestieren nicht nur Umweltinitiativen, sondern auch die Grünen-Abgeordneten Hans-Jürgen Klein und Gabriele Heinen- Kljajic im niedersächsischen Landtag. In einer kleinen Anfrage (vgl. Drucksache 15/4205) werfen sie unter anderem die Frage auf, wie die Landesregierung verhindern will, "dass das Eigeninteresse der Atomstromkonzerne die Inhalte in Lehre und Forschung, auch im Hinblick auf das Forschungsziel, der von ihnen gestifteten Professur beeinflusst." Die Antwort der Landesregierung steht aus. Der Streit um die Besetzung macht erneut deutlich, wie umstritten ein privatwirtschaftliches Engagement in Forschung und Lehre ist. Der fzs warnt bereits seit Jahren vor einem unkontrollierten Eintritt der Privatwirtschaft in die Hochschulfinanzierung und fordert transparente und klare Regeln. In einem Thesenpapier des fzs heißt es dazu: "Genau wie für andere Forschungsvorhaben und -ergebnisse muss auch für Drittmittelforschung gelten, dass ihre möglichen Folgen und Risiken für Umwelt und Gesellschaft kritisch bewertet werden und dass die Entscheidung über die Durchführung des Vorhabens dieser Bewertung entspricht." Bericht in der "taz": http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/?dig=2007%2F10% 2F26%2Fa0004&src=UA&cHash=04f8ac128d Thesenpapier des fzs "Neue Potentiale in der Hochschulfinanzierung?": http://www.fzs.de/ueber_uns/positionen/489.html 6. Petitionsausschuss im Bundestag: Keine Anrechnung von BAföG auf ALG II ======================================================================== = Der Petitionsausschuss des Bundestages hat sich dafür ausgesprochen, dass das BAföG künftig nicht mehr auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden solle, sofern Ausbildungsgebühren gezahlt werden müssen. Hintergrund ist eine Petition einer Bedarfsgemeinschaft von Eltern und einer studierenden Tochter, die nach Aufnahme einer kostenpflichtigen Ausbildung an einer Berufsfachschule BAföG erhält. Die BAföG-Leistungen werden nun zu 80% auf das ALG II, das die Eltern beziehen, angerechnet. Der Petitionsausschuss hat darauf hingewiesen, dass die bestehenden Regeln, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) skizzierte, von einem umfassenden öffentlichen und gebührenfreien Angebot von Ausbildungsstätten ausgingen - daran jedoch hat der Ausschuss "starke Zweifel" und weist darauf hin, dass angesichts der Entwicklungen in den Bundesländern nicht mehr von gebührenfreier Ausbildung auch an Hochschulen ausgegangen werden könnte. Demnach könnte auch nicht mehr davon ausgegangen werden, dass BAföG-Mittel nur noch für Lebenshaltungskosten, sondern auch für die Kosten der Ausbildung eingesetzt würden. Deshalb fordert der Petitionsausschuss eine Erhöhung des Pauschbetrages von 100% (statt bislang 20%) der BAföG-Gelder, soweit Auszubildende oder Studierende Gebühren mindestens in der Höhe der zugesicherten BAföG-Förderung zahlen müssen. Das BMAS wird sich nun mit dieser Frage befassen. 7. Sozial engagierte Studierende gesucht - DSW schreibt erneut Wettbewerb aus ======================================================================== ===== Zum dritten Mal hat das Deutsche Studentenwerk (DSW) den Wettbewerb "Studierende für Studierende" ausgeschrieben. Dieser Studentenwerkspreis für besonderes soziales Engagement richtet sich an sozial engagierte Studierende, die sich besonders und unentgeltlich für ihre Kommilitoninnen und Kommilitonen einsetzen ist mit insgesamt 12.500 Euro dotiert. DSW-Präsident Rolf Dobischat hob bei der Vorstellung des Wettbewerbs die Bedeutung studentischen Engagements hervor: "Ohne das soziale Engagement von Studierenden für Studierende ist die akademische Kultur in Deutschland nicht denkbar. Wir wollen mit dem Wettbewerb ein Zeichen setzen: Dieses Engagement wird belohnt." Insbesondere vor dem Hintergrund einer sich verdichtenden Studienlandschaft mit der Einführung von Bachelor-Studiengängen sowie finanziellen Hürden wie Studiengebühren sei soziales Engagement nicht mehr uneingeschränkt vorhanden: "Das studentische Ehrenamt ist nicht tot, aber es ist gefährdet. Wir wollen mit dem Wettbewerb gegensteuern." Für den Studentenwerkspreis können bis zum 9. Januar 2008 engagierte Studierende aller staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen in Deutschland vorgeschlagen werden; die Nominierungen müssen über Hochschulen, Studentenwerke und Studierendenorganisationen erfolgen. Weitere Informationen und Anmeldeformular: http://www.studentenwerke.de 8. Beschwerde gegen Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster zu Studiengebühren ======================================================================== ======== Der AStA der Uni Paderborn hat am 8. November Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster eingelegt. Das OVG hatte Anfang Oktober die Klage einer Studentin abgewiesen, die sich mit Blick auf den UN-Sozialpakt gegen die Erhebung von Studiengebühren wehren wollte. Das Gericht hatte der Auffassung der Studentin, wonach der UN-Sozialpakt eine verpflichtende Unentgeltlichkeit des Studiums erforderlich macht, widersprochen und darauf hingewiesen, dass der Pakt "weder darauf angelegt noch geeignet (sei), innerstaatlich als unmittelbar geltendes Recht angewandt zu werden." Der Gang des Paderborner AStA, der die Studentin unterstützt, war notwendig geworden, weil das Gericht keine Revision zuließ. Der AStA- Vorsitzende, Jonas Wagener, äußerte sein Unverständnis zur Entscheidung des OVG Münster und machte die Notwendigkeit der Einschaltung eines übergeordneten Gerichtes deutlich: "Gerade diese widersprüchlichen Urteile zeigen, dass diese Entscheidung von einer höheren Instanz getroffen werden muss, die die Tragweite eines solchen Urteils richtig einzuschätzen weiß." 9. Termine ========== a) Perspektiventagung: Zukunft des studentischen Dachverbandes 30.11.-2.12.07 (Frankfurt/Main) Der fzs steht als bundesweiter studentischer Dachverband vor großen Herausforderungen. Nach der Föderalismusreform ist die formale Zuständigkeit des Bundes in Hochschulfragen gering, die Bundesländer arbeiten aber natürlich weiter auf informellem Wege zusammen. Studentische Interessenvertretung wird durch die immer stärker intransparenten Entscheidungswege immer schwieriger. Gleichzeitig haben die Studierenden dank Studiengebühren, verfehlten Bachelor/ Masterreformen und Prüfungsrestriktionen immer weniger Zeit, sich politisch zu engagieren. Vor dem Hintergrund stellt sich die Frage, wie sich der fzs organisieren kann, um in der Zukunft schlagkräftig genug zu sein. Auf dieser Tagung soll diese Zukunft zusammen mit lokalen Studierendenvertretungen, ihren Landesvertretungen, Bundesfachschaftentagungen und weiteren hochschulpolitischen Verbänden diskutiert werden. Ausführliches Programm, Dokumente zur Vorbereitung und Anmeldung: http://www.fzs.de/termine/event_287.html b) Einstieg in den Bologna-Prozess 14.-16.12.07 (Kassel) Die Umsetzung des Bologna-Prozesses hat weitreichende Konsequenzen mit sich gebracht. Vielerorts sind die Studiengänge auf BA/MA umgestellt und werden gerade akkreditiert. Eine beträchtliche Anzahl von Studiengängen jedoch befindet sich noch in der Umstellungsphase. In dem Seminar werden die Ziele und Instrumente des Bologna-Prozesses vorgestellt und die deutsche Umsetzung in den Blick genommen. Die Vorgaben in der Bundesrepublik bezüglich des Bologna-Prozesses werden vermittelt. Für die Arbeit vor Ort wird an konkreten Beispielen deutlich gemacht, wie gute Beispiele der Umstellung aussehen können. Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.fzs.de/termine/event_271.html Alle Termine des fzs einschließlich der Gremiensitzungen finden sich unter http://www.fzs.de/termine Impressum ========= Der hochschulpolitische Newsletter des fzs erscheint 14-tägig und enthält Informationen zu aktuellen bildungs- und hochschulpolitischen Themen sowie Ankündigungen des studentischen Dachverbandes. Die Redaktion ist erreichbar unter newsletter@fzs.de Informationen zum An- und Abmelden: http://www.fzs.de/service/newsletter/newsletter.html From newsletter at fzs.de Thu Dec 6 17:07:15 2007 From: newsletter at fzs.de (Redaktion fzs-Newsletter) Date: Thu Dec 6 17:07:39 2007 Subject: [fzs-newsletter] Hochschulpolitischer Newsletter des fzs - Nr. 18/2007 Message-ID: <6B1F1376-C544-4FCD-9806-F50EAB368A57@fzs.de> Newsletter des fzs Nr. 18/2007 - 6. Dezember 2007 Inhalt ====== 1. "Ohne Studierende keine Studentenwerke" - fzs erfreut über Beschluss des DSW zur Zukunft der Studentenwerke 2. Studiengebühren schrecken ab: Studierendenzahlen sinken in zahlreichen Bundesländern 3. Bundestag beschließt Bildungshaushalt - fzs kritisiert "Leuchtturmpolitik" der Bundesregierung 4. Wirtschaft dominiert Hochschulräte - Erste Untersuchung belegt massive Präsenz von WirtschaftsvertreterInnen 5. Bundesregierung will Auswirkungen von Studiengebühren nicht untersuchen 6. Abschaffung der ZVS ist der falsche Weg - fzs fordert Bundeshochschulgesetz 7. Solidaritätserklärung des fzs mit französischen Studierenden 8. Erster und einziger studentischer Prorektor wiedergewählt 9. Tagungsbericht: Perspektivtagung des fzs 10. Tagungsbericht: Board Meeting des europäisches Dachverbandes ESU 11. Aktuelle Termine 1. "Ohne Studierende keine Studentenwerke" - fzs erfreut über Beschluss des DSW zur Zukunft der Studentenwerke ======================================================================== ====================================== Am 4./5. Dezember fand in Berlin die diesjährige Mitgliederversammlung des Deutschen Studentenwerks (DSW) statt. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Diskussion um die Zukunft der Studentenwerke. Die Delegierten der Studentenwerke unterstrichen dabei die Wichtigkeit der gemeinnützig tätigen Studentenwerke, um mehr junge Menschen für ein Studium zu mobilisieren und die Absolventenquote zu erhöhen. Auch der fzs stellte den wichtigen sozialen Auftrag der Studentenwerke heraus. Regina Weber, die als Vorstandsmitglied des fzs an der DSW-Mitgliederversammlung teilnahm, erklärte: "Die indirekte Studienfinanzierung durch günstiges Essen und Wohnen ist für Studierende immens wichtig. Finanzschwache Studierende haben durch Studiengebühren und restriktive Studienprogramme mit Anwesenheitspflichten und hoher Prüfungsdichte größere Probleme als früher. Das Motto der Studentenwerke ?damit studieren gelingt? ist in Zukunft bedeutender denn je." Weber stellte die Bedeutung der studentischen Mitbestimmung in den Studentenwerken heraus: "Jeglichen Versuchen, die Geschäftsführung der Studentenwerke zu stärken und den Einfluss von Vorstand und Verwaltungsräten zu schwächen, erteilt der fzs eine Absage. Die Studierenden selber kennen ihre Bedürfnisse am Besten, ohne sie gäbe es keine Studentenwerke." Die Mitgliederversammlung des DSW beschäftigte sich neben der weiteren Entwicklung der Studentenwerke mit der Zukunft der Studienfinanzierung und forderte weitere Verbesserungen beim BAföG ein. Darüber hinaus wurde der DSW-Präsident, Prof. Rolf Dobischat, im Amt bestätigt und ein neuer Vorstand gewählt. Der soziale Rahmen im Studium muss stimmen! (Pressemitteilung des fzs) http://www.fzs.de/aktuelles/presse/153219.html Studentenwerke sind Partner für Studierende, Hochschulen und Städte (Pressemitteilung des DSW) http://www.studentenwerke.de/presse/2007/051207b.pdf BAföG regelmäßig erhöhen! (Pressemitteilung des DSW) http://www.studentenwerke.de/presse/2007/051207d.pdf 2. Studiengebühren schrecken ab: Studierendenzahlen sinken in zahlreichen Bundesländern ======================================================================== =============== Die Prognose der Kultusministerkonferenz war kühn: Die Studierendenzahlen sollten zu diesem Wintersemester um 8,1% steigen, verkündeten die Konferenz der LandesministerInnen vor zwei Jahren und verwies auf den demographischen Wandel und einen Anstieg der Studienberechtigten. Der Anstieg der Studienberechtigten ist zweifellos vorhanden, doch nur die wenigsten finden offensichtlich den Weg an die Hochschulen. Vor allem an Universitäten schreiben sich deutlich weniger junge Menschen ein. Zwar wird das Statistische Bundesamt erst Mitte Dezember die Zahlen für das aktuelle Wintersemester vorlegen, doch nach den ersten Veröffentlichungen der Landesämter zeichnet sich ein klarer Trend ab. In Baden-Württemberg etwa nahm die Gesamtzahl der Studierenden um 0,7% ab (-5,7% StudienanfängerInnen an den Universitäten), und in Nordrhein-Westfalen sank die Gesamtzahl um 1,5% (bei einem minimalen Plus von 0,8% bei den StudienanfängerInnen an den Universitäten). Hessen verbucht ein minimales Plus von 1% bei den StudienanfängerInnen; insgesamt studieren aber 8,9% weniger als noch vor einem Jahr. Die Anzahl der ausländischen Studierenden ist sogar um 15% zurück gegangen. An der einzigen saarländischen Universität nahm die Zahl der StudienanfängerInnen im Vergleich zum Vorjahr gar um 6,2% ab im Vergleich - was die Hochschulleitung dazu veranlasst, von "weitgehend stabilen" Studierendenzahlen zu sprechen. Die einzige erfreuliche Ausnahme stellt dabei bislang Rheinland-Pfalz dar: In dem gebührenfreien Bundesland stieg die Anzahl der StudienanfängerInnen auf ein Rekordhoch von 13.528 Studierenden oder um 7,3% im Vergleich zum Vorjahr. Vor allem an den Universitäten des Landes nahmen demnach deutlich mehr Studierende ein Studium auf als in den Vorjahren. Insgesamt stieg die Zahl der Studierenden in Rheinland-Pfalz um 2%. Angesichts der Einführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland, also der Nachbarländer Rheinland-Pfalz, scheinen die Befürchtungen des fzs demnach zuzutreffen: Einerseits meiden Studierende jene Länder mit Studiengebühren und immatrikulieren sich verstärkt in gebührenfreien Bundesländern - was eine zusätzliche Belastung für solche Länder darstellt. Andererseits wird deutlich, dass die Prognosen der Kultusminister in keinster Weise erfüllt werden: Obwohl die Anzahl der Studienberechtigten deutlich ansteigt, spiegelt sich dies in keiner Weise in den Neuimmatrikulationen wider. Diese erschreckende Entwicklung macht deutlich, in welchem Maße die Einführung von Studiengebühren schon nach einem Jahr vom Studium abschreckt. Mehr zum Thema: Studierendenzahlen sinken - Flucht vor Studiengebühren? http://www.fzs.de/aktuelles/news/153267.html 3. Bundestag beschließt Bildungshaushalt - fzs kritisiert "Leuchtturmpolitik" der Bundesregierung ======================================================================== ========================= Die letzte Novemberwoche im Bundestag wurde durch die Aussprachen und Beschlüsse über den Bundeshaushalt 2008 dominiert. Bundesbildungsministerin Annette Schavan wollte den Erfolg ihres Einzelplanes 30 vorstellen, der immerhin eine Steigerung von etwa 9% im Vergleich zum Vorjahr vorsah. Doch ein "Erfolg" ist dieser Einzelplan bei genauerem Hinschauen nicht. Dies machte auch die Opposition deutlich, die von "einem Tropfen auf den heißen Stein" (Kai Gehring) sprach und darauf hinwies, dass die "Leuchttürme" nicht so hell strahlen könnten, "dass sie die großen hässlichen Flecken überstrahlen", wie der wissenschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion erklärte. In der Tat kommen die Steigerungen im Bundeshaushalt insbesondere einzelnen Prestigeprojekte zugute: Die Bewilligung von 285 Millionen Euro allein für die "Exzellenzinitiative" verblasst angesichts einer Erhöhung der Ausgaben für das BAföG um lediglich 40 Millionen. Der fzs forderte eine substantielle Erhöhung der Bildungsfinanzierung. Regina Weber, Vorstandsmitglied im fzs, erklärte dazu in Berlin: "Das Ziel der Bildungsfinanzierung muss die Herstellung von Gerechtigkeit sein. Ein bisschen mehr Geld hier und da, während die große Masse von Hochschulen unterfinanziert bleibt, ist völlig verfehlte Politik." Aus Sicht des Studierendenverbandes führe die "Leuchtturmpolitik" der Bundesregierung zu einer weiteren Verschlechterung der Situation an den anderen Hochschulen. Ausdrücklich begrüßte der fzs zwar die Erhöhung des BAföG zum 1. Oktober 2008 "als kurzfristige und notwendige Verbesserung der Studienfinanzierung". Gleichzeitig forderte der Dachverband jedoch strukturelle Verbesserungen ein sowie die kontinuierliche Anpassung des BAföG an steigende Lebenshaltungskosten. Bildungshaushalt: Bildung und Forschung in der Substanz stärken (Pressemitteilung des fzs) http://www.fzs.de/aktuelles/presse/151995.html 4. Wirtschaft dominiert Hochschulräte - Erste Untersuchung belegt massive Präsenz von WirtschaftsvertreterInnen ======================================================================== ======================================= Eine WissenschaftlerInnengruppe der Universität Duisburg-Essen hat erstmals quantitativ untersucht, wie sich die Hochschulräte an 57 Hochschulen in der Bundesrepublik zusammensetzen. Die Veröffentlichung der ersten Befunde belegt deutlich, dass die in den vergangenen Jahren eingerichteten Hochschulräte von VertreterInnen aus Unternehmen bzw. Unternehmensverbänden dominiert werden. Vor allem Hochschulen mit einem hohen Anteil an Drittmitteln haben überdurchschnittlich viele WirtschaftsvertreterInnen. Die Mitglieder der untersuchten Hochschulräten kommen zu 41% aus den Hochschulen (einschl. Studierende), zu 33% aus Unternehmen oder Unternehmerverbänden und nur zu einem Prozent aus Gewerkschaften. Unter den Hochschulratsvorsitzenden allerdings liegt der Anteil der WirtschaftsvertreterInnen bei 47 Prozent, wovon 80 Prozent Aufsichtsrats- oder Vorstandsmitglieder sind. Darüber hinaus zeigt sich, dass "die Abhängigkeit einer Universität von ihren Finanzierungsquellen einen deutlichen statistischen Einfluss darauf hat, wie ihr Hochschulrat zusammengesetzt ist. In Universitäten mit einem höheren Drittmittelanteil aus der Wirtschaft ist auch der Anteil der Wirtschaftsvertreter an allen externen Mitgliedern überdurchschnittlich hoch." Die Studie bestätigt damit die Befürchtungen, die der fzs seit geraumer Zeit äußert. So heißt es etwa in einem Positionspapier des fzs vom Februar 2007: "In diesen Gremien [Hochschulräten], die in der Regel aus überwiegend externen Mitgliedern bestehen, sieht der fzs eine Bedrohung der wissenschaftlichen Unabhängigkeit der Hochschulen. In dem Maße, in dem wie in anderen Ländern bereits üblich, externe VertreterInnen, insbesondere von Wirtschaftsunternehmen oder Wirtschaftsverbänden, diese Gremien dominieren, sieht der fzs eine Bedrohung der gesamtgesellschaftlichen Verpflichtung der Hochschulen und die Tendenz einer Vereinnahmung durch die Wirtschaft." Die ersten Befunde wurden in einem kurzen Paper bereits veröffentlicht. In den nächsten Monaten soll ein ausführlicher Bericht mit weiteren Befunden veröffentlicht werden. Befunde der WissenschaftlerInnen um Werner Nienhüser http://www.uni-due.de/personal/download/hsr/ Hochschulrat_erste_Befunde_Nienhueser.pdf Leitantrag des fzs zur Hochschulreform (Februar 2007) http://www.fzs.de/aktuelles/positionen/146829.html 5. Bundesregierung will Auswirkungen von Studiengebühren nicht untersuchen ======================================================================== == Kai Gehring, der bildungpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/6922) gefragt, ob sie eine Notwendigkeit sehe, die Auswirkungen von Studiengebühren zu untersuchen. In ihrer Antwort weist die Bundesregierung lapidar darauf hin, dass hierfür die Bundesländer zuständig seien: "Nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes sind die Länder für die Entscheidung zuständig, ob und inwieweit Studienbeiträge an den jeweiligen Hochschulen eingeführt werden. (...) Dementsprechend ist ein umfassendes Monitoring hierzu bei der Kultusministerkonferenz der Länder angesiedelt." Doch dieses Monitoring, das die KMK Anfang Februar 2007 beschlossen hat, liegt noch nicht vor. Dabei besteht nach Auffassung von Studierendenorganisationen und Gewerkschaften dringender Handlungsbedarf: In sieben Ländern wurden mittlerweile Studiengebühren eingeführt, teilweise bereits vor über einem Jahr. In der Folge sind dabei in einigen Ländern die Studierendenzahlen massiv zurück gegangen, obwohl die Quote der AbiturientInnen angestiegen ist. So sind etwa in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg selbst die Zahlen der Neueinschreibungen deutlich eingebrochen. Beide Länder haben im vergangenen Jahr Studiengebühren eingeführt. Die jeweiligen Landesregierungen hielten sich bei der Interpretation dieser Zahlen bislang bedeckt und wiesen darauf hin, dass vor allem neue Zulassungsregelungen für den Rückgang verantwortlich seien. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage http://dip.bundestag.de/btd/16/069/1606922.pdf 6. Abschaffung der ZVS ist der falsche Weg - fzs fordert Bundeshochschulgesetz ======================================================================== ====== Ende November hat die Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) die Umwandlung der ZVS zu einer Servicestelle für die Hochschulen diskutiert. Der fzs steht diesen Entwicklungen im Bereich des Hochschulzuganges kritisch gegenüber. "Dem Recht auf freie Berufswahl, welches im Grundgesetzt festgeschrieben ist, kann schon jetzt durch den großen Mangel an Studienplätzen nicht Rechnung getragen werden", erklärte Imke Buß vom Vorstand des fzs. "Die ZVS als Mangelverwaltung muss so lange aufrechterhalten werden, bis diese durch ausreichend Studienplätze überflüssig gemacht wird." Aus Sicht des fzs ist es Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass es genug ausfinanzierte Studienplätze gibt. Die endgültige Abschaffung einer zentralen Stelle für die Vergabe von Studienplätzen würde jedoch das derzeitige Chaos noch verstärken. Schulabgängerinnen und Schulabgänger stehen vor der Aufgabe, sich aus 8.781 grundständigen Studiengängen an 345 Hochschulen allein in Deutschland einen für sie passenden aussuchen zu müssen. Die Zugangsvoraussetzungen sind jedoch an jeder Hochschule anders, die Hochschullandschaft ist vollkommen undurchsichtig. Der fzs forderte in dem Zusammenhang die Einrichtung eines Bundeshochschulgesetzes, um gleiche Voraussetzungen beim Hochschulzugang zu schaffen. Abschaffung der ZVS ist der falsche Weg (Pressemitteilung des fzs) http://www.fzs.de/aktuelles/presse/152133.html 7. Solidaritätserklärung des fzs mit französischen Studierenden =============================================================== Die studentischen Proteste gegen die aktuellen Hochschulreformen in Frankreich halten an. Landesweit sind Studierende an Dutzenden Hochschulen in den Streik getreten, um gegen die radikalen Veränderungen der Hochschullandschaft in Frankreich zu protestieren. Der fzs hat sich in einer Solidaritätserklärung mit den Zielen der französischen KollegInnen solidarisiert. In seiner Solidaritätserklärung an die Studierendenverbände erklärte der Vorstand des fzs: "Der fzs unterstützt die Forderungen der Studierenden nach einer Hochschulreform, die die Mitbestimmung von demokratisch gewählten StudierendenvertreterInnen sicherstellt, eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen vorsieht und die soziale Situation der Studierenden verbessert." Solidaritätserklärung des fzs mit den protestierenden Studierenden in Frankreich http://www.fzs.de/aktuelles/news/151476.html 8. Erster und einziger studentischer Prorektor wiedergewählt ============================================================ Im November 2006 wurde an der Universität Rostock erstmals ein Student in das Rektorat einer deutschen Traditionsuniversität gewählt. Nach einer regulären Amtszeit von einem Jahr hat das Konzil der Universität Rostock Johannes Saalfeld als Prorektor für ein weiteres Jahr im Amt bestätigt. Johannes Saalfeld sorgt sich seit einem Jahr als "Prorektor für Studentische Angelegenheiten" einerseits um die studentischen Positionen und Perspektiven in der Rostocker Hochschulleitung, andererseits um eine Vielzahl von Aufgabengebieten und Projekten, zu denen u.a. die Evaluation, die Alumni-Betreuung, die Anwerbung von zukünftigen Studierenden oder auch die Verbesserung und Weiterentwicklung des Studienstandortes Rostock gehören. Für die Wahl eines studentischen Prorektors an der Universität Rostock muss das Studierendenparlament einen Kandidaten vorschlagen, der Rektor muss den Kandidaten einsetzen und das Konzil muss ihn per Wahl bestätigen. Das Landeshochschulgesetz in Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht seit dem Jahr 2002 ein studentisches Mitglied in der Hochschulleitung. Quelle: Pressemitteilung der Universität Rostock http://idw-online.de/pages/de/news239018 9. Tagungsbericht: Perspektiventagung des fzs ============================================= Vom 30. November bis 2. Dezember fand im Studierendenhaus in Frankfurt am Main die fzs-Perspektiventagung statt. Vorbereitet von einer breit besetzen Kommission wurden an diesem Wochenende viele Facetten studentischer Interessensvertretung diskutiert mit dem Ziel den fzs weiterzuentwickeln. Nach einer Podiumsdiskussion zum Einstieg, in der die Anwesenden ihre Vorstellungen, Wünsche und Erwartungen an einen studentischen Dachverband formulieren konnten, gab es am Samstag über den Tag verteilt sehr viele Workshops. Hier wurden die inhaltlichen und die strukturellen Herausforderungen, denen sich der fzs stellen muss, diskutiert. Als Beispiel seien hier die veränderten Rahmenbedingungen nach der Föderalismusreform genannt, die einerseits inhaltlich den fzs fordern, aber auch strukturell eine stärkere Einbindung der Landesvertretungen brauchen. Auch die internen Strukturen des fzs wurden kritisch betrachtet und Konzepte für weitere Vernetzungsmöglichkeiten, z.B. von Fachreferaten, entwickelt. Parallel soll auch die Partizipation von Studierendenschaften mit kleinen Strukturen und die Zusammenarbeit mit Bundesfachschaftentagungen verbessert werden. Abschließend folgten noch einige externe hochschulpolitische Akteure der Einladung nach Frankfurt und formulierten Anforderungen ihrer Verbände an einen studentischen Dachverband. Als Fazit aus der Tagung kann der Schluss gezogen werden, dass es viele neue Impulse für die Arbeit im fzs und viele Anregungen, wie der Verband weiterentwickelt werden kann. Bis zur nächsten Mitgliederversammlung wird die Perspektvenkommission nun aus den Diskussionen ein Thesenpapier entwickeln, auf dessen Basis die MV dann weitere Schritte zur Verbandsreform beschließen soll. 10. Tagungsbericht: Board Meeting des europäisches Studierendenverbandes ESU ======================================================================== ==== Die 53. Mitgliederversammlung des europäischen Dachverbandes ESU (European Students' Union) wurde vom 29.11.-2.12.2007 durch die lithauischen Verbände LSAS und LSS in Vilnius organisiert. Im Vorfeld des Board Meetings beginnend mit dem 26.11. fand ein zweitägiges Seminar statt. Dieses behandelte unter dem Titel ?Gender Equality in Higher Education ? Does the X make the difference?? auf dieser Mitgliederversammlung frauen- und geschlechterpolitische Themen. Die eigentliche Mitgliederversammlung wurde im Wesentlichen durch Debatten über Änderungsanträgen zur Satzung und Geschäftsordnung dominiert. Die vorgeschlagenen Anträge, vor allem des ESU-Vorstandes, beinhalteten neben kleineren Änderungen eine Reform der Arbeitsstruktur des europäischen Verbandes. Weitere wichtige Tagesordnungspunkte, die behandelt wurden, waren ein Misstrauensantrag gegen ein Mitglied des Committee on Commodification of Education (CoCo), Mitgliedsschaftsanträge der Verbände UASS und USC Ukraine sowie NUIS Israel. Zudem fanden aufgrund einiger Rücktritte aus dem Vorstand, dem Gender Equality Committee (GEC) sowie dem CoCo im Vorfeld der Mitgliederversammlung Wahlen für den Vorstand, das GEC und das CoCo statt. Leider mussten einige Tagesordnungspunkte, darunter auch die Behandlung von Positionspapieren, vertagt werden. Ein ausführlicher Bericht der Ergebnisse des Board Meeting wird durch die fzs- Delegation derzeit erstellt. Homepage des europäischen Studierendenverbandes ESU: http://www.esu-online.org 11. Termine ========== a) Seminar: Einstieg in den Bologna-Prozess 14.-16.12.07 (Kassel) Die Umsetzung des Bologna-Prozesses hat weitreichende Konsequenzen mit sich gebracht. Vielerorts sind die Studiengänge auf BA/MA umgestellt und werden gerade akkreditiert. Eine beträchtliche Anzahl von Studiengängen jedoch befindet sich noch in der Umstellungsphase. In dem Seminar werden die Ziele und Instrumente des Bologna-Prozesses vorgestellt und die deutsche Umsetzung in den Blick genommen. Die Vorgaben in der Bundesrepublik bezüglich des Bologna-Prozesses werden vermittelt. Für die Arbeit vor Ort wird an konkreten Beispielen deutlich gemacht, wie gute Beispiele der Umstellung aussehen können. Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.fzs.de/termine/event_271.html b) Tagung: Die soziale Dimension im Bologna Prozess 17.-18.01.2008 (Berlin) Die gemeinsame Tagung von fzs, GEW und DAAD soll den von der Bundesregierung und den Ländern zu erstellenden Aktionsplan zur sozialen Dimension von Studierenden und wissenschaftlichem Personal beleuchten und diskutieren. Mit den Bundes- und LändervertreterInnen gemeinsam werden deren Vorschläge mit eigenen Ideen zusammengebracht. So soll der Aktionsplan und vor allem das Thema der sozialen Dimension breit diskutiert werden. Weitere Informationen folgen in den nächsten Tagen unter: http://www.fzs.de/termine/event_292.html Alle Termine des fzs einschließlich der Gremiensitzungen finden sich unter http://www.fzs.de/termine Impressum ========= Der hochschulpolitische Newsletter des fzs erscheint 14-tägig und enthält Informationen zu aktuellen bildungs- und hochschulpolitischen Themen sowie Ankündigungen des studentischen Dachverbandes. Die Redaktion ist erreichbar unter newsletter@fzs.de Informationen zum An- und Abmelden: http://www.fzs.de/service/newsletter/newsletter.html From newsletter at fzs.de Wed Dec 19 16:02:19 2007 From: newsletter at fzs.de (Redaktion fzs-Newsletter) Date: Wed Dec 19 16:04:13 2007 Subject: [fzs-newsletter] Hochschulpolitischer Newsletter des fzs - Nr. 19/2007 Message-ID: <4B978A27-1DEC-4E4F-8407-C474BA6EC4FB@fzs.de> Newsletter des fzs Nr. 19/2007 - 19. Dezember 2007 Inhalt ====== 1. Studierendenzahlen rückläufig: Studiengebühren schrecken ab 2. Zehntausend Studierende demonstrieren gegen sächsisches Hochschulgesetz 3. Rheinland-pfälzischer Aktionstag "gegen miese Studienbedingungen" 4. Uni Leipzig feuert rechten Honorarprofessor - Initiative des StuRa erfolgreich 5. "Lieber sterben als unterdrückt werden" - Studierendenproteste im Iran 6. Mehr Selektion und Willkür: Kopfnoten in NRW 7. Proteste zum dritten Jahrestag: Gegen Studiengebühren und für Verfasste Studierendenschaften 8. Für faire Praktika und einen besseren Berufseinstieg von jungen EuropäerInnen 9. Termine 1. Studierendenzahlen rückläufig: Studiengebühren schrecken ab =================================================================== Die Veröffentlichung der Studierendenzahlen im Wintersemester 2007/08 durch das Statistische Bundesamt bestätigt die Befürchtungen des fzs: Während in jenen Bundesländern, die Studiengebühren erheben, die Studierendenzahlen einbrechen, werden Länder ohne Gebühren förmlich von Studierenden überrannt. Insgesamt sinken die Studierendenzahlen; eine nachhaltige Steigerung der StudienanfängerInnen liegt in weiter Ferne. Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes ist im Vergleich zum vergangenen Wintersemester die Gesamtzahl der Studierenden um 2% gesunken. Die Zahl der StudienanfängerInnen sind im gleichen Zeitraum um 4% angestiegen - nach jahrelangem Rückgang trotz einer ständig ansteigenden Zahl von Studienberechtigten. Diese entscheiden sich immer stärker für eine berufliche Ausbildung. Zugleich geht die Anzahl der Studierenden an Universitäten stark zurück, während sich immer mehr StudienanfängerInnen für Fachhochschulen entscheiden. Abschreckungseffekte: Zuwächse nur in gebührenfreien Ländern Einen deutlichen Zuwachs an Studierenden verbuchen die gebührenfreien Länder, mit Bremen und Brandenburg an der Spitze: In diesen Ländern stiegen die Zahlen der Immatrikulierten um 6% bzw. 4%, gefolgt von Rheinland-Pfalz. Die Entwicklung in den "Gebührenländern" hingegen verläuft diametral entgegengesetzt: Mit einem Rückgang von 9% der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr steht hier Hessen an der Spitze, gefolgt von Niedersachsen (-5,5%) sowie Baden-Württemberg und dem Saarland mit einem Rückgang von je etwa 2%. Noch deutlicher wird der Unterschied bei den StudienanfängerInnen: In Brandenburg und Bremen stieg deren Anzahl steil um je 14%, es folgen Berlin (12%), Thüringen (10%) und Sachsen (9%). Im Saarland, in Baden- Württemberg sowie in Hessen gingen die AnfängerInnenzahlen hingegen um bis 3% zurück. Peter Weigl, Vize-Präsident des Statistischen Bundesamtes, fasste diese Zahlen zusammen: "Hinsichtlich der Entwicklung der Anzahl der Studienanfänger und Studierenden im Vergleich zum Vorjahr schneiden die neun Ländern, die keine allgemeinen Studiengebühren erheben, besser ab als der Bundesdurchschnitt." Immer mehr Studienberechtigte machen Ausbildung Der fzs verurteilte anlässlich der Veröffentlichung dieser Zahlen erneut scharf die Einführung von Studiengebühren und wies zugleich auf die bedenkliche Entwicklung im Bildungsbereich hin: "Die Studienberechtigtenzahlen sind stark angestiegen, die Quote derer, die dann auch ein Hochschulstudium aufnehmen aber gesunken", sagte Regina Weber, Vorstandsmitglied des fzs. "Dieser Trend setzt sich seit Jahren fort; so nahmen im Zeitraum von 2004 bis 2006 circa 20 % weniger studienberechtigte Schulabgängerinnen und Schulabgänger ein Studium auf. Dies steht dem Ziel der Bundesregierung, dass 40 % eines Altersjahrganges einen Hochschulabschluss erwerben, diametral gegenüber." Vor dieser Entwicklung warnte auch der Vize-Präsident des Statistischen Bundesamtes. Abschreckungseffekt durch Studiengebühren auf Frauen? Auffälligkeiten bestehen darüber hinaus beim Anteil von Studentinnen an den Hochschulen. Der Gesamtanteil von Frauen ist innerhalb der Studierendenschaft zwar gleich geblieben und liegt bei 48% aller Studierenden. Auffällig ist jedoch, dass der Rückgang von Studienanfängerinnen in den Gebührenländern ausgeprägter ist als der Durchschnitt (Hessen: -0,4% durchschnittlicher Rückgang bzw. -2,3% bei Studienanfängerinnen; Saarland: -3,1% bzw. -6,3%), während der weibliche Anteil von Studienanfängerinnen in gebührenfreien Ländern teils überdurchschnittlich steigt. Die Auswertung der ersten fachbezogenen Zahlen, die dem Statistischen Bundesamt für die vier Studienbereiche Bauingenieurwesen, Informatik, Maschinenbau sowie Elektrotechnik vorliegen, bestätigt macht ebenfalls einen Rückgang des Anteils weiblicher Studierender in diesen Studienbereichen (außer Informatik) aus. Diese ersten Zahlen sind dabei allenfalls als Trend zu verstehen - umso stärker werden sich BildungsforscherInnen und - politikerInnen auch diese Entwicklung anschauen müssen. Studierendenzahlen gesunken (Pressemitteilung des fzs): http://www.fzs.de/aktuelles/presse/154198.html Informationen des Statistischen Bundesamtes: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/ Presse/pk/2007/Hochschulstandort/statement__vpraes,property=file.pdf 2. Zehntausend Studierende demonstrieren gegen sächsisches Hochschulgesetz ======================================================================== == Unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13!" haben am 13. Dezember 10.000 Studierende in Dresden gegen das geplante sächsische Hochschulgesetz demonstriert, das zeitgleich im Landtag beraten wurde. Die Studierenden, die dem gemeinsamen Aufruf der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) und den Gewerkschaften GEW und ver.di gefolgt waren, demonstrierten damit für die Beibehaltung der bestehenden demokratischen Strukturen an den Hochschulen. Das geplante Gesetz sieht die Abschaffung des Konzils als höchstes beschlussfassendes Gremium zu Gunsten eines extern besetzten Hochschulrates vor. Gerald Eisenblätter, Sprecher der Landesstudierendenvertretung, kritisierte die bildungspolitisch Verantwortlichen in Sachsen scharf: "Ein neues Hochschulgesetz zu verabschieden, heißt Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Dieser Verantwortung sind der Ministerpräsident, Georg Milbradt (CDU), und die Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva-Maria Stange (SPD), definitiv nicht gewachsen! Wir fordern sie und die Fraktionen auf, den Kurs zu überdenken und einen überarbeiteten Entwurf für ein wirklich modernes Hochschulgesetz vorzulegen oder den Weg für eine neue Koalition frei zu machen." Auch der fzs unterstützte die Demonstration und verwies darauf, dass bundesweit die Mitsprache an den Hochschulen zugunsten autoritärer Leitungsstrukturen zurückginge. Imke Buß vom fzs-Vorstand warnte vor einer zunehmenden Ökonomisierung der Hochschullandschaft: "Wenn Hochschulen sich nur noch an den Interessen der Wirtschaft orientieren und die Mitbestimmung von Studierenden und den anderen Gruppen der Hochschulen immer weiter ausgehöhlt wird, schadet das den Hochschulen in Deutschland nachhaltig. Sie verkommen zu reinen Ausbildungsanstalten, die dem Anspruch, Studierenden eine gute Bildung zu vermitteln, nicht gerecht werden können." Die Landesvertretung der sächsischen Studierenden wendet sich ebenfalls gegen die geplante Übertragung der Personalhoheit auf die Hochschulen. "Es ist zu befürchten, dass aus Kostengründen weitere Stellen eingespart und die Vergütung der Angestellten zu Gunsten einer wirtschaftlich rentablen Hochschule drastisch gesenkt werden. Die internen Verteilungskämpfe hätten somit tiefgreifende Folgen", so Eisenblätter. Zugleich lehnte die KSS Gespräche mit den hochschulpolitisch Verantwortlichen der Regierungsfraktionen strikt ab. Hintergrund sei die Rede von Wissenschaftsministerin Stange, die nach Angaben der KSS den DemonstrantInnen vorwarf "weder zuzuhören noch das Gesetz zu kennen". Zu der Demonstration hatten die Studierendenvertretungen in Sachsen seit Wochen mobilisiert. Mit zwei Sonderzügen wurden die Studierenden nach Dresden gebracht. Solidarität mit den sächsischen KommilitonInnen bewiesen Studierende aus Thüringen, die mit Bussen nach Dresden gekommen waren. Pressemitteilung und Informationen der KSS: http://www.kssnet.de Demokratie und Mitbestimmung stärken! (Pressemitteilung des fzs): http://www.fzs.de/aktuelles/presse/154264.html 3. Rheinland-pfälzischer Aktionstag "gegen miese Studienbedingungen" ===================================================================== "Überfüllte Vorlesungen, Seminarrauswürfe, veraltete Labore, wachsende Anfängerzahlen" - so fassen die rheinland-pfälzischen Studierendenvertretungen die Situation an den Hochschulen ihres Bundeslandes zusammen. Mit einem Aktionstag haben sie nun auf Misstände in der Lehre hingewiesen. Im Mittelpunkt des Aktionstages stand die Forderung an das Wissenschaftsministerium, das benötigte Geld in die Hochschulen zu investieren. Der AStA der Uni Koblenz verloste etwa symbolische Gegenstände wie ein Fahrrad (für schlechte Busanbindungen), ein Hocker (für überfülle Hörsäle) und Deo (für große Studierendenanzahlen in kleinen Räumen). In Trier haben Studierende die BesucherInnen des Weihnachtsmarktes mit einem Banner und Informationsblättern über die Missstände an der Hochschule informiert und im Rahmen einer Podiumsdiskussion die problematischen Bedingungen thematisiert. Der fzs wies darauf hin, dass die Einführung von Studiengebühren in mehreren Bundesländern die Situation in Rheinland-Pfalz zusätzlich erschwere. Florian Hillebrand, Mitglied im fzs-Vorstand, erklärte: "Dieses generelle und schon länger existierende Problem der Überlastung der Hochschulen wird noch durch die Tatsache verstärkt, dass die Nachbarländer von Rheinland-Pfalz vor kurzem allgemeine Studiengebühren eingeführt haben und somit noch mehr Studierende nach Rheinland-Pfalz 'flüchten' müssen." Der studentische Dachverband fordert deshalb die Einführung des von ihm entwickelten Studienplatzfinanzierungsausgleiches, der eine solidarische Ausfinanzierung der Hochschulen durch verstärkte Kooperation der einzelnen Bundesländer vorsieht. Nach dem Konzept des fzs zahlen die Bundesländer die Studienplatzkosten für "ihre" Studierenden, unabhängig von deren Studienort. Aktionen gegen überfüllte Hörsäle (Pressemitteilung des fzs): http://www.fzs.de/aktuelles/presse/153950.html Für einen Paradigmenwechsel in der Hochschulfinanzierung (Positionspapier des fzs): http://www.fzs.de/aktuelles/positionen/137759.html 4. Uni Leipzig feuert rechten Honorarprofessor - Initiative des StuRa erfolgreich ======================================================================== ========= "Das Institut wird bei der Fakultät und der Universitätsleitung einen Antrag auf Beendigung der Lehrtätigkeit von Prof. Vogt an der Universität Leipzig in die Wege leiten" - so lautet die Erklärung des Leipziger Professor Michael Haller, Mitglied im Institutsrat für Kommunikation und Medienwissenschaft, vom 23. November. Damit hat die Affäre um den Leipziger Honorarprofessor Michael Vogt, dem Kontakte in die rechte Szene nachgesagt werden, einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Michael Vogt ist nach Recherchen des Leipziger StudentInnenrates seit Jahrzehnten als Publizist am rechten Rand tätig. Als Filmemacher hat Vogt 2004 den in rechten Kreisen beliebten Film "Geheimakte Heß" veröffentlicht - gemeinsam mit dem NPD-Mitglied Olaf Rose. Der Film wird als geschichtsrevisionistisch und verschwörungstheoretisch eingestuft; selbst der "SPIEGEL" attestiert dem Film "wissenschaftliche Fehler". Vogt, Alter Herr und regelmäßiger Referent bei der rechtsextremen Münchener Burschenschaft Danubia, hat weitere Filme gedreht und an der Schnittstelle zwischen Nationalsozialismus und Verschwörungstheorien scheinbar sein Lieblingsthema gefunden: "Alliierte Kriegsverbrechen", "Bus(c)h- Piloten ? 11.September: Mythos und Täuschungen" oder "Death by Hanging ? Tod durch den Strang" mit dem Untertitel: "Nürnberger Prozesse: Recht oder Rache?". Doch die braunen Verstrickungen des Leipziger Honorarprofessors wurden erst aufgedeckt, als dessen Name auf der Teilnahmeliste einer Veranstaltung der (mittlerweile aufgelösten) rechtsextremen ITS- Fraktion im Europäischen Parlament auftauchte. Vogt dementierte zwar gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Ich kann mir nicht erklären, warum mein Name dort auftaucht, ich war an diesem Tag definitiv nicht in Frankreich", doch Teilnehmer des Treffens bestätigten seine Anwesenheit. Der StudentInnenrat reagierte prompt und skandalisierte den Fall - mit Erfolg. Die Universität Leipzig beendete ihre Pressemitteilung übrigens mit dem Satz: "Das Institut dankt Prof. Vogt für die in den vergangenen neun Jahren geleistete Lehr- und Betreuungsarbeit, in der nach Aussagen der Studierenden zu keiner Zeit politische Auffassungen oder Aktivitäten eine Rolle gespielt haben." "Zusammenarbeit eingestellt" (Pressemitteilung der Uni Leipzig): http://db.uni-leipzig.de/aktuell/index.php?modus=pmanzeige&pm_id=2905 5. "Lieber sterben als unterdrückt werden" - Studierendenproteste im Iran ======================================================================== = An mehreren iranischen Universitäten haben Studierende gegen die Politik des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad demonstriert. Sie fordern mehr Meinungsfreiheit und setzen sich ein für die Freilassung von KommilitonInnen, die mit dem Vorwurf, eine "illegale Versammlung" an der Hochschule vorbereitet zu haben, inhaftiert wurden. Der studentische Protest an den Hochschulen in Teheran, Mazandaran, Khorasan, Tabriz und Ahvaz richtete sich auch gegen die fehlende Meinungsfreiheit. Ein Sprecher der Studierenden erklärte nach Angaben von Spiegel Online: "Was wir wollen, ist eine Universität ohne Kontrolle durch die Regierung sowie das Recht, auch Professoren mit anderen Standpunkten zu hören." Die Transparente der Studierenden trugen Parolen wie "Kein Krieg, kein Faschismus" und "Die Frauen müssen ihr über eigenes Schicksal entscheiden, nicht der Staat". Die mehrstündige Kundgebung wurde von mehreren hundert Polizisten in voller Kampfausrüstung beobachtet und überwacht. Maryam Rajavi, die in Frankreich lebende Präsidentin der iranischen Widerstandsregierung, erklärte: "Die Studentendemonstration zeigt, dass die Studentenbewegung die dringende Forderung des iranischen Volkes nach Errichtung von Freiheit und Demokratie und einem Ende der im Iran herrschenden Theokratie unterstützt. Das zeigt auch, dass es den Mullahs schlichtweg unmöglich war, die Studentenbewegung unter dem Vorwand, den Frieden zu verteidigen, aus den Gleisen zu werfen." Bereits Mitte November war es zu studentischen Demonstrationen gegen das Regime gekommen, nachdem mehrere Studierende schikaniert und verhaftet worden waren, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. 6. Mehr Selektion und Willkür: Kopfnoten in NRW =============================================== Die bestehenden Selektionsmechanismen im Bildungssystem, die zuletzt erneut durch die PISA-Studie aufgedeckt wurden, scheinen der nordrhein-westfälischen Landesregierung nicht auszureichen: In ihrem neuen Schulgesetz führt die Landesregierung sog. Kopfnoten ein - verpflichtend für alle Schulen. Diese Kopfnoten sollen die Fähigkeit von SchülerInnen in sechs Kategorien bewerten und auf dem Zeugnis erscheinen: Selbstständigkeit, Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit/Sorgfalt, Konfliktverhalten, Kooperationsfähigkeit sowie Verantwortungsbereitschaft. Die Antwort der LandesschülerInnenvertretung (LSV) ist treffsicher: "Kopfnoten sind wie Pickel!" beschlossen die SchülerInnen in einer Resolution, in der sie die Rücknahme des Gesetzes fordern. Die LSV spricht sich darin für eine positive Begleitung der Persönlichkeitsentwicklung von SchülerInnen statt einer "Bewertungswut der Landesregierung": "Die Jugendlichen sind oft von Unsicherheit, Selbstzweifel und Selbstfindung geprägt. Ihr Bildungsweg muss den SchülerInnen helfen sich zu orientieren, statt sie in dieser schwierigen Phase zu bestrafen. Was sie bis zum Ende ihres Arbeitslebens verfolgen wird." Die LSV spricht sich für eine Förderung des direkteren und ehrlichen Umgangs zwischen Lehrenden und Lernenden aus statt weiterer "Druckmittel", die einen Wettkampf zwischen SchülerInnen hervorriefen. In der Resolution heißt es weiter: "Ein Schüler kann sich seinen MitschülerInnen gegenüber total asozial verhalten, kriegt aber wegen seiner Unauffälligkeit im Unterrichtsgeschehen Top-Noten in diesen Kategorien. Das heißt SchülerInnen, die sich gegen den Lehrer artikulieren und sich beispielsweise für andere SchülerInnen einsetzen, werden hiermit versucht mundtot zu machen." Für den 19. Januar ruft die LSV zu einer landesweiten Demonstration in Düsseldorf auf. Nicht nur die Argumentation der SchülerInnenvertretung ist durchdacht, auch der Demo-Termin: "Das ist direkt nach den Zeugnissen, da kocht die Wut gegen die Kopfnoten bei vielen erst richtig hoch", erklärt Pia Lücker aus dem Landesvorstand. Die Demo unter dem Motto "Für solidarisches Lernen mit statt gegeneinander" wird vom fzs unterstützt. Informationen zum Thema auf der Kampagnenseite der LSV NRW: http://www.kopfnoten-abschaffen.de/ 7. Proteste zum dritten Jahrestag: Gegen Studiengebühren und für Verfasste Studierendenschaften ======================================================================== ======================= Am 25. Januar 2008 jährt sich zum dritten Mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes. Das Urteil wies den Ländern die Kompetenz der Erhebung von Studiengebühren zu - und verfehlte dabei nicht seine Wirkung: In mittlerweile sieben unionsregierten Bundesländern müssen Studierende Gebühren zahlen, die Auswirkungen werden unter anderem in einem deutlichen Rückgang der Studierendenzahlen sichtbar. Anlass für die Studierendenschaften in der ganzen Bundesrepublik, zum "Jahrestag" auf die fatalen Auswirkungen von Studiengebühren hinzuweisen. Am 25. und 26. Januar werden deshalb in Niedersachsen und Hessen unmittelbar vor den Landtagswahlen zentrale Demonstrationen stattfinden. Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und dem fzs ruft die LandesAStenKonferenz (LAK) Niedersachsen deshalb zu einer Demonstration am 25. Januar in Hannover auf, bei der auf die sozialen Selektionsmechanismen im gesamten Bildungssystem aufmerksam gemacht werden soll. Im Aufruf heißt es: "Der kontinuierliche Rückgang der Studierendenzahlen während der letzten drei Jahre zeigt, dass die soziale Ungerechtigkeit innerhalb des Bildungssystems mit der Einführung von Studiengebühren weiter geschürt wird. Dabei sind Studiengebühren nur ein Teil des Problems in einem ohnehin schon sehr selektiven Bildungssystem. Das deutsche (Hoch-)Schulsystem ist, laut OECD, eines der selektivsten im Vergleich zu den anderen Industrieländern. Die soziale Undurchlässigkeit des Bildungssystems würde durch eine von der CDU geplante Erhöhung der Studiengebühren noch drastisch verschärft werden. Im Bereich der vorschulischen und beruflichen Bildung haben sich Gebühren bereits durchgesetzt. Diese Entwicklung geht in die komplett falsche Richtung." In Frankfurt/Main werden am 26. Januar und damit am Vorabend der Landtagswahlen ebenfalls Demonstrationen stattfinden. Unter dem Motto "Für Meinungsfreiheit und (kosten-)freie Bildung" rufen GEW, fzs, ABS und PM-Bündnis zum bundesweiten Aktionstag auf. Neben der zentralen Kritik an Studiengebühren weisen die Aufrufenden insbesondere auf den kontinuierlichen Demokratieverlust hin: "Die Politik im Bundestag wie in den Länderparlamenten ist im Bildungs- und Sozialbereich gesellschaftspolitisch nicht mehr tragbar. Sie beschränkt das Recht auf Bildung, verfestigt und verstärkt die soziale Selektion nach dem Geldbeutel der Eltern. Zudem wird es Studierenden und WissenschaftlerInnen immer schwerer gemacht, sich frei und kritisch zu äußern. Im Zuge der Ökonomisierung des Bildungssystems droht Kritik systematisch trocken gelegt zu werden. Freiräume für Interessensvertretungen werden wegrationalisiert Und Studierende, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auf der Straße wahrnehmen, kriminalisiert." 8. Für faire Praktika und einen besseren Berufseinstieg von jungen EuropäerInnen ======================================================================== ======== Die unter dem Stichwort "Generation Praktikum" geführte Diskussion um die Situation junger PraktikantInnen ist keineswegs auf die Bundesrepublik begrenzt, sondern hat längst eine europäische Dimension angenommen: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse nehmen in allen Mitgliedsstaaten der EU immer mehr zu. Junge Menschen sind von dieser Entwicklung besonders betroffen. Sie haben große Probleme, Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden und müssen unter prekären Bedingungen wie Niedriglöhnen, flexibelsten Arbeitszeiten und geringer sozialer Absicherung arbeiten. Eine häufig auftretende, aber auch besonders prekäre Beschäftigungsform sind sog. Schein-Praktika. Dabei handelt es sich reguläre Arbeitstätigkeiten, die von "PraktikantInnen" ausgeübt werden - und den einstellenden Unternehmen damit hohe Lohnkosten ersparen. Sechs europäische PraktikantInnenorganisationen, darunter die DGB- Jugend, haben deshalb eine europaweite Petition an das Europäische Parlament gestartet, um europaweit einheitliche Mindestnormen und - standards zu Praktika zu verabschieden, die eine zeitliche Begrenzung von Praktika, einen landesüblichen Mindestlohn, soziale Absicherung sowie eine Verknüpfung des Praktikums mit der entsprechenden Ausbildung beinhalten. Darüber hinaus wird das Parlament aufgefordert, die Situation von PraktikantInnen statistisch zu berücksichtigen und eine vergleichende Studie zu den einzelnen Praktikumsformen zu produzieren. Die Petition wird vom fzs unterstützt. Ausführliche Informationen und Petition: http://www.generation-p.dgbj.org/ 9. Termine =========== Tagung: Die soziale Dimension im Bologna Prozess 17.-18.01.2008 (Berlin) Die gemeinsame Tagung von fzs, GEW und DAAD soll den von der Bundesregierung und den Ländern zu erstellenden Aktionsplan zur sozialen Dimension von Studierenden und wissenschaftlichem Personal beleuchten und diskutieren. Mit den Bundes- und LändervertreterInnen gemeinsam werden deren Vorschläge mit eigenen Ideen zusammengebracht. So soll der Aktionsplan und vor allem das Thema der sozialen Dimension breit diskutiert werden. Ausführliche Informationen, Flyer und Anmeldeformular: http://www.fzs.de/termine/event_292.html Alle Termine des fzs einschließlich der Gremiensitzungen finden sich unter http://www.fzs.de/termine Impressum ========= Der hochschulpolitische Newsletter des fzs erscheint 14-tägig und enthält Informationen zu aktuellen bildungs- und hochschulpolitischen Themen sowie Ankündigungen des studentischen Dachverbandes. Die Redaktion ist erreichbar unter newsletter@fzs.de Informationen zum An- und Abmelden: http://www.fzs.de/service/newsletter/newsletter.html